Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Unesco veröffentlichte Unterlagen von Bewerbern im Internet

...Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat über Jahre hinweg Bewerbungsunterlagen für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Die Dokumente enthielten nach Recherchen von Spiegel Online Informationen über den Bildungsweg, die bisherigen Arbeitgeber und zum Teil auch Angaben über Jahresgehälter. ...” [dpa] MoPo 29.4.11 S. 4

“Einblick per Mausklick / Sicherheitspanne der Unesco macht Bewerbungen öffentlich

... Man sei von Journalisten auf das mögliche Leck hingewiesen worden und prüfe den Fall, sagte eine Unesco-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung am Donnerstagmorgen. Ein deutscher Student, der sich selbst bei der Unesco für ein Praktikum beworben hatte, hält dagegen: ‘Vor mehreren Wochen teilte ich der Unesco mit, dass anscheinend ein Datenleck vorliegt. ...” SZ 29.4.11 S. 6

“Ein Wurm namens ‘Wow’ / Facebook von Spam-Welle überschwemmt

Das Versprechen ist allzu verlockend. ‘Wow, jetzt kannst Du sehen, wer sich Dein Profil anschaut’, heißt es in der Botschaft, die derzeit viele Facebook-Nutzer erhalten. Wer darauf klickt, bekommt angeblich eine Tabelle mit Personen zu sehen, die das Nutzer-Profil am häufigsten besuchen. ... Rund 650 000 Facebook-Mitglieder sind bereits Opfer des Wurms geworden, meldet der österreichische Blog metaprime.at. Dass sich der Wurm so rasant verbreiten kann, liegt an seiner hinterlistigen Tarnung: Angeblich ist es ein Freund, der die Botschaft verschickt …” Tsp 29.4.11 S. 30

“WIKILEAKS-VERÖFFENTLICHUNGEN / Medien streiten über Guantánamo-Akten

... Die britische Tageszeitung Daily Telegraph veröffentlicht im Internet die vollständigen und unzensierten Guantánamo-Akten von 759 Häftlingen. Neben Fotos und Geburtsdaten der Inhaftierten finden sich dort detaillierte Angaben zu ihrer Verhaftung sowie zur Einschätzung ihres Gefahrenpotenzials. ...” taz 29.4.11 S. 17

“Sony soll geschlampt haben / Elektronikkonzern nach Datenraub in der Kritik

... Politiker und Datenschützer forderten schärfere Gesetze, um weltweit tätigen Firmen bei Datenpannen auch in Deutschland belangen zu können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verlangte am Donnerstag schärfere internationale Standards. ...” Tsp 29.4.11 S. 19

“Datenschützer fordern Sony zur restlosen Aufklärung auf / Unternehmen verspricht nach Diebstahl von 77 Millionen Kundendaten aus seinen Systemen mehr Sicherheit

... Obwohl Sony seinen Hauptsitz in Japan hat, sehen deutsche Juristen das Unternehmen in der Haftung. Denn dessen Internetplattform wende sich eindeutig auch an deutsche Nutzer; daher müsse auch deutsches Recht eingehalten werden. Allerdings werde es für Betroffene schwierig, den Nachweis zu führen, dass etwaige unrechtmäßige Kreditkartenabbuchungen auf ein dortiges Datenleck zurückzuführen seien. ...” FAZ 29.4.11 S. 14

“Der Mensch im Netz / Die Betroffenheit über die Skandale bei Apple oder Sony ist nicht glaubwürdig. Seit Jahrzehnten schon wird der Datenschutz von der Politik diffamiert.

... Seine Verächtlichmachung als ‘Täterschutz’, die Beschimpfung des Privaten als Refugium potenzieller Krimineller hatte durchschlagenden Erfolg. Die Versicherung der Politik, niemand habe etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen habe, war schon immer gelogen, aber sie wurde gerne geglaubt. ... [Von Christian Bommarius]” FR 29.4.11 S. 10

“Standortverstimmung

Wo steht man eigentlich als postmoderner Mensch? Apple kann es uns sagen. Denn das iPhone funktioniert als Peilsender. Privatheit sieht anders aus. Und kritischer Medienkosum übrigens auch. ... Vielleicht sind die Problemfälle Apple und Sony ja der lang erwartete Wendepunkt im Umgang von Herstellern und Netzbetreibern mit den Daten ihrer Nutzer. ... [Von Constanze Kurz]” FAZ 29.4.11 S. 36

“Ramsauer reformiert die Flensburger Punkte-Kartei

... Ab nächste Woche können Autofahrer ihren Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei online abfragen – vorausgesetzt, sie besitzen zur Identifizierung den neuen elektronischen Personalausweis. Doch das ist erst der Anfang: Die große Reform des Zentralregisters kommt 2012! ...” Bild 29.4.11 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Mehr Uniformierte in den Berliner U-Bahnhöfen / Neue Gewalttat in Wedding. BVG und Polizei beraten über ein Einsatzkonzept für die Rückkehr der gemeinsamen Streifen

... Momentan laufen nach ihren Angaben auf der Arbeitsebene die inhaltlichen Abstimmungen zwischen Polizei und BVG über das künftige Einsatzkonzept. ... In vielen der Fälle… konnten die mutmaßlichen Täter anhand der Videobilder ermittelt werden. Insgesamt forderte die Polizei im vergangenen Jahr 2800-mal Videodaten der BVG zur Aufklärung von Straftaten an. Doch 50 bis 60 Ermittler-Anfragen pro Jahr verlaufen im Sande, weil die Bilder der Kameras bereits gelöscht sind. ...” Welt 29.4.11 S. 29

INTERNATIONAL

“Sony räumt riesiges Datenleck ein / Hacker haben sich Zugang zu persönlichen Daten von 77 Millionen Nutzern von Spiele- und Musikdiensten verschafft.

... Ein Datenskandal von bisher unbekanntem Ausmaß bringt den japanischen Elektronikkonzern Sony in Bedrängnis. ... Das Unternehmen hat die Dienste nach dem Hackerangriff komplett abgeschaltet. ... Die virtuellen Einbrecher, so vermutet der Konzern, kopierten hochsensible persönliche Daten: Namen, E-Mail- und Postanschriften, Geburtsdaten sowie Passwörter der Nutzer. Gut möglich, dass zudem die Sicherheitsfragen und -antworten abgegriffen wurden, mit denen sich Sonykunden bei Problemen legitimieren können. ‘Wir können nicht ausschließen, dass auch Kreditkartendaten betroffen sind’, sagte eine Sprecherin in Tokio. ...” HB 28.4.11 S. 4

“Sony-Kunden fürchten um ihre Konten / Ein Hacker-Angriff könnte für Playstation-Nutzer und Elektronik-Konzern teuer werden

... Um sich vor möglichem Identitätsdiebstahl oder finanziellem Verlust zu wappnen, hält Sony seine Kunden an, ihre Kontoaktivitäten wachsam zu überprüfen und Benutzernamen und Passwörter zu ändern. ... Eine Vermutung ist, dass der Angriff ein Racheakt aus der Szene gewesen sein könnte, nachdem Sony einen Playstation-Hacker verklagte. Der junge Mann hatte das Kopierschutzsystem der Spielekonsole ausgehebelt, so dass auf ihr kopierte und selbst gemachte Spiele laufen konnten. ... Sony hat inzwischen eine externe Sicherheitsfirma eingeschaltet, die den Schutz des Systems verbessern soll. ...” ND 28.4.11 S. 10

“Apple will Speicherung einstellen

... Apple ändert das Verfahren zur Speicherung von Ortsdaten auf seinen mobilen Geräten iPhone und iPad: Eine Woche nach weltweiter Kritik an der unbefristeten Speicherung solcher Daten erklärte der kalifornische Hersteller in einer ersten Stellungnahme, dies sei ein Software-Fehler. ‘Wir denken nicht, dass das iPhone diese Daten für mehr als sieben Tage speichern sollte’, hieß es gestern. Ein Update des Betriebssystems iOS soll in wenigen Wochen diesen und andere Fehler beheben. ...” [dpa] taz 28.4.11 S. 2

“Apple zeigt sich reumütig / Der US-Konzern gibt zu, Daten über den Aufenthalt der Kunden zu sammeln. Aber nur um zu helfen

... Die Daten über nahe Mobilfunkmasten oder Internetfunknetze würden nur aufgezeichnet, um die GPS-Ortung der Geräte zu vereinfachen. ... Bayerns Datenschützer Thomas Kranig hatte im Gespräch mit der SZ gefordert, dass sich Apple an das Bundesdatenschutzgesetz hält. Darin ist etwa vorgeschrieben, dass der Nutzer eines Telefons erkennen kann, welche Daten aufgezeichnet werden. Dieser Vorgabe wird Apple mit einem Software-Update für die betroffenen Geräte nachkommen. ...” SZ 28.4.11 S. 21

“Obama veröffentlicht seine Geburtsurkunde im Internet

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der anhaltenden Zweifel an seinem Geburtsort die Langfassung seiner Geburtsurkunde offengelegt. Obama will damit die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft beenden. Zuletzt hatte der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Veröffentlichung gefordert und angezweifelt, dass Obama tatsächlich auf amerikanischem Boden geboren ist – eine verfassungsmäßige Voraussetzung für jeden US-Präsidenten. ...” MoPo 28.4.11 S. 4

“Obama veröffentlicht Geburtsurkunde

..., aus der hervorgeht, dass Obama am 4. August 1961 um 19.24 Uhr in Honolulu im Bundesstaat Hawaii das Licht der Welt erblickte. ...” [afp] taz 28.4.11 S. 2

EUROPA

“EU-Projekt entwickelt intelligente Videoüberwachung für Bahnhöfe und Einkaufszentren

... Das [EU-Forschungsprojekt Vanaheim] unterliegt strengen Datenschutzauflagen und wurde zuvor von einer Ethikkommission geprüft und genehmigt. ... 5,45 Millionen Euro kostet das auf vier Jahre angesetzte Projekt … Unter Federführung Belgiens beteiligen sich Österreich, Frankreich, Italien und die Schweiz an dem Projekt – Länder, in denen die Skepsis gegenüber einer Videoüberwachung nicht so groß ist wie in Deutschland. ...” MoPo 28.4.11 S. 3

“Tomtom-Daten für die Polizei / Navigationsgerätehersteller verkauft Informationen

... Wer in den Niederlanden ein Navigationsgerät des Herstellers Tomtom erwirbt, kann mehr oder weniger freiwillig zum Freund und Helfer der Polizei werden. ... Wie niederländische Medien berichteten, können Käufer von Navigationsgeräten ihre Zustimmung dazu geben, ob sie mit der – anonymen – Weitergabe von Daten über einen Zwischenhändler an – nicht näher genannte – ‘Dritte’ einverstanden sind. In der Praxis können die über einen Chip erfassten Fahrdaten über das Internet weitergegeben werden, sobald der Eigentümer eines Navigationsgeräts zusätzliche Informationen – zum Beispiel neue Straßenkarten – über einen Computer herunterlädt. ...” FAZ 28.4.11 S. 14

“Innenministerium schließt Schengen-Reform nicht aus

... Nach Frankreich und Italien schließt auch Deutschland eine Reform des Schengen-Vertrags mit dem Ziel von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nicht aus. Denkbar sei, bei ‘außergewöhnlichen Ereignissen’ die Passkontrollen an Binnengrenzen der EU wieder einzusetzen. ... [dapd] BerlZtg 28.4.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Unerlaubte Werbung

... Sechs von zehn Bundesbürgern haben im vergangenen Jahr von Banken und Versicherungen Werbung für deren Finanzprodukte erhalten, ohne den Anbietern ihr Einverständnis dazu gegeben zu haben. Fast drei Viertel ärgern sich über solche Werbeaktionen, so eine Befragung der KWF Business Consultants.” BZ 28.4.11 S. 20

INTERNATIONAL

“Sammelklage gegen Datenspeicherung beim Computerkonzern Apple

Die versteckte Speicherung von Nutzerdaten hat für Apple juristische Konsequenzen: Zwei Kunden haben vor einem US-Gericht in Tampa (US-Staat Florida) Sammelklage eingereicht. Zudem erhöhte die Politik den Druck und lud das Unternehmen zu einer Anhörung, bei der sich auch Google zur Speicherung von Ortsdaten bei Mobilfunkgeräten mit dem Betriebssystem Android äußern soll …” [dpa] HB 27.4.11 S. 4

“Kunden verklagen Apple

... Laut einer Klageschrift vom 22. April fordern sie, dass Apple die Sammlung von Ortungsdaten beendet. Zudem verlangen sie eine Erstattung des Kaufpreises, weil sie in Kenntnis der Datenspeicherung die Produkte nicht gekauft hätten. ... Apple-Chef Steve Jobs soll unterdessen in einer Email an Kunden solche Vorwürfe bestreiten. Das Onlineportal Mac Rumors zitiert ihn mit den knappen Worten: ‘Wir überwachen niemanden.’” BerlZtg 27.4.11 S. 9

“Apple: Klage gegen Datenspeicherung / GEODATEN-SAMMLUNG

... Betroffen sind iPhones sowie iPads mit Mobilfunkverbindung. Mit dem frei verfügbaren Programm ‘iPhoneTracker’ konnte jeder Nutzer auf einer Karte verfolgen, wo er sich bewegt hat. ... Datenschützer kritisierten die Speicherung sogenannter Geo-Daten.” [dpa,dapd] taz 27.4.11 S. 2

“Sperren für die Datensammler / ÜBER DIE SPEICHERUNG DER DATEN VON I-PHONE-NUTZERN [Kommentar von Ben Schwan]

... Man musste kein Besitzer eines hippen Apfelgerätes sein, um ins Visier eines Überwachungssystems zu geraten… . Vielleicht ist das ja das Gute an der aktuellen Datenaffäre: Sie macht Bürgern bewusst, was Technik heute kann. Und zeigt, dass wir dringend Kontrollmechanismen bei den Datensammlern brauchen, ob staatlich oder privat. ...” taz 27.4.11 S. 12

“Facebook mit neuem ‘Sende’-Button

... Der… Button… soll offenbar eine Alternative zum ‘Gefällt mir’-Button sein. Durch ihn waren bisher Artikel, Fotos oder Videos, die per ‘Gefällt mir’-Button bewertet wurden, für alle Kontakte auf der eigenen Profilseite sichtbar. Mit dem neuen ‘Sende’-Button kann der Kreis, an den die Empfehlung gehen soll, künftig selbst bestimmt werden… Außerdem gab Facebook, das mit rund 600 Millionen Mitgliedern das größte soziale Netzwerk weltweit ist, eine weitere Neuerung bekannt. ... Auf die Kritik von Nutzern wurde reagiert, denn künftig sollen Gruppen-Fotos nicht mehr für Nicht-Freunde sichtbar sein. ...” tsp 27.4.11 S. 26

“Hedgefonds müssen ihre Karten offenlegen / US-Wertpapieraufsicht will Firmen zu ständigen Berichten mit Vermögens- und Verschuldungsdaten verpflichten

Fondsmanager wollen die Initiative um jeden Preis verhindern. Nicht mal die eigenen Investoren erführen derartige Details. ... Kommt es dazu, müssten sich viele der Fonds erstmals in ihrer Geschichte nicht nur bei der SEC registrieren, sondern dem Regulierer gegenüber auch ihr Innenleben offenbaren. ...” Welt 27.4.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Betreuung mit ‘aufsuchendem Charakter’ / Trotz Kostensenkung sollen Erwerbslose stärker ‘aktiviert’ werden – in wachsendem Maß durch private Arbeitsvermittler

... Der ‘aufsuchende Charakter’ in Verbindung mit erfolgsabhängigen Prämien für die privaten Arbeitsvermittler lässt für die Betroffenen Unbill erwarten. ...” ND 27.4.11 S. 3

“Zensus: Erste Anfragen verschickt

... Die Volkszählung geht in die heiße Phase: Die ersten Interview-Anfragen für den Zensus 2011 seien bereits bei den Bürgern in der Post, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes am Dienstag in Wiesbaden. ... Auch in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften werden die rund 80 000 Interviewer vom 9. Mai an unterwegs sein. ...” ND 27.4.11 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Kameras sind nicht genug / ÜBERFALL IM NAHVERKEHR / Welche Konsequenzen BVG, Polizei und der Lebensretter des Opfers aus dem Gewaltexzess ziehen

... Die BVG hält die U-Bahn nach wie vor für sicher. ... Trotzdem wird… das Sicherheitskonzept geändert. In Zukunft gibt es wieder Doppelstreifen, bei denen ein Polizist einen Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienstes begleitet. ... Steigern will die BVG das subjektive Sicherheitsgefühl auch durch das deutliche Zeigen von Präsenz. ... Wichtig sei es aber, das Videoaufnahmen länger gespeichert werden dürfen.” Tsp 27.4.11 S. 8

“Klassenlose Gewalt / Trotz Kameras und Polizei: Brutale Attacken wird es auch in Zukunft geben [Kommentar von Gerd Nowakowski]

... Nur müsste sich Berlins Datenschutzbeauftragter überzeugen lassen, dass es nicht des Teufels ist, die Aufnahmen so lange zu speichern, dass sie nicht schon gelöscht sind, bevor die Polizei zugreifen kann. ...” Tsp 27.4.11 S. 6

INTERNATIONAL

“Wikileaks: Geheimdienste unzuverlässig / Neueste Enthüllungen zu Guantanamo

...rund 760 Dokumente der US-Regierung aus der Zeit von 2002 bis Januar 2009, die verschiedene Medien von der Internetplattform Wikileaks erhalten und am Montag veröffentlicht haben. ... Die Guantanamo-Papiere enthalten keine überraschenden Neuigkeiten über das Lager und seine Insassen, sondern bestätigen das Bild, das US-Medien seit Jahren zeichnen, ergänzen es aber um Details zu namentlich genannten Einzelfällen. In rund einem Drittel der Fälle sind die Informationen überholt. ...” Tsp 26.4.11 S. 7

“Was sich das Handy so alles merkt / Apple stürmt weiter von einem Rekordquartal zum nächsten – und Beobachter warten noch immer vergeblich auf den Fall des Technologiekonzerns. Überschattet war die Unternehmenspräsentation von neuen Vorwürfen über Datenschutzverstöße.

... Derweil gibt es Ärger wegen der Enthüllung britischer Informatiker, wonach das mit dem im Juni 2010 eingeführten Betriebssystem iOS4 ausgestattete iPhone 3G sowie das iPad 3G in einer versteckten Datei regelmäßig sogenannte Geodaten speichern. ...” ND 26.4.11 S. 9

EUROPA

“Vorratsdatenspeicherung als Risiko / Evaluationsbericht der EU-Kommission heizt die Debatte um Datensicherheit an

...Auffällig ist, dass Staaten mit häufigem Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Spuren der Internetnutzer auch durch Berichte über Phishing-Attacken im Jahre 2008 von sich reden machten. In Großbritannien wurden in 50 054 Fällen Internet-Verbindungsdaten ausgewertet. In demselben Jahr sorgte dort der Computervirus Torpiq für große Unruhe unter Online-Bankkunden und richtete Schätzungen zufolge einen Schaden im dreistelligen Millionenbereich an. ...”FAZ 26.4.11 S. T2

DEUTSCHLAND

“Datenschützer bemängeln Volkszählung / Kritik an Fragebögen und ihrem Speicherzeitraum

...’Eine solche Volkszählung wäre eigentlich gar nicht mehr nötig’, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Man könne den Sinn und Zweck dieser Erhebung nicht unbedingt nachvollziehen. ... Doch am Verfahren übt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, Kritik: ‘Bedauerlicherweise ist man meiner Forderung, auf personenbezogene Erhebungen in den sensiblen Sonderbereichen wie zum Beispiel Justizvollzugsanstalten gänzlich zu verzichten, nicht nachgekommen’,...” BerlZtg 26.4.11 S. 6

“Jahn will Ex-Stasis entfernen

... Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn (57) will in seiner Behörde aufräumen. Alle 47 früher hauptamtlich für die Stasi tätigen Mitarbeiter sollen in der Stasi-Unterlagen-Behörde entfernt werden. ... Es sei ein ‘Schlag ins Gesicht der Opfer’, dass Ex-Stasi-Leute in einer Behörde arbeiten, ‘die dafür da ist, den Opfern Genugtuung zu verschaffen’.” Bild 26.4.11 S. 6

“Schwarze Listen der Versicherungen: Wie komme ich da wieder runter? / Einmal im Jahr kostenlos Auskunft anfordern

... Offiziel heißt die Liste ‘Hinweis- und Informationssystem (HIS) und wird von der ‘2Informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH’ in Baden-Baden betrieben. Es soll helfen, Versicherungsbetrug zu verhindern und aufzudecken. ...” BK 26.4.11. S. 14

LÄNDER

Berlin

“Schnellere Urteile und konsequente Strafen / Politik fordert härteres Durchgreifen gegen Gewalttäter. Innensenator lobt Videoüberwachung

...Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich angesichts der erneuten Attacke auf einem U-Bahnhof erschrocken. Es zeige sich aber erneut, ‘dass die Videoüberwachung Früchte trägt’... . Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt davor, Überwachung zu überschätzen. ‘Sie kann die Probleme nicht lösen’... . Die Präsenz von Menschen, die bei einer Gefahrensituation helfen können, ist viel wichtiger als jede Aufrüstung von technischer Überwachung.’ Die Debatte um längere Speicherfristen für die Aufnahmen der Überwachungskameras bezeichnete Dix als ‘Nebenkriegsschauplatz’, die den Opfern wenig nütze. ...” Die Welt 26.4.11 S. 29

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Internet-Kriminelle haben es leicht / Neue Studie: Privatleute wie Unternehmen sind im Umgang mit Daten zunehmend sorglos. Das kann für alle sehr teuer werden

... Das US-Unternehmen Verizon hat in einer nun vorgelegten Studie 1700 Fälle von Datendiebstahl weltweit unter die Lupe genommen. Der Bericht zeigt, wie die virtuellen Eindringlinge vorgehen, welche Ziele sie bevorzugt ansteuern und nicht zuletzt wer sich hinter den Eindringlingen verbirgt. ...” MoPo 21.4.11 S. 8

“Geheime Datei: Apple speichert Bewegungsprofile

... von iPhones und damit von deren Nutzern in einer geheimen Datei auf dem Smartphone. Das haben Sicherheitsexperten herausgefunden, wie die Tageszeitung ‘The Guardian’ berichtet. In regelmäßigen Abständen werden demnach Längen- und Breitengrad versehen mit einer Zeitangabe in einer Geheimdatei abgelegt. ...” HB 21.4.11 S. 5

“Kampf um die Passagierdaten / Der Streit zwischen EU und USA eskaliert. Doch auch untereinander sind die Europäer uneins

... Im Kern des Streites geht es um die Frage, welche Daten die USA von europäischen Passagieren einsehen, behalten und weitergeben dürfen. Schon jetzt speichern sie unter anderem Angaben zu Namen und Adressen oder Telefondaten, auf die sie über die Buchungsunterlagen der Fluggesellschaften Zugriff haben. Dies geschieht bislang, ohne dass es dafür in Europa eine rechtliche Grundlage gibt. ... Die Auseinandersetzung mit den USA lenkt davon ab, dass es innerhalb der Europäischen Union ebenfalls gravierende Meinungsunterschiede gibt. Die Länder streiten um die Frage, welche Daten von Passagieren, die innerhalb der EU reisen, festgehalten und ausgewertet werden dürfen … .” SZ 21./22.4.11 S. 19

DEUTSCHLAND

“Innenminister quält seine FDP-Kollegen / Hans-Peter Friedrich (CSU) will Gesetze gegen Terroristen verschärfen. Der oberste Datenschützer des Bundes ist empört

... Im Ringen um die Zukunft der Antiterrorgesetze steht die Bundesregierung vor massiven Auseinandersetzungen. Ausweislich eines der ‘Welt’ vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. ... In einem Brief an Friedrich, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, schreibt Schaar … der ‘regierungsinterne Evaluierungsbericht’ enthalte keine Grundlage für die geplante ‘vollständige Entfristung’ der Antiterrorgesetze … Außerdem beklagt Schaar, er habe nur durch einen Zufall von Friedrichs Gesetzentwurf erfahren. ...” Welt 21.4.11 S. 1

“Bessere Information über Bildungspaket / Arbeitsministerin von der Leyen: Kommunen sollen Hartz-IV-Familien anschreiben

... ‘Das Konzept, Kinder über den Umweg Eltern zu unterstützen, ist der falsche Ansatz’, sagte [der Berliner Bildungsforscher Klaus Hurrelmann]. Von den Eltern werde verlangt, sich vor staatlichen Institutionen als bedürftig zu bekennen. ‘Viele empfinden das als eine Stigmatisierung.’ ...” SZ 21./22.4.11 S. 5

“Ramsauer will Wegfahrsperre für Alkohol-Fahrer

... Die Bundesregierung befürwortet eine Einführung elektronischer Wegfahrsperren für Alkoholsünder auf EU-Ebene. Allerdings sollten sogenannte Alkolocks nicht verpflichtend für alle Autofahrer eingeführt werden … Die Promilletester wirken wie ein zweites Zündschloss: Erst wenn der Fahrer in das Atemmessgerät gepustet hat und nüchtern ist, gibt das Alkolock die Elektronik frei. ...” MoPo 21.4.11 S. 2

“Stasi-IM in Jahn-Behörde enttarnt

... Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, habe sich am Mittwoch ‘unverzüglich’ von dem Mann, der seit 1992 als Hausmeister in der Institution arbeitete, getrennt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. ... Der Fall sei im Zuge einer ‘turnusmäßigen Routineüberprüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter’ ans Tageslicht gekommen. ...” Tsp 21.4.11 S. 4

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Bayern

“Herrmann droht mit Verbot von Microsoft-Kartendienst

Erst Google, jetzt Microsoft – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplanten Aufnahmefahrten des Softwarekonzerns für dessen Kartendienst Bing Maps Streetside heftig kritisiert. ‘Es ist nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gibt. Das ist mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar’. ...” [dpa] MoPo 21.4.11 S. 2

Brandenburg

“Streit um Stasi-Checks: Ulrike Poppe kontra Justizminister

... Im Streit um die erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hat die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt entschieden widersprochen. ‘Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, würde ich eine erneute Überprüfung empfehlen’ ... Vergangene Woche hat das Neuruppiner Sozialgericht Konsequenzen aus Vorwürfen gegen eine Richterin gezogen und ihr die Zuständigkeit für Streits um staatliche Zahlungen für die Weiterbildung von SED-Opfern entzogen. Die Richterin soll eine Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen sein.” Tsp 21.4.11 S. 13

INTERNATIONAL

Einmal hin, für immer drin / Wer bin ich und wenn ja, wie wenige? Wie Facebook und Google die zentrale Ich-Identität befördern

... Nie wieder muss man nach Passwörtern kramen, nie wieder mühsam Doppel- und Dreifachanmeldungen ausfüllen. Stattdessen: Einmal hin, für immer drin in der zentralen Ich-Identität. Dass die Global Player ein massives Interesse an solchen Profilzentrierungen haben, ist ebenso offensichtlich: Je mehr Daten, Traffic und Kommunikation in einem Account gebündelt werden, desto wertvoller und vermarktbarer ist es. ...” Tsp 20.4.11 S. 34

EUROPA

“Hacker-Angriff auf Raumfahrtorganisation ESA

Die Europäische Weltraumorganisation ESA ist Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Unbekannter habe sich erfolgreich Zugriff auf mehrere Server verschafft, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstagabend in Paris. Als Beweis habe der Angreifer anschließend Passwörter für Datenbanken und andere sensible Daten ins Netz gestellt. ...” MoPo 20.4.11 S. 16

“EU-Parlament schwächt Lebensmittelkennzeichnung ab / Angaben nur auf der Rückseite der Verpackung nötig / Ampelsystem in Großbritannien bleibt erlaubt

... Dass Inhaltsstoffe künftig angegeben werden müssen, darüber herrscht zwischen den EU-Staaten und dem Parlament Einigkeit. Das gilt auch für die Ablehnung einer verpflichtenden Ampelkennzeichnung. Während die Staaten sich aber Ende 2010 im Interesse der Industrie für eine zurückhaltende Kennzeichnung aussprachen, hatte das Parlament zuvor striktere Vorgaben gefordert. Von diesen rückt es mit dem Votum nun zumindest teilweise ab. ...” FAZ 20.4.11 S. 19

DEUTSCHLAND

“Das Löwenmaul-Gesetz / Angestellte, die Skandale aufdecken, brauchen Rechtsschutz

... Krankenschwestern, die intolerable Zustände im OP aufdecken, Lkw-Fahrer, die darüber berichten, dass sie Gammelfleisch in die Gaststätten transportieren müssen. Solche Skandale aufzudecken ist verdienstvoll – aber der Hinweisgeber verliert womöglich seinen Verdienst; er wird gekündigt oder erleidet sonstige existenzielle Nachteile. ... Davor soll künftig ein Gesetz schützen, dessen Entwurf die SPD nach der Osterpause präsentieren will. ...” SZ 20.4.11 S. 3

“Erweitertes Führungszeugnis selten verlangt / Streit über Konsequenzen aus Missbrauchsfällen – CDU fordert schärfere Kontrollen für Pädagogen

... Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei Forderungen nach schärferen gesetzlichen Vorschriften für Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dabei gerät häufig in den Hintergrund, dass es weitreichende Möglichkeiten längst gibt. ‘Die gesetzlichen Instrumente sind da, sie müssen nur genutzt werden’, heißt es beim Bundesamt für Justiz in Bonn, das die in der momentanen Debatte vielzitierten erweiterten Führungszeugnisse ausstellt.” Welt 20.4.11 S. 29

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Berlin

“Führungszeugnis soll ins Gesetz

Nach den jüngsten Verdachtsfällen wegen schweren sexuellen Missbrauchs hat die CDU gesetzliche Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert. Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses, das auch Delikte mit Bezug zu Kindern enthält, könne zum Beispiel im Kita-, Schul- und Kinderärztegesetz verankert werden …” BZ 20.4.11 S. 17

“Verbindliche Einladungen kommen gut an / Das neue Kontrollsystem für Kinderuntersuchungen funktioniere, sagt die SPD

Seit Einführung der verbindlichen ‘Einladungen’ vor einem Jahr nehmen nach Angaben der SPD-Fraktion etwas mehr Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teil. Mit diesem Verfahren würden Eltern konsequent an die sinnvollen Früherkennungsuntersuchungen per Brief erinnert und notfalls persönlich beraten, sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres, am Dienstag.” taz 20.4.11 S. 24

“Mehr Kinder für Früherkennung untersucht / Persönliche Einladungen zeigen Wirkung

... Das Verfahren betreffe nicht explizit sogenannte Risikofamilien und sei auch nicht auf die Aufdeckung von Missbrauchsfällen ausgelegt, sondern richte sich an alle Familien. Es sei ein System geschaffen worden, das alle Kinder unabhängig vom Versichertenstatus und dem Besuch einer Kita über einen Zeitraum von fünf Jahren erreiche und hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Entwicklung begleite.” MoPo 20.4.11 S. 26

“Verfassungsschutz warnt vor muslimischen Extremisten / Salafisten sind laut Behörde die größte Gefahr / Innensenator plädiert für Abkehr vom Begriff ‘Islamismus’

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wandte sich gegen die Verwendung des Begriffs ‘Islamismus’. In der Bevölkerung werde zwischen einem Anhänger des Islam und einem sogenannten Islamisten kaum differenziert. Die Öffentlichkeit habe die feine Differenzierung, die von Wissenschaft und Verfassungsschutz gemacht wurde, nicht verinnerlicht und Islamisten und Islamanhänger im öffentlichen Sprachgebrauch gleichgestellt.” BerlZtg 20.4.11 S. 21

”’Kein Grund für erhöhten Blutdruck’ / Heinz Buschkowsky über Hartz IV [Interview]

... Um zum Beispiel nachzuweisen, dass jemand, der offiziell einen Minijob ausübt, in Wahrheit Vollzeit arbeitet, muss er regelrecht observiert werden. Dafür fehlt es aber an Personal. ... Der Überwachungsdruck geht somit gegen null, was aber fatal ist, da es sich hier um schweren Leistungsmissbrauch handelt. Wenn Sozialbetrug effektiv bekämpft werden soll, müssen die Jobcenter ermitteln.” Welt 20.4.11 S. 6

INTERNATIONAL

“Lehrer müssen Schüler fürs Zeugnis wiegen

... Mit einer besonderen Methode rückt Malaysia dicken Schülern zu Leibe: Künftig sollen Schulzeugnisse den Body-Mass-Index ausweisen, um die Kinder zum Abnehmen zu bewegen. Die Maßzahl, die Größe und Gewicht berücksichtigt, gibt Auskunft, ob ein Schüler zu dick oder sogar fettleibig ist.” Bild 19.4.11 S. 12

“Yahoo lockert Datenschutz auf Google-Niveau

... Die Suchmaschine Yahoo will Suchprotokolle und weitere Datenspuren ihrer Nutzer von diesem Juli an deutlich länger speichern als zuvor – 18 Monate statt 90 Tage. Wie eine Sprecherin des deutschen Zweiges des Unternehmens sagte, sind von der Umstellung ‘alle Märkte weltweit’ betroffen und damit auch hiesige Internetnutzer, die über Yahoo suchten oder E-Mails versendeten. ... Die für den Datenschutz zuständige Managerin Anne Toth notierte, das US-Unternehmen wolle mit diesem Schritt ‘dem Bedarf unserer Nutzer nach Personalisierung und Relevanz (der Treffer) entgegenkommen.’” [dapd] BerlZtg 19.4.11 S. 26

“Was Google wirklich sucht

... Während Politik und Öffentlichkeit über Privatsphäre und Datenschutz debattieren, werden die Suchmaschinen von Google und Microsoft immer leistungsfähiger. Sie dringen in Domänen von Zwischenhändlern und Mediatoren ein und stoßen bis in den Transaktionsbereich vor. Die Supermaschine kommt.” FAZ 19.4.11 S. T6

EUROPA

“Das Elend der Vorratsdatenspeicherung / Obwohl die EU-Richtlinie Grundrechte verletzt, soll sie Deutschland in einem Gesetz unverzüglich umsetzen

... Die Brüsseler EU-Kommission will die vielkritisierte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten und dabei besser auf den Schutz der Privatsphäre achten. Das erklärte gestern Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorlage ihres jährlichen Prüfberichts. ... Die vorgeschriebene Dauer der Datenspeicherung könnte verkürzt werden – bisher müssen Daten mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden. ... Die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden und die Zahl der gespeicherten Daten solle ebenfalls begrenzt werden …” BerlZtg 19.4.11 S. 6

“EU will Datenspeicherung in Deutschland erzwingen / Kommissarin kündigt Verfahren gegen die Bundesregierung an und will die Rechtsvorschriften europaweit harmonisieren.

... Das europäische Recht schreibt vor, dass Telekom-Unternehmen Verbindungsdaten mindestens sechs Monate aufbewahren. ... Inhalte von Gesprächen und E-Mails sollen … nicht erfasst werden. Trotzdem verletzt die Regelung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Datenschutz. Die Karlsruher Richter kippten das Gesetz im vergangenen Jahr. HB 19.4.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Die fetten Jahre sind nicht vorbei / Die Rundfunkgebühr in neuer Form soll als Beitrag pro Haushalt für Gerechtigkeit und Effizienz sorgen. Doch soll die Gebühreneinzugszentrale GEZ von 2013 an in großem Stil wachsen. Warum wohl?

... Die GEZ hat von 2013 an alle Hände voll zu tun, um sämtliche Angestellte der Republik zu nummerieren. Eine Volkszählung ist nichts dagegen. ... Was die Gebührenzentrale im Auftrag der Sender leistet, weist sie schon jetzt als Supermeldebehörde aus.” FAZ 19.4.11 S. 33

“Chef der Polizeigewerkschaft fordert Auskunftsdatei

... Nach dem Fall Martin N. fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), eine zentrale Auskunftsdatei für Arbeitgeber bei Berufen, die ein Vertrauensverhältnis erfordern. ... ‘Da muss mehr drinstehen als im polizeilichen Führungszeugnis, sonst ist die Gefahr groß, das Pädophile im Staatsdienst unterkommen.’” Bild 19.4.11 S. 12

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Berlin

“Jugendarbeit nur mit Führungszeugnis / Debatte nach Missbrauchsverdacht bei ‘Promote Africa’. Kinderhilfswerk fordert bessere Kontrolle

... ‘Es kann nicht sein, dass Trainer in Sportvereinen polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen müssen, nicht aber Menschen, die in Vereinen mit Kindern im In- oder Ausland arbeiten’ ... Große soziale Träger und Organisationen … verlangen jetzt schon Führungszeugnisse von den Mitarbeitern, die mit Kindern zu tun haben, wie es das neue Berliner Kinderschutzgesetz vorsieht.” Tsp 19.4.11 S. 8

“BILD darf weiter über Skandal-Minister berichten

... über die Unterhalts-Affäre von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer… , entschied das Kammergericht Berlin. Direkte und indirekte Zitate aus E-Mails, die den Politiker belasten, dürfen hingegen nicht veröffentlicht werden.” Bild 19.4.11 S. 2

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Computervirus: Iran erhebt Vorwürfe gegen Siemens

Im Zusammenhang mit dem Computervirus Stuxnet hat Iran Vorwürfe gegen Siemens erhoben. Der deutsche Konzern habe den USA und Israel bei einem Angriff mit der Schadsoftware auf das iranische Atomprogramm geholfen … HB 18.4.11 S. 18

“Iran greift Siemens wegen Computervirus Stuxnet an

... Das Virus Stuxnet dringt in die von Siemens programmierten Kontrollsysteme ein, die in zahlreichen Branchen von der Lebensmittel- über die Chemieindustrie bis hin zur Energieerzeugung eingesetzt werden. Stuxnet ist einer der ersten Computerviren, die gezielt für Angriffe auf Industrieprogramme erstellt wurden. ... Unklar ist bisher, wer Stuxnet programmiert hat.” MoPo 18.4.11 S. 8

“EU will weniger Daten auf Vorrat speichern / Verbesserung der europäischen Richtlinie angekündigt / Bericht der Brüsseler Behörde befeuert den Streit in der Berliner Koalition um Datenschutz und Bürgerrechte

... Die EU-Kommission will die Richtlinie zur Speicherung aller Telefon- und Internetdaten grundlegend überarbeiten: In einem Erfahrungsbericht kündigt sie peniblere Vorschriften zum Datenschutz an. Gleichwohl droht sie der Bundesregierung mit Zwangsgeld, wenn diese nicht umgehend ein neues Gesetz auf Basis der alten Richtlinie von 2006 beschließt. ... Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nun die angekündigte Reform der EU-Richtlinie abwarten, die Basis für das deutsche Gesetz ist. Sie erklärte: ‘Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung der bisherigen EU-Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss.’” SZ 18.4.11 S. 1

“Schwarz-gelber Osterkrimi / [Kommentar von Heribert Prantl]

... Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Politik wie ein elendes Wetter den Urlauber – und man ist versucht wegzuhören, sobald das Thema in den Nachrichten auftaucht. Das wäre ein Fehler, aus drei Gründen. Erstens: Hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich der Osterkrimi der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP stehen sich unversöhnlich gegenüber; ... Zweitens: Anders als beim großen Lauschangriff, der in Deutschland geboren und begraben wurde, ist die Vorratsdatenspeicherung ein Projekt der EU-Kommission. ... Drittens: Der soeben bekannt gewordene Bericht der EU-Kommission über die bisherigen Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa ist so miserabel, dass er als Begründung für ein Gesetz untauglich ist.” SZ 18.4.11 S. 4

“Im Eifer der Reform / Für den 2013 anstehenden Wechsel zur Haushaltsabgabe will die GEZ neue Mitarbeiter einstellen

... Man brauche auch weiterhin Kontrolleure, sagte [der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion] Müller-Sönksen und verweist auf Warnungen von Datenschützern. Die bisherige, noch relativ diskrete Frage, ob im Haushalt oder im Gewerbebetrieb ein Fernseher steht, entfällt zwar. Dafür werde dann gefragt, wer zu einer Hausgemeinschaft gehört und ob es sich dabei um eine Lebenspartnerschaft handelt. Dies sei nötig, weil zum Haushalt eine kleinere Betriebsstätte gehören könnte, für die es Ausnahmeregelungen gibt.” Tsp 18.4.11 S. 31

“GEZ stockt Personal deutlich auf

... Nach Informationen des Magazins Der Spiegel sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Wegen der Umwandlung der Gebühr zur Haushaltsabgabe von 2013 an brauche man mehr Personal, erklärte demnach GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.” [dpa] BerlZtg 18.4.11 S. 34

“Probleme mit künstlichen Hüften

... Auf etwa 5500 Patienten in Deutschland könnten Probleme mit ihrer künstlichen Hüfte zukommen. Wie der ‘Spiegel’ meldete, tragen sie Prothesen der Firma De Puy, die das Unternehmen im September 2010 wegen mangelnder Haltbarkeit vom Markt genommen habe. ... Viele Patienten wüssten noch nichts von drohenden Problemen, weil es kein zentrales Prothesenregister gebe … . Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wolle nun einen neuen Vorstoß für ein solches Register machen.” [dapd] Tsp 18.4.11 S. 32

“Offene Türen für Lobbyisten / 1500 Vertreter von Verbänden haben Hausausweise für den Bundestag – das Parlament fürchtet Ärger, wenn es strenger vorgeht

... vorvergangene Woche … hat … der Bundestag erstmals Forderungen von Linksfraktion und Grünen nach Einführung eines Lobbyistenregisters diskutiert. Demnach sollten Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden. ... Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck [nennt] Transparenz die ‘beste Prophylaxe von Korruption, von anrüchigen Hinterzimmerpolitiken’. Ähnliche Einrichtungen wie das Lobby-Register gebe es im Übrigen auch bei der EU und im US-Kongress.” Tsp 18.4.11 S. 6

“Keine Lust, das Volk zu zählen / Viele Kommunen finden nicht genügend Freiwillige für die bald anlaufende Volkszählung

... Der Job ist scheinbar wenig attraktiv, weil die gezahlte Entschädigung als zu niedrig und der Aufwand dafür als zu hoch eingeschätzt wird. ... Für die gesamte Volkszählung sollen rund 80 000 InterviewerInnen arbeiten. Insgesamt wird die Volkszählung rund 710 Millionen Euro kosten.” taz 18.4.11 S. 6

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Enthüllungsplattform Openleaks will mit sechs Partnern starten

... Der Wikileaks-Aussteiger [Daniel Domscheit-Berg] beschrieb die neue Plattform als ‘eine Art Babyklappe’, einen neutralen Dienst zur Vermittlung zwischen ‘Whistleblowern’ mit ihren Insider-Informationen und interessierten Medien oder Organisationen. Openleaks habe aus den Erfahrungen von Wikileaks gelernt und wolle auf keinen Fall eine politische Agenda verfolgen. ...” MoPo 15.4.11 S. 7

“Brüssel will neue Regeln für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einer Prüfung unterzogen und schwer wiegende Mängel ausgemacht. ... ‘Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist’, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. ’...ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Ebenso ist es weit auslegbar, wie die sichere Aufbewahrung und der Umgang der Daten durch die Telekommunikationsanbieter zu regeln ist.’ MoPo 15.4.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Justiz überprüft Einsatz von NPD-Mitgliedern

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landespartei hatte am Mittwoch behauptet, dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden seien. Damit wolle man eine ‘nationale Marktforschung’ durchführen. ...” MoPo 15.4.11 S. 1

“Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte genauer angeben

Der Bundestag will für die Abgeordneten schärfere Transparenzregeln über Nebeneinkünfte festlegen. Eine Kommission des Ältestenrats unter Vorsitz von Hermann Otto Solms (FDP) einigte sich gestern darauf, dass Abgeordnete ihre Einkünfte ab jährlich 10 000 Euro angeben müssen. ...” HB 15.4.11 S. 17

“Programmierer als Journalisten / RE:PUBLICA Die Medienkonferenz diskutiert Open Government, Open Data und Datenjournalismus. Konsens ist: Der Journalismus muss sich dem Internet anpassen

... Eines der zentralen Themenfelder – Stichwort: ‘re:open’ – beschäftigt sich mit den Fragestellungen und Problemen rund um die Bereich Open Government, Open Data und Datenjournalismus. Wie soll Regierungshandeln transparenter gestaltet werden? Wie stattet man das Publikum mit mehr Möglichkeiten zur Partizipation aus? ...” taz 15.4.11 S. 17

“Gute Eltern, schlechte Eltern / Die Bundestagsdebatte über die PID zeigt: Die Politik traut den Betroffenen nicht

... Mit Familienglück und -unglück hat sich am Donnerstag auch der Bundestag beschäftigt. Bei der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht es juristisch um die Frage, ob man Embryonen bereits im Reagenzglas auf Genkrankheiten untersuchen darf und ob man notfalls eine Schwangerschaft beenden darf, bevor sie überhaupt begonnen hat. ...” Tsp 15.4.11 S. 8

“Parlament debattiert über Gentests an Embryonen

... Die Unterstützer eines Verbots warnten, die Präimplantationsdiagnostik (PID) könne zum gezielten Aussortieren von Embryonen mit Erbkrankheiten führen. Die Befürworter einer begrenzten Zulassung betonten, die PID bewahre Eltern mit Gendefekten vor Totgeburten oder der Geburt schwerbehinderter Kinder.” BerlZtg 15.4.11 S. 1

LÄNDER

BERLIN

“Senat muss sich vor Datenschützer verantworten

Für einen Brief an die Eltern von Kita-Kindern muss sich der Senat beim Datenschutzbeauftragten verantworten. Darin hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) darüber informiert, dass das drittletzte Kita-Jahr nun kostenlos ist. ...” MoPo 15.4.11 S. 9

“Lauschangriff: Stadtrat droht die Abwahl / Linken-Politiker nahm heimlich Sitzung auf

Weil er eine interne Besprechung heimlich aufgezeichnet haben soll, steht der Linken-Politiker Norbert Lüdtke, Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, vor dem Verlust seines Amtes. Alle Fraktionen, auch die Linke, brachten am Donnerstagabend einen gemeinsamen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem sie Lüdtkes Abwahl fordern. ...”Tsp 15.4.11 S. 12

“Schnüffel-Verdacht: Jetzt gibts eine Strafanzeige

...’Wir haben ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Lüdtke eingeleitet’, sagte [Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke)] dem KURIER. ...” BK 15.4.11 S. 5

“Führungskräfte müssen Gehalt offenlegen

Führungskräfte der Landesunternehmen müssen ihre Gehälter detailliert offenlegen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, wonach alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile, Zulagen, Kredite und Altersvorsorgeaufwendungen im Jahresabschluss genannt werden müssen.” [dpa] WELT 15.4.11 S. 25

“Manager von öffentlichen Betrieben müssen Gehälter offenlegen

... Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es solle keine ‘Neiddebatte’ angestoßen werden, die Berliner sollten aber beurteilen können, ob die Bezüge angemessen seien. ...” Tsp 15.4.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Bundeskabinett billigt Visa-Warndatei

... Das Bundeskabinett hat die Pläne für eine Visa-Warndatei auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der Visadatei sollen alle Personen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für das Visaverfahren relevant sind. ... Teile des Visum-Antrags sollen mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden.” BerlZtg 14.4.11 S. 6

“Zweieinhalb Stunden für eine Gewissensfrage

... Monatelang haben Befürworter und Gegner Argumente ausgetauscht, am heutigen Donnerstag will sich nun der Bundestag in erster Lesung mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschäftigen. ... Mit Hilfe der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden. ...” Tsp 14.4.11 S. 6

“Kabinett beschließt das Aus von Internet-Sperren

... Kinderpornografie im Internet soll künftig nicht mehr durch Zugangssperren bekämpft werden, sondern durch das Löschen der Seiten mit verbotenen Inhalten. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mitteilte. ...” BerlZtg 14.4.11, S. 34

“Nacktscanner-Alarm wegen Bügelfalten / Die zwei Geräte am Hamburger Flughafen haben ihre Probezeit nicht bestanden. Nun bekommen sie eine neue Software

... Eigentlich sollten die Scanner nur bis Ende März ausprobiert werden. Doch die Testphase geht nun bis einschließlich Juli in eine viermonatige Verlängerung. Es gab Probleme, beispielsweise in der Form von Bügelfalten. Der Scanner erkannte in den Stoffverdickungen in der Kleidung eine Gefahr. ...” MoPo 14.4.11 S. 9

“Guttenberg stimmt Veröffentlichung von Uni-Gutachten zu

... Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (39, CSU) hat der Veröffentlichung eines Gutachtens der Uni Bayreuth zu seiner Doktorarbeit zugestimmt. Guttenberg wende sich lediglich dagegen, dass Ergebnisse aus dem Gutachten schon vor Abschluss des Verfahrens an die Presse gegeben werden, sagten seine Anwälte. ...” BILD 14.4.11 S. 2

LÄNDER

HESSEN

“Frauen auf Airport-Klo gefilmt / Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens

Ein Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens hat mit zwei Mini-Kameras mindestens drei Wochen lang Frauen heimlich auf einer Toilette am Airport gefilmt. Er flog Anfang April auf, weil eine Frau eine der Kameras beim Wechsel einer Klopapierrolle entdeckte. ...” FR 14.4.11 S. D3

BRANDENBURG

” Erbensuche jetzt auch vor Ort / Land folgt BGH-Urteil

... Brandenburg will seine Suche nach den Bodenreform-Erben beschleunigen. So sollen vermehrt Listen mit betroffenen Grundstücken in den Amtsblättern der Gemeinden veröffentlicht werden, teilte das Finanzministerium gestern mit. Auch im Internet sollen die Daten einsehbar sein, wenn die Datenschutzbeauftragte ihr Einverständnis gibt. ...” BerlZtg 14.4.11 S. 27

“RBB: Richterin spitzelte für die Stasi

... Eine in Neuruppin tätige Richterin hat laut RBB-Magazin ‘Klartext’ als Spitzensportlerin in der DDR Sportsfreunde und Oppositionelle an die Staatssicherheit verraten. ... Pikant: Die einstige Stasi-IM sei am Neuruppiner Gericht ausgerechnet auch für Fälle von DDR-Unrecht zuständig – verhandle also über die Klagen von Stasi-Opfern. ...” Tsp 14.4.11 S. 14

BERLIN

“Internet-Szene gründet eigene Lobby / 3000 Teilnehmer bei der Konferenz re:publica im Friedrichstadtpalast

... ‘Was geschieht mit den Daten?’, fragte Mitchell Baker, die Vorsitzende der Mozilla-Foundation, die hinter dem Firefox-Browser steht. An die Stelle einer ‘völlig defensiven Betrachtungsweise beim Datenschutz’ sei für die meisten Internet-Nutzer eine Kombination aus Kontrolle und der Bereitschaft getreten, den Anbietern von Internet-Diensten einige persönliche Daten zu überlassen, um die Dienste bequemer nutzen zu können. ‘Das ist auch unser Ansatz beim Datenschutz.’ [dpa] MoPo 14.4.11 S. 9

“Datenschützer rügt Wowereit

Seinen Werbebrief für das dritte, kostenlose Kita-Jahr hat Klaus Wowereit im Januar unrechtmäßig verschickt. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hätte der Senat nicht auf die Adressen der Eltern zugreifen dürfen. ‘Sie sind zu einem anderen Zweck erhoben und damit zweckentfremdet worden’, sagte Dix. ...” Tsp 14.4.11 S. 10

INTERNATIONAL

“Eichmann-Prozess auf Youtube

Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem hat gemeinsam mit dem israelischen Staatsarchiv Videomitschnitte aus dem Eichmann-Prozess ins Internet gestellt. Auf einem eigenen Youtube-Kanal werden über 200 Stunden aus dem Prozess gezeigt. Eichmann, der den Holocaust mitorganisierte, war nach dem Krieg nach Argentinien geflohen. ...” Tsp 13.4.11 S. 21

DEUTSCHLAND

“Datenschützer rechnet mit Schwarz-Gelb ab / Bundesbeauftragter Peter Schaar wirft der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor / Mehr Kompetenzen verlangt

... ‘Bei manchen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt der staatlichen Überwachung deutliche Grenzen gesetzt hat’... ‘Eine umfassende Überwachung wäre mit der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.’ Er erwarte, dass sich die Bundesregierung an dieser Maxime orientiere. ...” FR 13.4.11 S. 6

“Zu wenig Schutz für Daten

... Die Bundesregierung habe Gesetze angekündigt, aber nicht umgesetzt, kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts. Dabei wollten immer weniger Bürger im Alltag registriert und überwacht werden – vor allem nicht, ‘wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt wurden’. ...” Tsp 13.4.11 S. 16

“Oberster Datenschützer verteilt Rüge / Die Regierung wollte den Datenschutz verbessern. Bisher habe sie nur wenig getan, so Peter Schaar

... So hatte Thomas de Maiziére (CDU) in seiner Amtszeit als Innenminister angekündigt, ein ‘Rote-Linie-Gesetz’ zum Datenschutz im Internet auszuarbeiten. Doch bei der Ankündigung sei es geblieben. Es liege nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor. ...” taz 13.4.11 S. 6

“Finanzämter fragen immer öfter Kontodaten ab / Zahl der Abfragen hat sich verfünffacht / Datenschutz-Beauftragter Schaar legt Bericht vor

... Schaar bemängelte, das Auskunftsrecht von Steuerpflichtigen sei trotz eines Verfassungsgerichtsurteils noch nicht verwirklicht. Ebenso kritisierte er, dass Vorgaben der EU zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden nicht umgesetzt seien. Die Bundesregierung habe sich entsprechenden Anregungen ‘leider bislang konsequent verweigert’. ...” FAZ 13.4.11 S. 4

“Das Zulassungs-Chaos bleibt / Die Universitäten brauchen ein zentrales System zur Studienplatzvergabe. Doch noch versagt die Technik

... es gibt Probleme an der Schnittstelle zwischen dem neuen Online-Portal der Firma T-Systems und den Verwaltungsmodulen an vielen Hochschulen. Das erbrachte auch ein ‘Stresstest’ am vergangenen Freitag. Nun soll noch ein Jahr gebastelt werden. ...” BerlZtg 13.4.11 S. 21

LÄNDER

BERLIN

“Arbeiten ohne Druck / Das papierlose Büro gilt als gescheiterter Traum der Computer-Ära. Berliner Firmen probieren es trotzdem

... Dazu gehört die Deutschlandzentrale des Pharmakonzern Pfizer mit 2000 Mitarbeitern. ...eingehende Rechnungen sowie die Personalakten würden ‘elektronisch abgelegt’. Urlaubs- und Dienstreisenanträge, Spesenrechnungen und Bestellungen von Büromaterial wickele man über das hauseigene Intranet ab. ... Die Dienstleistungsgruppe Dussmann führte elektronische Personalakten bereits 1999 ein… Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo begann im Februar damit, mehr als 80 000 Mieterakten zu digitalisieren. Dagegen betont der Klinikkonzern Vivantes, dass ‘bei Patientenakten die Papierform Vorschrift ist’. ...” Tsp 13.4.11 S. 14

“Datenklau. Rüffel für Wowereit und Zöllner

Der Werbebrief des Senats für das dritte kostenlose Kita-Jahr an 55 000 Eltern hat rechtliche Folgen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Verwendung der Eltern-Adressen formell beanstandet… Dies sagte Alexander Dix gestern im Datenschutzausschuss. Die Grünen sprechen von einem Skandal. ‘Hier ist Rechtsbruch begangen worden’...” BZ 13.4.11 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook kooperiert mit Chinesen / Trotz Zensur: Mark Zuckerberg will in China einsteigen – offenbar über eine Zusammenarbeit mit der Suchmaschine Baidu.

... Wie alle Internetfirmen in China müsste sich auch die neue Facebook-Tochter an die lokalen Regeln halten. Das heißt: laufende Zensur aller Einträge und sofortige Löschung unerwünschter Inhalte. ... Seit Präsident Hu Jintao eine neue Kampagne für eine ‘bessere Steuerung und Anleitung der öffentlichen Meinung im Internet’ verkündet hat, verschwinden selbst solche Beiträge, in denen nur die Andeutung einer politischen Botschaft enthalten sein könnte. ...” HB 12.4.11 S. 26

“Putin fürchtet Bedrohung aus dem Internet

...Die unkontrollierte Nutzung von Diensten wie Hotmail, G-Mail oder Skype, warnt der Leiter des Zentrums für den Schutz von Informationen beim Inlandsgeheimdienst FSB, Alexander Andrejetschkin, stelle eine ‘potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit dar’. Vor allem die angebotenen Verschlüsselungsmethoden würden ‘operative Maßnahmen’ – also das Schnüffeln – erschweren. ...” Tsp 12.4.11 S. 5

“Sammelt die EU bald noch mehr Passagierdaten?

... Großbritannien macht sich dafür stark, dass die Airlines persönliche Daten künftig auch auf innereuropäischen Flügen an die Sicherheitsbehörden weitergeben. ... Gestern haben die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten das Thema erstmals diskutiert. Dabei stieß der Vorstoß der Briten auf viel Zuspruch. Zumindest auf freiwilliger Basis sollte es Staaten ermöglicht werden, auf ‘Hochrisikostrecken’ die Daten der Passagiere auch innereuropäisch zu erheben, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. ...” HB 12.4.11 S. 18

“Friedrich gegen Speicherung von Passagierdaten / ‘Nicht innerhalb Europas’ / EU-Innenminister uneins

... Auf einer Sitzung der EU-Innenminister hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Vorschlag gewandt, künftig auch die Passagierdaten auf innereuropäischen Flügen für die polizeiliche Auswertung zu erheben. ... Friedrich verwies auf die hohen Kosten und äußerte Zweifel, ob die Speicherung solch riesiger Datenmengen verhältnismäßig sei. ...” FAZ 12.4.11 S. 2

DEUTSCHLAND

“Google dementiert ‘Street View’-Stopp

... Der Internetgigant Google will seinen Straßenbilder-Dienst ‘Street View’ in Deutschland nicht beenden. Es bleibe lediglich dabei, dass Google ‘derzeit’ keine neuen Panoramaaufnahmen veröffentlichen werde, teilte eine Sprecherin des Unternehmens am Montag mit. ... Google hatte bereits im Januar angekündigt, seine Kameraautos ab Ende März wieder durch deutsche Städte zu schicken, die Aufnahmen aber zunächst nur für Verbesserungen in digitalen Stadtplänen zu nutzen.” ND 12.4.11 S. 5

“Wieder Kamerawagen von Google auf den Straßen unterwegs

... ‘Wir haben derzeit keine Pläne, neues Bildmaterial von deutschen Straßen in Street View zu veröffentlichen. Unsere Priorität ist es, mit den neuen Kamerafahrten Straßennamen und -schilder zu erfassen, um unsere Karten bei Google Maps zu verbessern’, sagte Pressesprecherin Lena Wagner. ... Der Street-View-Dienst für die bereits fotografierten 20 deutschen Städte bleibe weiterhin online, lediglich ein Ausbau sei derzeit nicht geplant. ...” Tsp 12.4.11 S. 28

“Bewerberchaos für ein weiteres Jahr / Zentrale Unizulassung soll verschoben werden

Der Start des bundesweiten Bewerbungssystems für zulassungsbeschränkte Studiengänge soll verschoben werden. Das empfiehlt die Stiftung für Hochschulzulassung, die das Onlineportal ‘Hochschulstart’ betreibt. ... Die Schnittstelle zwischen zentraler Software und Hochschulen funktioniere nicht, Probleme gebe es auch bei der technischen Betreuung (Support) und beim Datenschutz. ...” Tsp 12.4.11 S. 26

“Volkszählung stößt auf wenig Bedenken

Die Volkszählung 2011 stößt einer Umfrage zufolge auf wenig Bedenken in der Bevölkerung. Vor allem junge Menschen stehen dem Vorhaben offen gegenüber, wie aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht. ...” MoPo 12.4.11 S. 2

“Merkel erwartet von Guttenberg volle Aufklärung

... Die Kanzlerin gehe davon aus, dass der CSU-Politiker ‘weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er ging aber nicht näher auf die Frage ein, ob dazu die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth gehöre. Der Bericht soll bis Ende April vorliegen. ...” ND 12.4.11 S. 5

BERLIN

“Achtung Datenklau!

... Im Namen der Firma clever-tanken.de werden derzeit Berliner angeschrieben. Darin wird mit einem großen ‘Tanken-Preisrätsel’ geworben, bei dem bis zu 24 000 Euro gewonnen werden könnten. Die Verbraucherzentrale Berlin und clever-tanken.de warnen davor, daran teilzunehmen. ...” BerlZtg 12.4.11 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“WIE GEHT DAS? Daten bei Facebook im Griff halten

Es kursiert das Gerücht, Facebook werde künftig Fotos der Nutzer für Werbeanzeigen weitergeben. Facebook hat dazu mittlerweile erklärt, vorerst ‘keine persönlichen Informationen der Nutzer an Werbetreibende’ zu kommunizieren. ...” BerlZtg 11.4.2011 S. 27

“Neuer EU-Geheimdienst?

... EU-Abgeordnete fordern laut ‘Wirtschaftswoche’ parteiübergreifend die Schaffung eines neuen europäischen Geheimdienstes. ...” Bild 11.4.2011 S. 1

DEUTSCHLAND

“Friedrich drängt auf Datenspeicherung

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf eine neue Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gedrungen. ... Friedrich lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Diese will Verbindungsdaten nicht anlasslos, sondern erst bei begründetem Verdacht speichern. ...” ND 11.4.2011 S. 6

“Angriff auf die große Freiheit / Die Netzgemeinde witterte ‘Zensur’ – Nach langen Querelen wurden Internetsperren gegen Kinderpornografie nun verworfen

... Jeder dritte Internetznutzer weltweit muss heutzutage mit politisch motivierten Einschränkungen seines Netzzugangs leben, fand die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) heraus. Ob nun demokratisch legitimiert oder diktatorisch verfügt – am Netz schrauben viele herum, und kein Medium war jemals so leicht technisch zu manipulieren wie das Internet. ... Gegen die paketorientierte Internet-Zensur (DPI) [Deep Packet Inspection] kann sich der Nutzer nur mit einer Verschlüsselung seines Datenverkehrs wehren, etwa nach dem SSL-Standard, wie er beim Online-Banking oder auch beim E-Mail Verkehr zwischen Mail-Server und Benutzer verwandt wird. ...” WELT 11.4.2011 S. 20

“JAHN-BEHÖRDE / Ex-Stasi-Mitarbeiter sollen versetzt werden

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die heute in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeiten, sollen versetzt werden. Wie der ‘Spiegel’ berichtet, bemüht sich die Bundesregierung darum, 47 ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in anderen Bundeseinrichtungen unterzubringen. Damit folge die Bundesregierung dem Wunsch des neuen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. ...” WELT 11.4.2011 S. 5

“Nationalität der Täter erfassen

... Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, fordert, dass in der Kriminalstatistik künftig auch die Nationalität der Täter erfasst wird. In einem Interview mit der ‘Welt’ sagt er: ‘Wir müssen doch im interkulturellen Dialog wissen, womit wir es zu tun haben, um mit den richtigen Integrationsmaßnahmen gegenzusteuern. ...” WELT 11.4.2011 S. 1

“Guttenberg hat Stress an der Uni / Der Exverteidigungsminister und die Universität Bayreuth streiten heftig wegen der Plagiatsaffäre. Der CSU-Mann will den Untersuchungsbericht über seine Doktorarbeit geheim halten

... ‘Obwohl die Kommission der Bayreuther Universität ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wird über deren angebliche Ergebnisse bereits in der Presse berichtet’, sagte [der] Anwalt [des früheren CSU-Politikers und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg] Alexander Graf von Kalckreuth und fügte hinzu: ‘Das widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten.’ ...” taz 11.4.2011 S. 6

“Guttenberg will Geheimhaltung / Ex-Minister wehrt sich gegen Veröffentlichung der Plagiatsuntersuchungen.

...Die Universität Bayreuth will ihren Bericht indes notfalls auch gegen Guttenbergs Willen veröffentlichen. ‘Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten’, sagte Sprecher Frank Schmälzle. ...” [dpa] HB 11.4.2011 S. 4

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BADEN-WÜRTTEMBERG

“Polizei sammelt Genproben von Mitarbeitern / ‘Phantom von Heilbronn’ soll Einzelfall bleiben

... Um falsche Spuren besser ausschließen zu können, sammelt die Polizei Baden-Württemberg künftig DNA-Proben von Mitarbeitern der Spurensicherung und der Kriminaltechnik. Damit sollen Tatortspuren abgeglichen und so Fehlermitteilungen vermieden werden, berichtet die Zeitschrift ‘Spiegel’. Laut Innenministerium wird in den kommenden Monaten für diese sogenannte Eliminationsdatenbank in anonymisierter Form DNA von rund 700 Beamten gespeichert. ...” [dpa] MoPo 11.4.2011 S. 10

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will mehr Fluggastdaten speichern / Künftig sollen auch Reiseinformationen von Passagieren innereuropäischer Flüge an Fahnder weitergegeben werden

...Der Plan … stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß zur Terrorbekämpfung, nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch Passagiere auf innereuropäischen Routen schärfer zu kontrollieren, sei ‘äußerst kritisch zu bewerten’, sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung. ... ‘Es besteht die Gefahr, dass solche Überwachungsmechanismen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden.’... BerlZtg 8.4.2011 S. 5

“Merkels Terminkalender bleibt für Bürger tabu / [Berliner] Verwaltungsgericht weist Klage auf Herausgabe ab, gibt aber die Gästeliste zum Ackermann-Geburtstagsessen im Kanzleramt frei

... Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts … sieht … die Sicherheit Merkels gefährdet, sollten ihre Termine von damals öffentlich werden. ‘Durch die Offenlegung kann ein Bewegungsprofil der Bundeskanzlerin erstellt und dadurch deren Gefährdung erhöht werden’ ... Tsp 8.4.2011 S. 6

“Schwarz-Gelb gegen Lobbyregister / Bundesregierung lehnt Registrierung als ‘bürokratisches Monster’ ab

... Nach Ansicht von SPD, LINKEN und Grünen wäre das Register hingegen ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz. In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen wollen. ...” ND 8.4.2011 S. 5

“Wider die neue Lust am Strafen / Auf dem Richtertag rügt der BGH-Präsident die Rechtspolitik für ihren Ruf nach immer strengeren Gesetzen

... Zum Problem der Vorratsdatenspeicherung bezog Tolksdorf zwar nicht eindeutig Position. Doch glaube er nicht, dass das System ohne Vorratsdatenspeicherung zusammenbreche, sagte der BGH-Präsident. Damit stellte er sich tendenziell auf die Seite von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten ablehnt und sich darüber in einem Konflikt mit den Unions-Parteien befindet. ...” BerlZtg 8.4.2011 S. 5

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Bayern

“Superreiche dürfen in Ranglisten genannt werden

... Das entschied das Landgericht München und wies die Klage des Bofrost-Gründers Josef Boquoi gegen das Manager-Magazin ab. Das Magazin hatte das Vermögen des Tiefkühlkost-Unternehmers auf 950 Millionen Euro geschätzt und ihn auf Platz 92 der reichsten Deutschen eingestuft. Richter Thomas Steiner sagte, bei Vermögen dieser Größenordnung überwiege das öffentliche Interesse.” [dapd] BerlZtg 8.4.2011 S. 9

Nordrhein-Westfalen

“Keine Wetten für Hartz-IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat seine Entscheidung verteidigt, dass eine Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. ... -weil Personen mit wenig Einkommen vor Glücksspielen geschützt werden müssten.” Bild 8.4.2011 S. 8

“E.on bietet neuen Sozialtarif für Strom an

... Vorraussetzung ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren (GEZ) sowie der Nachweis, dass ein Kind zwischen 2 und 6 Jahren im selben Haushalt lebt.” Bild 8.4.2011 S. 1

Berlin

“Nach Chaos beim Bildungspaket / Endlich zahlt der Senat den armen Kindern Geld aus

...Schlüssel wird der ‘Berlinpass’. Der gilt für die Eltern der berechtigten Kinder als einheitlicher Nachweis. Wer ihn noch nicht hat, kann ihn bei der Erstbeantragung des Paketes gleich mitbestellen. ...” Bild 8.4.2011 S. 6

“Lehrer sollen Mehrarbeit abbummeln können / Zöllner schlägt Auflösung der Arbeitszeitkonten vor

...Die Bildungsverwaltung hat bereits damit begonnen, die Namen der Lehrer zu sammeln, die am Dienstag am Streik teilgenommen hatten. Bislang hätten die Schulleiter 1500 Lehrer gemeldet, sagte die Sprecherin der Verwaltung …” Tsp 8.4.2011 S. 12

“Berliner Unis gegen Online-Portal / HU: Neues Verfahren für Bewerbung verschieben

... Nach Hochschulen in Nordrhein-Westfalen melden jetzt auch die Berliner Unis massive Bedenken gegen die geplante Freischaltung des bundesweiten Bewerbungssystems im Mai an. ... Zwar liefen bereits Updates der TU-Bewerbersoftware, um sie mit der zentralen Software kompatibel zu machen. Wie das Zusammenspiel funktionieren wird, sei aber ‘noch nicht abzusehen’. ...” Tsp 8.4.2011 S. 28

EUROPA

“EU verlangt unabhängige deutsche Datenschützer

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Geldstrafe, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden für unzureichend hält. Die EU-Kommission bemängelt in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Mitteilung, dass Deutschland die entsprechenden EU-Datenschutzvorschriften nicht umgesetzt habe. ...” MoPo 7.4.2011 S. 2

DEUTSCHLAND

“Speichern von Daten entzweit Koalition / Einigung beim Umgang mit Kinderpornoseiten

... Die Union will alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern lassen, während die FDP nur in konkreten Verdachtsfällen eine Speicherung zulassen will. ... Die Koalition verzichtet auf das Sperren von Internetseiten. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte der Forderung der FDP, nur auf das Löschen einschlägiger Seiten zu setzen. Union und FDP kippten damit ein Gesetz, das die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition initiiert hatte. ...” Tsp 7.4.2011 S. 4

”’Missbrauch beim Schutz der Daten’ / Verkehrsminister wegen Fluggastrechten gerügt

... Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, wirft Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) eine Irreführung der Verbraucher vor. ... In einer jüngsten Antwort auf parlamentarische Anfragen der Grünen flüchtet Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke sich in den Datenschutz: Eine ‘explizite Nennung’ ertappter Airlines sei nicht zulässig, da dies ‘einen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens’ darstelle…. Schaar hält dagegen: ‘Dass Fluggesellschaften aus ‘datenschutzrechtlichen Erwägungen’, wie es die Bundesregierung formuliert, geschützt werden sollten, halte ich nicht für nachvollziehbar’.... Das Datenschutzgesetz schütze ‘die Daten der Bürgerinnen und Bürger’. ...” FR 7.4.2011 S. 15

“Punkte bald online

Verkehrssünder sollen ihren Punktestand beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) vom Mai an auch im Internet abrufen können. Das kündigte Verkehrsminister Ramsauer an (‘Rheinische Post‘).” Bild 7.4.2011 S. 1

“Mehr Schutz vor der Schattenwelt jenseits der Banken / Kabinett beschließt Auflagen für grauen Kapitalmarkt. Verbraucherschützern gehen Vorschriften nicht weit genug / Beipackzettel sollen über Produkte informieren. Vermittler müssen Prüfung ablegen und ihre Provision angeben

... Sie haben künftig die gleichen Pflichten wie Banken bei Information, Beratung und Dokumentation. ...” Welt 7.4.2011 S. 15

“Stundenlanges Einsperren für ein Foto ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Betroffenen bei der sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei gestärkt. Laut einem Beschluss dürfen etwa Demonstranten, deren Identität durch einen Personalausweis feststeht, nicht noch stundenlang eingesperrt werden, nur um sie zusätzlich zu fotografieren (Az.: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05). ...” Welt 7.4.2011 S. 5

“Patientenakte in der Wolke / Google bietet einen Dienst an, der persönliche Gesundheitsinfos auf seinen Servern speichert. Datenschützer warnen vor Risiken

... Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein …: ... ‘Kein Patient weiß genau, wo auf der Welt und in wie vielen Kopien seine Daten gespeichert werden.’ ... ‘Das deutsche Sozialrecht ist hier so streng, dass vermutlich nicht einmal das Einverständnis des Patienten ausreicht – im Zweifelsfalle sollte die ärztliche Schweigepflicht und das Sozialgeheimnis überwiegen.’ ... ” Welt 7.4.2011 S. 12

“Bofrost-Gründer klagt gegen Reichen-Liste

... will nicht zu den 100 reichsten Deutschen gehören – zumindest nicht auf einer Liste des ‘Manager Magazins’. ... Weil Boquoi dadurch sein Recht auf Privatsphäre verletzt sieht und außerdem die Zahlen bestreitet, kam es am Mittwoch vor dem Landgericht München zu einem Prozess. ... Doch das Gericht sieht das anders. Die Gesellschaft müsse wissen und ‘darüber diskutieren, wo sind die großen Vermögen? Wie wurden sie geschaffen? Wie geht jemand damit um?’” Welt 7.4.2011 S. 9

“Kachelmanns Ex kämpft gegen Medien

... Anwalt Christian Schertz: ‘Es geht nicht an, einerseits für Geld die Identität und persönliche Details plakativst offenzulegen und dann zu sagen, ich möchte meine Privatsphäre schützen. Entweder ich mache die Tür auf oder ich mache die Tür zu.’” Bild 7.4.2011 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Ministerium manipuliert Akten / Überprüfung des LUSD-Skandals behindert

... Die überhastet eingeführte [Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD)] hatte die Schulen und deren Sekretariate bereits 2007 zur Verzweiflung getrieben. Sie sollte den Zugriff auf Daten über Schüler, Lehrer, Unterrichtsausfall und Vertretungen bündeln, funktionierte aber in den ersten Monaten nicht richtig. Die Rechnungsprüfer stellten fest: ‘Das IT-Verfahren wurde festgelegt, bevor projektrelevante Grundlagen erarbeitet waren. Das IT-Verfahren wurde in den Wirkbetrieb überführt, obwohl noch Mängel bestanden.’ ...”FR 7.4.2011 S. D1

EUROPA

“Wisch und weg / Schweiz / Bundesverwaltungsgericht lässt Google-Street-View-Gesichter von Passanten nachpixeln

Die Europazentrale von Google in Zürich boomt. ... Doch auch das helvetische Paradies hat seine Grenzen, wenn es um den Datenschutz beim Google-Dienst Street View geht. Dem Züricher Tagesanzeiger zufolge fällte das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht in Bern am Montag ein Urteil, wonach Google bei Street View den Schutz der Privatsphäre verbessern muss. Es war der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Hans Peter Thür, der den Konzern vors Gericht gezerrt hatte. ...” taz 6.4.2011 S. 14

DEUTSCHLAND

“Koalition kippt umstrittenes Gesetz zu Internet-Sperren

... Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig zu löschen. ...” [dpa] Tsp 6.4.2011 S. 4

“Innere Sicherheit entzweit die Koalition / In der CDU wird Leutheusser-Schnarrenberger als ‘Sicherheitsrisiko’ verspottet / Union und FDP verschärfen den Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten

...[Justizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger macht sich dabei für das kurzfristige Einfrieren (‘Quick Freeze’) der Daten bei den Telekomfirmen stark, was [Innenminister Hans-Peter] Friedrich wiederum strikt ablehnt. ... ‘Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend’, sagte die Ministerin. ...” Welt 6.4.2011 S. 4

“Microsoft fotografiert Straßen in Deutschland

Drei Jahre nach Google (‘Street View’) fotografiert jetzt auch Microsoft Deutschlands Straßen und Plätze. Ab Mai schickt der US-Konzern Autos mit Kameras durch 50 deutsche Städte. Er startet mit Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg. ... Analog zu Google können Mieter und Hauseigentümer wieder entscheiden, ob ihr Haus unkenntlich gemacht werden soll. Informationen darüber ab 8. April auf der Internetseite Microsoft.” Bild 6.4.2011 S. 1

“Zeugin bei Kachelmann greift Presse an / Prominente Ex-Geliebte will nicht ‘Viola S.’ sein

... In ihren Schriftsätzen an die Verlage weist [Anwältin] Kirberg auf das angeblich verletzte Persönlichkeitsrecht hin. ‘Dass unsere Mandantin als Zeugin im Kachelmann-Prozess ausgesagt hat, rechtfertigt keine Berichterstattung unter Bekanntgabe des Namens – auch nicht mit abgekürztem Nachnamen -, da sie ihren Namen zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit preisgegeben hat.’ ...” Tsp 6.4.2011 S. 28

LÄNDER

Brandenburg

“Drei Richter unter Stasi-Verdacht / In der Justiz arbeiten 82 frühere MfS-Mitarbeiter

... Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Justizministeriums. Dort werden jetzt die Personalakten der drei Richter geprüft. Auskünfte von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) dazu werden am Donnerstag vor dem Justizausschuss des Landtags erwartet. ...” Tsp 6.4.2011 S. 13

Berlin

“Lehrern droht Disziplinarverfahren / Tausende demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen. Die Schulverwaltung will gegen sie vorgehen

... Die Schulleiter müssen der Bildungsverwaltung nun die Namen der am Streik beteiligten Lehrer melden. Angst vor Konsequenzen hatte jedoch kaum jemand der Streikenden. Zwar wollten viele ihre Namen nicht nennen – Einträge in die Personalakte seien ihnen in ihrem Alter jedoch gleichgültig, meinten sie. ...” Tsp 6.4.2011 S. 10

“Aufpasser für faule Lehrlinge

Der Senat macht faulen Lehrlingen Beine. Ab sofort bekommen sie ‘Bodyguards’ zur Seite gestellt. Die sogenannten Mentoren holen die Azubis notfalls von zu Hause ab, damit sie nicht länger notorisch zu spät oder gar nicht zur Ausbildungsstätte kommen. ...” BK 6.4.2011 S. 8

“Senat hat keine Angst vor Viren

Die Berliner Verwaltung ist laut Senat gegen Cyberangriffe gewappnet. ... Die Wirksamkeit der Schutzprogramme werde jährlich überprüft. ‘Die eingesetzte Virenschutzsoftware erkennt Schadsoftware zuverlässig’, sagte der Innensenator. ... Fast alle Behörden hätten inzwischen einen IT-Sicherheitsbeauftragten eingestellt.” [dpa] taz 6.4.2011 S. 21

INTERNATIONAL

“Texten, twittern, überleben / Im japanischen Erdbebengebiet wird ein großer Teil der Nothilfe über soziale Netzwerke im Internet organisiert

... Die Hilfsbereitschaft der Japaner ist nicht neu. Neu ist, dass die sozialen Medien es möglich machen, Zehntausende Hilfsangebote zu den Bedürftigen zu bringen. Computer-Geeks, die meisten weitab vom Erdbebengebiet, haben Online-Börsen für diese Nothilfe aufgezogen. ...” SZ 5.4.2011 S. 8

“Geheime Eichmann-Dokumente veröffentlicht

... 50 Jahre nach Beginn des Prozesses gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann hat Israel zahlreiche geheime Dokumente zu seiner Entführung und dem Strafverfahren veröffentlicht. Das israelische Staatsarchiv stellte Dutzende Dokumente ins Netz. ...” [dpa] Tsp 5.4.2011 S. 7

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Polizisten bleiben oft anonym / KENNZEICHNUNGSPFLICHT / In vielen EU-Ländern tragen Polizisten im Streifendienst ein Namensschild. Deutschland hinkt laut einer Studie bei der Kennzeichnung hinterher

... Das geht aus einer Studie hervor, die der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) im Auftrag der Linkspartei-Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Für das Papier, das der taz vorliegt, hat der WPD die Parlamente von 21 EU-Mitgliedsstaaten zur Kennzeichnungspraxis befragt. ...” taz 5.4.2011 S. 7

“Friedrich steuert auf Datenkrach mit FDP zu

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht sich für eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telekommunikationsdaten stark und geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP. ... Dies entspreche auch einer EU-Richtlinie. ...” [dpa] BerlZtg 5.4.2011 S. 6

“Gebt her eure Daten / Fünf Wochen vor der Volkszählung werben Statistiker um Verständnis. Datenschützer aber warnen

... Das Statistische Bundesamt will die Bevölkerung fünf Wochen vor dem offiziellen Start der Volkszählung für die Erhebung sensibilisieren. ‘Deutschland braucht aktuelle Daten, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu planen’ ... . Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus erneuerte seine Kritik: Die Bürger wüssten nicht genau, was passiere. Zudem würden Fragen gestellt, die nicht nötig seien – etwa nach der Religion. ...” [dpa] taz 5.4.2011 S. 6

“Der unsichtbare Helfer / Ein Forschungsprojekt will betagten Menschen den Alltag erleichtern

... Gedacht ist an ein Serviceportal für alle Dienstleistungen rund um die Wohnung, für die Überwachung der Haustechnik, wozu eben auch die Kontrolle des Herdes gehört, und für telemedizinische Funktionen, wie beispielsweise die Kontrolle des Blutdrucks und die Übermittlung der entsprechenden Daten an das Telemedizinzentrum. ... Erste Zwischenergebnisse bei der Entwicklung konnten vor Kurzem präsentiert werden. ...” ND 5.4.2011 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Tote Briefkästen 2.0 / Bei einem Kunstprojekt werden USB-Sticks in der Stadt verteilt – und jeder kann die Daten runterladen

... Seit ein paar Monaten findet man diese USB-Sticks in ganz Berlin verteilt, in ganz Europa, auf der ganzen Welt: Dead Drops heißen sie, digitale tote Briefkästen. ... Jeder kann Dateien daraufladen oder herunterziehen. ...” BerlZtg 5.4.2011 S. 24

“Privatparkplatz-Besitzer darf Falschparker verstecken / Urteil: Wer sein Auto rechtswidrig abstellt, muss damit rechnen, es erst wiederzubekommen, wenn er gezahlt hat / Richter sehen dies als einziges Druckmittel des Parkplatzbesitzers, die Abschleppkosten zurückzubekommen

... Der Besitzer des Parkplatzes darf sich sogar weigern, den Standort des abgeschleppten Autos zu offenbaren, solange der Falschparker die Kosten für das Abschleppunternehmen nicht erstattet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Berlin jetzt entschieden (Az.: 13 U 31/10) und damit das Urteil des Berliner Landgerichts aus erster Instanz bestätigt (Az.: 9 O 150/0). ...” Welt 5.4.2011 S. 15

INTERNATIONAL

“Computerhacker legt Daten offen

In den USA hat ein Hacker Informationen von Kunden der Großbank JPMorgan Chase und der Supermarktkette Kroger offengelegt. Ein Unbekannter sei in das Datensystem des Online-Händlers Epsilon eingedrungen und habe Kundendateien durchforstet, teilten die betroffenen Unternehmen … mit. Der Hacker habe sich Zugriff auf E-Mail-Adressen und Hausanschriften verschafft, jedoch nicht auf persönliche oder finanzielle Informationen. ...” Tsp 4.4.2011 S. 17

DEUTSCHLAND

“Warnung vor Betrug mit Kreditkarten / Das Bundeskriminalamt weist auf drastisch gestiegene Anzahl von Delikten hin.

... Eine Studie des Finanzdienstleisters ACI Worldwide zeigt …, dass viele Deutsche leichtsinnig mit ihren Daten umgehen. Zwölf Prozent der Bankkunden machen den Kardinalfehler, eine Notiz ihrer Pin-Nummer zusammen mit der Bankkarte mit sich zu führen, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. ...” HB 4.4.2011 S. 39

“Neue Wahlfreiheit beim Online-Bezahlen / Das Monopol auf Internet-Überweisungen des bankeigenen Systems Giropay ist bald am Ende. Konkurrent Sofortüberweisung.de gewinnt bei Verbrauchern an Beliebtheit

• Kunden sollten vor allem bei Internetgeschäften großen Wert auf Sicherheit ihrer persönlichen Daten legen
• Sowohl Giropay als auch Sofortüberweisung.de geben Konto-Informationen der Nutzer nur verschlüsselt weiter …” Welt 4.4.2011 S. 15

“Firmen fürchten Onlinepranger / DIHK kritisiert das Verbraucherinformationsgesetz als nutzlos und fordert die Abschaffung

• Die Wirtschaft kritisiert die geplante Erweiterung des Gesetzes, da bereits das bestehende Recht selten vom Verbraucher genutzt wird
• Firmen fürchten außerdem, dass Verstöße bald im Internet veröffentlicht werden, ohne dass die Unternehmen Stellung dazu nehmen können …” Welt 4.4.2011 S. 9

“Software ohne Sinn / Viele Abiturienten rätseln darüber, wie sie an einen Studienplatz kommen sollen

... Im Internet sollen sich Bewerber in Zukunft über das Portal hochschulstart.de bei bis zu zwölf Hochschulen bewerben und jederzeit über den Stand ihrer Bewerbung informieren können. ... Die nötige Software ist von T-Systems entwickelt worden, Hilfe leisten zudem Experten eines Fraunhofer-Instituts. Wie T-Systems betont, funktioniere die Software. Probleme gibt es offenbar an den Schnittstellen – die Hochschulen benutzen noch andere Software, die nicht für das neue Verfahren gerüstet ist. ...” SZ 4.4.2011 S. 5

“Wenn der Staat Inventur macht / Im Mai werden die Deutschen erstmals seit der Wiedervereinigung gezählt. Wer nicht antwortet, dem droht ein Bußgeld von 200 Euro

... Kritikern sind die vielen Fragen zu persönlich …. So sollen Bürger etwa angeben, welcher Religion sie angehören – eine Frage, die von der EU nicht gefordert wird. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht diese Frage ebenfalls kritisch, verweist aber darauf, dass die Frage auf Wunsch der Kirchen in den Katalog aufgenommen worden ist. Problematischer sieht er dagegen den Zwang zur Auskunft: ‘Ich hätte mir gewünscht, dass der Anteil an freiwilligen Fragen höher ist’ ....” MoPo 4.4.2011 S. 2

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Berlin

“Cyber-Terror gegen Berliner Behörden / Etwa 90 Prozent aller E-Mails an Ämter sind Spam, jeder zehnte Seitenzugriff im Netz gilt als Hacker-Angriff

... Erst die Hälfte aller Behörden hat ein vollständiges Sicherheitskonzept. 16 geben an, kein Geld für IT-Sicherheit zu haben. ... Laut Senatsverwaltung für Inneres konnten bislang alle Angriffe durch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) abgewehrt werden. ...” Bild 4.4.2011 S. 6

keine Ausgabe

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INTERNATIONAL

“In Indien gibt es immer weniger Mädchen / VOLKSZÄHLUNG / Die neuesten Zahlen zum besorgniserregenden Geschlechterverhältnis zeigen, dass trotz des Verbots pränataler Geschlechtsbestimmung die selektive Abtreibung weiblicher Föten zunimmt

... Weltweit werden mehr Mädchen als Jungen geboren, doch die Vorliebe für männliche Nachkommen hat in Ländern wie Indien, China, Südkorea oder Vietnam das jeweils dortige Verhältnis umgekehrt. ‘Das ist ein Anlass zur Sorge’, sagte der Zensus-Beauftragte der indischen Regierung. ...” taz 1.4.2011 S. 10

“Geheimdienst jagt Börsen-Hacker / NSA soll verschlüsselte Nachrichten dechiffrieren. Attacke ernsthafter als bislang gedacht / Einsatz der US-Computer-Spione deutet darauf hin, dass die Angriffe von einem anderen Staat oder einer kriminellen Organisation erfolgten

... Einer ersten Veröffentlichung der Nasdaq aus dem Februar zufolge, waren die Hacker-Angriffe auf das sogenannte Directors Desk gerichtet. Dabei handelt es sich um eine Software-Lösung, die von Aufsichtsräten zum Austausch vertraulicher Informationen genutzt wird. ... Experten zufolge nutzen Hacker oftmals den Einbruch in ein bestimmtes System – wie etwa Directors Desk, um sich dann von dort aus Zugang zu anderen hoch abgeschirmten Teilen des Computer-Netzwerkes zu verschaffen. ...” Welt 1.4.2011 S. 17

“Google ahmt Facebook nach / Die Suchmaschine führt einen ‘Gefällt-mir’-Button ein. Der Schritt zeigt: Facebook ist der unangefochtene Taktgeber der Internetbranche.

Google rennt dem Erfolg der sozialen Netzwerke hinterher und fügt seinen Suchergebnissen eine Art ‘Gefällt-mir’-Button hinzu, wie man ihn von Facebook kennt. Nutzer können demnach künftig Suchergebnisse bewerten und bei Internetsuchen die Bewertungen von Freunden einsehen. ... Keine Website kann es sich noch erlauben, auf den blauen, erhobenen ‘Gefällt-mir’-Daumen zu verzichten, mit dem Nutzer ihren Freunden auf Facebook Fundstücke im Internet empfehlen können. ...” HB 1.4.2011 S. 33

DEUTSCHLAND

“Schwarze Liste für Schwindler und Pechvögel / Vom 1. April an starten die Versicherer eine neue Anti-Betrugsdatei. Dort werden Kunden registriert, die in kurzer Zeit viele Schäden melden

... Die Versicherer wollen Betrüger entlarven. Zum Beispiel Kunden, die sich selbst einen Schaden zufügen, dann aber einen Freund bitten, dies als Fremdschaden seiner Versicherung zu melden. Hoch sei der Betrugsanteil bei Autos, außerdem bei Brillen und Handys, etwa beim iPhone. ...” SZ 1.4.2011 S. 18

“Kampf um den Posteingang / Nicht jede Werbemail ist Spam. So wird man Newsletter und andere Massenmails wieder los

... Firmen, Vereine, Behörden setzen Internet-Newsletter ein, um über Angebote und Neuigkeiten zu informieren. Dabei können persönliche Mails untergehen. ... zur Sicherheit kann man seine E-Mail-Adresse gleich noch auf www.robinsonliste.de eintragen, um sich gegen künftige Werbeattacken zu schützen.” Tsp 1.4.2011 S. 30

LÄNDER

Bayern

“Bayern will Fußfessel für Sex-Straftäter

...Hintergrund: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommen bundesweit bis zu 300 Schwerverbrecher frei, weil die rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung rechtswidrig ist. Ministerin Merk zu BILD: ‘Zwingen uns die Gerichte, diese Täter freizulassen, kann die Fußfessel Teil einer zusätzlichen Sicherungskette sein.’ ... Die Fußbänder (8000 Euro/Stück) werden per Satellit geortet. Sobald sich ein Täter Schulen, Kindergärten oder Opfer-Wohnungen nähert, wird Alarm ausgelöst.” Bild 1.4.2011 S. 1

Berlin

“Senat plant Einsatz elektronischer Fußfesseln / Rückfallgefährdete Täter können überwacht werden / Justizverwaltung hat zusätzliche Stellen beantragt

... Sechs der Beamten sollen im Bedarfsfall die Überwachung mit Fußfesseln ausgestatteter Ex-Gefangener sicherstellen. ... [Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)] hatte sich kritisch über das Bundesgesetz zur Sicherungsverwahrung geäußert. Nun muss die Senatorin die Regelung umsetzen, obwohl sie im Bund versucht hatte, den Einsatz von Fußfesseln zu verschieben. ...” Tsp 1.4.2011 S. 9

“Gewaltexzesse im Internet / Abgeordnetenhaus verurteilt Cybermobbing / Opposition attackiert Zöllner

... Senator Zöllner verwahrte sich gegen teils persönliche Angriffe gegen ihn. ... Berlin [baue] ... seit Jahren systematisch die Medienkompetenz von Schülern und Lehrern auf. So habe das Land schon 2005 einen e-education-Masterplan aufgestellt und seitdem Tausende Lehrer weitergebildet …. Junge Menschen müssten begreifen, dass psychische Verletzungen genauso schlimm seien wie physische. Wenn man im Umgang miteinander noch nicht einmal in der Politik ein Mindestmaß an Wertschätzung und Respekt aufbringe, werde man das auch kaum an Schüler vermitteln können.” ND 1.4.2011 S. 11

“Vorsicht vor Clever-Tank

Eine Firma namens ‘Clever-Tank’ schreibt zurzeit Berliner und Brandenburger an und lockt mit Geld-Gewinnen von 24000 Euro sowie Gratis-Urlaub. Die Verbraucherzentrale Berlin warnt davor, darauf einzugehen, weil Datenhändlern so Tür und Tor geöffnet würden. Anzugeben sind neben dem Lösungswort Name, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum.” BZ 1.4.2011 S. 16