DEUTSCHLAND

“Datenschutz kontra Freiheitsrechte / In der Koalition zeichnet sich ein permanenter sicherheitspolitischer Krach zwischen Konservativen und Liberalen ab.

... Nur wenige Tage, nachdem der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gedrängt hat, kontert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Es bringt nichts, auf die Schnelle eine Regelung einzuführen, die möglicherweise in einigen Monaten aufgrund europäischer Vorgaben wieder geändert werden muss’, sagte die FDP-Politikerin gestern auf einem Datenschutz-Kongress in Richtung des Innenministers. ... Auf dem Kongress der Internetwirtschaft plädierte sie für eine einwöchige pauschale Speicherung von Verbindungsdaten im Internet. ... Ein Treffen zwischen den beiden [Ministern] soll nach Informationen des Handelsblatts noch in dieser Woche stattfinden. ...” HB 23.3.2011 S. 16

“Regierung stärkt Patientenrechte / Versicherte sollen vor Arztfehlern besser geschützt werden

... Neues und altes Recht würden in einem neuen Patientenrechtegesetz gebündelt, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung … So wie Patienten ihre Arztakten einsehen können, sollen Pflegepatienten die Dokumentation des Pflegeheims lesen dürfen. ...” FAZ 23.3.2011 S. 10

“Aus dem Smiley soll ein Balken werden / Bundesarbeitsgruppe schlägt neue Kennzeichnung vor

... nun ist ein Kontrollbarometer und ein Balkendiagramm mit einer Skala von 0 bis 80 im Gespräch. Das geht aus einem internen Rundschreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) an die Bundesländer hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. ... In Berlin reagieren die Mitarbeiter in der zuständigen Behörde von Verbraucherschutz- und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit Skepsis und Verwunderung auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe in NRW. ‘Der Smiley wäre unverwechselbarer und für die Verbraucher einfacher zu erkennen’, sagt die Sprecherin von Senatorin Lompscher, Marie-Luise Dittmar. ...” BerlZtg 23.3.2011 S. 20

“STUTTGART 21 / Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge

... vor dem Bundesverfassungsgericht … . ..., berichtete Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Er beruft sich auf das grundlegende Kontroll- und Haushaltsrecht des Parlaments, das auch für Auskünfte über die Geschäftspolitik der Bahn gelte. ...” Welt 23.3.2011 S. 4

“ZENSUS 2011 / Beantwortung der Fragebögen ist Pflicht

Haus- und Wohnungsbesitzer bekommen ab Anfang Mai Post von den Statistikämtern mit den Fragebögen zum Zensus 2011 … . ..., erklärt der Verein Wohnen im Eigentum. Wer die Auskünfte verweigere, riskiere ein Bußgeld.” Welt 23.3.2011 S. 19

“Endlich! Schwarze Liste gegen Gewinnspiel-Ganoven / Verbraucherzentrale [Hamburg] hat mehr als 500 unseriöse Raffkes zur Warnung ins Internet gestellt

.. Gewinnversprechen verstopfen nicht nur Briefkästen und den PC-Posteingang. In den Mitteilungen wird auch noch gelogen, dass sich die Balken biegen. Viele sind schon darauf reingefallen. ... (www.vzhh.de). ...” BK 23.3.2011 S. 11

“Die besten Partnerbörsen / Stiftung Warentest hat Singles auf die Suche geschickt – Schwächen beim Datenschutz und bei den Geschäftsbedingungen

... So lautet das Ergebnis einer Untersuchung von 14 Onlinebörsen. Das schwache Abschneiden liegt weniger an der Vermittlung, sondern meist am laxen Umgang der Anbieter mit den Nutzerdaten und an unfreundlichen Geschäftsbedingungen. ...” FR 23.3.2011 S. D8

” ‘Das kann zum grausamen Bumerang werden’ / Der Entertainer Udo Jürgens über die Lust an der Selbstentblößung im Internet, das Leben ohne Computer und seinen neuen Anti-Google-Song

Kürzlich hat Udo Jürgens, 76, sein neues Album vorgestellt. Darauf befindet sich ein Stück über den Trend, sein Leben online zu stellen. Eine Warnung vom Grandseigneur des deutschen Schlagers. [Interview] ...” SZ 23.3.2011 S. 24

LÄNDER

Brandenburg

“Mit Wattestäbchen auf Tätersuche / Massengentest soll Mord an Mädchen von 1991 aufklären helfen. 2308 Männer aus der Uckermark zum Screening aufgefordert

... Wer nicht hingeht, muss damit rechnen, dass ihn die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nimmt. Im Einzelfall und bei einem Verdacht kann eine Speichelprobe gerichtlich angeordnet werden. ...” Tsp 23.3.2011 S. 13

Berlin

“Nach Hetze im Internet: Schüler bewusstlos geprügelt / Jugendliche schlagen auf Opfer ein, das seine Freundin verteidigen wollte / Senator Zöllner ruft zum Krisentreffen wegen Cybermobbing

... ‘Jugendliche benötigen unsere Unterstützung, um sich Medienkompetenz anzueignen und mit dem PC, dem Internet und Handy verantwortlich umzugehen’, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag auf Anfrage. Wer im Netz moralische oder strafrechtliche Grenzen überschreite und aus vermeintlicher Anonymität heraus beleidige und angreife, müsse wissen, dass er einer ‘Scheinsicherheit’ erliege.” Tsp 23.3.1011 S. 7