DEUTSCHLAND

“Fehlalarme bei Körperscans / Die am Hamburger Airport eingesetzten Geräte reagieren viel zu sensibel, gibt die Regierung zu

... Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der taz vorliegt. ... ‘Die hohe Detektionsleistung des Gerätes führt zugleich zu einer hohen Anzahl von ‘Alarmen’, die aufgeklärt werden müssen’.... Der Feldtest soll Ende März beendet sein.” ... taz 17.3.11, S. 12

“Lieber gut als schnell / Zulassungssoftware braucht mehr Zeit

Eigentlich sollte zum 1. April das neue Zulassungsverfahren technisch so gut vorbereitet sein, dass danach die Studieninteressenten sich bundesweit online bewerben können. Aber jetzt wird die Abnahme der dafür benötigten Software auf den 15. Mai verschoben. ...die Entwicklung der modernen Software [ist] in vielen Fällen nicht kompatibel mit der veralteten Zulassungssoftware der Hochschulen. Um Fehler zu beseitigen, ist jetzt die Abnahmeentscheidung … verschoben worden. ...” Tsp 17.3.11, S. 28

“AOK stellt Ärztenavigator vor / Versicherte können Fachmediziner online bewerten / Zu den Pilotregionen gehören neben Berlin auch Hamburg und Thüringen, mitmachen können Versicherte ab 15 Jahren

... Auf der Internetseite www.aok-arztnavi.de müssen sie lediglich ihre Kassen- und Versicherungsnummer angeben, dann können sie ihr Urteil abgeben …. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem ‘digitalen Ärztepranger’. Ein anonym bewerteter Arzt habe keine Möglichkeit, auf Kritik zu reagieren und Missverständnisse richtigzustellen. ...” WELT 17.3.11 S. 34

LÄNDER

BERLIN

“Gericht: Google darf Häuser für Street View ablichten

Google darf für seinen Dienst Street View Gebäude und Straßen fotografieren. Rechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden, geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (10 W 127/10). Es bestätigte damit ein Urteil des Landesgerichts. Eine Berliner Familie hatte gegen Google geklagt, weil sie Angst hatte, auf den Fotos sichtbar zu werden. Dies sei nicht zu befürchten, hatte das Gericht geurteilt.” BerlZtg 17.3.11 S. 19

“Korruptionsbekämpfung muss warten / Vor einem Jahr wurde eine Internetseite für anonyme Hinweise beschlossen – es gibt sie bis heute nicht

... Das System ist so entwickelt, dass Hinweisgeber anonym mit Ermittlern kommunizieren und auch Dateien als Beweismittel hochladen können. Viele große Unternehmen und auch die Regierungen von Indonesien, Marokko und Kenia nutzen die Software, um gegen Betrug, fehlerhafte Buchführung, Korruption, Untreue, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte und Insolvenzstraftaten vorzugehen. ...” Tsp 17.3.11 S. 10

“Volksentscheid ist jetzt Gesetz

Das beim Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge ist seit Sonntag in Kraft. Darauf hat Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix am Mittwoch hingewiesen. Bis zum 13. März 2012 müssen alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zum umstrittenen Teilverkauf der Wasserbetriebe auf den Tisch – sonst sind sie unwirksam. ...” taz 17.3.11 S. 22

“Pankow stoppt Ekelliste, wenn der Smiley kommt / Kontrollberichte ab Juli im Netz, aber nicht als Aushang

... ‘Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken der Juristen aus anderen Senatsverwaltungen dagegen’, sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke). ‘Wir konnten uns nicht dagegen durchsetzen.’ ...Senatorin Lompscher [habe] im Februar eine Bundesratsinitiative eingebracht. Es sei zu erwarten, dass noch 2011 das Verbraucherinformationsgesetz geändert werde und dann auch der Aushang der Berichte möglich werde. ...” MoPo 17.3.11 S. 15