INTERNATIONAL / EUROPA

“WIE GEHT DAS? Daten bei Facebook im Griff halten

Es kursiert das Gerücht, Facebook werde künftig Fotos der Nutzer für Werbeanzeigen weitergeben. Facebook hat dazu mittlerweile erklärt, vorerst ‘keine persönlichen Informationen der Nutzer an Werbetreibende’ zu kommunizieren. ...” BerlZtg 11.4.2011 S. 27

“Neuer EU-Geheimdienst?

... EU-Abgeordnete fordern laut ‘Wirtschaftswoche’ parteiübergreifend die Schaffung eines neuen europäischen Geheimdienstes. ...” Bild 11.4.2011 S. 1

DEUTSCHLAND

“Friedrich drängt auf Datenspeicherung

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf eine neue Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gedrungen. ... Friedrich lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Diese will Verbindungsdaten nicht anlasslos, sondern erst bei begründetem Verdacht speichern. ...” ND 11.4.2011 S. 6

“Angriff auf die große Freiheit / Die Netzgemeinde witterte ‘Zensur’ – Nach langen Querelen wurden Internetsperren gegen Kinderpornografie nun verworfen

... Jeder dritte Internetznutzer weltweit muss heutzutage mit politisch motivierten Einschränkungen seines Netzzugangs leben, fand die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) heraus. Ob nun demokratisch legitimiert oder diktatorisch verfügt – am Netz schrauben viele herum, und kein Medium war jemals so leicht technisch zu manipulieren wie das Internet. ... Gegen die paketorientierte Internet-Zensur (DPI) [Deep Packet Inspection] kann sich der Nutzer nur mit einer Verschlüsselung seines Datenverkehrs wehren, etwa nach dem SSL-Standard, wie er beim Online-Banking oder auch beim E-Mail Verkehr zwischen Mail-Server und Benutzer verwandt wird. ...” WELT 11.4.2011 S. 20

“JAHN-BEHÖRDE / Ex-Stasi-Mitarbeiter sollen versetzt werden

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die heute in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeiten, sollen versetzt werden. Wie der ‘Spiegel’ berichtet, bemüht sich die Bundesregierung darum, 47 ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in anderen Bundeseinrichtungen unterzubringen. Damit folge die Bundesregierung dem Wunsch des neuen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. ...” WELT 11.4.2011 S. 5

“Nationalität der Täter erfassen

... Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, fordert, dass in der Kriminalstatistik künftig auch die Nationalität der Täter erfasst wird. In einem Interview mit der ‘Welt’ sagt er: ‘Wir müssen doch im interkulturellen Dialog wissen, womit wir es zu tun haben, um mit den richtigen Integrationsmaßnahmen gegenzusteuern. ...” WELT 11.4.2011 S. 1

“Guttenberg hat Stress an der Uni / Der Exverteidigungsminister und die Universität Bayreuth streiten heftig wegen der Plagiatsaffäre. Der CSU-Mann will den Untersuchungsbericht über seine Doktorarbeit geheim halten

... ‘Obwohl die Kommission der Bayreuther Universität ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wird über deren angebliche Ergebnisse bereits in der Presse berichtet’, sagte [der] Anwalt [des früheren CSU-Politikers und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg] Alexander Graf von Kalckreuth und fügte hinzu: ‘Das widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten.’ ...” taz 11.4.2011 S. 6

“Guttenberg will Geheimhaltung / Ex-Minister wehrt sich gegen Veröffentlichung der Plagiatsuntersuchungen.

...Die Universität Bayreuth will ihren Bericht indes notfalls auch gegen Guttenbergs Willen veröffentlichen. ‘Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten’, sagte Sprecher Frank Schmälzle. ...” [dpa] HB 11.4.2011 S. 4

LÄNDER

BADEN-WÜRTTEMBERG

“Polizei sammelt Genproben von Mitarbeitern / ‘Phantom von Heilbronn’ soll Einzelfall bleiben

... Um falsche Spuren besser ausschließen zu können, sammelt die Polizei Baden-Württemberg künftig DNA-Proben von Mitarbeitern der Spurensicherung und der Kriminaltechnik. Damit sollen Tatortspuren abgeglichen und so Fehlermitteilungen vermieden werden, berichtet die Zeitschrift ‘Spiegel’. Laut Innenministerium wird in den kommenden Monaten für diese sogenannte Eliminationsdatenbank in anonymisierter Form DNA von rund 700 Beamten gespeichert. ...” [dpa] MoPo 11.4.2011 S. 10