INTERNATIONAL / EUROPA

“Google-Hacker attackieren Morgan Stanley

Die gleichen chinesischen Hacker, die vor mehr als einem Jahr den Internetkonzern Google angegriffen hatten, sind nach einem US-Medienbericht auch in die Computer der Investmentbank Morgan Stanley eingedrungen. Dort liegen massenhaft brisante Daten. Morgan Stanley berät Unternehmen weltweit bei Übernahmen oder Fusionen und ist einer der größten Vermögensverwalter für wohlhabende Privatleute. ...” [dpa] taz 2.3.2011 S. 9

“Kremlchef Medwedjew schickt Polizei durch den Lügendetektor

Die teils als kriminell verschrienen russischen Polizisten müssen zu Tausenden Lügendetektortests durchlaufen. Kremlchef Dmitrij Medwedjew ordnete diesen Check zur Diensttauglichkeit am Dienstag zum Inkrafttreten seines umstrittenen Polizeigesetzes an. ...” [dpa] HB 2.3.2011 S. 18

DEUTSCHLAND

“Bitkom überreicht Datenschutz-Kodex an de Maizière

Der Branchenverband Bitkom hat einen Datenschutz-Kodex der Industrie an Bundesinnenminister Thomas de Maizière übergeben. Die Erklärung sei ein wichtiger erster Baustein für den verantwortungsvollen Umgang mit Geodaten im Internet, sagte de Maizière. ...” [dpa] HB 2.3.2011 S. 23

“Anlaufstelle zu Geodatendiensten / Verband übereicht Selbstverpflichtung

... Internetnutzer sollen ab Herbst eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View erhalten. Dort erfahren sie, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben, teilte der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Hannover mit. Zudem würden sie dort Links zu Widerspruchseiten einzelner Firmen finden, wo sie ihre Hausfassade markieren und unkenntlich machen können. ...” [AFP] ND 2.3.2011 S. 16

“Innenminister lehnt Forderung nach Internetsperren ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der Unionsbundestagsfraktion nach einer sofortigen Rückkehr zu Internetsperren gegen Kinderpornografie eine deutliche Absage erteilt. Im Gespräch mit ‘Spiegel online’ antwortete de Maizière mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er dem Drängen aus der Fraktion in diesem Punkt nachgeben werde. ...” MoPo 2.3.2011 S. 4

” ‘Leutheusser nahe an der Strafvereitelung’

... Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag eine Haltung ‘nah an der Strafvereitelung’ vorgeworfen, weil sie sich weigere, die Vorratsdatenspeicherung wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen neu zu regeln. Während eines Besuchs bei den Ermittlern der ‘Zentralen Internetrecherche’ im Düsseldorfer Landeskriminalamt sagte Jäger, wegen der fehlenden Rechtsgrundlage seien alleine den nordrhein-westfälischen Behörden in 140 Fällen die Händler von Kinderpornographie durch die Lappen gegangen. ...” FAZ 2.3.2011 S. 4

LÄNDER

Hessen

“Entschädigung wegen Videoüberwachung

Wird ein Arbeitnehmer monatelang am Arbeitsplatz durch eine Videokamera überwacht, kann er vom Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main. ...” ND-Ratgeber 2.3.2011 S. 3

Nordrhein-Westfalen

“Ins Netz gegangen / Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verweist auf beeindruckende Erfolge bei ihrer Internet-Fahndung, hätte aber gern mehr Daten

... Zehntausende haben sich in den vergangenen Tagen die iPhone-App der Landespolizei heruntergeladen. Die erste App von Sichheitsbehörden in Deutschland ist derzeit eine der beliebtesten Programme. Man kann sich mit ihr über die neuesten Verbrechen in seiner Umgebung informieren und Fahndungsaufrufe empfangen. ...” SZ 2.3.2011 S. 10

Berlin

“BVG fordert / Überwachungsvideos später löschen / Um Straftäter zu schnappen, sollen Filme aus Bahnhöfen zwei Tage aufbewahrt werden

... ... Das Unternehmen startet jetzt einen neuen Vorstoß, um diese Frist wie bei der S-Bahn auf 48 Stunden auszudehnen. ‘Für die S-Bahn gilt das Bundesdatenschutzgesetz.’ Evelyn Nikutta will demnächst mit Berliner Politikern über die Sicherheitsarbeit der BVG sprechen. ...” BK 2.3.2011 S. 9

“BVG will Bahnsteigvideos länger speichern / Nach Gewalttaten in U-Bahnhöfen suchen Verkehrsbetriebe und Politik nach Lösungen für mehr Sicherheit

... Wie die Videoüberwachung der BVG künftig aussehen könnte, will das Landesunternehmen am U-Bahnhof Kottbusser Tor testen. Die Umsteigestation der Linien U 1 und U 8 sowie Kriminalitätsschwerpunkt im Herzen Kreuzbergs wird in Zusammenarbeit mit der Polizei zum Video-Musterbahnhof ausgebaut. ...” Welt 2.3.2011 S. 29