DEUTSCHLAND

“Bund indiziert ‘isharegossip’ / Debatte um umstrittene Website geht weiter

Die umstrittene Mobbing-Internetsite ‘isharegossip’ kommt auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das bekräftigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern. Indizierte Internetseiten können auf den deutschen Versionen bekannter Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo nicht mehr ohne Weiteres gefunden werden. Der Zugriff auf die Seite ist im Internet aber weiterhin problemlos möglich. ... Auf der Internet-Seite ‘isharegossip’ lädt der namentlich nicht bekannte Betreiber Schüler dazu ein, anonym über ihre Mitschüler herzuziehen, sie zu beleidigen und falsche Behauptungen einzustellen. ...” [dpa] BerlZtg 25.3.2011 S. 20

“Bundesregierung setzt Mobbing-Seite auf den Index

... In einem ersten Schritt sollen die Daten des Portals in mehr als 20 Filterprogramme aufgenommen werden, die die Seite anschließend blockieren. Allerdings funktioniert diese Sperre nur, wenn die entsprechende Software auf dem Rechner installiert ist.” Welt 25.3.2011 S. 8

“Respekt ist erlernbar / Erziehung bleibt das einzige Mittel gegen Mobbing im Internet [Kommentar Dorothea Siems]

...” Welt 25.3.2011 S. 3

“Schüler sabotieren Mobbingseite / Jetzt werden Betroffene selbst aktiv: Mit gemeinsamen Netz-Aktionen machen sie Isharegossip unlesbar

...” Tsp 25.3.2011 S. 10

“Neue Auskunftei für Versicherte

... Die deutschen Versicherer wollen ihre Warndatei künftig transparenter machen und den Datenschutz verbessern. Dazu wird das von Kritikern bislang auch als ‘Schwarze Liste’ bezeichnete Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Branche vom 1. April an als ‘transparente Auskunftei’ geführt, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Köln mitteilte. ...” [AFP] SZ 25.3.2011 S. 29

“Gericht schützt Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Abberufung betrieblicher Datenschutzbeauftragter erschwert. ... 2008 entschied das Unternehmen, den betrieblichen Datenschutz extern zu vergeben. Es widerrief daher die Bestellung der Klägerin. Doch das war unzulässig, urteilte das BAG. Az: 10 AZR 562/09 [AFP]” FR 25.3.2011 S. 9

“Summe des Unrechts / Die Deutsche Telekom entschädigt Journalisten, die Opfer des Spitzel-Skandals wurden

... Über einen Zeitraum von wenigen Monaten waren mindestens 8226 Telekommunikationsverbindungen zu den Anschlüssen dieser fünf Journalisten erhoben und offensichtlich ausgewertet worden. Ein Fall betrieblichen Wahnsinns: Nachrichten, die nicht von der Telekom selbst herausgegeben worden waren, galten den Sicherheitsleuten schon als Verrat. ...” SZ 25.3.2011 S. 17

“Ein Ticket für ganz Deutschland / Sechs große Verkehrsverbünde und die Bahn entwickeln gemeinsame elektronische Fahrkarte

... Bis zum Jahr 2014 soll sie Wirklichkeit werden. ... Am Mittwochabend fiel der Startschuss für das deutschlandweite elektronische Ticket – bei einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Berlin. ...” FR 25.3.2011 S. D6

LÄNDER

Brandenburg

“Speer gegen Springer / Der ehemalige Minister streitet vor Gericht mit dem Verlag der Bild-Zeitung, die ihn zu Fall brachte

... Nur ob das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit … das Recht auf den Schutz der Privatsphäre des früheren Ministers überwog, diese Frage entzweit auch den mit drei Richtern besetzten Pressesenat des Kammergerichtes. ... Zudem seien die von der Bild-Zeitung teils wörtlich zitierten E-Mails der Privatsphäre zuzuordnen und durch eine Straftat zur Bild-Zeitung gelangt. ...” BerlZtg 25.3.2011 S. 22

“Brandenburg will Lobbyregister für größtmögliche Transparenz einführen

... als erstes Bundesland … . ... Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, kündigte an , dass unter Mitwirkung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände bis Februar 2012 entscheidungsreife Vorschläge vorliegen sollen. ... Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert erläuterte den Antrag seiner Fraktion, wonach sich in das Register alle eintragen müssen, die als Vertreter von Interessen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. ...” [dpa] Welt 25.3.2011 S. 32

Berlin

“Schulsenator knöpft sich Schwänzer vor / Schulen sollen Blaumacher künftig schon ab dem ersten Tag melden. Eltern droht ein Bußgeld von bis zu 150 Euro

... Senator Zöllner will dieses neue Schulschwänzer-Konzept nach KURIER-Informationen demnächst im Rahmen seines ‘Qualitätspaketes’ vorstellen. ...” BK 25.3.2011 S. 11

“Heimliche Kontrollen bei S-Bahnern / Gewerkschaft ist empört und spricht von ‘Skandal’

... in der Nacht vom 11. zum 12. März … sollen laut Betriebsrat Führungskräfte der [Berliner] S-Bahn – ‘manche versteckt hinter Pfeilern’ – unter anderem Zugabfertiger bei der Arbeit beobachtet haben. Außerdem seien Eisenbahnbetiebsleiter ‘als Fahrgäste getarnt’ in Zügen mitgefahren, um etwa festzustellen, ob der Triebfahrzeugführer zu schnell fährt. ...” Welt 25.3.2011 S. 30