INTERNATIONAL / EUROPA

“Europaabgeordnete beklagen Verstöße gegen Datenschutz / Verärgerung nach Europol-Bericht über Swift-Abkommen

... Im Parlament reagierten Abgeordnete mit Verärgerung auf einen Bericht von Europol, wonach die amerikanischen Anfragen zu abstrakt und zu allgemein seien, um dem Europäischen Polizeiamt eine datenschutzrechtliche Prüfung zu gestatten, wie das eigentlich vorgesehen ist. ...” FAZ 18.3.11 S. 6

DEUTSCHLAND

LÄNDER

BERLIN

“Berliner scheuen das Handy-Parken / Nur knapp zwei Prozent der Autofahrer nutzen das Angebot / Bezirke wollen Technik vereinfachen

... Nach Angaben des Branchenverbands TelematicsPRO werden in Berlin nur knapp zwei Prozent der Parkgebühren über die mobile Variante per Handy kassiert. ... Um Handy-Parker zu überwachen, müssen [die Mitarbeiter der Ordnungsämter]... bislang jedes einzelne Kennzeichen über ihr Mobiltelefon in ein Online-System eingeben. Ob der jeweilige Autofahrer Parkgebühren gezahlt hat, erfährt der Mitarbeiter erst über eine SMS. ‘Dieses Überwachungsverfahren ist sehr aufwendig.’ ...sagt Stadtrat Kirchner. Nach Angaben seines Amtskollegen Schulte wird derzeit über den Kauf neuer Geräte verhandelt. ‘Die können das Kennzeichen automatisch einscannen und zeigen sofort das Ergebnis an.’” BerlZtg 18.3.11 S. 18

“Wowereit will BVG-Videos 48 Stunden speichern

Berlins Regierender Bürgermeister… hat sich erneut dafür ausgesprochen, Videoaufnahmen in Bahnen und Bussen künftig 48 statt bisher 24 Stunden zu speichern. Er gehe davon aus, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickeln werde, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ... Allerdings sei diese Maßnahme nur ein Teil, um mehr Sicherheit auf den Bahnsteigen der U-Bahnen zu erreichen. ...” ND 18.3.11 S. 11

“Kampf gegen Korruption: Senat nimmt sich Zeit / Opposition und Transparency International kritisieren ‘Verschleppung’ – dabei gibt es in drei Berliner Bezirken schon ein Vorbild

... Die im Juli 2010 beschlossene Einführung einer Internetseite, auf der anonyme Korruptionsfälle gemeldet werden können, war zuvor mehrere Jahre diskutiert worden. ... Auch die von den Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise entgegennehmen und bewerten könnte, werde trotz Votums des Abgeordnetenhauses verschleppt. ... Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon, es ließe sich auf die ganze Stadt ausweiten: Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 die Rechtsanwältin Stefanie Lejeune als Ombudsfrau tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen. ...” Tsp 18.3.11 S. 9