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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. April 2011

27.04.2011

INTERNATIONAL

“Sammelklage gegen Datenspeicherung beim Computerkonzern Apple

Die versteckte Speicherung von Nutzerdaten hat für Apple juristische Konsequenzen: Zwei Kunden haben vor einem US-Gericht in Tampa (US-Staat Florida) Sammelklage eingereicht. Zudem erhöhte die Politik den Druck und lud das Unternehmen zu einer Anhörung, bei der sich auch Google zur Speicherung von Ortsdaten bei Mobilfunkgeräten mit dem Betriebssystem Android äußern soll …” [dpa] HB 27.4.11 S. 4

“Kunden verklagen Apple

... Laut einer Klageschrift vom 22. April fordern sie, dass Apple die Sammlung von Ortungsdaten beendet. Zudem verlangen sie eine Erstattung des Kaufpreises, weil sie in Kenntnis der Datenspeicherung die Produkte nicht gekauft hätten. ... Apple-Chef Steve Jobs soll unterdessen in einer Email an Kunden solche Vorwürfe bestreiten. Das Onlineportal Mac Rumors zitiert ihn mit den knappen Worten: ‘Wir überwachen niemanden.’” BerlZtg 27.4.11 S. 9

“Apple: Klage gegen Datenspeicherung / GEODATEN-SAMMLUNG

... Betroffen sind iPhones sowie iPads mit Mobilfunkverbindung. Mit dem frei verfügbaren Programm ‘iPhoneTracker’ konnte jeder Nutzer auf einer Karte verfolgen, wo er sich bewegt hat. ... Datenschützer kritisierten die Speicherung sogenannter Geo-Daten.” [dpa,dapd] taz 27.4.11 S. 2

“Sperren für die Datensammler / ÜBER DIE SPEICHERUNG DER DATEN VON I-PHONE-NUTZERN [Kommentar von Ben Schwan]

... Man musste kein Besitzer eines hippen Apfelgerätes sein, um ins Visier eines Überwachungssystems zu geraten… . Vielleicht ist das ja das Gute an der aktuellen Datenaffäre: Sie macht Bürgern bewusst, was Technik heute kann. Und zeigt, dass wir dringend Kontrollmechanismen bei den Datensammlern brauchen, ob staatlich oder privat. ...” taz 27.4.11 S. 12

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“Facebook mit neuem ‘Sende’-Button

... Der… Button… soll offenbar eine Alternative zum ‘Gefällt mir’-Button sein. Durch ihn waren bisher Artikel, Fotos oder Videos, die per ‘Gefällt mir’-Button bewertet wurden, für alle Kontakte auf der eigenen Profilseite sichtbar. Mit dem neuen ‘Sende’-Button kann der Kreis, an den die Empfehlung gehen soll, künftig selbst bestimmt werden… Außerdem gab Facebook, das mit rund 600 Millionen Mitgliedern das größte soziale Netzwerk weltweit ist, eine weitere Neuerung bekannt. ... Auf die Kritik von Nutzern wurde reagiert, denn künftig sollen Gruppen-Fotos nicht mehr für Nicht-Freunde sichtbar sein. ...” tsp 27.4.11 S. 26

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“Hedgefonds müssen ihre Karten offenlegen / US-Wertpapieraufsicht will Firmen zu ständigen Berichten mit Vermögens- und Verschuldungsdaten verpflichten

Fondsmanager wollen die Initiative um jeden Preis verhindern. Nicht mal die eigenen Investoren erführen derartige Details. ... Kommt es dazu, müssten sich viele der Fonds erstmals in ihrer Geschichte nicht nur bei der SEC registrieren, sondern dem Regulierer gegenüber auch ihr Innenleben offenbaren. ...” Welt 27.4.11 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Betreuung mit ‘aufsuchendem Charakter’ / Trotz Kostensenkung sollen Erwerbslose stärker ‘aktiviert’ werden – in wachsendem Maß durch private Arbeitsvermittler

... Der ‘aufsuchende Charakter’ in Verbindung mit erfolgsabhängigen Prämien für die privaten Arbeitsvermittler lässt für die Betroffenen Unbill erwarten. ...” ND 27.4.11 S. 3

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“Zensus: Erste Anfragen verschickt

... Die Volkszählung geht in die heiße Phase: Die ersten Interview-Anfragen für den Zensus 2011 seien bereits bei den Bürgern in der Post, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes am Dienstag in Wiesbaden. ... Auch in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften werden die rund 80 000 Interviewer vom 9. Mai an unterwegs sein. ...” ND 27.4.11 S. 5

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LÄNDER

Berlin

“Kameras sind nicht genug / ÜBERFALL IM NAHVERKEHR / Welche Konsequenzen BVG, Polizei und der Lebensretter des Opfers aus dem Gewaltexzess ziehen

... Die BVG hält die U-Bahn nach wie vor für sicher. ... Trotzdem wird… das Sicherheitskonzept geändert. In Zukunft gibt es wieder Doppelstreifen, bei denen ein Polizist einen Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienstes begleitet. ... Steigern will die BVG das subjektive Sicherheitsgefühl auch durch das deutliche Zeigen von Präsenz. ... Wichtig sei es aber, das Videoaufnahmen länger gespeichert werden dürfen.” Tsp 27.4.11 S. 8

“Klassenlose Gewalt / Trotz Kameras und Polizei: Brutale Attacken wird es auch in Zukunft geben [Kommentar von Gerd Nowakowski]

... Nur müsste sich Berlins Datenschutzbeauftragter überzeugen lassen, dass es nicht des Teufels ist, die Aufnahmen so lange zu speichern, dass sie nicht schon gelöscht sind, bevor die Polizei zugreifen kann. ...” Tsp 27.4.11 S. 6