DEUTSCHLAND

“Bundeskabinett billigt Visa-Warndatei

... Das Bundeskabinett hat die Pläne für eine Visa-Warndatei auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der Visadatei sollen alle Personen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für das Visaverfahren relevant sind. ... Teile des Visum-Antrags sollen mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden.” BerlZtg 14.4.11 S. 6

“Zweieinhalb Stunden für eine Gewissensfrage

... Monatelang haben Befürworter und Gegner Argumente ausgetauscht, am heutigen Donnerstag will sich nun der Bundestag in erster Lesung mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschäftigen. ... Mit Hilfe der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden. ...” Tsp 14.4.11 S. 6

“Kabinett beschließt das Aus von Internet-Sperren

... Kinderpornografie im Internet soll künftig nicht mehr durch Zugangssperren bekämpft werden, sondern durch das Löschen der Seiten mit verbotenen Inhalten. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mitteilte. ...” BerlZtg 14.4.11, S. 34

“Nacktscanner-Alarm wegen Bügelfalten / Die zwei Geräte am Hamburger Flughafen haben ihre Probezeit nicht bestanden. Nun bekommen sie eine neue Software

... Eigentlich sollten die Scanner nur bis Ende März ausprobiert werden. Doch die Testphase geht nun bis einschließlich Juli in eine viermonatige Verlängerung. Es gab Probleme, beispielsweise in der Form von Bügelfalten. Der Scanner erkannte in den Stoffverdickungen in der Kleidung eine Gefahr. ...” MoPo 14.4.11 S. 9

“Guttenberg stimmt Veröffentlichung von Uni-Gutachten zu

... Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (39, CSU) hat der Veröffentlichung eines Gutachtens der Uni Bayreuth zu seiner Doktorarbeit zugestimmt. Guttenberg wende sich lediglich dagegen, dass Ergebnisse aus dem Gutachten schon vor Abschluss des Verfahrens an die Presse gegeben werden, sagten seine Anwälte. ...” BILD 14.4.11 S. 2

LÄNDER

HESSEN

“Frauen auf Airport-Klo gefilmt / Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens

Ein Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens hat mit zwei Mini-Kameras mindestens drei Wochen lang Frauen heimlich auf einer Toilette am Airport gefilmt. Er flog Anfang April auf, weil eine Frau eine der Kameras beim Wechsel einer Klopapierrolle entdeckte. ...” FR 14.4.11 S. D3

BRANDENBURG

” Erbensuche jetzt auch vor Ort / Land folgt BGH-Urteil

... Brandenburg will seine Suche nach den Bodenreform-Erben beschleunigen. So sollen vermehrt Listen mit betroffenen Grundstücken in den Amtsblättern der Gemeinden veröffentlicht werden, teilte das Finanzministerium gestern mit. Auch im Internet sollen die Daten einsehbar sein, wenn die Datenschutzbeauftragte ihr Einverständnis gibt. ...” BerlZtg 14.4.11 S. 27

“RBB: Richterin spitzelte für die Stasi

... Eine in Neuruppin tätige Richterin hat laut RBB-Magazin ‘Klartext’ als Spitzensportlerin in der DDR Sportsfreunde und Oppositionelle an die Staatssicherheit verraten. ... Pikant: Die einstige Stasi-IM sei am Neuruppiner Gericht ausgerechnet auch für Fälle von DDR-Unrecht zuständig – verhandle also über die Klagen von Stasi-Opfern. ...” Tsp 14.4.11 S. 14

BERLIN

“Internet-Szene gründet eigene Lobby / 3000 Teilnehmer bei der Konferenz re:publica im Friedrichstadtpalast

... ‘Was geschieht mit den Daten?’, fragte Mitchell Baker, die Vorsitzende der Mozilla-Foundation, die hinter dem Firefox-Browser steht. An die Stelle einer ‘völlig defensiven Betrachtungsweise beim Datenschutz’ sei für die meisten Internet-Nutzer eine Kombination aus Kontrolle und der Bereitschaft getreten, den Anbietern von Internet-Diensten einige persönliche Daten zu überlassen, um die Dienste bequemer nutzen zu können. ‘Das ist auch unser Ansatz beim Datenschutz.’ [dpa] MoPo 14.4.11 S. 9

“Datenschützer rügt Wowereit

Seinen Werbebrief für das dritte, kostenlose Kita-Jahr hat Klaus Wowereit im Januar unrechtmäßig verschickt. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hätte der Senat nicht auf die Adressen der Eltern zugreifen dürfen. ‘Sie sind zu einem anderen Zweck erhoben und damit zweckentfremdet worden’, sagte Dix. ...” Tsp 14.4.11 S. 10