DEUTSCHLAND

“Sicherheitsleck bei Finanzagentur / Online-Zugang zu Konten für drei Wochen gesperrt

... Die Rechner der Finanzagentur seien am Donnerstag Ziel einer Attacke geworden, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. Daraufhin seien alle Internetserver vom Netz genommen worden. Ob es zu einer Manipulation von Kundendaten gekommen sei, prüfe die Staatsanwaltschaft. Abbuchungen habe es nicht gegeben. ...” FAZ 16.3.11 S. 19

“Deutschland bekommt doch keine Superpolizei

... Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalpolizei (BKA) soll es nun doch nicht geben. Die Behörden ‘bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes’, sagte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag bei dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei. ...” Tsp 16.3.11 S. 7

“Mehr Rechte für Patienten / Gesundheitsminister Rösler will Eckpunkte für Gesetz vorlegen

... Gerd Billen, der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, nannte das Patientenrechtegesetz eine historische Chance, die es zu nutzen gelte. ... Außerdem müsse es ein Recht auf Information geben. Es könne nicht sein, dass inzwischen sogar Imbissstuben auf Hygieneanforderungen kontrolliert und öffentlich bewertet würden, aber eine ähnliche Information über Krankenhäuser nicht oder nur sehr schwer zu erhalten sei. Entsprechende Hinweise müssten verständlich und für alle zugänglich sein.” SZ 16.3.11 S. 23/24

“Verfassungsgericht erleichtert Blutproben

Trunkenheit im Straßenverkehr wird auch dann bestraft, wenn die Blutprobe von einem Polizisten und nicht von einem Richter angeordnet wurde. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass der Bluttest trotz fehlender richterlicher Anordnung als Beweis verwendet werden darf. ... (Aktenzeichen 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10).” FAZ 16.3.11 S. 9

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kritik auf Ebay erlaubt

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay können normalerweise nicht verlangen, dass unzufriedene Kunden negative Bewertungen zurückziehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte jetzt in einem Eilverfahren einen Anspruch auf Löschung ab (Az.: I-15 W 14/11). Eine Käuferin hatte in dem Portal wörtlich geschrieben: ‘Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld’.” FAZ 16.3.11 S. 21

BERLIN

“Senatsjuristen blockieren Smiley / Lokale müssen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen nicht aushängen

... Juristen der Senatsinnenverwaltung haben erhebliche Vorbehalte gegen eine öffentliche Kennzeichnungspflicht. ... Die Gesetzeslage reiche derzeit nicht aus, um Betriebe zum Aushang zu verpflichten. Innerhalb der Verbraucherschutzbehörde heißt es aber, eine Aushangpflicht wäre machbar gewesen. Nun werden die Ergebnisse nur im Internet aufgelistet. ...” BerlZtg 16.3.11 S. 25