INTERNATIONAL

“Lehrer müssen Schüler fürs Zeugnis wiegen

... Mit einer besonderen Methode rückt Malaysia dicken Schülern zu Leibe: Künftig sollen Schulzeugnisse den Body-Mass-Index ausweisen, um die Kinder zum Abnehmen zu bewegen. Die Maßzahl, die Größe und Gewicht berücksichtigt, gibt Auskunft, ob ein Schüler zu dick oder sogar fettleibig ist.” Bild 19.4.11 S. 12

“Yahoo lockert Datenschutz auf Google-Niveau

... Die Suchmaschine Yahoo will Suchprotokolle und weitere Datenspuren ihrer Nutzer von diesem Juli an deutlich länger speichern als zuvor – 18 Monate statt 90 Tage. Wie eine Sprecherin des deutschen Zweiges des Unternehmens sagte, sind von der Umstellung ‘alle Märkte weltweit’ betroffen und damit auch hiesige Internetnutzer, die über Yahoo suchten oder E-Mails versendeten. ... Die für den Datenschutz zuständige Managerin Anne Toth notierte, das US-Unternehmen wolle mit diesem Schritt ‘dem Bedarf unserer Nutzer nach Personalisierung und Relevanz (der Treffer) entgegenkommen.’” [dapd] BerlZtg 19.4.11 S. 26

“Was Google wirklich sucht

... Während Politik und Öffentlichkeit über Privatsphäre und Datenschutz debattieren, werden die Suchmaschinen von Google und Microsoft immer leistungsfähiger. Sie dringen in Domänen von Zwischenhändlern und Mediatoren ein und stoßen bis in den Transaktionsbereich vor. Die Supermaschine kommt.” FAZ 19.4.11 S. T6

EUROPA

“Das Elend der Vorratsdatenspeicherung / Obwohl die EU-Richtlinie Grundrechte verletzt, soll sie Deutschland in einem Gesetz unverzüglich umsetzen

... Die Brüsseler EU-Kommission will die vielkritisierte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten und dabei besser auf den Schutz der Privatsphäre achten. Das erklärte gestern Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorlage ihres jährlichen Prüfberichts. ... Die vorgeschriebene Dauer der Datenspeicherung könnte verkürzt werden – bisher müssen Daten mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden. ... Die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden und die Zahl der gespeicherten Daten solle ebenfalls begrenzt werden …” BerlZtg 19.4.11 S. 6

“EU will Datenspeicherung in Deutschland erzwingen / Kommissarin kündigt Verfahren gegen die Bundesregierung an und will die Rechtsvorschriften europaweit harmonisieren.

... Das europäische Recht schreibt vor, dass Telekom-Unternehmen Verbindungsdaten mindestens sechs Monate aufbewahren. ... Inhalte von Gesprächen und E-Mails sollen … nicht erfasst werden. Trotzdem verletzt die Regelung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Datenschutz. Die Karlsruher Richter kippten das Gesetz im vergangenen Jahr. HB 19.4.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Die fetten Jahre sind nicht vorbei / Die Rundfunkgebühr in neuer Form soll als Beitrag pro Haushalt für Gerechtigkeit und Effizienz sorgen. Doch soll die Gebühreneinzugszentrale GEZ von 2013 an in großem Stil wachsen. Warum wohl?

... Die GEZ hat von 2013 an alle Hände voll zu tun, um sämtliche Angestellte der Republik zu nummerieren. Eine Volkszählung ist nichts dagegen. ... Was die Gebührenzentrale im Auftrag der Sender leistet, weist sie schon jetzt als Supermeldebehörde aus.” FAZ 19.4.11 S. 33

“Chef der Polizeigewerkschaft fordert Auskunftsdatei

... Nach dem Fall Martin N. fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), eine zentrale Auskunftsdatei für Arbeitgeber bei Berufen, die ein Vertrauensverhältnis erfordern. ... ‘Da muss mehr drinstehen als im polizeilichen Führungszeugnis, sonst ist die Gefahr groß, das Pädophile im Staatsdienst unterkommen.’” Bild 19.4.11 S. 12

LÄNDER

Berlin

“Jugendarbeit nur mit Führungszeugnis / Debatte nach Missbrauchsverdacht bei ‘Promote Africa’. Kinderhilfswerk fordert bessere Kontrolle

... ‘Es kann nicht sein, dass Trainer in Sportvereinen polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen müssen, nicht aber Menschen, die in Vereinen mit Kindern im In- oder Ausland arbeiten’ ... Große soziale Träger und Organisationen … verlangen jetzt schon Führungszeugnisse von den Mitarbeitern, die mit Kindern zu tun haben, wie es das neue Berliner Kinderschutzgesetz vorsieht.” Tsp 19.4.11 S. 8

“BILD darf weiter über Skandal-Minister berichten

... über die Unterhalts-Affäre von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer… , entschied das Kammergericht Berlin. Direkte und indirekte Zitate aus E-Mails, die den Politiker belasten, dürfen hingegen nicht veröffentlicht werden.” Bild 19.4.11 S. 2