INTERNATIONAL / EUROPA

“Internet-Kriminelle haben es leicht / Neue Studie: Privatleute wie Unternehmen sind im Umgang mit Daten zunehmend sorglos. Das kann für alle sehr teuer werden

... Das US-Unternehmen Verizon hat in einer nun vorgelegten Studie 1700 Fälle von Datendiebstahl weltweit unter die Lupe genommen. Der Bericht zeigt, wie die virtuellen Eindringlinge vorgehen, welche Ziele sie bevorzugt ansteuern und nicht zuletzt wer sich hinter den Eindringlingen verbirgt. ...” MoPo 21.4.11 S. 8

“Geheime Datei: Apple speichert Bewegungsprofile

... von iPhones und damit von deren Nutzern in einer geheimen Datei auf dem Smartphone. Das haben Sicherheitsexperten herausgefunden, wie die Tageszeitung ‘The Guardian’ berichtet. In regelmäßigen Abständen werden demnach Längen- und Breitengrad versehen mit einer Zeitangabe in einer Geheimdatei abgelegt. ...” HB 21.4.11 S. 5

“Kampf um die Passagierdaten / Der Streit zwischen EU und USA eskaliert. Doch auch untereinander sind die Europäer uneins

... Im Kern des Streites geht es um die Frage, welche Daten die USA von europäischen Passagieren einsehen, behalten und weitergeben dürfen. Schon jetzt speichern sie unter anderem Angaben zu Namen und Adressen oder Telefondaten, auf die sie über die Buchungsunterlagen der Fluggesellschaften Zugriff haben. Dies geschieht bislang, ohne dass es dafür in Europa eine rechtliche Grundlage gibt. ... Die Auseinandersetzung mit den USA lenkt davon ab, dass es innerhalb der Europäischen Union ebenfalls gravierende Meinungsunterschiede gibt. Die Länder streiten um die Frage, welche Daten von Passagieren, die innerhalb der EU reisen, festgehalten und ausgewertet werden dürfen … .” SZ 21./22.4.11 S. 19

DEUTSCHLAND

“Innenminister quält seine FDP-Kollegen / Hans-Peter Friedrich (CSU) will Gesetze gegen Terroristen verschärfen. Der oberste Datenschützer des Bundes ist empört

... Im Ringen um die Zukunft der Antiterrorgesetze steht die Bundesregierung vor massiven Auseinandersetzungen. Ausweislich eines der ‘Welt’ vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. ... In einem Brief an Friedrich, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, schreibt Schaar … der ‘regierungsinterne Evaluierungsbericht’ enthalte keine Grundlage für die geplante ‘vollständige Entfristung’ der Antiterrorgesetze … Außerdem beklagt Schaar, er habe nur durch einen Zufall von Friedrichs Gesetzentwurf erfahren. ...” Welt 21.4.11 S. 1

“Bessere Information über Bildungspaket / Arbeitsministerin von der Leyen: Kommunen sollen Hartz-IV-Familien anschreiben

... ‘Das Konzept, Kinder über den Umweg Eltern zu unterstützen, ist der falsche Ansatz’, sagte [der Berliner Bildungsforscher Klaus Hurrelmann]. Von den Eltern werde verlangt, sich vor staatlichen Institutionen als bedürftig zu bekennen. ‘Viele empfinden das als eine Stigmatisierung.’ ...” SZ 21./22.4.11 S. 5

“Ramsauer will Wegfahrsperre für Alkohol-Fahrer

... Die Bundesregierung befürwortet eine Einführung elektronischer Wegfahrsperren für Alkoholsünder auf EU-Ebene. Allerdings sollten sogenannte Alkolocks nicht verpflichtend für alle Autofahrer eingeführt werden … Die Promilletester wirken wie ein zweites Zündschloss: Erst wenn der Fahrer in das Atemmessgerät gepustet hat und nüchtern ist, gibt das Alkolock die Elektronik frei. ...” MoPo 21.4.11 S. 2

“Stasi-IM in Jahn-Behörde enttarnt

... Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, habe sich am Mittwoch ‘unverzüglich’ von dem Mann, der seit 1992 als Hausmeister in der Institution arbeitete, getrennt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. ... Der Fall sei im Zuge einer ‘turnusmäßigen Routineüberprüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter’ ans Tageslicht gekommen. ...” Tsp 21.4.11 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Herrmann droht mit Verbot von Microsoft-Kartendienst

Erst Google, jetzt Microsoft – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplanten Aufnahmefahrten des Softwarekonzerns für dessen Kartendienst Bing Maps Streetside heftig kritisiert. ‘Es ist nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gibt. Das ist mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar’. ...” [dpa] MoPo 21.4.11 S. 2

Brandenburg

“Streit um Stasi-Checks: Ulrike Poppe kontra Justizminister

... Im Streit um die erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hat die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt entschieden widersprochen. ‘Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, würde ich eine erneute Überprüfung empfehlen’ ... Vergangene Woche hat das Neuruppiner Sozialgericht Konsequenzen aus Vorwürfen gegen eine Richterin gezogen und ihr die Zuständigkeit für Streits um staatliche Zahlungen für die Weiterbildung von SED-Opfern entzogen. Die Richterin soll eine Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen sein.” Tsp 21.4.11 S. 13