INTERNATIONAL / EUROPA

“Enthüllungsplattform Openleaks will mit sechs Partnern starten

... Der Wikileaks-Aussteiger [Daniel Domscheit-Berg] beschrieb die neue Plattform als ‘eine Art Babyklappe’, einen neutralen Dienst zur Vermittlung zwischen ‘Whistleblowern’ mit ihren Insider-Informationen und interessierten Medien oder Organisationen. Openleaks habe aus den Erfahrungen von Wikileaks gelernt und wolle auf keinen Fall eine politische Agenda verfolgen. ...” MoPo 15.4.11 S. 7

“Brüssel will neue Regeln für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einer Prüfung unterzogen und schwer wiegende Mängel ausgemacht. ... ‘Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist’, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. ’...ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Ebenso ist es weit auslegbar, wie die sichere Aufbewahrung und der Umgang der Daten durch die Telekommunikationsanbieter zu regeln ist.’ MoPo 15.4.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Justiz überprüft Einsatz von NPD-Mitgliedern

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landespartei hatte am Mittwoch behauptet, dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden seien. Damit wolle man eine ‘nationale Marktforschung’ durchführen. ...” MoPo 15.4.11 S. 1

“Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte genauer angeben

Der Bundestag will für die Abgeordneten schärfere Transparenzregeln über Nebeneinkünfte festlegen. Eine Kommission des Ältestenrats unter Vorsitz von Hermann Otto Solms (FDP) einigte sich gestern darauf, dass Abgeordnete ihre Einkünfte ab jährlich 10 000 Euro angeben müssen. ...” HB 15.4.11 S. 17

“Programmierer als Journalisten / RE:PUBLICA Die Medienkonferenz diskutiert Open Government, Open Data und Datenjournalismus. Konsens ist: Der Journalismus muss sich dem Internet anpassen

... Eines der zentralen Themenfelder – Stichwort: ‘re:open’ – beschäftigt sich mit den Fragestellungen und Problemen rund um die Bereich Open Government, Open Data und Datenjournalismus. Wie soll Regierungshandeln transparenter gestaltet werden? Wie stattet man das Publikum mit mehr Möglichkeiten zur Partizipation aus? ...” taz 15.4.11 S. 17

“Gute Eltern, schlechte Eltern / Die Bundestagsdebatte über die PID zeigt: Die Politik traut den Betroffenen nicht

... Mit Familienglück und -unglück hat sich am Donnerstag auch der Bundestag beschäftigt. Bei der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht es juristisch um die Frage, ob man Embryonen bereits im Reagenzglas auf Genkrankheiten untersuchen darf und ob man notfalls eine Schwangerschaft beenden darf, bevor sie überhaupt begonnen hat. ...” Tsp 15.4.11 S. 8

“Parlament debattiert über Gentests an Embryonen

... Die Unterstützer eines Verbots warnten, die Präimplantationsdiagnostik (PID) könne zum gezielten Aussortieren von Embryonen mit Erbkrankheiten führen. Die Befürworter einer begrenzten Zulassung betonten, die PID bewahre Eltern mit Gendefekten vor Totgeburten oder der Geburt schwerbehinderter Kinder.” BerlZtg 15.4.11 S. 1

LÄNDER

BERLIN

“Senat muss sich vor Datenschützer verantworten

Für einen Brief an die Eltern von Kita-Kindern muss sich der Senat beim Datenschutzbeauftragten verantworten. Darin hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) darüber informiert, dass das drittletzte Kita-Jahr nun kostenlos ist. ...” MoPo 15.4.11 S. 9

“Lauschangriff: Stadtrat droht die Abwahl / Linken-Politiker nahm heimlich Sitzung auf

Weil er eine interne Besprechung heimlich aufgezeichnet haben soll, steht der Linken-Politiker Norbert Lüdtke, Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, vor dem Verlust seines Amtes. Alle Fraktionen, auch die Linke, brachten am Donnerstagabend einen gemeinsamen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem sie Lüdtkes Abwahl fordern. ...”Tsp 15.4.11 S. 12

“Schnüffel-Verdacht: Jetzt gibts eine Strafanzeige

...’Wir haben ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Lüdtke eingeleitet’, sagte [Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke)] dem KURIER. ...” BK 15.4.11 S. 5

“Führungskräfte müssen Gehalt offenlegen

Führungskräfte der Landesunternehmen müssen ihre Gehälter detailliert offenlegen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, wonach alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile, Zulagen, Kredite und Altersvorsorgeaufwendungen im Jahresabschluss genannt werden müssen.” [dpa] WELT 15.4.11 S. 25

“Manager von öffentlichen Betrieben müssen Gehälter offenlegen

... Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es solle keine ‘Neiddebatte’ angestoßen werden, die Berliner sollten aber beurteilen können, ob die Bezüge angemessen seien. ...” Tsp 15.4.11 S. 10