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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. April 2011

12.04.2011

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook kooperiert mit Chinesen / Trotz Zensur: Mark Zuckerberg will in China einsteigen – offenbar über eine Zusammenarbeit mit der Suchmaschine Baidu.

... Wie alle Internetfirmen in China müsste sich auch die neue Facebook-Tochter an die lokalen Regeln halten. Das heißt: laufende Zensur aller Einträge und sofortige Löschung unerwünschter Inhalte. ... Seit Präsident Hu Jintao eine neue Kampagne für eine ‘bessere Steuerung und Anleitung der öffentlichen Meinung im Internet’ verkündet hat, verschwinden selbst solche Beiträge, in denen nur die Andeutung einer politischen Botschaft enthalten sein könnte. ...” HB 12.4.11 S. 26

“Putin fürchtet Bedrohung aus dem Internet

...Die unkontrollierte Nutzung von Diensten wie Hotmail, G-Mail oder Skype, warnt der Leiter des Zentrums für den Schutz von Informationen beim Inlandsgeheimdienst FSB, Alexander Andrejetschkin, stelle eine ‘potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit dar’. Vor allem die angebotenen Verschlüsselungsmethoden würden ‘operative Maßnahmen’ – also das Schnüffeln – erschweren. ...” Tsp 12.4.11 S. 5

“Sammelt die EU bald noch mehr Passagierdaten?

... Großbritannien macht sich dafür stark, dass die Airlines persönliche Daten künftig auch auf innereuropäischen Flügen an die Sicherheitsbehörden weitergeben. ... Gestern haben die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten das Thema erstmals diskutiert. Dabei stieß der Vorstoß der Briten auf viel Zuspruch. Zumindest auf freiwilliger Basis sollte es Staaten ermöglicht werden, auf ‘Hochrisikostrecken’ die Daten der Passagiere auch innereuropäisch zu erheben, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. ...” HB 12.4.11 S. 18

“Friedrich gegen Speicherung von Passagierdaten / ‘Nicht innerhalb Europas’ / EU-Innenminister uneins

... Auf einer Sitzung der EU-Innenminister hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Vorschlag gewandt, künftig auch die Passagierdaten auf innereuropäischen Flügen für die polizeiliche Auswertung zu erheben. ... Friedrich verwies auf die hohen Kosten und äußerte Zweifel, ob die Speicherung solch riesiger Datenmengen verhältnismäßig sei. ...” FAZ 12.4.11 S. 2

DEUTSCHLAND

“Google dementiert ‘Street View’-Stopp

... Der Internetgigant Google will seinen Straßenbilder-Dienst ‘Street View’ in Deutschland nicht beenden. Es bleibe lediglich dabei, dass Google ‘derzeit’ keine neuen Panoramaaufnahmen veröffentlichen werde, teilte eine Sprecherin des Unternehmens am Montag mit. ... Google hatte bereits im Januar angekündigt, seine Kameraautos ab Ende März wieder durch deutsche Städte zu schicken, die Aufnahmen aber zunächst nur für Verbesserungen in digitalen Stadtplänen zu nutzen.” ND 12.4.11 S. 5

“Wieder Kamerawagen von Google auf den Straßen unterwegs

... ‘Wir haben derzeit keine Pläne, neues Bildmaterial von deutschen Straßen in Street View zu veröffentlichen. Unsere Priorität ist es, mit den neuen Kamerafahrten Straßennamen und -schilder zu erfassen, um unsere Karten bei Google Maps zu verbessern’, sagte Pressesprecherin Lena Wagner. ... Der Street-View-Dienst für die bereits fotografierten 20 deutschen Städte bleibe weiterhin online, lediglich ein Ausbau sei derzeit nicht geplant. ...” Tsp 12.4.11 S. 28

“Bewerberchaos für ein weiteres Jahr / Zentrale Unizulassung soll verschoben werden

Der Start des bundesweiten Bewerbungssystems für zulassungsbeschränkte Studiengänge soll verschoben werden. Das empfiehlt die Stiftung für Hochschulzulassung, die das Onlineportal ‘Hochschulstart’ betreibt. ... Die Schnittstelle zwischen zentraler Software und Hochschulen funktioniere nicht, Probleme gebe es auch bei der technischen Betreuung (Support) und beim Datenschutz. ...” Tsp 12.4.11 S. 26

“Volkszählung stößt auf wenig Bedenken

Die Volkszählung 2011 stößt einer Umfrage zufolge auf wenig Bedenken in der Bevölkerung. Vor allem junge Menschen stehen dem Vorhaben offen gegenüber, wie aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht. ...” MoPo 12.4.11 S. 2

“Merkel erwartet von Guttenberg volle Aufklärung

... Die Kanzlerin gehe davon aus, dass der CSU-Politiker ‘weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er ging aber nicht näher auf die Frage ein, ob dazu die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth gehöre. Der Bericht soll bis Ende April vorliegen. ...” ND 12.4.11 S. 5

BERLIN

“Achtung Datenklau!

... Im Namen der Firma clever-tanken.de werden derzeit Berliner angeschrieben. Darin wird mit einem großen ‘Tanken-Preisrätsel’ geworben, bei dem bis zu 24 000 Euro gewonnen werden könnten. Die Verbraucherzentrale Berlin und clever-tanken.de warnen davor, daran teilzunehmen. ...” BerlZtg 12.4.11 S. 16