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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. April 2011

05.04.2011

INTERNATIONAL

“Texten, twittern, überleben / Im japanischen Erdbebengebiet wird ein großer Teil der Nothilfe über soziale Netzwerke im Internet organisiert

... Die Hilfsbereitschaft der Japaner ist nicht neu. Neu ist, dass die sozialen Medien es möglich machen, Zehntausende Hilfsangebote zu den Bedürftigen zu bringen. Computer-Geeks, die meisten weitab vom Erdbebengebiet, haben Online-Börsen für diese Nothilfe aufgezogen. ...” SZ 5.4.2011 S. 8

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“Geheime Eichmann-Dokumente veröffentlicht

... 50 Jahre nach Beginn des Prozesses gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann hat Israel zahlreiche geheime Dokumente zu seiner Entführung und dem Strafverfahren veröffentlicht. Das israelische Staatsarchiv stellte Dutzende Dokumente ins Netz. ...” [dpa] Tsp 5.4.2011 S. 7

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EUROPA / DEUTSCHLAND

“Polizisten bleiben oft anonym / KENNZEICHNUNGSPFLICHT / In vielen EU-Ländern tragen Polizisten im Streifendienst ein Namensschild. Deutschland hinkt laut einer Studie bei der Kennzeichnung hinterher

... Das geht aus einer Studie hervor, die der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) im Auftrag der Linkspartei-Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Für das Papier, das der taz vorliegt, hat der WPD die Parlamente von 21 EU-Mitgliedsstaaten zur Kennzeichnungspraxis befragt. ...” taz 5.4.2011 S. 7

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“Friedrich steuert auf Datenkrach mit FDP zu

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht sich für eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telekommunikationsdaten stark und geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP. ... Dies entspreche auch einer EU-Richtlinie. ...” [dpa] BerlZtg 5.4.2011 S. 6

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“Gebt her eure Daten / Fünf Wochen vor der Volkszählung werben Statistiker um Verständnis. Datenschützer aber warnen

... Das Statistische Bundesamt will die Bevölkerung fünf Wochen vor dem offiziellen Start der Volkszählung für die Erhebung sensibilisieren. ‘Deutschland braucht aktuelle Daten, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu planen’ ... . Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus erneuerte seine Kritik: Die Bürger wüssten nicht genau, was passiere. Zudem würden Fragen gestellt, die nicht nötig seien – etwa nach der Religion. ...” [dpa] taz 5.4.2011 S. 6

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“Der unsichtbare Helfer / Ein Forschungsprojekt will betagten Menschen den Alltag erleichtern

... Gedacht ist an ein Serviceportal für alle Dienstleistungen rund um die Wohnung, für die Überwachung der Haustechnik, wozu eben auch die Kontrolle des Herdes gehört, und für telemedizinische Funktionen, wie beispielsweise die Kontrolle des Blutdrucks und die Übermittlung der entsprechenden Daten an das Telemedizinzentrum. ... Erste Zwischenergebnisse bei der Entwicklung konnten vor Kurzem präsentiert werden. ...” ND 5.4.2011 S. 17

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LÄNDER

Berlin

“Tote Briefkästen 2.0 / Bei einem Kunstprojekt werden USB-Sticks in der Stadt verteilt – und jeder kann die Daten runterladen

... Seit ein paar Monaten findet man diese USB-Sticks in ganz Berlin verteilt, in ganz Europa, auf der ganzen Welt: Dead Drops heißen sie, digitale tote Briefkästen. ... Jeder kann Dateien daraufladen oder herunterziehen. ...” BerlZtg 5.4.2011 S. 24

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“Privatparkplatz-Besitzer darf Falschparker verstecken / Urteil: Wer sein Auto rechtswidrig abstellt, muss damit rechnen, es erst wiederzubekommen, wenn er gezahlt hat / Richter sehen dies als einziges Druckmittel des Parkplatzbesitzers, die Abschleppkosten zurückzubekommen

... Der Besitzer des Parkplatzes darf sich sogar weigern, den Standort des abgeschleppten Autos zu offenbaren, solange der Falschparker die Kosten für das Abschleppunternehmen nicht erstattet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Berlin jetzt entschieden (Az.: 13 U 31/10) und damit das Urteil des Berliner Landgerichts aus erster Instanz bestätigt (Az.: 9 O 150/0). ...” Welt 5.4.2011 S. 15