EUROPA

“EU verlangt unabhängige deutsche Datenschützer

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Geldstrafe, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden für unzureichend hält. Die EU-Kommission bemängelt in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Mitteilung, dass Deutschland die entsprechenden EU-Datenschutzvorschriften nicht umgesetzt habe. ...” MoPo 7.4.2011 S. 2

DEUTSCHLAND

“Speichern von Daten entzweit Koalition / Einigung beim Umgang mit Kinderpornoseiten

... Die Union will alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern lassen, während die FDP nur in konkreten Verdachtsfällen eine Speicherung zulassen will. ... Die Koalition verzichtet auf das Sperren von Internetseiten. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte der Forderung der FDP, nur auf das Löschen einschlägiger Seiten zu setzen. Union und FDP kippten damit ein Gesetz, das die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition initiiert hatte. ...” Tsp 7.4.2011 S. 4

”’Missbrauch beim Schutz der Daten’ / Verkehrsminister wegen Fluggastrechten gerügt

... Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, wirft Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) eine Irreführung der Verbraucher vor. ... In einer jüngsten Antwort auf parlamentarische Anfragen der Grünen flüchtet Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke sich in den Datenschutz: Eine ‘explizite Nennung’ ertappter Airlines sei nicht zulässig, da dies ‘einen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens’ darstelle…. Schaar hält dagegen: ‘Dass Fluggesellschaften aus ‘datenschutzrechtlichen Erwägungen’, wie es die Bundesregierung formuliert, geschützt werden sollten, halte ich nicht für nachvollziehbar’.... Das Datenschutzgesetz schütze ‘die Daten der Bürgerinnen und Bürger’. ...” FR 7.4.2011 S. 15

“Punkte bald online

Verkehrssünder sollen ihren Punktestand beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) vom Mai an auch im Internet abrufen können. Das kündigte Verkehrsminister Ramsauer an (‘Rheinische Post‘).” Bild 7.4.2011 S. 1

“Mehr Schutz vor der Schattenwelt jenseits der Banken / Kabinett beschließt Auflagen für grauen Kapitalmarkt. Verbraucherschützern gehen Vorschriften nicht weit genug / Beipackzettel sollen über Produkte informieren. Vermittler müssen Prüfung ablegen und ihre Provision angeben

... Sie haben künftig die gleichen Pflichten wie Banken bei Information, Beratung und Dokumentation. ...” Welt 7.4.2011 S. 15

“Stundenlanges Einsperren für ein Foto ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Betroffenen bei der sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei gestärkt. Laut einem Beschluss dürfen etwa Demonstranten, deren Identität durch einen Personalausweis feststeht, nicht noch stundenlang eingesperrt werden, nur um sie zusätzlich zu fotografieren (Az.: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05). ...” Welt 7.4.2011 S. 5

“Patientenakte in der Wolke / Google bietet einen Dienst an, der persönliche Gesundheitsinfos auf seinen Servern speichert. Datenschützer warnen vor Risiken

... Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein …: ... ‘Kein Patient weiß genau, wo auf der Welt und in wie vielen Kopien seine Daten gespeichert werden.’ ... ‘Das deutsche Sozialrecht ist hier so streng, dass vermutlich nicht einmal das Einverständnis des Patienten ausreicht – im Zweifelsfalle sollte die ärztliche Schweigepflicht und das Sozialgeheimnis überwiegen.’ ... ” Welt 7.4.2011 S. 12

“Bofrost-Gründer klagt gegen Reichen-Liste

... will nicht zu den 100 reichsten Deutschen gehören – zumindest nicht auf einer Liste des ‘Manager Magazins’. ... Weil Boquoi dadurch sein Recht auf Privatsphäre verletzt sieht und außerdem die Zahlen bestreitet, kam es am Mittwoch vor dem Landgericht München zu einem Prozess. ... Doch das Gericht sieht das anders. Die Gesellschaft müsse wissen und ‘darüber diskutieren, wo sind die großen Vermögen? Wie wurden sie geschaffen? Wie geht jemand damit um?’” Welt 7.4.2011 S. 9

“Kachelmanns Ex kämpft gegen Medien

... Anwalt Christian Schertz: ‘Es geht nicht an, einerseits für Geld die Identität und persönliche Details plakativst offenzulegen und dann zu sagen, ich möchte meine Privatsphäre schützen. Entweder ich mache die Tür auf oder ich mache die Tür zu.’” Bild 7.4.2011 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Ministerium manipuliert Akten / Überprüfung des LUSD-Skandals behindert

... Die überhastet eingeführte [Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD)] hatte die Schulen und deren Sekretariate bereits 2007 zur Verzweiflung getrieben. Sie sollte den Zugriff auf Daten über Schüler, Lehrer, Unterrichtsausfall und Vertretungen bündeln, funktionierte aber in den ersten Monaten nicht richtig. Die Rechnungsprüfer stellten fest: ‘Das IT-Verfahren wurde festgelegt, bevor projektrelevante Grundlagen erarbeitet waren. Das IT-Verfahren wurde in den Wirkbetrieb überführt, obwohl noch Mängel bestanden.’ ...”FR 7.4.2011 S. D1