INTERNATIONAL

Einmal hin, für immer drin / Wer bin ich und wenn ja, wie wenige? Wie Facebook und Google die zentrale Ich-Identität befördern

... Nie wieder muss man nach Passwörtern kramen, nie wieder mühsam Doppel- und Dreifachanmeldungen ausfüllen. Stattdessen: Einmal hin, für immer drin in der zentralen Ich-Identität. Dass die Global Player ein massives Interesse an solchen Profilzentrierungen haben, ist ebenso offensichtlich: Je mehr Daten, Traffic und Kommunikation in einem Account gebündelt werden, desto wertvoller und vermarktbarer ist es. ...” Tsp 20.4.11 S. 34

EUROPA

“Hacker-Angriff auf Raumfahrtorganisation ESA

Die Europäische Weltraumorganisation ESA ist Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Unbekannter habe sich erfolgreich Zugriff auf mehrere Server verschafft, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstagabend in Paris. Als Beweis habe der Angreifer anschließend Passwörter für Datenbanken und andere sensible Daten ins Netz gestellt. ...” MoPo 20.4.11 S. 16

“EU-Parlament schwächt Lebensmittelkennzeichnung ab / Angaben nur auf der Rückseite der Verpackung nötig / Ampelsystem in Großbritannien bleibt erlaubt

... Dass Inhaltsstoffe künftig angegeben werden müssen, darüber herrscht zwischen den EU-Staaten und dem Parlament Einigkeit. Das gilt auch für die Ablehnung einer verpflichtenden Ampelkennzeichnung. Während die Staaten sich aber Ende 2010 im Interesse der Industrie für eine zurückhaltende Kennzeichnung aussprachen, hatte das Parlament zuvor striktere Vorgaben gefordert. Von diesen rückt es mit dem Votum nun zumindest teilweise ab. ...” FAZ 20.4.11 S. 19

DEUTSCHLAND

“Das Löwenmaul-Gesetz / Angestellte, die Skandale aufdecken, brauchen Rechtsschutz

... Krankenschwestern, die intolerable Zustände im OP aufdecken, Lkw-Fahrer, die darüber berichten, dass sie Gammelfleisch in die Gaststätten transportieren müssen. Solche Skandale aufzudecken ist verdienstvoll – aber der Hinweisgeber verliert womöglich seinen Verdienst; er wird gekündigt oder erleidet sonstige existenzielle Nachteile. ... Davor soll künftig ein Gesetz schützen, dessen Entwurf die SPD nach der Osterpause präsentieren will. ...” SZ 20.4.11 S. 3

“Erweitertes Führungszeugnis selten verlangt / Streit über Konsequenzen aus Missbrauchsfällen – CDU fordert schärfere Kontrollen für Pädagogen

... Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei Forderungen nach schärferen gesetzlichen Vorschriften für Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dabei gerät häufig in den Hintergrund, dass es weitreichende Möglichkeiten längst gibt. ‘Die gesetzlichen Instrumente sind da, sie müssen nur genutzt werden’, heißt es beim Bundesamt für Justiz in Bonn, das die in der momentanen Debatte vielzitierten erweiterten Führungszeugnisse ausstellt.” Welt 20.4.11 S. 29

LÄNDER

Berlin

“Führungszeugnis soll ins Gesetz

Nach den jüngsten Verdachtsfällen wegen schweren sexuellen Missbrauchs hat die CDU gesetzliche Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert. Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses, das auch Delikte mit Bezug zu Kindern enthält, könne zum Beispiel im Kita-, Schul- und Kinderärztegesetz verankert werden …” BZ 20.4.11 S. 17

“Verbindliche Einladungen kommen gut an / Das neue Kontrollsystem für Kinderuntersuchungen funktioniere, sagt die SPD

Seit Einführung der verbindlichen ‘Einladungen’ vor einem Jahr nehmen nach Angaben der SPD-Fraktion etwas mehr Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teil. Mit diesem Verfahren würden Eltern konsequent an die sinnvollen Früherkennungsuntersuchungen per Brief erinnert und notfalls persönlich beraten, sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres, am Dienstag.” taz 20.4.11 S. 24

“Mehr Kinder für Früherkennung untersucht / Persönliche Einladungen zeigen Wirkung

... Das Verfahren betreffe nicht explizit sogenannte Risikofamilien und sei auch nicht auf die Aufdeckung von Missbrauchsfällen ausgelegt, sondern richte sich an alle Familien. Es sei ein System geschaffen worden, das alle Kinder unabhängig vom Versichertenstatus und dem Besuch einer Kita über einen Zeitraum von fünf Jahren erreiche und hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Entwicklung begleite.” MoPo 20.4.11 S. 26

“Verfassungsschutz warnt vor muslimischen Extremisten / Salafisten sind laut Behörde die größte Gefahr / Innensenator plädiert für Abkehr vom Begriff ‘Islamismus’

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wandte sich gegen die Verwendung des Begriffs ‘Islamismus’. In der Bevölkerung werde zwischen einem Anhänger des Islam und einem sogenannten Islamisten kaum differenziert. Die Öffentlichkeit habe die feine Differenzierung, die von Wissenschaft und Verfassungsschutz gemacht wurde, nicht verinnerlicht und Islamisten und Islamanhänger im öffentlichen Sprachgebrauch gleichgestellt.” BerlZtg 20.4.11 S. 21

”’Kein Grund für erhöhten Blutdruck’ / Heinz Buschkowsky über Hartz IV [Interview]

... Um zum Beispiel nachzuweisen, dass jemand, der offiziell einen Minijob ausübt, in Wahrheit Vollzeit arbeitet, muss er regelrecht observiert werden. Dafür fehlt es aber an Personal. ... Der Überwachungsdruck geht somit gegen null, was aber fatal ist, da es sich hier um schweren Leistungsmissbrauch handelt. Wenn Sozialbetrug effektiv bekämpft werden soll, müssen die Jobcenter ermitteln.” Welt 20.4.11 S. 6