INTERNATIONAL

“Eichmann-Prozess auf Youtube

Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem hat gemeinsam mit dem israelischen Staatsarchiv Videomitschnitte aus dem Eichmann-Prozess ins Internet gestellt. Auf einem eigenen Youtube-Kanal werden über 200 Stunden aus dem Prozess gezeigt. Eichmann, der den Holocaust mitorganisierte, war nach dem Krieg nach Argentinien geflohen. ...” Tsp 13.4.11 S. 21

DEUTSCHLAND

“Datenschützer rechnet mit Schwarz-Gelb ab / Bundesbeauftragter Peter Schaar wirft der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor / Mehr Kompetenzen verlangt

... ‘Bei manchen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt der staatlichen Überwachung deutliche Grenzen gesetzt hat’... ‘Eine umfassende Überwachung wäre mit der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.’ Er erwarte, dass sich die Bundesregierung an dieser Maxime orientiere. ...” FR 13.4.11 S. 6

“Zu wenig Schutz für Daten

... Die Bundesregierung habe Gesetze angekündigt, aber nicht umgesetzt, kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts. Dabei wollten immer weniger Bürger im Alltag registriert und überwacht werden – vor allem nicht, ‘wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt wurden’. ...” Tsp 13.4.11 S. 16

“Oberster Datenschützer verteilt Rüge / Die Regierung wollte den Datenschutz verbessern. Bisher habe sie nur wenig getan, so Peter Schaar

... So hatte Thomas de Maiziére (CDU) in seiner Amtszeit als Innenminister angekündigt, ein ‘Rote-Linie-Gesetz’ zum Datenschutz im Internet auszuarbeiten. Doch bei der Ankündigung sei es geblieben. Es liege nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor. ...” taz 13.4.11 S. 6

“Finanzämter fragen immer öfter Kontodaten ab / Zahl der Abfragen hat sich verfünffacht / Datenschutz-Beauftragter Schaar legt Bericht vor

... Schaar bemängelte, das Auskunftsrecht von Steuerpflichtigen sei trotz eines Verfassungsgerichtsurteils noch nicht verwirklicht. Ebenso kritisierte er, dass Vorgaben der EU zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden nicht umgesetzt seien. Die Bundesregierung habe sich entsprechenden Anregungen ‘leider bislang konsequent verweigert’. ...” FAZ 13.4.11 S. 4

“Das Zulassungs-Chaos bleibt / Die Universitäten brauchen ein zentrales System zur Studienplatzvergabe. Doch noch versagt die Technik

... es gibt Probleme an der Schnittstelle zwischen dem neuen Online-Portal der Firma T-Systems und den Verwaltungsmodulen an vielen Hochschulen. Das erbrachte auch ein ‘Stresstest’ am vergangenen Freitag. Nun soll noch ein Jahr gebastelt werden. ...” BerlZtg 13.4.11 S. 21

LÄNDER

BERLIN

“Arbeiten ohne Druck / Das papierlose Büro gilt als gescheiterter Traum der Computer-Ära. Berliner Firmen probieren es trotzdem

... Dazu gehört die Deutschlandzentrale des Pharmakonzern Pfizer mit 2000 Mitarbeitern. ...eingehende Rechnungen sowie die Personalakten würden ‘elektronisch abgelegt’. Urlaubs- und Dienstreisenanträge, Spesenrechnungen und Bestellungen von Büromaterial wickele man über das hauseigene Intranet ab. ... Die Dienstleistungsgruppe Dussmann führte elektronische Personalakten bereits 1999 ein… Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo begann im Februar damit, mehr als 80 000 Mieterakten zu digitalisieren. Dagegen betont der Klinikkonzern Vivantes, dass ‘bei Patientenakten die Papierform Vorschrift ist’. ...” Tsp 13.4.11 S. 14

“Datenklau. Rüffel für Wowereit und Zöllner

Der Werbebrief des Senats für das dritte kostenlose Kita-Jahr an 55 000 Eltern hat rechtliche Folgen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Verwendung der Eltern-Adressen formell beanstandet… Dies sagte Alexander Dix gestern im Datenschutzausschuss. Die Grünen sprechen von einem Skandal. ‘Hier ist Rechtsbruch begangen worden’...” BZ 13.4.11 S. 16