EUROPA

“Wisch und weg / Schweiz / Bundesverwaltungsgericht lässt Google-Street-View-Gesichter von Passanten nachpixeln

Die Europazentrale von Google in Zürich boomt. ... Doch auch das helvetische Paradies hat seine Grenzen, wenn es um den Datenschutz beim Google-Dienst Street View geht. Dem Züricher Tagesanzeiger zufolge fällte das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht in Bern am Montag ein Urteil, wonach Google bei Street View den Schutz der Privatsphäre verbessern muss. Es war der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Hans Peter Thür, der den Konzern vors Gericht gezerrt hatte. ...” taz 6.4.2011 S. 14

DEUTSCHLAND

“Koalition kippt umstrittenes Gesetz zu Internet-Sperren

... Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig zu löschen. ...” [dpa] Tsp 6.4.2011 S. 4

“Innere Sicherheit entzweit die Koalition / In der CDU wird Leutheusser-Schnarrenberger als ‘Sicherheitsrisiko’ verspottet / Union und FDP verschärfen den Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten

...[Justizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger macht sich dabei für das kurzfristige Einfrieren (‘Quick Freeze’) der Daten bei den Telekomfirmen stark, was [Innenminister Hans-Peter] Friedrich wiederum strikt ablehnt. ... ‘Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend’, sagte die Ministerin. ...” Welt 6.4.2011 S. 4

“Microsoft fotografiert Straßen in Deutschland

Drei Jahre nach Google (‘Street View’) fotografiert jetzt auch Microsoft Deutschlands Straßen und Plätze. Ab Mai schickt der US-Konzern Autos mit Kameras durch 50 deutsche Städte. Er startet mit Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg. ... Analog zu Google können Mieter und Hauseigentümer wieder entscheiden, ob ihr Haus unkenntlich gemacht werden soll. Informationen darüber ab 8. April auf der Internetseite Microsoft.” Bild 6.4.2011 S. 1

“Zeugin bei Kachelmann greift Presse an / Prominente Ex-Geliebte will nicht ‘Viola S.’ sein

... In ihren Schriftsätzen an die Verlage weist [Anwältin] Kirberg auf das angeblich verletzte Persönlichkeitsrecht hin. ‘Dass unsere Mandantin als Zeugin im Kachelmann-Prozess ausgesagt hat, rechtfertigt keine Berichterstattung unter Bekanntgabe des Namens – auch nicht mit abgekürztem Nachnamen -, da sie ihren Namen zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit preisgegeben hat.’ ...” Tsp 6.4.2011 S. 28

LÄNDER

Brandenburg

“Drei Richter unter Stasi-Verdacht / In der Justiz arbeiten 82 frühere MfS-Mitarbeiter

... Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Justizministeriums. Dort werden jetzt die Personalakten der drei Richter geprüft. Auskünfte von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) dazu werden am Donnerstag vor dem Justizausschuss des Landtags erwartet. ...” Tsp 6.4.2011 S. 13

Berlin

“Lehrern droht Disziplinarverfahren / Tausende demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen. Die Schulverwaltung will gegen sie vorgehen

... Die Schulleiter müssen der Bildungsverwaltung nun die Namen der am Streik beteiligten Lehrer melden. Angst vor Konsequenzen hatte jedoch kaum jemand der Streikenden. Zwar wollten viele ihre Namen nicht nennen – Einträge in die Personalakte seien ihnen in ihrem Alter jedoch gleichgültig, meinten sie. ...” Tsp 6.4.2011 S. 10

“Aufpasser für faule Lehrlinge

Der Senat macht faulen Lehrlingen Beine. Ab sofort bekommen sie ‘Bodyguards’ zur Seite gestellt. Die sogenannten Mentoren holen die Azubis notfalls von zu Hause ab, damit sie nicht länger notorisch zu spät oder gar nicht zur Ausbildungsstätte kommen. ...” BK 6.4.2011 S. 8

“Senat hat keine Angst vor Viren

Die Berliner Verwaltung ist laut Senat gegen Cyberangriffe gewappnet. ... Die Wirksamkeit der Schutzprogramme werde jährlich überprüft. ‘Die eingesetzte Virenschutzsoftware erkennt Schadsoftware zuverlässig’, sagte der Innensenator. ... Fast alle Behörden hätten inzwischen einen IT-Sicherheitsbeauftragten eingestellt.” [dpa] taz 6.4.2011 S. 21