DEUTSCHLAND

“Versicherte dürfen Blick in die schwarze Liste werfen / Mehr Rechte bei Auskünften und Beschwerden

... Wer in der Versicherungsbranche als Querulant gilt, weil er sich zu oft einen Prozess vor Gericht von seiner Versicherung bezahlen ließ, hat es oft schwer, eine neue Rechtsschutzversicherung zu finden. ... Grund dafür ist das oft als ‘Schwarze Liste der Versicherungswirtschaft’ bezeichnete Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Assekuranz. In dieser auch Wagnis-Auskunft genannten Datensammlung tauschen sich Versicherer über Risiken ihrer Kunden aus. ... Datenschützer und Kartellrechtler laufen seit Jahren Sturm gegen diesen Infopool der Versicherungsbranche. Er gilt als zu intransparent und nicht nachvollziehbar für den Verbraucher. Nun musste sich die Assekuranz dem Druck etwas beugen. Zum Stichtag 1. April hat sie ihr Auskunftssystem reformiert. ...” MoPo 28.3.2011 S. 8

“Abzocke am Telefon / Wie die Firmen vorgehen und was die Politik dagegen tun will ... / Anschlussfragen / Die bestehenden Gesetze reichen nicht , sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin

... Verbraucher, die sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren wollen, können sich schon jetzt an die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und die Bundesnetzagentur in Bonn wenden. Allerdings kann auch jeder Bürger selbst etwas tun, meint Ministerin Aigner. ‘Grundsätzlich sollten Verbraucher äußerst vorsichtig mit der Preisgabe ihrer persönlichen Daten sein’, warnt die CSU-Politikerin. ‘Adressen und Kontoverbindungen sollten grundsätzlich nicht am Telefon herausgegeben werden.” Tsp 28.3.2011 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Polizei sichtet U-Bahn-Video nach Überfall / Bande schlug Fahrgast am Ku´damm zusammen

... Alle 173 U-Bahn-Stationen der Stadt werden von insgesamt mehr als 1100 Videokameras überwacht, allerdings gibt es ein Speicherproblem. Die Videoaufnahmen werden nur für 24 Stunden archiviert, danach werden die Daten überspielt. Um Straftaten in der U-Bahn zu verfolgen, forderte die Polizei vergangenes Jahr rund 2800 Aufzeichnungen an. In etwa 50 Fällen soll es dazu jedoch zu spät gewesen sein: Die Aufnahmen waren bereits gelöscht. ...” Tsp 28.3.11 S. 9

“Anwaltsverein berät gegen Cyber-Mobbing

Der Berliner Anwaltsverein hat eine Beratungsoffensive gestartet, um Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Anlass ist die Cyber-Mobbing Website isharegossip, die derzeit an Schulen für große Unruhe sorgt. Der Verein hat einen Pool von etwa 30 Anwälten gebildet, die an Schulen informieren, Kontakt unter www.berliner-anwaltsverein.de. ...” BerlZtg 28.3.2011 S. 19

“Jetzt werden schon Grundschüler im Internet gemobbt / Krisentreffen am Mittwoch

Zum Thema Cyber-Mobbing findet am Mittwoch ein Krisentreffen statt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat Polizeivertreter, Schulleiter, Schulräte und Schülersprecher zu der außerordentlichen Sitzung geladen. Es soll geklärt werden, wie Mobbing im Unterricht thematisiert wird und wie man gegen Hetz-Seiten, etwa durch schulinterne Sperrungen, vorgehen kann.” BZ 28.3.2011 S. 8

“Achtung Datenklau

Viele Internetnutzer erhalten zurzeit Werbe-E-Mails mit dem Betreff ‘Lieferung HDTV-Receiver’. Darin wird ihnen neben einem kostenlosen Fernsehpaket auch ein Receiver versprochen – wenn sie personenbezogene Daten preisgeben. Betreiber der Internetseite ist laut Impressum die Firma Privacy Marketing Limited in Belize. Die Verbraucherzentrale Berlin rät, keine persönlichen Daten einzutragen, nicht auf den kostenlosen Receiver zu hoffen. BZ 28.3.2011 S. 18