INTERNATIONAL

“Online ganz auf Linie / Allein bei Zensur belässt es Chinas Regime nicht. Es schickt eigene Staatsfirmen ins Internet

... Statt unerwünschten Informationen hinterher zu laufen und sie schnellstmöglich zu entfernen, will der Staat fortan die Inhalte selbst bestimmen. ... Die Propagandamedien bieten zum Teil auch Kurznachrichtendienste, über die man sich harmlose Belanglosigkeiten zuzwitschern darf. Als Medium, das wie Twitter zur Organisation von Massenprotesten taugt, fallen diese chinesischen Dienste kategorisch aus – sie werden streng observiert. ...” SZ 9.3.2011 S. 22

DEUTSCHLAND

“Ethikrat zeigt sich gespalten über Gen-Diagnostik

Rund eine Woche vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Deutsche Ethikrat ein gespaltenes Votum zu dem umstrittenen Verfahren abgegeben. 13 Mitglieder empfehlen gestern in einer Stellungnahme in Berlin eine begrenzte Zulassung von Gentests an Embryonen nach künstlichen Befruchtungen. Elf Ethikratsmitglieder befürworten dagegen ein PID-Verbot. ...” BerlZtg 9.3.2011 S. 1

“Schwere Wahl zwischen zwei Übeln / Ethikrat bei Votum über Embryonentests gespalten

... Interessant ist die Stellungnahme der Befürworter deshalb, weil sie konkrete Kriterien für die Begrenzung nennt: So soll die PID verboten sein, wenn es um die Auswahl des Geschlechtes geht oder um Krankheiten, die erst im Laufe des Lebens auftreten (zum Beispiel die Hirnkrankheit Chorea Huntington, die sich erst zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr zeigt). Auch die Erzeugung von ‘Rettungskindern’ für unheilbar kranke Geschwister (etwa für eine spätere Knochenmarktransplantation) soll untersagt sein. ...” BerlZtg 9.3.2011 S. 5

“Viele Immobilienbesitzer wissen wenig über ihre Zensus-Auskunftspflicht

... Das sei beachtlich, immerhin müssen die Wohnraumbesitzer detaillierte Auskünfte über das Baujahr ihres Heims, die Zahl der Wohnungen, die Heizungsart und die Eigentumsverhältnisse machen. Auch Fragen zur Nutzfläche, Anzahl der Zimmer und zu eventuellem Leerstand müssen beantwortet werden. Nur jeder Dritte fühlt sich über den Zensus 2011 ausreichend informiert. ...” MoPo 9.3.2011 S. 27

“ZENSUS / Eigentümer wissen zu wenig über ihre Auskunftspflicht

... Die Meinungen über die Befragung driften weit auseinander: Während 36 Prozent der Befragten das Vorgehen in Ordnung finden, solange die Daten vertraulich behandelt werden, ist jeder Fünfte komplett gegen die Befragung und fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt.” Welt 9.3.2011 S. 19

“Wir müssen nicht mehr draußen bleiben / ... Die Frauenfußball-WM 2011 verzichtet auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Journalisten

... Und ganz gewiss ist es noch nicht, ob es bei einer neuen Einschätzung der Sicherheitslage nicht doch noch zur großen Durchleuchtung kommt. Eine Hintertür dafür lassen die Akkreditierungsrichtlinien der Fifa zu: ‘Die Antragsteller erklären sich damit einverstanden, dass die persönlichen Daten an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet werden können, damit diese eine Sicherheitskontrolle vornehmen können.’ ...” taz 9.3.2011 S. 17

“Anonyme Beschimpfung im Internet / Nur durch eine Anzeige kann man den Urheber finden

... Das Amtsgericht München entschied nun in einem solchen Fall: Privatpersonen, die sich an bestimmten Äußerungen im Internet stören, ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, können von dem Betreiber der jeweiligen Forumseite tatsächlich nicht verlangen, dass er den Urheber preis gibt. ... Wer wissen will, wer der anonyme Beleidiger ist, kann ja ganz einfach bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt stellen. ...” BK 9.3.2011 S. 35

“Meine Daten gehören mir! / Ausspähen von Mitarbeitern bleibt verboten. Und Privates gehört nicht in die Personalakte

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hessen sagt: Ein Chef, der den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters ständig von einer Videokamera überwachen lässt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte! Im verhandelten Fall musste der Chef seiner Mitarbeiterin dafür 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 7 Sa 1586/09). ...” BK 9.3.2011 S. 34