EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will mehr Fluggastdaten speichern / Künftig sollen auch Reiseinformationen von Passagieren innereuropäischer Flüge an Fahnder weitergegeben werden

...Der Plan … stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß zur Terrorbekämpfung, nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch Passagiere auf innereuropäischen Routen schärfer zu kontrollieren, sei ‘äußerst kritisch zu bewerten’, sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung. ... ‘Es besteht die Gefahr, dass solche Überwachungsmechanismen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden.’... BerlZtg 8.4.2011 S. 5

“Merkels Terminkalender bleibt für Bürger tabu / [Berliner] Verwaltungsgericht weist Klage auf Herausgabe ab, gibt aber die Gästeliste zum Ackermann-Geburtstagsessen im Kanzleramt frei

... Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts … sieht … die Sicherheit Merkels gefährdet, sollten ihre Termine von damals öffentlich werden. ‘Durch die Offenlegung kann ein Bewegungsprofil der Bundeskanzlerin erstellt und dadurch deren Gefährdung erhöht werden’ ... Tsp 8.4.2011 S. 6

“Schwarz-Gelb gegen Lobbyregister / Bundesregierung lehnt Registrierung als ‘bürokratisches Monster’ ab

... Nach Ansicht von SPD, LINKEN und Grünen wäre das Register hingegen ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz. In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen wollen. ...” ND 8.4.2011 S. 5

“Wider die neue Lust am Strafen / Auf dem Richtertag rügt der BGH-Präsident die Rechtspolitik für ihren Ruf nach immer strengeren Gesetzen

... Zum Problem der Vorratsdatenspeicherung bezog Tolksdorf zwar nicht eindeutig Position. Doch glaube er nicht, dass das System ohne Vorratsdatenspeicherung zusammenbreche, sagte der BGH-Präsident. Damit stellte er sich tendenziell auf die Seite von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten ablehnt und sich darüber in einem Konflikt mit den Unions-Parteien befindet. ...” BerlZtg 8.4.2011 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Superreiche dürfen in Ranglisten genannt werden

... Das entschied das Landgericht München und wies die Klage des Bofrost-Gründers Josef Boquoi gegen das Manager-Magazin ab. Das Magazin hatte das Vermögen des Tiefkühlkost-Unternehmers auf 950 Millionen Euro geschätzt und ihn auf Platz 92 der reichsten Deutschen eingestuft. Richter Thomas Steiner sagte, bei Vermögen dieser Größenordnung überwiege das öffentliche Interesse.” [dapd] BerlZtg 8.4.2011 S. 9

Nordrhein-Westfalen

“Keine Wetten für Hartz-IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat seine Entscheidung verteidigt, dass eine Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. ... -weil Personen mit wenig Einkommen vor Glücksspielen geschützt werden müssten.” Bild 8.4.2011 S. 8

“E.on bietet neuen Sozialtarif für Strom an

... Vorraussetzung ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren (GEZ) sowie der Nachweis, dass ein Kind zwischen 2 und 6 Jahren im selben Haushalt lebt.” Bild 8.4.2011 S. 1

Berlin

“Nach Chaos beim Bildungspaket / Endlich zahlt der Senat den armen Kindern Geld aus

...Schlüssel wird der ‘Berlinpass’. Der gilt für die Eltern der berechtigten Kinder als einheitlicher Nachweis. Wer ihn noch nicht hat, kann ihn bei der Erstbeantragung des Paketes gleich mitbestellen. ...” Bild 8.4.2011 S. 6

“Lehrer sollen Mehrarbeit abbummeln können / Zöllner schlägt Auflösung der Arbeitszeitkonten vor

...Die Bildungsverwaltung hat bereits damit begonnen, die Namen der Lehrer zu sammeln, die am Dienstag am Streik teilgenommen hatten. Bislang hätten die Schulleiter 1500 Lehrer gemeldet, sagte die Sprecherin der Verwaltung …” Tsp 8.4.2011 S. 12

“Berliner Unis gegen Online-Portal / HU: Neues Verfahren für Bewerbung verschieben

... Nach Hochschulen in Nordrhein-Westfalen melden jetzt auch die Berliner Unis massive Bedenken gegen die geplante Freischaltung des bundesweiten Bewerbungssystems im Mai an. ... Zwar liefen bereits Updates der TU-Bewerbersoftware, um sie mit der zentralen Software kompatibel zu machen. Wie das Zusammenspiel funktionieren wird, sei aber ‘noch nicht abzusehen’. ...” Tsp 8.4.2011 S. 28