INTERNATIONAL / EUROPA

“Kampf um Streichung aus UN-Terrorliste / Geschäftsmann klagt in Straßburg

... Geklagt hat der italienisch-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada, der wegen mutmaßlicher Finanzierung von Terrororganisationen bis 2009 auf einer UN-Liste stand und deswegen nicht frei reisen konnte. ... Der Vertreter der Schweizer Regierung … betonte bei der Anhörung am Mittwoch, dass die Schweiz durch Entschließungen der Vereinten Nationen gebunden sei. Die Regierung in Bern könne nicht ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates eine Person von einer Terrorliste streichen ...” [dpa] Tsp 24.3.2011 S. 6

“Cyberangriff auf EU-Kommission und Auswärtigen Dienst

... Die Europäische Kommission und der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind offenbar Opfer eines ‘umfangreichen Cyberangriffs’ geworden. ... Zu den laufenden Ermittlungen erklärte der Kommissionssprecher am Mittwoch, die Tatsache, dass der jüngste Angriff entdeckt worden sei, belege die Wirksamkeit der von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen. ...” FAZ 24.3.2011 S. 4

DEUTSCHLAND

“Lästern erwünscht / Nach einer Prügelei unter Schülern fordern Eltern die Abschaltung einer Mobbing-Webseite

... Bisher waren die Jugendlichen unter sich auf der Webseite ‘Isharegossip’ (auf Deutsch: Ich mache mit beim Klatsch). ... Nutzer [können] Kommentare über andere Menschen hinterlassen – anonym, ohne vorherige Anmeldung und, wie die Betreiber der Seite stolz verkünden, ohne Möglichkeiten der Strafverfolgung …” SZ 24.3.2011 S. 11

“Wenn Schüler mobben / Nach einem Gewaltexzess in Berlin werden die Hetzjagden im Internet neu diskutiert

... Hänseleien an der Schule gibt es, seitdem es Schulen gibt, doch das Internet macht diese für alle sichtbar. Zudem liegt die Hemmschwelle bei Cybermobbing besonders niedrig. Jemanden direkt und persönlich zu demütigen, ihm oder ihr in die Augen zu sehen, erfordert Mut, im Internet jemanden anzuschwärzen dagegen kaum. ...” Welt 24.3.2011 S. 28

“Hetzseite soll verschwinden / ... / Politik und Eltern fordern nach Übergriff rasches Vorgehen gegen Mobbing im Netz

... Bei der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPJM) läuft ein Verfahren gegen IShareGossip. Die Anbieter hätten noch bis zum heutigen Donnerstag Zeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen, heißt es aus der Behörde. Eine Indizierung habe allerdings nur zur Folge, dass die Internetseite nicht mehr über gängige Suchmaschinen auffindbar ist. Eine Abschaltung sei über den Rechtsweg nicht möglich.” [dapd, dpa] taz 24.3.2011 S. 21

“Schmerzlose Öffnung / GEHEIMDIENST / Der Enthüllungserfolg des Buches ‘Das Amt’ hat dazu beigetragen: Eine Historikerkommission konnte nun endlich die Aktensichtung beim BND aufnehmen …”

taz 24.3.2011 S. 17

LÄNDER

Hessen

“Datenschützer wird gestärkt / Beauftragter Ronellenfitsch überwacht künftig auch Unternehmen und soziale Netzwerke

... Darauf haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag verständigt. Außerdem soll Ronellenfitschs Nachfolger, der 2014 gewählt wird, hauptamtlich beschäftigt werden. ... Die Neuregelung könnte … am 1. Juli in Kraft treten. ...” FR 24.3.2011 S. D5

Berlin

“Mit falschen Personalausweisen fremde Konten leergeräumt

... Das Trio soll im April 2010 in einem Bürgeramt Blanko-Personalausweise entwendet haben. Danach versahen die Täter diese mit ihren eigenen Lichtbildern und den Daten real existierender Personen. Von deren Konten ließen sie sich anschließend Geld auszahlen.” Tsp 24.3.2011 S. 14

“Verfassungsschutz wird NVA-Verein nicht überwachen

... Dies sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid gestern im Abgeordnetenhaus. Der [‘Traditionsverband’] ... rede lediglich ‘die Vergangenheit schön.’ ...” Tsp 24.3.2011 S. 12

“Die Stasi kannte viele kleine Polizei-Geheimnisse / Doch einen Einfluss auf die West-Berliner Behörde hatte das MfS nicht. Das haben Forscher der Freien Universität herausgefunden

... die Stasi [war] an allem interessiert, was sie bekommen konnte: Fotos von Polizeiwachen, Namenslisten von Polizisten, biografische Einzelheiten, etwa zu finanziellen Verhältnissen, Ausstattung der Polizei, Waffendepots. ...” Tsp 24.3.2011 S. 12

” ‘Gefällt mir’-Button besteht vor Gericht / Facebook-Knopf verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht.

... [w]enn ein Online-Händler den Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Soziale Netzwerk hinzuweisen … . Das entschied das Landgericht Berlin und wies den Verbotsantrag eines konkurrierenden Händlers ab (Aktenzeichen: 91 O 25/11, Beschluss vom 14. März). Ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, ließ das Gericht aber offen. ...” [dpa] HB 24.3.2011 S. 21