INTERNATIONAL

“Schau mir in die Augen – und ich sage dir, ob du ein Verbrecher bist!

... Der bloße Blick in das Gesicht soll künftig zur Identifizierung genügen. Dazu hat das Unternehmen ein Brillensystem entwickelt, das Gesichter scannt und mit einer Datenbank abgleicht. ...” HB 31.5.11 S. 5

“Sony wieder frei

Ab heute soll das Playstation-Netzwerk wieder vollständig am Netz sein. Auch der Online-Einkauf per Kreditkarte wird laut Sony über einen Monat nach dem Datenskandal wieder freigeschaltet.” BZ 31.5.11 S. 39

“Cyber-Miliz auf verlorenem Posten / Syriens Aktivisten organisieren sich in sozialen Netzwerken. Der Geheimdienst verfolgt sie, ist aber zu unbeweglich

... Wie schon in Tunesien und Ägypten haben sich junge, gebildete Dissidenten zu einer Cyberopposition formiert, die den Kampf gegen das Regime mit den Mitteln moderner Kommunikationstechnologie vorantreiben. ... Beim Geheimdienst wurde eine ‘Cybereinheit’ eingerichtet, deren Mitarbeiter den elektronischen Spuren der Dissidenten nachgehen. ...” WELT 31.5.11 S. 7

EUROPA

“Twitter muss Namen eines Nutzers herausgeben

... Eine Gemeindeverwaltung in England hat vor Gericht erreicht, dass der Internetdienst Twitter Daten von Benutzern für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben muss. ... Zu den Daten zählen nach Angaben des Mannes seine Handynummer, E-Mail-Adresse und IP-Adresse. ...” BerlZtg 31.5.11 S. 26

“Miese Ergebnisse / Forscher gegen Online-Gentests

Viele Experten stehen kommerziellen Tests, bei denen gesunde Menschen ihr Risiko für bestimmte Krankheiten im Internet abfragen können, skeptisch gegenüber. ... Demnach sprachen sich in einer repräsentativen Erhebung knapp zwei Drittel der befragten Humangenetiker für ein Verbot der Tests aus. ...” SZ 31.5.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Das Gen-ethische Netzwerk / Das Netzwerk möchte ein kritisches Gegengewicht zu den interessenorientierten Selbstdarstellungen aus Wissenschaft, Industrie und Politik sein

... Über die staatliche Erfassung sensibler biologischer Informationen in Deutschland hinaus stört sich das Netzwerk auch an der Internationalen Vernetzung verschiedener Datenbanken. Seit 2008 wird die DNA-Datenbank des BKA automatisch mit den Datenbanken anderer EU-Staaten abgeglichen. ...” taz 31.5.11 S. 27

“Internet / NPD wieder im Visier von Hackern

... Anonyme Angreifer aus dem Umfeld antifaschistischer Gruppen haben nach eigenen Angaben rund 25 Websites der Partei gehackt und dabei auch interne Informationen heruntergeladen. ... Die Websites waren am Montagabend zunächst offline.” [dpa] MoPo 31.5.11 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Ein Klick – und weg sind die Daten / Verbraucherschützer kritisieren Sofortüberweisung.de: Den Kunden sei nicht klar, dass sie dem Online-Dienst Einblicke in ihre Bankkonten geben

... Der Vorteil dieses Services, hinter dem das Unternehmen Payment Network aus Gauting bei München steht: Der Verkäufer bekommt sofort bestätigt, dass das Geld auf dem Weg zu ihm ist. ... Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) fragt der Dienstleister die Umsätze der vergangenen 30 Tage, den Dispokredit und weitere Kontostände bei derselben Bank ab. ...” SZ 31.5.11 S. 31

Brandenburg

“JU wirft Ministerin Zensur wie zu Margot Honeckers Zeiten vor

... Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) tourt sei Wochen durch die Schulamtsbezirke, um vor Lehrern und Eltern für das Konzept der Inklusion zu werben. ... JU-Landeschef Hans-Wilhelm-Dünn wirft der Ministerin vor, auf den bisher vier Regionalkonferenzen nur mit Einladungsverteilern zu arbeiten, die stark zensiert mit dem Bildungsministerium angestimmt worden seien. ...” MoPo 31.5.11 S. 17

INTERNATIONAL

“Hacker greifen Rüstungskonzern Lockheed an

... Eine Hacker-Attacke auf die Computersysteme des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin hat neue Angst vor dem Verlust sensibler Daten in Unternehmen und bei Regierungen geschürt. ...durch schnelles Eingreifen seiner Sicherheitsspezialisten seien die Systeme sicher geblieben und es seien keine Daten von Kunden oder Mitarbeitern kompromittiert worden. ...” FAZ 30.5.11 S. 11

“Nachrichten aus dem Netz

... Wie das Wall Street Journal berichtet, beginnt nun auch der Iran verstärkt an seiner digitalen Abstöpselung zu arbeiten. ... Bald schon würden 60 Prozent aller privaten und geschäftlichen Anschlüsse über ein neues Netzwerk, das sogenannte ‘nationale Internet’, laufen. ...” SZ 30.5.11 S. 13

“Internet / Digitale Ameisen suchen nach Viren im Netz

Mit einem neuen Konzept wollen US-Forscher Scada-Netzwerke besser vor Hackern schützen. ... Anders als bisherige Abwehrmethoden seien sie nicht statisch auf einzelnen Rechnern installiert, sondern bewegen sich selbsttätig durch die Computernetzwerke. ...” WELT 30.5.11 S. 20

“Im Netz sind alle gleich / Netzneutralität ist ein Recht, das geschützt werden muss

... Die Spielregeln des Netzes zu erhalten, das hieße dann unter anderem, und auch das sprach [Harvard-Jurist und Netzvordenker] Lessig aus, ein neutrales Netz festzuschreiben, in dem alle Datenpakete unterschiedslos behandelt werden, egal welcher Dienst sie verschickt und welcher Nutzer sie abruft. Das sei unmöglich, meinen dagegen die Internet-Service-Provider. Sie klagen über Kapazitätsengpässe, darüber, dass sogenannte Heavy User und datenintensive Dienste die bestehenden Tarifstrukturen unverhältnismäßig ausnutzten. ...” SZ 30.5.11 S. 11

“Expräsident Mubarak / Geldstrafe wegen Internetsperrung

... Der ägyptische Expräsident Husni Mubarak sowie zwei Minister seines Regimes sind wegen Unterbrechungen im Telekommunikationsnetz während der Massenproteste Anfang des Jahres zu einer Geldstrafe von 90 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) verurteilt worden. Im Januar hatte die Regierung Internet und Mobilfunknetze tagelang lahmgelegt, um der regimekritischen Protestbewegung ihre Schlagkraft zu nehmen. ...” taz 30.5.11 S. 10

“Internetfirmen wollen den Geldverkehr beherrschen / Google, Facebook und Ebay greifen nun auch das Geschäftsmodell von Kreditkartenfirmen und Banken an: Die Handys der nächsten Generation sollen als digitales Portemonnaie funktionieren. Experten prophezeien den Siegeszug des E-Cash

... Eine Google-Bank würde, so die derzeitigen Überlegungen zum Geschäftsmodell, den Kunden Gebührenfreiheit garantieren und im Gegenzug die Informationen über das Kaufverhalten an Werbeindustrie und Hersteller weitervertreiben. Damit würde das heutige Google-Geschäftsmodell – Information als Währung – auf den Geldverkehr ausgeweitet.” HB 30.5.11 S. 1

“Technik & Trends

... Mit sogenannter Scareware wollen Internetkriminelle ahnungslose Nutzer dazu bringen, ihre bestenfalls nutzlose Anti-Viren-Software zu kaufen. Der Trick geht so: während des Surfens geht plötzlich ein Fenster auf, das davor warnt, der PC sei mit Viren verseucht. Gleichzeitig wird Software angeboten, die das Problem angeblich behebt. ...” SZ 30.5.11 S. 36

DEUTSCHLAND

“Kampf gegen Hacker

... Die deutsche Regierung hat gerade ein Cyber-Abwehrzentrum gegründet, Amerika und andere Länder haben dies schon vorher getan. Es ist unerlässlich, dass sich die Regierungen mit der Wirtschaft und speziell der Technologiebranche verbünden, um Antworten auf die Bedrohungen zu entwickeln. ...” FAZ 30.5.11 S. 11

“Mit Sicherheit unsicher / Neue Studie: Deutsche Unternehmen unterschätzen das Thema Datensicherheit bei mobilen Endgeräten.

... Wenn es um mobile Datensicherheit geht, heißt die Devise ‘Augen zu und durch’ bei jedem fünften deutschen Unternehmen. Hier gibt es keinerlei spezielle Sicherungen für kritische Unternehmensdaten, die auf mobilen Geräten von Mitarbeitern oder Topmanagement gehalten und abgerufen werden. ...” HB 30.5.11 S. 27

“Die Geheimprotokolle der Terrorschützer / Wie das Bundeskriminalamt der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle auf die Spur kam. Zugriff hing von Vorratsdaten ab

... Die Ermittler nutzten die umstrittenen Befugnisse der Antiterrorgesetze und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung, um der Zelle auf die Spur zu kommen. Genau diese Maßnahmen stellt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement infrage. ...” MoPo 30.5.11 S. 2

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Neuer Hacker-Angriff

Nach den Angriffen auf Sonys Playstation-Server sind Hacker nun auch in die Systeme von Sony Music in Japan und des Handy-Herstellers Sony Ericsson in Kanada eingedrungen. Dabei kamen einige Tausend Datensätze von Kunden abhanden.” BK 27.5.11 S. 41

“Surfen unter dem roten Stern / Nordkorea stellt jetzt eigene Computer her. Neben dem Betriebssystem Red Star wird auch ein Browser geliefert – aber nur für die Behörden

... Das totalitäre Regime um Diktator Kim Jong-il produziert anscheinend landeseigene PC. Das Staatsfernsehen lieferte in den Hauptnachrichten entsprechende Bilder exklusiv von der Produktionsstätte der Rechner und läutete damit sozusagen den Beginn des IT-Zeitalters für die isolierteste Millionen-Gesellschaft der Welt ein. ...” SZ 27.5.11 S. 22

“Angst auf Mac-Rechnern

Apple hat bestätigt, dass bis zu 125 000 Mac-Computer weltweit mit einer so genannten ‘Scareware’ (‘Angstprogramm’) infiziert wurden. Der Schädling ‘Mac Defender’ täuscht einen Virenbefall des Rechners vor, versucht den Nutzer zum Kauf eines Antivirenprogramms und zur Herausgabe einer Kreditkartennummer zu bewegen.” BK 27.5.11 S. 41

EUROPA

“Regierungen wollen Mindeststandards im Internet / Erstmals gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten / Schutz von Urheberrechten

... Zu den gemeinsamen Prinzipien gehören einerseits der Erhalt der Freiheit im Internet, andererseits der Respekt von Privatsphäre und intellektuellem Eigentum. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen befürworten danach ein entschiedenes Vorgehen gegen den Bruch von Urheberrechten. ...” FAZ 27.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze: Kompromissvorschlag aus der CDU

... Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern heute in Berlin zum Sicherheitsgespräch treffen, soll es um die Gefährdungslage nch dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden gehen. ... Im Koalitionskonflikt mit den Liberalen legt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nun einen Kompromiss auf den Verhandlungstisch. ‘Ich schlage vor, die Antiterrorgesetze zu verlängern, aber auf vier Jahre zu befristen’, sagte Bouffier der Morgenpost. ...” MoPo 27.5.11 S. 4

“Betreiber von Webseite ‘isharegossip’ verhaftet

Zielfahnder haben laut einem Bericht der ‘Lübecker Nachrichten’ nach monatelanger Jagd den mutmaßlichen Betreiber der Mobbing-Webseite ‘isharegossip’ in Lübeck an seinem 25. Geburtstag verhaftet. ... Auf der Webseite isharegossip können Nutzer anonym übereinander lästern. In Berlin war es dadurch auch zu Schlägereien unter Schülern gekommen. ...” MoPo 27.5.11 S. 1

LÄNDER

BAYERN

“Gesundheitskarte unerwünscht / Kassenverband Bayern rät Ärzten von Anschaffung der nötigen Lesegeräte ab

... Einen Tag nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke in den Kartelesegeräten für die elektronische Gesundheitskarte hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) ihren Mitgliedern empfohlen, vorerst keine Kartenlesegeräte anzuschaffen. ... Solange die Technologie nicht ausgereift sei, könne die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht fortgesetzt werden. ... Für die Kassenärztliche Vereinigung Berlin stellt sich die Frage nach Angaben einer Sprecherin derzeit nicht.” BerlZtg 27.5.11 S. 9

HESSEN

“Eintritt per Fingerabdruck / Datenschützer kritisieren Zugangskontrolle im Schwimmbad

... Der Kassenautomat auf ‘Bioprint’ – Basis, wie der Hersteller das Erfassungs-System etikettiert, ist der zweite Anlauf der Stadt, das Schwimmbad wirtschaftlicher zu betreiben. ... Vor Monatsfrist erhielt die Datenschutzstelle in Wiesbaden Kenntnis vom ‘Fingerabdruck-Freibad’ und warnte sogleich, dass es für die Erhebung derart sensibler Daten keine Rechtsgrundlage gebe, wie etwa bei hoheitlichen Dokumenten wie Pässen- und Personalausweis, so Pressesprecherin Ulrike Müller. ...” FR 27.5.11 S. D1

“Datenpanne schon seit Oktober / Innenminister Rhein berichtet über Probleme bei der Polizei / Rückendeckung für Thiel

... Die Datenpanne bei der Sicherheitsüberprüfung von Flughafen-Mitarbeitern hat länger gedauert als bisher angenommen. Innenminister Boris Rhein (CDU) berichtete am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass seit Oktober 2010 die Datensätze im Polizeipräsidium Frankfurt nicht mehr vollständig bearbeitet worden seien. ...” FR 27.5.11 S. D6

BERLIN

“Senator unter Beschuss / Ehrhart Körting muss bei der Sicherheitsdebatte im Parlament geballte Kritik einstecken. In Sachen Polizeipräsident vermisst er Zutrauen in seine Menschenkenntnis

... Kritik um Kritik prasselt an diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus auf Ehrhart Körting ein. ...genüsslich zitiert FDP-Mann Jotzo Worte des Senators, die erst zwölf Wochen zurückliegen. Da wandte sich Körting noch gegen eine – jetzt von der SPD gewollte – längere Datenspeicherung von Videoaufzeichnungen in U-Bahnhöfen. ‘Ich warne davor, jetzt mit einer falschen Hektik die Frist von 24 oder 48 Stunden zu thematisieren’, sagte Körting tatsächlich laut Parlamentsprotokoll. ...” taz 27.5.11 S. 22

INTERNATIONAL

“Geldbeutel mit Telefon-Anschluss / Google stellt sein System vor, um mit dem Handy zu bezahlen. ...

... Das Bezahlen mit Google ist daher zunächst mehr ein Feldversuch: In fünf Städten in den Vereinigten Staaten, so wird berichtet, geht das Zahlsystem der Suchmaschine zunächst an den Start, darunter auch in New York, wo das Unternehmen für Donnerstag zur Pressekonferenz ‘mit Partnern’ geladen hat. ... Das Handy-Zahlsystem könnte für Google nun deutlich höhere Erlöse durch mobile Werbung bringen. So könnte Google Informationen über die Käufer weitergeben, die Händler würden ihre Angebote besser zuschneiden – und über die Suchmaschine Anzeigen schalten oder spezielle Rabatte beim Einkaufen mit dem Google-Handy anbieten. ...” SZ 26.5.11 S. 21

“Studenten sollen einander bespitzeln / Chinas Kommunisten überwachen vor allem junge Akademiker – sie fürchten Revolten nach arabischem Vorbild

... Pekinger Studenten erhielten Formulare mit den Namen ihrer Kommilitonen, auf denen sie beurteilen sollten, wen sie für vorbildlich hielten – und wen nicht. ... Keiner machte sich Illusionen, worauf es die Universität abgesehen hatte: Wer zeichnet sich durch Patriotismus und Parteitreue aus, und wer wagt es, Kritik zu üben. ... In vielen Klassenräumen seien offen sichtbar Überwachungskameras und Mikrofone angebracht worden, angeblich zum Schutz vor Dieben, aber dieser Begründung glauben nur wenige. ...” FR 26.5.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze sollen auslaufen / Justizministerin will ‘Kehrtwende’ bei innerer Sicherheit …

... Sechs von zehn Befugnissen, die die Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten hatten, sollen ‘auslaufen’, heißt es in einem Schreiben der [Bundesjustiz-] Ministerin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)], dass sie bei dem Treffen am Dienstagabend im Bundesinnenministerium den Innenpolitikern der Koalition präsentierte … Dazu gehört unter anderem, dass Nachrichtendienste keine Auskünfte bei Flugunternehmen, Finanzinstituten und Telediensten mehr einholen dürfen sollen. ...” FR 26.5.11 S. 4

“Kinderpornos: Sperren gekippt

... Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. ... Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. ...” ND 26.5.11 S. 5

“Gesundheitskarte mit Datenleck / Sicherheitslücke hätte Abfangen der PIN-Nummern von Ärzten und Patienten erlaubt

... Bei einer Überprüfung wurde eine Sicherheitslücke in der Software der Kartenlesegeräte entdeckt. ... Demnach hätten Angreifer die Lücke nutzen können, um die PIN-Nummern zu entwenden, die Ärzte und Patienten eingeben müssen, wenn sie bestimmte Funktionen der Karte nutzen wollen. Hacker hätten damit Zugriff auf sensible Patientendaten erhalten können. ...” FR 26.5.11 S. 14

“Zuviel des Guten / Verbraucherschützer fordern weniger, aber bessere Informationen für Kunden

... Das Thema des diesjährigen Verbrauchertages beantwortet Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) so: Der Staat sei immer da gefragt, ‘wo der Markt versagt und wo der Verbraucher hinters Licht geführt wird’. ... Besonders gefordert ist der Staat nach Meinung Aigners jedoch beim Datenschutz. ...” Tsp 26.5.11 S. 18

“Verbraucherschutz / Ministerin Aigner kündigt ‘Stiftung Datenschutz’ an

... Die Stiftung werde noch 2011 ihre Arbeit aufnehmen, habe sie mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) vereinbar, kündigte Aigner in der ‘Passauer Neuen Presse’ an. ... Das Konzept sei angelehnt an das Modell der Stiftung Warentest. Ziel sei es, die Datenschutzstandards von Dienstleistungen und Internetangeboten zu bewerten und ein Gütesiegel zu entwickeln. ...” WELT 26.5.11 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Internet-Shops tricksen Kunden aus

... Beim Lebensmittel-Einkauf im Internet werden Konsumenten aus Sicht von Verbraucherschützern mitunter ausgetrickst. Einige Online-Shops würden gegen Gesetze verstoßen, in dem sie zum Beispiel bei der vorgeschriebenen Angabe des Grundpreises schummeln oder ihn gar nicht erst nennen, berichtete die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf Stichproben bei zehn Internet-Anbietern. ...” [dpa] Tsp 26.5.11 S. 18

Berlin

“Gegen mehr Videos

... Die FDP ist dagegen, dass bald Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen 48 statt 24 Stunden gespeichert werden sollen. Der ‘bürgerrechtsfeindliche Populismus’ schrecke keinen Verbrecher ab und nutze der Fahndung nicht.” BK 26.5.11 S. 8

INTERNATIONAL

“Wider die Erkennung / Privatsphäre Coole Camouflage gegen Computer

... Das US-Patent 20110116690 beschreibt ein Verfahren, um Gesichter von Prominenten automatisch zu erfassen. Aussortiert werden sollen Bilder, auf denen keine Gesichter zu sehen sind – und Fotos von Nicht-Prominenten. Wann auch die unter Beschuss geraten – unklar. ...” taz 25.5.11 S. 14

“Mehr Virenattacken

Cybergangster schießen sich immer besser auf Android-basierte Smartphones ein. Allein das Malware-Aufkommen für Googles Betriebssystem stieg laut einer Studie innerhalb des zweiten Halbjahres 2010 auf das Vierfache.” BK Digitrend 25.5.11 S. 2

EUROPA

“Auf an die Spitze der Internetbewegung

... Auf einem ‘eG8’-Treffen, an dem prominente Netz-Figuren wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg teilnahmen, mahnte [der französische] Präsident Nicolas Sarkozy das Grundrecht auf Privatsphäre im Internet an. ... Sarkozy hat das ‘zivilisierte Internet’ als Devise ausgerufen. Kritiker sagen, in der Lesart des Elysée Palasts bedeutet das strikte Regulierung, mehr Überwachung und Netzsperren.” WELT 25.5.11 S. 9

“EU will den Urheberschutz im Internet neu regeln / Kampf gegen Produktpiraterie soll intensiviert werden

... Die Europäische Kommission will den Schutz von Musik, Texten und Filmen gegen Piraterie im Internet vereinheitlichen. ... Es solle …vermieden werden, junge Mensche, die Musik über das Internet austauschten, unnötig zu kriminalisieren. Man habe eher die Tauschbörsenanbieter im Visier. Konkrete Vorschläge dazu will [EU-Binnenmarktkommissar Michel] Barnier im Herbst vorlegen. ...” FAZ 25.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

“Was ist gegen Datenklau von Kreditkarten zu tun?

... Wer Geld abhebt, sollte genau darauf achten, dass niemand die Geheimzahl sehen kann. ... Der Geldautomat sollte vorher immer einmal kurz kontrolliert werden, ob keine Auffälligkeiten zu sehen sind. ... Kreditkartennummern sollten zudem nur bei einer sicheren Internetverbindung eingegeben werden, die über die Zeichenfolge https:// in der Adresszeile und ein kleines Schlosssymbol zu erkennen ist. ...” ND Ratgeber 25.5.11 S. 1

LÄNDER

Brandenburg

“Persönliche Daten zum herunterladen / Computerpanne an der Uni Potsdam wird untersucht

...Datenschutzpanne bei der Universität Potsdam: Persönliche Daten von rund 20 000 Studenten der Hochschule sind ins hauseigene Computernetzwerk Intranet gestellt worden und konnten dort heruntergeladen werden. ... Enthalten waren unter anderem Vor- und Familiennamen der Studenten, deren Adressen, sowie die Fakultät und der Studiengang. ...” BerlZtg 25.5.11 S. 22

Berlin

“Der kleine Bruder von Big Brother / Die U-Bahn soll sicherer werden – aber wie?

Videoaufzeichnungen aus der Berliner U-Bahn sollen künftig 48 statt 24 Stunden gespeichert werden. Das beschloss der Senat gestern im Rahmen eines ‘Maßnahmenpakets’, mit dem nach den Überfällen der jüngsten Zeit für mehr Sicherheit in der U-Bahn gesorgt werden soll. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix lehnt die längere Speicherfrist strikt ab. Nur in 0,5 Prozent der Fälle seien die Aufnahmen wegen der 24-Stunden-Löschfrist nicht mehr verfügbar gewesen. ...” BerlZtg 25.5.11 S. 19

“Datenschutz spaltet Rot-Rot / U-Bahn Zoff im Senat: Die Linkspartei lehnt die von der SPD geplante längere Speicherung von Videos ab. Derweil belegt eine Studie: Gefühlte Sicherheit entsteht durch Menschen

... Wer im öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, fühlt sich vor allem dann sicher, wenn sich Personal oder andere Fahrgäste in den Zügen und auf den Bahnsteigen aufhalten. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung der Technischen Universität (TU) in Zusammenarbeit mit mehreren Verkehrsbetrieben zum Thema ‘subjektive Sicherheit’, die am Donnerstag vorgestellt wird. ... taz 25.5.11 S. 25

“Bahn prüft besseren Schutz gegen Attacken / Nach dem Brandanschlag am Ostkreuz fordert der Fahrgastverband Wachschutz und Videokameras

Nach dem Brandanschlag vom Montag prüft die Deutsche Bahn (DB), ob sie ihre Kabeltrasse am Ostkreuz künftig besser schützen kann. ... Die Bahn müsse rasch ein Sicherheitskonzept für ihre zentralen Kommunikationsstränge ausarbeiten, forderte Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB. ... ‘Dieser zentrale Nervenstrang muss rund um die Uhr wirksam kontrolliert werden – durch Wachschutz oder mit Hilfe von Videokameras.’ ...” BerlZtg 25.5.11 S. 17

INTERNATIONAL

“Hacker: Experten finden auch bei Linked In ein Leck

... Bei der gerade an die Börse gegangenen Karriere-Webseite könnten Hacker recht einfach ohne Passwort in Nutzer-Profile eindringen, sagte der indische Sicherheitsexperte Rishi Narang der Nachrichtenagentur Reuters. Möglich werde dies durch eine Datei (Cookie), die als Zugangsschlüssel funktioniere. ... Linked In erklärte, das Unternehmen arbeite an einer Verschlüsselung für Cookies. ...” HB 24.5.11 S. 21

“Die Allianz der Datensammler / Suchmaschinen und Netzwerke sind die größten Datensammler – jetzt verbünden sie sich

... Google und Microsofts Suchmaschine Bing wetteifern darum, ihre Suchergebnisse mit Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co zu verbessern. Ihre These: Inhalte, die Freunde auf Facebook schon gut fanden oder Follower auf Twitter verbreitet haben, sollen die Suchresultate relevanter für den einzelnen Nutzer machen. ... Microsofts Suchmaschine Bing zeigt in der amerikanischen Variante an, welche Facebook-Freunde bei einem gezeigten Inhalt bereits auf den ‘Like’-Button geklickt haben. ...” Faz 24.5.11 S. 17

DEUTSCHLAND

“Nun fotografiert Microsoft die Häuser in Deutschland

... Die Gesichter der Menschen und Kennzeichen der Autos sollen mit einer Software unkenntlich gemacht werden. Allerdings räumt Microsoft den Menschen nicht wie Google das Recht ein, vor der Veröffentlichung im Internet Widerspruch einzulegen. Erst wenn die Fotos im Netz stehen, können die Nutzer protestieren. ...” Faz 24.5.11 S. 12

“Daten, in Watte gepackt / Das Gen-ethische Netzwerk will mit einer Kampagne über die ‘DNA-Sammelwut’ des Bundeskriminalamts informieren. ...

... In einem offenen Brief, den ein Beamter des [Bundesjustiz-] Ministeriums entgegennahm, forderten die AktivistInnen eine bessere Kontrolle und Beschränkung der DNA-Datenbanken beim Bundeskriminalamt (BKA), eine Revision des Gesetzes von 2005, das zu deren drastischer Expansion führte, sowie ein Verbot, Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften durch DNA-Tests zu ermitteln. ... Aus der Sicht der Datenschützerin soll hier ein ‘präventiver Überwachungsstaat’ etabliert werden, ‘in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll’. ...” taz 24.5.11 S. 24

“Niederlage für Ottfried Fischer / Freispruch für ehemaligen ‘Bild’-Reporter im Prozess um Sex-Videos des Schauspielers

... Mit beeindruckender Klarheit hat gestern das Landgericht München einen ehemaligen Reporter der ‘Bild’ freigesprochen. ... Dass der Reporter erwähnt habe, dass er im Besitz des kompromittierenden Films sei, könne nicht als Verwendung des Materials angesehen werden. Nur wenn das Video sichtbar oder zugänglich gemacht worden wäre, wäre dies juristisch zu beanstanden gewesen. ...” Welt 24.5.11 S. 28

“Hausaufgaben für den Innenminister / Grundrechte-Report 2011: Der deutsche Staat als Gesetzesbrecher

Ermittlung auf Vorrat, Lückenlose Überwachung, harsche Ausländergesetze: Zum 15. Mal dokumentiert der Grundrechte-Report 2011 die Gesetzesbrüche der Staatsorgane. ... Wie die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, bei der Vorstellung in Karlsruhe sagte, seien die Grundrechte auch in gefestigten Demokratien wie Deutschland gefährdet. ...” ND 24.5.11 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Neuer Überfall, neue Gegenmittel / Frau am Bahnhof Potsdamer Platz angegriffen. Polizei und BVG präzisieren ihr Sicherheitskonzept

... Weitere drei Arbeitsplätze würden eingerichtet, um sofort reagieren zu können, wenn Videokameras einen Angriff auf Fahrgäste zeigten. Bisher sei es technisch nicht möglich, Täter direkt aus der Leitstelle anzusprechen. Zudem will die BVG künftig auffälliger auf die Videoüberwachung ihrer Bahnhöfe hinweisen. ...” Tsp 24.5.11 S. 12

“Nazis, Nägel und ein Pudding / Krawall-Demonstration sorgt für Streit im Ausschuss

... Die Nazis hatten konspirativ für den bei der Polizei angemeldeten Aufmarsch mobilisiert. ... Die Grünen wittern daher ein ‘Schweigekartell zwischen Polizei und Neonazis’. ... Und Marion Selig (Linke) verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach es der Zivilgesellschaft ermöglicht werden müsse, zu protestieren. ... Demgegenüber beharrte dessen Polizeichef darauf, solche Demo-Routen auch künftig nicht preiszugeben, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden. BerlZtg 24.5.11 S. 18

EUROPA

“Weitergehen, es gibt nicht zu sehen … / Zum ‘Schutz’ vor ‘anstößigen’ Inhalten verschärft Erdogans Regierung die Internetzensur

... Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor pornografischen oder anderen ‘anstößigen’ Inhalten schützen zu wollen, sollen alle türkischen Internetnutzer ab dem 22. August gezwungen werden, eines von vier Paketen zu abonnieren: ‘Kinder’, ‘Familie’, ‘Inland’ oder ‘Standard’. Über eingebuate Filter sortiert die Telekommunikationsbehörde dann alles Missliebige aus. Bei den Paketen ‘Kinder’ und ‘Familie’ ist das alles, was ‘Anstand und Moral’ untergraben könnte, bei ‘Inland’ sind alle ausländischen Webadressen ausgesperrt. ...” Taz 23.5.11 S. 18

DEUTSCHLAND

“Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger / Organisationen warnen in bundesweiter Kampagne vor der Datensammelwut des Staates

... [Interview mit Susanne Schultz, Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerkes Berlin] Welche Gefahren sieht das Gen-ethische Netzwerk in der DNA-Datenspeicherung? 1998 wurde die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mittlerweile sind über 700 000 Personendatensätze und 180 000 Spurenprofile gespeichert. Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstates, in dem jeder, gegen den einmal ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll. ...” ND 23.5.11 S. 6

“Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Teamwork mit SPD

... Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. ... Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP ‘nicht zu machen’, betonte Ahrendt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor angedeutet, dass die Union bei diesem Projekt die FDP womöglich gar nicht benötige, weil sie auch auf die SPD zurückgreifen könne. ...” Tsp 23.5.11 S. 4

“Merkels Party hat noch ein Nachspiel

... Immer noch für Aufregung sorgt die Geburtstagsparty, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2008 für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgerichtet hat. ... Der Verbraucherrechtler Thilo Bode und die Berliner Anwältin Katja Pink hätten auf Einsicht diverser Dokumente zu dem Fest geklagt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. ... Das zuständige Berliner Verwaltungsgericht habe ihnen teilweise Recht gegeben und nun die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. ...” SZ 23.5.11 S. 19

“Piratenpartei nach Polizeiaktion wieder online

Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatanwaltschaft Darmstadt wieder online. ... Das Verfahren richtete sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht gegen die Partei selbst, sondern ging auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Es gehe um einen möglichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous, hieß es.” [dpa] FR 23.5.11 S. 4

“Microsoft bringt uns neue Bilder / Kamera-Autos nehmen Straßen für Streetside auf.

... Der nächste Technik-Gigant lichtet Deutschland ab. Nach Googles Streetview-Idee startet Microsoft jetzt sein Klon-Projekt Bing Maps. ... Gesichter, Auto-Kennzeichen, Verbrechen oder nackte Menschen werden automatisch unkenntlich gemacht. ... Die Bing-Autos scannen auch Wlan-Netze. Diese Infos (z. B. Signal Stärke und Funktyp) sollen nützlich für Geolokalisierungen sein. ...” BZ 23.5.11 S. 43

“Friedrich warnt vor Cyber-Attacken

... Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor der wachsenden Gefahr eines Cyber-Angriffs auf die Infrastruktur von Industriestaaten gewarnt. Es sei ‘nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden’, ... Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat, sei ‘ein erster Schritt’, um der Gefahr zu begegnen. ...” FAZ 23.5.11 S. 4

“Betrüger entdecken Volkszählung / Sie rufen an und fragen nach Kontonummer und Pin, versprechen Geld für Antworten – das Statistische Landesamt warnt

... Die Volkszählung lockt offenbar auch Betrüger an, die unter dem Deckmantel des Zensus versuchen, Kontodaten und Pin-Nummern von Bürgern abzufragen. Im Großraum München, aber auch in anderen bayerischen Städten, sind Fälle gemeldet worden, in denen falsche Volkszähler versucht haben, an solche Daten heranzukommen. ...in Ebersberg informierte die Erhebungsstelle noch einmal darüber, dass bei der Volkszählung keine Daten zu Bankverbindungen, Geheimnummern für Scheckkarten oder dem Einkommen erhoben werden. ...” SZ 23.5.11 S. 4

“Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

... Seit 2006 hat sich die Anzahl der Psycho-Tests zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Empfängern verdoppelt. Bei Verweigerung der Zwangstests droht Streichung des Geldes.” Bild 23.5.11 S. 2

INTERNATIONAL

“Rache für Ai Weiwei / Chinas Blogger organisieren Schuh-Attacke auf den Vater der Internetzensur

...das Opfer zählt für die regimekritische Onlinegemeinde zu gen größten Hassfiguren: Fang Binxing, Dekan der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation, ist der Chefarchitekt der sogenannten ‘Great Firewall’, Chinas aufwendiger Internetzensur, die es der Kommunistischen Partei ermöglicht, Tausende Webseiten zu blockieren, das Netz auf politisch sensible Inhalte zu durchforsten und deren Urheber zu identifizieren. ... Geplant wurde die Aktion per Twitter. Zwar ist der Blogdienst in der Volksrepublik blockiert, aber da internetgewandte Chinesen die große Firewall mit Umgehungssoftware überspringen, hat sich Twitter zu einem Forum offener Regimekritik entwickelt. ...” FR 21./21.5.11 S. 9

“Hacker steigen erneut ins Sony-System ein

... Die für Internetdienste zuständige Sparte So-Net informierte am Freitag ihre Kunden über einen Einbruch ins System. Von den angegriffenen Konten sollen Punkte im Wert von 1 225 Dollar gestohlen worden seien. So-Net forderte die Kunden auf, ihre Passwörter zu ändern. ...” BerlZtg 21./22.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

“Netzaktivisten kämpfen für digitale Bürgerrechte und legen sich dabei mit mächtigen Gegnern an / ‘Mit dem roten Knopf schalte ich das Internet ab’

... Eines der politisch und wirtschaftlich stark umkämpften netzpolitischen Themen ist die Netzneutralität. ... ‘Wir sind dagegen Mautgebühren einzuführen. Alle, die sich das nicht leisten können, werden diskriminiert. Warum sollte RTL.de schneller durchgeleitet werden, als mein eigener Blog? Dass ist die Frage der Gleichberechtigung’, sagt [Markus] Beckedahl dazu. ...” ND 21./22.5.11 S. W2

“Studium mit Anti-Schummel-Helm / Schräges Projekt für Studenten mit Handicap

... Jan Siegenborn, Auszubildender am Hessischen elektronischen Lernportal für chronisch Kranke und Behinderte (H-eLB) der TU Mittelhessen, ist dennoch stolz, diesen Hut tragen zu dürfen. Denn wenn seine Kollegen, die Diplomanden …, diesen Hut zur Marktreife geführt haben, dann könnte er vielen tausend Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, das Studium massiv erleichtern. ... Durch eine Kontrolle des Sichtfelds und der Augenbewegungen kann der Helm sicherstellen, dass ein Prüfling nicht an seinem Laptop vorbei- und in sein aufgeschlagenes Buch schaut. Gerade dies ist Voraussetzung dafür, Klausuren daheim ablegen zu können. ...” FR 21./22.5.11 S. 23

“Netz-Kriminalität auf Rekordhoch / Knapp 225 000 Fälle im vergangenen Jahr

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die gestiegene Internet-Kriminalität als eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen in Deutschland bezeichnet. ... Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, seinem hessischen Kollegen Boris Rhein (CDU), warb Friedrich für eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, um auch Internet-Kriminellen besser auf die Spur zu kommen. Die FDP sperrt sich gegen solche systematischen Speicherungen und will Daten nur in konkreten Verdachtsfällen konservieren. ...” SZ 21/22.5.11 S. 5

“Internet / Polizei schaltet Piratenpartei offline

... Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, hieß es von der Staatsanwaltschaft. ... Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Webanwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. ... Möglicherweise habe die Hackerorganisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen.” WELT 21.5.11 S. 4

“Zweifel an zügigem Start der Hygiene-Ampel

... Einen Tag nach dem Beschluss der Bundesländer, eine ‘Hygiene-Ampel’ für Restaurants einzuführen, dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. ... ‘Mein Haus erstellt gerade eine Liste mit den offenen Punkten.’ So müsse sicher sein, ‘dass es in allen Bundesländern eine hohe und einheitliche Kontrolldichte’ gebe und die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung aktuell seien. ‘Sonst macht das Kontrollbarometer keinen Sinn.’ ...” SZ 21./22.5.11 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Urteil / Ungerechtfertigte Videoaufzeichnung

Zwei Mitarbeiter im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses sollten ihren Job verlieren, weil sie nach Ansicht ihres Arbeitgebers die Getränke nicht korrekt abgerechnet hatten. Der Gastwirt hatte sich auf Videoaufzeichnungen berufen, die er heimlich im Ausschankraum gemacht hatte. ... Der bloße Verdacht auf Unterschlagung rechtfertige die heimliche Videoüberwachung nicht, entschieden die befassten Kammern. ...” FR 21./22.5.11 Karriere

Berlin

“Restaurierte Siegessäule wird jetzt videoüberwacht

... 200 000 Besucher im Jahr steigen die 285 Stufen zur Goldelse hinauf. Darunter sind auch ein paar Graffitisprüher. Um sie künftig abzuschrecken, hat das Bezirksamt Mitte zehn Videokameras im Treppenaufgang anbringen lassen. ...” Tsp 21.5.11 S. 11

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag.

INTERNATIONAL

“Internetkonzern in den USA wegen Zensur verklagt

Der größte chinesische Internet-Suchmaschinenbetreiber Baidu und die Regierung in Peking sind in den USA wegen des Verdachts der Zensur verklagt worden. Demokratieaktivisten warfen dem Google-Rivalen vor, mit der Regierung der Volksrepublik bei der Einschränkung der freien Meinungsäußerung zusammenzuarbeiten. In der Klageschrift hieß es, Baidu vollstrecke die kommunistische Parteilinie. ...” Welt 20.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

”’Wir brauchen IT-Spezialisten statt Soldaten’ / Friedensforscher Meyer sieht in der Neuausrichtung der Bundeswehr interessante Akzente, aber auch Begründungslücken [Interview]

... Was kritisieren Sie? ... Der [Verteidigungs-] Minister [Thomas de Maizière] nennt zwar ein ganzes Spektrum von Gefahren, erwähnt aber nicht andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. ... Um einen sogenannten Cyberwar zu verhindern, müssen IT-Spezialisten eingesetzt werden. Bewaffnete Soldaten können da wenig ausrichten. ...” FR 20.5.11 S. 6

“Polizei warnt vor Erpressung mit Computervirus

... Über eine Schadsoftware werde der Internetnutzer zur Zahlung von Geld aufgefordert und gedroht, ansonsten die Festplatte des Computers zu löschen, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem macht kurz nach Auftakt der Volkszählung ein gefälschter Brief des BKA die Runde und warnt davor, Fragebögen zum Zensus auszufüllen. Angeblicher Grund: Die BKA-Abteilung Datensicherheit habe Informationen, dass Datendiebe die Befragung nutzen würden, um an private Daten zu kommen und die später an Dritte zu verkaufen. ...” [dpa] MoPo 20.5.11 S. 8

“Experten warnen vor neuem Datengesetz

... Im Einzelnen vermissen die Experten Klarheit bei den Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die E-Mails der Beschäftigten wie beim Zugriff auf Bewerberdaten in sozialen Netzwerken. Die Aufklärung interner Korruption werde durch Datenanonymisierungen erschwert. Der Umgang von Konzernen mit Arbeitnehmerdaten in zentralen Datenbanken bleibe ausgespart. ...” 20.5.11 S. 18

“Länder für Hygiene-Ampel in Gaststätten

... Wer in Zukunft eine Gaststätte besucht, soll schon am Eingang erkennen können, wie das Lokal in der jüngsten Hygienekontrolle abgeschnitten hat. ... Die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), sprach von einem ‘großen und weitreichenden Schritt im Sinne des Verbraucherschutzes’. Die Lebensmittelwirtschaft warnte dagegen, dass nicht genügend Kontrolleure zur Verfügung stehen könnten – weshalb am Ende veraltete Ergebnisse veröffentlicht würden, ohne Chance auf eine Nachkontrolle.” FAZ 20.5.11 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Kommissar Facebook / Frankfurter Kripo setzt auf neue Medien

... Anlass, um sich als erste Polizeibehörde in Hessen bei Facebook anzumelden, war der Fall des Club-Gängers, der vor wenigen Wochen vor dem ‘U 60311’ erschlagen wurde. ... Die Vorteile lägen auf der Hand: Internet-User könnten sich schnell an die Polizei wenden, könnten in Kriminalfällen aller Art Hinweise posten, könnten auch Bilder, Videos und anderes digitales Material einstellen. Das Problem: Es wäre Missbrauch zu befürchten. Verleumdungen, falsche Verdächtigungen – das alles wäre in der (scheinbaren) Anonymität im Internet möglich. ...” FR-Beilage 20.5.11 S. D7

“Hessen überwacht gefährliche Straftäter

Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter sollen künftig bundesweit von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwacht werden. Es sei ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet worden, teilte das hessische Justizministerium am Donnerstag mit. ...” FR 20.5.11 S. 7

Brandenburg

“Gewerkschaft klagt gegen Kennzeichnungspflicht

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft Brandenburg geht juristisch gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor. Dass Polizisten künftig Namensschilder tragen müssten, schränke in verfassungswidriger Art und Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sagte der stellvertretende Landeschef Lars Francke am Donnerstag in Potsdam. ...” MoPo 20.5.11 S. 16

Berlin

“Schneller als die anderen

... Die Hauptstadt wartet nicht: Noch vor Beginn der bundesweit geltenden Hygiene-Ampel für Gaststätten will Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen und damit schneller sein als die anderen Bundesländer. ... Sobald eine bundesweite Regelung gilt, wird sich Berlin dieser anschließen. ... Vor zwei Jahren hatte der Berliner Bezirk Pankow ein bundesweit einmaliges Projekt gestartet und die politische Debatte forciert, welche Informationen Verbraucher über die hygienischen Zustände in Restaurants und Imbissen erhalten dürfen. ...” BerlZtg 20.5.11 S. 9

“Die BVG drückt aufs Tempo / Mehr Videokameras und zusätzliche Wachleute noch in diesem Jahr

... Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Umsetzung des neuen Sicherheitskonzeptes, das vor einer Woche vorgestellt worden war, bereits begonnen. Das bestätigte am Donnerstag Unternehmenssprecherin Petra Reetz. ... Durch die Verstärkung in der Leitstelle soll es künftig möglich sein, die Daten der mehr als 1000 Videokameras bei der U-Bahn nicht nur aufzuzeichnen, sondern als gefährlich geltende Bahnhöfe auch gezielt zu beobachten. ...” MoPo 20.5.11 S. 3

INTERNATIONAL

“Sony-Netz abgeschaltet

... Der japanische Elektronikkonzern Sony hat das Online-Netzwerk PSN für Kunden, die mit der Konsole des Unternehmens spielen, erneut abgeschaltet. ... Hintergrund seien wieder Sicherheitslücken, heißt es, und zwar ausgerechnet bei der PSN-Seite, auf der Kunden ihr Passwort ändern sollten. ...” SZ 19.5.11 S. 21

“Sicherheitslücke bei Google-Telefonen

... Benutzer von Mobiltelefonen, die mit Googles Betriebssystem Android laufen, müssen offenbar um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten fürchten. Forscher entdeckten bei Android ein Datenleck: Demnach können immer dann, wenn die Telefone über ein offenes W-Lan-Netzwerk mit dem Internet verbunden sind, Daten abgeschöpft und E-Mails an andere Empfänger umgeleitet werden. ...” SZ 19.5.11 S. 1

EUROPA

“Bluttest verrät das wahre biologische Alter

... Bei der Blutuntersuchung nehmen die Mikrobiologen die Zellen ganz genau unter die Lupe. Der Zustand der Zellen verrät ihnen dann das biologische Alter des Menschen und außerdem, ob er ein erhöhtes Risiko für bestimmte Krankheiten hat. Seit wenigen Monaten bietet die spanische Firma Life Length den Test für jedermann an, vorausgesetzt, er will 500 Euro zahlen. Kritiker sagen, das Testergebnis könnte Personen schocken und ihnen ansonsten wenig weiterhelfen. ...” MoPo 19.5.11 S. 9

“Das öffentliche Interesse / Wie Computerprogramme die Wünsche von Internetnutzern aus ihrem Surfverhalten ablesen – und für Werbebotschaften einsetzen

... Die Europäische Union beobachtet die Entwicklung dennoch mit Argwohn und hat deshalb die E-Privacy-Richtlinie verabschiedet…, die bis Ende Mai von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgewandelt werden muss. Darin heißt es, Cookies ‘können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von Website-Gestaltung und Werbung zu Untersuchen und die Identität der an Online-Transaktionen beteiligten Nutzer zu überprüfen’. Die Richtlinie verlangt aber auch, dass die Nutzer ‘klare und genaue Informationen über den Zweck von Cookies und ähnlichen Instrumenten erhalten’. ...” BerlZtg 19.5.11 S. 34

DEUTSCHLAND

“Kreditkarten / Sicherheitscodes sind leicht zu knacken

Sicherheitscodes auf Kreditkarten erfüllen einem Medienbericht zufolge ihre Funktion kaum. Die dreistellige Zahl auf der Rückseite von Master- und Visakarten, die Verbraucher vor unbefugten Einkäufen im Internet schützen soll, könne binnen weniger Stunden geknackt werden, berichtete die Wochenzeitung ‘Die Zeit’. ... ‘Jeder halbwegs findige Programmierer ist in der Lage, in einem halben Tag ein Programm zu schreiben, dass die Prüfnummer knackt’, sagte … Sebastian Schreiber [Chef der Tübinger Computersicherheitsfirma SySS]. ...” WELT 19.5.11 S. 15

“Streetside darf starten

... Microsoft darf damit beginnen, für seinen geplanten Kartendienst ‘Streetside’ deutsche Häuser zu fotografieren, noch bevor sich der US-Konzern mit den Datenschützern über die Nutzung der Fotografien geeinigt hat. ‘Wir haben Microsoft zugesagt, dass sie die Daten erst einmal erfassen dürfen’, bestätigte der Leiter der bayerischen Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, am Mittwoch. ...” SZ 19.5.11 S. 21

“Schaar fordert Änderung beim Datenschutz / Kritik an Ausweitung der Kameraüberwachung

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Mitarbeiterdaten erneut kritisiert. Zwar enthalte er viele positive Ansatzpunkte für den Schutz der Beschäftigtendaten, sagte Schaar gestern zum Auftakt des zweitägigen 12. Bundesdatenschutzkongresses in Berlin. Doch sei es nicht überzeugend, einerseits die heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer zu verbieten, andererseits aber die offene Kameraüberwachung der Beschäftigten auszuweiten. ...” BerlZtg 19.5.11 S. 8

“Weiter Uneinigkeit über Anti-Terror-Gesetze / Innenminister Friedrich (CSU) verlangt schnelle Entscheidung / FDP will noch prüfen

... Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die FDP aufgefordert, sich bis spätestens zur Sommerpause mit der Union über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu einigen. Man könne das ‘Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz’ (TBEG) möglicherweise abermals mit Befristungen versehen, so der Minister nach Agenturangaben bei einem Besuch der Bundespolizei, aber man müsse jetzt ‘schnell entscheiden’. Hingegen sieht die FDP in der Diskussion keine Eile. Es reiche vollkommen aus, wenn im Herbst das Gesetzgebungsverfahren beginne und bis zum Verfallsdatum der Befugnisse Anfang Januar 2012 beendet sei. ...” FAZ 19.5.11 S. 4

LÄNDER

Brandenburg

“Kennzeichnung der Polizisten beschlossen

... Brandenburger Polizisten werden von 2013 an Namensschilder oder eine andere Kennzeichnung tragen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nur die FDP stimmte bei einer Enthaltung dagegen.” [dpa] ND 19.5.11 S. 14

Berlin

”’Kameras können Gewalt nicht verhindern’ / Polizeipräsident Glietsch konnte ein Dilemma nicht lösen: Obwohl die Kriminalität sinkt, wächst die Unsicherheit der Berliner …

... Helfen mehr Kameras und länger gespeicherte Bilder gegen Gewalttaten? ...Videoüberwachung unterstützt nicht nur die Strafverfolgung, sondern kann planmäßig handelnde Täter auch abschrecken. Die besonders brutalen Taten sind aber nicht geplant, sondern meist spontane, völlig zweckfreie Entladungen von Aggression aus nichtigem Anlass, oft unter Alkoholeinfluss und bei totalem Kontrollverlust. ... Diese Taten kann auch verbesserte Videoüberwachung nicht verhindern. ...” Tsp 19.5.11 S. 10

INTERNATIONAL

“Die Tricks der Hacker

... Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge sollen Ganoven die Computer von Amazon dazu genutzt haben, um Sony anzugreifen. ... Dass Kriminelle Cloud-Dienste genutzt haben, ist für die Branche mehr als ärgerlich. Denn schon Mitte April hatte es negative Schlagzeilen gegeben, weil Ausfälle in Rechenzentren von Amazon einige Webseiten lahmgelegt hatten. ... Momentan scheint nur eins klar: Die Zeiten sind vorbei, in denen Hacker vom privaten PC aus in fremde Systeme eindringen. Dafür gibt es jetzt die Cloud.” HB 18.5.11 S. 24

”’iPhoneWelt’ zeigt gravierende Sicherheitslücken am iPhone / Hacker können iPhone-Daten leicht und spurenlos auslesen – Code-Sperren in den meisten Fällen wirkungslos

Persönliche Daten sind auf dem iPhone nicht sicher gegen gezielte Datenspionage geschützt. ... Apples ‘Code-Sperre’, die das Gerät vor Zugriffen schützen soll, ist gegen gezielte Datenspionage wirkungslos. ... [Das Magazin] ‘iPhoneWelt’ rät deshalb dazu, für sensible Dokumente nur Apps zu verwenden, die ihre Daten verschlüsselt auf dem iPhone aufbewahren.” FR 18.2.11 S. D8

“Microsoft verknüpft Suchmaschine Bing mit Facebook

... Die Suchergebnisse bei Bing hängen seit Montag nun auch davon ab, ob derjenige, der die Anfrage startet, gerade bei Facebook angemeldet ist. So würde beispielsweise bei einer normalen Suche zur Rockband U2 eine bestimmte Website, die auf U2 verweist, erst auf der vierten oder fünften Seite erscheinen. Sie würde aber ganz oben in der Liste erscheinen, wenn der Nutzer gerade bei Facebook angemeldet ist und einige Freunde den Link mit ‘Finde ich gut’ bewertet haben. ...” MoPo 18.5.11 S. 7

EUROPA

“Internet zensiert – Kritik der Europäischen Union

... Die türkische Regierung gerät wegen der Zensur des Internets international unter Druck. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte am Dienstag neue Einschränkungen im Netz, die die Informationsfreiheit beeinträchtigen könnten. ... Die geplanten Filterpakete blockierten bestimmte Seiten, ohne dass die Kriterien dafür klar seien. ...” [dpa] MoPo 18.5.11 S. 4

“EU-Parlamentarier fordert Transparenz von VroniPlag

Der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) hat die Plagiatsfahnder von VroniPlag aufgefordert, ihre Identität offenzulegen. ‘Mit VroniPlag ist das Denunziantentum aus dem Schutze der Anonymität des Internets heraus anscheinend zum gesellschaftlich akzeptierten Sport geworden’, kritisierte Alvaro. ...” WELT 18.5.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze / Positionen von Schwarz und Gelb nähern sich an

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. ... Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung vor Jahren als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. ...” WELT 18.5.11 S. 6

“Gauner setzen auf das Netz / Zahl der Straftaten geht zurück, Einbrüche und Internet-Kriminalität aber nehmen zu

... [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich selbst sprach zuletzt von besorgniserregenden Zahlen. 2010 gab es etwa 60 000 Fälle und damit knapp 20 Prozent mehr als im vorausgegangenen Jahr. ... Das Internet dient auch als Börse für Computer-Kriminelle, die sich dort persönliche Daten bis hin zu Kreditkartennummern beschaffen. Inzwischen sind auch Fälle von Internet-Erpressungen bekannt geworden. Die Täter drohen den Firmen, ihre Internetverbindungen lahmzulegen oder vertrauliche Daten im Netz zu publizieren. ...” ND 18.5.11 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Berlin kann von Wiesbaden noch etwas lernen / Die Stadtverwaltung arbeitet wie Inkasso-Büros

... Die unterschiedlichen Ämter in Wiesbaden wurden miteinander auch in Sachen offene Forderungen vernetzt. ‘Wenn nun ein Sozialhilfeempfänger das Bußgeld für einen Kampfhund, der ohne Maulkorb erwischt wurde, nicht zahlt, erfährt das die Sozialhilfestelle’, berichtete [Thomas] Idstein [Leiter d. Forderungsmanagements bei der hessischen Landeshauptstadt]. ... Häufig steht die Verwaltung auch vor dem Problem, dass die Adresse des säumigen Zahlers nicht mehr stimmt. In manchen Fällen wird dann ein privates Inkasso-Unternehmen eingeschaltet, das über Handys oder Versandbestellungen an die Adresse der Schuldner kommt. ...” MoPo 18.5.11 S. 15

Berlin

“Sie strahlt wieder / Die Sanierung ist beendet: Wer ab Freitag die Stufen zur Siegessäule hinaufsteigt, wird mit Videokameras dabei überwacht

... Die Kameras wurden neu installiert und hängen unter anderem im Foyer sowie im Ausstellungsbereich im Sockelgeschoss. ... Die Kameraaufzeichnungen sollen künftig 24 Stunden gespeichert werden. ‘Mit der Überwachung wollen wir das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen und erwarten uns auch eine abschreckende Wirkung, um die Schäden durch Vandalismus zu reduzieren’, sagt Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU). ...” BerlZtg 18.5.11 S. 18

INTERNATIONAL

“Angst vor Datendiebstahl wächst

... In einer Umfrage gaben 35 Prozent der Unternehmen an, dass die Bedeutung des Problems Wirtschaftsspionage und Datendiebstahl künftig stark steigen wird. Weitere 61 Prozent rechnen mit einer leichten Verschärfung des Problems, hat die Umfrage von Ernst & Young unter 4000 Unternehmen in Deutschland ergeben. ...” SZ 17.5.11 S. 5

”’Die beste Firewall ist der Mensch’

Der Datenklau geht um. Experten hoffen, dass Fälle wie der bei Sony die Konzerne endlich wachrütteln. ... Das Datendesaster ist eine Warnung an alle. Das jedenfalls hofft Stefan Heißner, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. ‘Kein Unternehmen ist sicher’, weiß Heißner, der vor Jahren seine Karriere bei der Kriminalpolizei begann. ... Am Ende ist der Schutz der Daten eine Frage des richtigen Umgangs mit den Informationen. Und hier ist vor allem der Mensch gefragt. ...” HB 17.5.11 S. 17

“Skandal um Dropbox

Der Online-Speicher Dropbox soll laut Blogger Christopher Soghoian seine Kunden belogen haben. Die Firma soll die im Internet gespeicherten Daten der User analysiert bzw. aufgezeichnet haben. ...” BZ 17.5.11 S. 35

EUROPA

“Keusch sind nur die Medien / STRAUSS-KAHN / Bisher waren in Frankreich das Privatleben und erst recht die sexuellen Neigungen von PolitikerInnen für die Öffentlichkeit tabu. ...

... Denn bisher galt für die Medien in Paris wie in der Provinz das ungeschriebene Gesetz, dass das Privatleben und erst recht die sexuellen Praktiken oder Neigungen der PolitikerInnen und Spitzenfunktionäre tabu sind. ... Nun will Tristane Banon aber nachträglich Klage einreichen. Auch, weil sie heute vermutet, dass sie nicht die Einzige ist, die von DSK belästigt wurde. Was vor Augen führt, dass die Vogel-Strauss-(Kahn)-Politik des Wegsehens im Namen der Nichteinmischung ins Privatleben ziemlich perverse Konsequenzen haben kann.” taz 17.5.11 S. 14

DEUTSCHLAND

“Einreise wird schwieriger / Ausländerrecht / Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die Bundesregierung, eine Visawarndatei einzuführen. Gesetzentwurf liegt bereits vor

... Die Bundesregierung will die Vergabe von Visa an Ausländer gleich zweifach erschweren. Einerseits soll eine Visa-Warndatei eingerichtet werden, die der Einwanderungskontrolle dient. Zudem sollen die Daten des Visumverfahrens mit Daten aus der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der der taz vorliegt. ...” taz 17.5.11 S. 5

“Minister im digitalen Untergrund / Friedrich pocht auf Vorratsdatenspeicherung

... Bei Internetkriminalität handele es sich um ein Problem von ‘historischer Dimension’, sagte er auf einer Konferenz in Frankfurt. Insbesondere forderte Friedrich, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. ‘Ohne Mindestspeicherfrist werden wir nicht in der Lage sein, Internetkriminalität effektiv zu bekämpfen.’ ...” FR 17.5.11 S. 5

“Kreditinstitute kennen in Zukunft die Konfession ihrer Kunden

... Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie dürfen Banken demnächst bei der Finanzverwaltung nachfragen, ob ihre Kunden kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. ...” HB 17.5.11 S. 31

“FDP verärgert Journalisten

...Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter ‘auf alle bildlichen Darstellungen’ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ‘die Veröffentlichung solcher Darstellungen’ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten. ...” Tsp 17.5.11 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Interviewer sammeln Konto- und Vermögensdaten

bei der bundesweiten Volkszählung versuchen vermeintliche Interviewer in Bayern, an Konto- und Vermögensdaten von Bürgern zu gelangen. Aus verschiedenen Landesteilen seien vereinzelt Trittbrettfahrer gemeldet worden, die sich telefonisch oder persönlich als Erhebungsbeauftragte ausgegeben hätten, teilt das Landesamt für Statistik am Montag in München mit. Die Behörde riet zur Vorsicht. Fragen zu Einkommen, Vermögen oder Kontonummern würden beim Zensus 2011 nicht gestellt. ...” MoPo 17.5.11 S. 2

“Datenschützer erhöht Druck auf Microsoft

... Die amtlichen Datenschützer üben weiter Druck auf den IT-Konzern Microsoft aus, der im Zusammenhang mit seinen Kamerafahrten in etwa 60 deutschen Städten Bürgern keine Möglichkeit zu einem Vorab-Widerspruch geben will. Dagegen pocht der Leiter des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, auf ein frühzeitiges Widerspruchsrecht. ...” SZ 17.5.11 S. 24

INTERNATIONAL

“Playstation-Netzwerk geht wieder in Betrieb

... Der japanische Elektronikkonzern Sony hat am Sonntag mit der Wiederinbetriebnahme des Playstation-Netzwerkes (PSN) für Europa und die USA begonnen. ... Die PSN-Nutzer im deutschen Playstation-Blog wurden aufgefordert, die Software durch ein Update auf den neuesten Stand zu bringen und das Passwort zu ändern.” SZ 16.5.11 S. 20

“Sony fährt Netzwerke wieder hoch / Neue Zweifel an der Sicherheit

... Jetzt nimmt das Playstation-Netzwerk zwar wieder seinen Betrieb auf, doch schon werden neue Zweifel an der Sicherheit der Sony-Netze laut. Ein angesehener Fachmann für Internet-Sicherheit, John Bumgarner von der US-Forschungsgruppe Cyber Consequences Unit, hat bei einem Test über das Internet mit relativ einfachen Mitteln gleich eine ganze Handvoll von Sicherheitslücken in Sony-Netzwerken gefunden, die Hacker möglicherweise ausbeuten könnten. ...” WELT 16.5.11 S. 11

“Ein Wochenende mit … / ... der Smartphone-App Runmeter

... Runmeter wurde kürzlich bei den Appy-Awards ausgezeichnet als beste Applikation in der Kategorie Gesundheit und Fitness. ... Per Knopfdruck lässt sich das Programm nämlich mit den wichtigsten sozialen Netzwerken im Internet verbinden – das bedeutet, dass nicht nur stolz verkündet wird, dass nun ein Lauf beginnt, sondern auch, dass jeder Facebook-Freund den Lauf live über Google Maps beobachten kann: ... Die Freunde können live kommentieren – die Kommentare werden dem Jogger vorgelesen. ...” SZ 16.5.11 S. 41

EUROPA

“Die EU droht Kopenhagen / Verfahren wegen Grenzkontrollen. Volkspartei kritisiert Einmischung

... ‘Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheit eines souveränen Staates.’ So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde. ...” taz 16.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

“Friedrich will Terror-Gesetze reformieren / FDP lehnt ihre pauschale Verlängerung weiter ab

... ‘Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel,’ betonte Rösler. Jedes Instrument müsse auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. ‘Wir können die Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern.’ ... Mit den Sicherheitsgesetzen bekamen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst 2002 weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung Terrorverdächtiger, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen. Seither dürfen die Dienste bei Telekommunikationsfirmen die Verbindungs- und Nutzungsdaten von Kunden abfragen, bei Banken Kontobewegungen abrufen und bei Fluglinien Daten über Reisewege und Buchungen einholen. ...” BerlZtg 16.5.11 S. 6

“Liberale hadern mit den Anti-Terror-Gesetzen / Parteichef Rösler will keine pauschale Verlängerung. Verhärtete Fronten zwischen den Koalitionspartnern

... Die FDP ist höchstens dazu bereit, die 18 gesetzlichen Sonderbefugnisse für den Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu befristen. Genau dies hatte [Innenminister Hans-Peter] Friedrich bereits angeboten. Er findet eine Befristung der Gesetze ‘in Ordnung’, falls der Bundestag sich darauf verständigen kann. ...” WELT 16.5.11 S. 6

“Restaurant-Ampel kommt

... Ab dem kommenden Jahr sollen Restaurantbesucher auf einen Blick erkennen können, wie es um die Hygiene in einem Betrieb bestellt ist. ...” Bild 16.5.11 S. 1

LÄNDER

Brandenburg

“Firmenchef ließ offenbar Betriebsleiter bespitzeln

... Dem Geschäftsführer der kommunalen Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, wird vorgeworfen, dass er 2001 den Chef der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Gewoba durch einen Ex-Stasi-Mann bespitzeln ließ. ...” BerlZtg 16.5.11 S. 26

“Spitzelvorwurf gegen Stadtwerke / Chef der Gewoba soll ausspioniert worden sein

... Der von der Bespitzelung betroffene Geschäftsführer soll durch ein anonymes Schreiben von dem Vorgang erfahren haben. Im November 2010 habe er Unterlagen in seinem Briefkasten gefunden und diese im Dezember dem Oberbürgermeister übergeben.” [dpa] WELT 16.5.11 S. 32

Berlin

“Der Senat lässt die Siegessäule künftig überwachen / VIDEO-KAMERAS GEGEN GOLDKLAU

... Ein echter Goldschatz, der gut bewacht wird: Jetzt wurde sogar eine geheime Video- und Einbruchwarnanlage installiert. Grund: Die 40 Tonnen schwere Siegesgöttin Viktoria erhielt auf einer Fläche von rund 200 Quadratmetern neuen Glanz aus 24-karätigem Blattgold. ... Damit sich niemand an der goldenen Viktoria zu schaffen macht, sollen die Bilder aus den Überwachungsanlagen 24 Stunden gespeichert werden. ...”BZ 16.5.11 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

” ‘Pass bitte’ an dänischer Grenze …

... Dänemark will wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden einführen. ... Die Kontrollen sind nach offiziellen Angaben zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gedacht. Insbesondere werden Drogen- und Waffenschmuggel sowie Menschenhandel genannt. Zusätzliche Fahndungserfolge werden erwartet bei der Vignettenkontrolle von Lkws, dem unberechtigten Nutzen von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Pendler sowie dem Missbrauch von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. ...” ND 13.5.11 S. 6

“Agenda der Rechtspopulisten

... Es spricht ja nichts dagegen, die Regeln für das Schengen-Gebiet immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Sehr viel spricht allerdings dagegen, dieses Thema unseriösen Parteien und Staatslenkern zu überlassen. ...” BerlZtg 13.5.11 S. 4

“In acht Sekunden in die Wolke / Google möchte Microsoft mit schnellen Laptops Marktanteile bei Büroprogrammen abjagen

... In nur acht Sekunden sollen die kleinen Maschinen hochfahren. ... Sie enthalten nur das Betriebssystem, und darum kümmert sich Google. Für die Daten in seiner “Cloud” verspricht Google hohe Sicherheit, etwa durch Verschlüsselung. ...” SZ 13.5.11 S. 23

“Angebot mit Tücken

... Nach dem Erfolg seines Handy-Betriebssystems Android will der Internetkonzern Google nun auch Personalcomputer erobern. ... Das Modell verlangt aber von den Nutzern, die Kontrolle über ihre Daten an Google abzugeben, und hierin liegt gehöriges Abschreckungspotential. ...” FAZ 13.5.10 S. 20

DEUTSCHLAND

“Nationales Kontrollzentrum?

... Die Bundesländer wollen ein nationales Kontrollzentrum aufbauen, um aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter durch elektronische Fußfesseln bundesweit überwachen zu können. ... Als Standort sei Hessen geplant, weil das Land bereits Erfahrungen mit der technischen Aufenthaltsüberwachung von Straftätern habe.” [AFP] ND 13.5.11 S. 5

“Zellen mit ungewisser Zukunft / Biobanken liegen im Trend. Die Zahl von Kunden, die Blut- oder Gewebeproben privat einlagern wollen, steigt.

... ‘Die Spender von Gewebeproben müssen vollumfänglich aufgeklärt werden und ausdrücklich in die Nutzung einwilligen’, ... ‘Außerdem soll es die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs geben, der jedoch nur zukünftge Arbeiten mit den Proben betrifft – und nicht rückwirkend gelten soll.’ Zudem solle die Werbung kommerzieller Biobank-Betreiber nichts versprechen, was wissenschaftlich nicht einzuhalten sei. ‘Ebenso sind die Daten zu pseudonymisieren.’ Auch in Deutschland fordert der Deutsche Ethikrat seit einiger Zeit ein eigenes Biobankengesetz, in dem vor allem so etwas wie ein ‘Biobankgeheimnis’ enthalten sein soll, das Betreiber und Mitarbeiter von Biobanken zur Verschwiegenheit verpflichtet. ...” FAZ 13.5.11 S. 20

“Facebook: Wer pöbelt, soll rausfliegen

... 17,5 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Immer mehr werden Opfer von miesen Attacken, Beleidigungen. ... Bald könnten nicht nur empfindliche Strafen für die Pöbler drohen, sondern auch der Rauswurf aus Facebook & Co. Das fordert ein CDU-Rechtsexperte. ...” BK 13.5.11 S. 2

“Schäuble auf Maulwurfjagd

... Seit dieser Woche nun wissen auch die jeder Terror-Begeisterung unverdächtigen Mitarbeiter des Finanzministeriums, was eine Rasterfahndung ist, denn ihr seit 18 Monaten amtierender Chef [Bundesfinanzminister Wolfgang] Schäuble hat angeordnet, den Fax- und den E-Mail-Ausgang von fast 20 Beschäftigten zu überprüfen. Alle diese Bediensteten hatten Zugang zu einem Geheimpapier, das letzte Woche in den Medien gelandet war – was bei den EU-Partnern und an den Finanzmärkten für viel Ärger sorgte. ... Auf Nachfrage bemüht sich der Minister erst gar nicht, seinen Schnüffel-Auftrag herunterzuspielen. ... Welche Mittel die Fahnder anwendeten, sei nicht sein Bier. ...” SZ 13.5.11 S. 19

“Schäuble lässt Mitarbeiter überprüfen

... Dadurch will Schäuble feststellen, wer mit Medienvertretern in Kontakt steht und interne Informationen weiterreichen könnte. Die Überwachung reicht bis zu seinen eigenen Staatssekretären. ...” FAZ 13.5.11 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Berlin bekommt eine U-Bahn-Polizei / Senat und BVG wollen mit mehr Personal und Videoüberwachung die Gewalt stoppen

... Mit mehr Polizei und Wachschützern, verstärkter Videoüberwachung, einem Ausbau der BVG-Sicherheitsleitstelle und direkter Ansprache an potenzielle Schläger über Lautsprecher sollen Senat, Verkehrsbetriebe und Polizei die Sicherheit in der U-Bahn verbessern. ... BVG-Chefin Sigrid Nikutta kündigte an, sowohl die Videoüberwachung als auch die Sicherheitsleitstelle aufzurüsten. ... Vorgesehen ist außerdem, künftig Straftäter oder potenziell gefährliche Leute in den Bahnhöfen direkt über Lautsprecheransagen ansprechen zu können, wenn sie auf den Videobildern auffällig werden oder wenn ein Notruf eingeht. ‘Das ist ein bisschen wie Big Brother’, räumte die BVG-Chefin ein. ...” MoPo 13.5.11 S. 1

“30 Millionen für sichere U-Bahnhöfe / Berliner Senat legt Konzept für den Nahverkehr vor / 200 Polizisten und 200 BVG-Mitarbeiter zusätzlich sollen Bahnsteige kontrollieren / Videos werden länger gespeichert …”

BerlZtg 13.5.11 S. 1

INTERNATIONAL / EUROPA

“Datenleck bei Facebook / Unbefugter Zugang zu Nutzerkonten über Jahre hinweg möglich – Unternehmen schließt Lücke

... Facebook ist inzwischen dafür bekannt, nicht besonders sensibel mit den persönlichen Daten seiner mehr als 500 Millionen Nutzer umzugehen. ... Demnach hatten unbefugte Dritte seit 2007 offenbar über Jahre hinweg Zugang zu Nutzerkonten von Facebook. ... Verantwortlich für die Sicherheitslücke sollen App-Anwendungen gewesen sein. ...” BerlZtg 12.5.11 S. 11

“Google droht mit Stopp von Street View in der Schweiz

... Google droht mit dem Stopp von Street View in der Schweiz, falls die Datenschutz-Anforderungen an den Online-Straßenatlas nicht gelockert werden. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang April beschlossen, dass der Internet-Konzern auf den Street-View-Bildern ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen müsse. ... Zudem entschied das Gericht auf Forderung des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür, dass im Bereich ‘sensibler Einrichtungen’ – etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern – vollständige Anonymität hergestellt werden müsse. ...” [dpa] MoPo 12.5.11 S. 11

“Lobbyisten-Register in Straßburg / Parlament für Transparenz / ‘Legislativer Fußabdruck’

... Die Lobby- Organisationen müssen darin künftig unter anderem die Zahl ihrer Mitarbeiter angeben und darlegen, ob ihnen EU-Mittel zufließen. Außerdem müssen sie sich verpflichten, bei Gesprächen im Parlament stets ihre Auftraggeber zu nennen … . Die Abgeordneten stimmten auch der Idee zu, einen ‘legislativen Fußabdruck’ einzuführen: Es soll veröffentlicht werden, mit welchen Interessenvertretern die bei der Ausarbeitung eines Gesetzes maßgeblichen Abgeordneten Kontakt hatten. ...” FAZ 12.5.11 S. 5

DEUTSCHLAND

“Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft / Bundesfinanzminister legt Gesetzentwurf vor. Unternehmen sollen künftig Identität ihrer Geschäftspartner überprüfen

... Konkret sollen durch das neue Gesetz vor allem die sogenannten Sorgfaltspflichten ausgebaut werden. Zu diesen Pflichten gehört unter anderem, dass ein Unternehmer seinen Vertragspartner identifizieren und seine Identität überprüfen muss. ... Bei Verdacht auf Geldwäsche muss das Bundeskriminalamt informiert werden. ...” BerlZtg 12.5.11 S. 12

LÄNDER

Bayern / Hessen

“Bayern setzt auf elektronische Fußfessel / Kabinett will Straftäter per Satellit überwachen lassen – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern

... Bei der elektronischen Fußfessel handelt es sich um einen Empfänger, der Straftätern angelegt wird. Satelliten-gestützt lässt sich damit überwachen, wo sich der Verurteilte gerade aufhält. ... In Hessen soll eine gemeinsame Überwachungszentrale der Länder eingerichtet werden. ...” SZ 12.5.11 S. 30

Niedersachsen / Hamburg

“Polizei jagt Raser in Facebook-Falle / Beamte vergleichen einfach Profil-Bild auf dem Sozial-Netzwerk und Blitzer-Foto

...’Da wo die Täter sind, sind auch wir’, erklärt Stefan Wittke (43), Sprecher der Polizeidirektion Hannover. Die hat als erste in Deutschland eine offizielle Fanseite bei Facebook. ... In Hamburg haben Polizisten einen Autobahndrängler durch sein Profil-Bild identifiziert. ...” BK 12.5.11 S. 39

DEUTSCHLAND

“Datendiebstahl an Geldautomaten nimmt zu / BKA: 2010 rund 190 000 Kartenkunden betroffen

... Geheimzahlen von Geldkarten werden dabei häufig mit Minikameras ausgespäht. Die Täter installieren sie laut BKA direkt oberhalb der PIN-Tastatur des Bankautomaten oder in der Raumdecke, versteckt etwa in Rauchmelderattrappen. Alternativ nutzen Betrüger demnach auch Tastatur-Attrappen, die über die Originaltastatur gelegt werden. Die Kartendaten wiederum werden durch aufgesetzte Lesegeräte an den Kartenschlitzen der Geldautomaten ausspioniert. ...” [AFP] ND 11.5.11 S. 5

“Tatort Geldautomat

... Der Datenklau an Geldautomaten hat drastisch zugenommen. Allein bei EC-Karten verursachten Betrüger im vergangenen Jahr in Deutschland einen Schaden von schätzungsweise 60 Millionen Euro. ... Nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke wurden etwa 190 000 Kartenkunden Opfer von sogenannten Skimming-Delikten. ...” Tsp 11.5.11 S. 15

“Karten-Gangster suchen sich neue Ziele / Auch Fahrkartenautomaten auf Bahnhöfen manipuliert. Attacken auf Banken nach Rekord wieder rückläufig

... Am Düsseldorfer Hauptbahnhof manipulierten Kriminelle vor rund zwei Monaten einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und fischten Kartendaten und Geheimnummern ab. Seit Jahren ist diese Technik, das sogenannte Skimming, von Geldautomaten her bekannt. Doch nie zuvor waren Ticket-Maschinen im Visier der Karten-Kriminellen. ...” Die Welt 11.5.11 S. 15

“Das große Spannungsfeld / Bei einer Tagung “Persönlichkeitsschutz und Internet” treten die Netz-Optimisten gegen die Netz-Pessimisten an

... Bei einer Tagung zum Thema “Persönlichkeitsschutz und Internet” krönte der für den Spick-mich-Fall zuständige Verfassungsrichter Johannes Masing die Diskussion mit einer klaren Stellungnahme: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube “auch irrationale, polemische, subjektive und unfaire Äußerungen”, die Grenze liege bei der “Ehrabschneiderei” – und das müsse auch für Bewertungsplattformen gelten. Masing schloss die Notwendigkeit einer Regulierung solcher Portale nicht aus, billigte aber die Linie des BGH, dass anonyme Bewertungen bis zu einem gewissen Grad ertragen werden müssten. ...” SZ 11.5.11 S. 15

“Online-Zensus ist mit Sicherheit unsicher / VOLKSZÄHLUNG / Beim Zensus 2011 tritt online die erste Sicherheitslücke auf. Hacker könnten Daten klauen

... Wer beim Zensus nicht mündlich befragt werden oder den Fragebogen selbst ausfüllen und den Behörden schicken möchte, kann seine Antworten auch online geben. Doch das ist – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen der Verantwortlichen – unsicher, warnt der Computerexperte Jan Schejbal. Er hat nachgewiesen, dass die Webseite zur Volkszählung schwerwiegende Mängel aufweist. ...” taz 11.5.11 S. 8

“Vorsicht vor falschen Volkszählern! / ... Was sollte man über die Zensus-Interviewer wissen?

• Die Erhebungsbeauftragten (Interviewer) kündigen sich bei den ausgewählten Anschriften zu einem konkreten Termin an. Keiner der ausgewählten Haushalte erhält unangemeldeten Besuch.
• Die Interviewer rufen niemals an, um Daten abzufragen oder einen Termin abzustimmen. ...
• Die ‘echten’ Interviewer stellen in dem etwa 15 bis 30 Minuten dauernden Gespräch niemals Fragen zu Bank- oder Kontoverbindungen. Sie verlangen auch keine Unterschriften. ...”

ND-Ratgeber 11.5.11 S. 8

“Zwist in der Stasi-Unterlagen-Behörde / Rücktrittsforderungen an Beiratsvorsitzenden Richard Schröder – Politische Debatte um Mitarbeiter mit Geheimdienstvergangenheit

... Der evangelische Theologe Schröder, 1990 Fraktionsvorsitzender der SPD in der frei gewählten DDR-Volkskammer, hatte zuvor [dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland] Jahn per Zeitungsinterview aufgefordert, bei seiner Arbeit nicht allein die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einzunehmen: ‘Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung.’ ... Hintergrund der Äußerung: Jahn will knapp 50 Stasi-belastete Mitarbeiter in seiner Behörde zu anderen Dienststellen versetzen. Während die Bundesregierung diesen Plan unterstützt, stößt er bei Schröder auf Ablehnung. ...” Die Welt 11.5.11 S. 6

“Einseitig geht nichts / Jahns Kampf gegen Ex-Stasileute polarisiert

... Tatsächlich sind Versetzungen in andere Behörden ‘nicht einfach zu bewältigen’, wie ein Sprecher von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte. Auch das Bundesinnenministerium erläuterte, es gehe im Wesentlichen um die Frage der Bereitschaft anderer Behörden, Personal zu übernehmen …” Tsp 11.5.11 S. 4

“Union und SPD für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

... Union und SPD wollen bei der künftigen Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebeneinkünfte auch bei kleineren Beträgen Transparenz schaffen. Die Summe von 10 000 Euro, bis zu der Nebeneinkünfte nicht angegeben werden müssen, sei als jährliche Gesamtsumme gedacht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag. ...” [AFP] ND 11.5.11 S. 4

LÄNDER

Hessen

“Wer ließ die Akten liegen? / Nach FR-Bericht ermittelt der Staatsanwalt in der Tannenwaldklinik Bad Schwalbach

... Der Frankfurter Rundschau waren Krankenakten von 24 Patienten der psychosomatischen Klinik für Rehabilitation in Bad Schwalbach zugespielt worden, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen – mit Namen, Geburtsdaten, Adressen. Ein Unbekannter hatte sie in einem offen stehenden Schrank gefunden und mitgenommen. ... Die Unterlagen müssen im Zuge des Insolvenzverfahrens im Jahr 2004 in den Räumen vergessen worden sein …” FR-Rhein-Main-Teil 11.5.11 S. D6

Berlin

“Welche Drogen konsumieren Sie? / Zum Beginn der Volksbefragung gibt es gefälschte Fragebögen – die aber ziemlich echt aussehen

... Doch die Fragebögen, die ohne Briefumschläge eingeworfen werden, haben es in sich: Nach ein paar unverfänglichen Fragen zur Person geht es bald um sehr private Themen. ‘Welche Drogen konsumieren Sie?’, lautet beispielsweise eine dieser Fragen, ... ‘So etwas erfragen wir beim Zensus nicht’, sagt Klaus Voy, der beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für das Projekt Zensus 2011 zuständig ist. ... Außerdem, so Voy, werde der Fragebogen beim Zensus nicht unangekündigt in den Briefkasten geworfen. ‘Wir haben extra Erhebungsbeauftragte’, sagt Voy, ‘Diese kündigen sich durch eine Postkarte an und übergeben die Fragen später persönlich an den Befragten.’ ” ... BerlZtg 11.5.11 S. 1

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Gruppe ‘Anonymous’ greift Sony-Server an

... Die Hacker-Gruppe namens ‘Anonymous’ hat laut Sony etwa zeitgleich mit dem Diebstahl von Kundendaten die Server des japanischen Konzerns angegriffen. Die ‘Hacktivisten’ hätten eine Datei im Namen der Gruppe ‘Anonymous’ auf dem Server des Online-Spielenetzwerks Sony Online Entertainment hinterlassen. Unklar sei aber, ob sie mit dem Datendiebstahl im Zusammenhang stehen.” [AFP] BerlZtg 6.5.11 S. 10

“Später Rückzieher von Apple / Mit neuer Software für iPhone und iPad können Menschen nicht mehr geortet werden

... Der für seine restriktive Kommunikationspolitik bekannte US-Konzern hatte angesichts drohender Sammelklagen in den USA zuvor eingeräumt, dass seine Mobiltelefone und flachen Minicomputer erfassen, wo sich deren Nutzer wann aufhalten. Auch dass diese Daten unverschlüsselt auf das zugehörige Computersystem iTunes übertragen werden, gestand Apple ein. ...” SZ 6.5.11 S. 19

DEUTSCHLAND

“Schlecht gerechnet / Verbraucherschützer kritisieren: Auskunfteien wie die Schufa arbeiten oft mit falschen Daten

... Fast jeder hat ihn, kaum jemand kennt ihn – den Scoring-Wert, den Auskunfteien wie die Schufa nutzen, um die Bonität von Verbrauchern zu beziffern. ... Fast 50 Prozent der Bürger, die eine Datenauskunft eingeholt haben, stießen auf falsche oder veraltete Daten. Das geht aus einer Internet-Umfrage hervor, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) durchgeführt hat und deren Ergebnisse dem Tagesspiegel vorliegen. ...” Tsp. 6.5.11 S. 18

”’Unis haben Anteil an Chaos bei Zulassung’

...sagte [Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität] dem Tagesspiegel. Die Anforderungen an die bundesweite Zulassungs-Software seien dermaßen hoch, dass es unfair sei, auf der Stiftung Hochschulstart oder auf dem Hochschulinformationssystem (HIS) herumzuhacken. Jede Hochschule habe etwas andere technische Voraussetzungen und jeder Studiengang eigene Zulassungskriterien: ‘Da kollabiert jedes System:’ ... Der Start einer einheitlichen Computermaske, mit der Studienbewerber sich bundesweit beworben hätten, war unlängst wegen technischer Schwierigkeiten um ein Jahr verschoben worden. ...” Tsp 6.5.11 S. 29

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Nach dem Lotto-Urteil: Was Langzeitarbeitslosen erlaubt ist und was nicht

Staatliche Lottoläden in NRW dürfen keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das entschied gestern das Landgericht Köln und bestätigte damit seine einstweilige Verfügung aus dem März. Die Mitarbeiter von Lotto-Annahmestellen dürfen demnach keine Spielscheine an Kunden verkaufen, ‘von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen’. ...” BZ 6.5.11 S. 18

Bayern / Thüringen

“Stasi-Informant muss Dokumentation dulden

... Ein Erfurter, der dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als sogenannter IMB – Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung – gegen Entgelt zu Diensten war, kann die Veröffentlichung eines Fotos sowie die Nennung seines Deck- und Klarnamens juristisch nicht verhindern. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. ... (Aktenzeichen 18 U 3097/09)” FAZ 6.5.11 S. 4

Berlin

“Justiz in Zugzwang / Senatorin von der Aue rechnet mit erheblichem Kostenanstieg nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung

... In Zukunft sollen entlassene Schwerkriminelle in der Hauptstadt auch per Fußfessel überwacht werden können. ... Doch Experten bezweifeln, dass die Umsetzung zeitnah gelingt. Zu viele technische Schwierigkeiten sind vorher zu bewältigen. Beispielsweise müssten aufwendige elektronische Karten erstellt werden, in die alle Schulen, Kitas und Spielplätze Berlins eingezeichnet sind. Bis die Fesseln einsatzbereit sind, kann es noch Jahre dauern.” Tsp 6.5.11 S. 10

“Versteckte Kamera am stillen Örtchen / Geldstrafe für Aufnahmen auf Spätkauf-WC

... Wegen ‘Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen’ saß [der Ladeninhaber] am Donnerstag vor einem Richter. ... 2700 Euro Strafe verhängte das Gericht.” Tsp 6.5.11 S. 13

INTERNATIONAL

“Sony jagt Datendiebe

... Sony will den wiederholten Diebstahl von Millionen Online-Kundendaten mit Hilfe externer Ermittler aufklären. Ziel sei es, die Hacker zu fassen sowie die Datenbanken und Netzwerke sicherer zu machen, erklärte der japanische Unterhaltungselektronikkonzern. ...” [Reuters] SZ 5.5.11 S. 20

“Obama lässt Fotos im Giftschrank / Die Bilder des toten Osama Bin Laden werden nicht veröffentlicht.

...Der Präsident beendet damit eine Debatte, die gestern die Öffentlichkeit bewegt hat: Soll die Regierung die Bilder des Getöteten freigeben oder im Giftschrank verschlossen halten? Eine Veröffentlichung hätte jegliche Verschwörungstheorie im Keim ersticken können. ... Dagegen sprach letztlich wohl, dass die Bilder einen schlimmen Anblick bieten. ...” HB 5.5.11 S. 18/19

“NAZI-OPFER / Weltgrößte Datenbank in USA

... Das United States Holocaust Memorial Museum in Washington und die Website Ancestry.com wollen die weltgrößte Onlinedatenbank zu NS-Opfern schaffen. Statt jahrzehntelanger Archivsuche durch Originaldokumente und Mikrofilme soll die Öffentlichkeit nun per Mausklick Aufklärung über das Schicksal der Oper erhalten. ...” [dapd] taz 5.5.11 S. 10

EUROPA

“Malmström für Passkontrollen / EU-Abgeordnete warnen vor Aushöhlung der Freizügigkeit

... Angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge aus Nordafrika wächst in der EU die Bereitschaft, an den Binnengrenzen des Schengen-Raums vorübergehend wieder Passkontrollen zu ermöglichen. ... Für den 12. Mai ist nun ein Sondertreffen der EU-Innenminister geplant, bei dem [EU-Innenkommissarin] Malmström konkrete Vorschläge unterbreiten will. ...” BerlZtg 5.5.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Deutschland wird gezählt

Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten werden in Deutschland wieder die Bürger gezählt. Am 9. Mai erheben die statistischen Ämter von Bund und Ländern die Daten von Millionen Menschen, um damit ein neues Bild der Republik zu zeichnen. Doch anders als die umstrittene Volkszählung von 1987 ruft der Zensus 2011 kaum Proteste hervor. Der Umgang mit Daten hat sich im Zeitalter von sozialen Online-Netzwerken, Selbstentblößung im Internet und riesigen Datenbanken von Bank- und Versicherungskunden stark gewandelt – und damit die Mentalität. Zudem wollen die Statistiker diesmal nur stichprobenartig zehn Prozent der Haushalte befragen, nicht alle Bürger wie 1987. Kritiker fragen dennoch nach dem Sinn der Aktion, die 710 Millionen Euro kosten soll. ...” SZ 5.5.11 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Mehr als 150 Justiz-Mitarbeiter haben eine Stasi-Vergangenheit / Minister korrigiert Zahl der bekannten Fälle drastisch nach oben / Opposition fordert Überprüfung aller Richter

... In keinem Fall gebe es Hinweise auf arglistige Täuschungen, sagte [Justizminister] Schöneburg. Die Sachverhalte seien anders als die jüngsten Fälle bei der Brandenburger Polizei, wo Beamte zu ihrer Stasi-Tätigkeit vor Einstellung falsche Angaben machten. ...” Tsp 5.5.11 S. 17

Berlin

“Vergleichstests bleiben Schulgeheimnis / Nach Experten-Kritik will Bildungssenator auf Veröffentlichung von Ergebnissen verzichten. Qualitätspaket wird Freitag vorgestellt

... Selbst die sonst sehr für Transparenz streitende FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben hält es vorläufig für besser, die Ergebnisse in den Schulen zu belassen. Dies sieht auch Schulexperte Özcan Mutlu von den Grünen so, ebenso wie Landeselternsprecher Günter Peiritsch. Anders bewerten sie die Frage, ob die Ergebnisse der Abiturprüfungen und des Mittleren Schulabschlusses sowie die Schulinspektionsberichte zu veröffentlichen sind. Dieses Vorhaben Zöllners begrüßen sie, allerdings fordert Peiritsch, dass die Berichte zusätzlich in verständlicher und gekürzter Form zur Verfügung gestellt werden. ...” Tsp 5.5.11 S. 11

INTERNATIONAL

“Sony rückt nur häppchenweise mit der Wahrheit heraus / Datendiebstahl weitet sich aus: Möglicherweise haben Hacker auch Tausende Kreditkarteninformationen kopiert

... Wie der japanische Unterhaltungskonzern Sony nun einräumte, sind bei dem Angriff auf ein Rechenzentrum im kalifornischen San Diego vor etwas mehr als zwei Wochen weit mehr Benutzerdaten von Sony-Kunden kopiert worden als vermutet. So seien neben den bislang bekannten 77 Millionen Nutzerkonten des Online-Netzwerks der Spielekonsole Playstation und des Filmdienstes Qriocity auch persönliche Informationen von etwa 24,6 Millionen Konten des Spiele-Netzwerks Sony Online Entertainment (SOE) ausgespäht worden. ...” FR 4.5.11 S. 5

“100 Millionen gestohlene Kundendaten / Sony muss den Diebstahl von weiteren vertraulichen Informationen eingestehen

... Damit ist der Datendiebstahl der größte in der Computergeschichte. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärte am Dienstag: ‘Befremdlich ist, dass der Konzern die Kunden und die Öffentlichkeit offenbar nur scheibchenweise über das wahre Ausmaß des Datenskandals informiert.’ ...” FAZ 4.5.11 S. 9

“Japan errichtet DNA-Datenbank der Opfer

... Die japanischen Behörden wollen zur Identifizierung der Opfer von Erdbeben und Tsunami eine DNA-Datenbank errichten. In den Katastrophengebieten … wolle die Polizei Angehörige bitten, DNA-Proben von sich und aus persönlichen Gegenständen der Vermissten zur Verfügung zu stellen, ...” FAZ 4.5.11 S. 7

“Opfer-Datenbank

... Das US-Holocaust-Museum in Washington hat eine neue Online-Datenbank. Die Seite WorldMemoryProject.org soll den Zugang zu Informationen über jüdische und nicht-jüdische Opfer des Holocaust verbessern. ...” ND 4.5.11 S. 1

EUROPA

“Brüssel will Hoheit über Grenzsicherung / EU-Kommission schlägt neue Schengen-Regeln vor

... Die Europäische Union steuert auf einen heftigen Streit über Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu. Nach Plänen von Innenkommissarin Cecilia Malmström soll künftig die Brüsseler Behörde mit darüber befinden, ob und wie lange ein EU-Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf. ...” BerlZtg 4.5.11 S. 7

“EU-RÜGE / Italien schlampt bei Grenzkontrollen!

... Ein interner Bericht der EU-Kommission (liegt BILD vor) rügt ‘erhebliche Mängel’ in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS). ... Die Datenbestände in den Computern von Grenzbehörden und Polizei stimmen nicht überein. Das nationale italienische Fahndungssystem stand ‘an keinem der Überprüfungstage stabil und störungsfrei zur Verfügung’. ...” Bild 4.5.11 S. 1

DEUTSCHLAND

“Prüfender Blick / Patienten sollen für die Krankenkassen Ärzte bewerten, aber nicht schmähen

... So verzichte man auf Schulnoten und Ranglisten von vermeintlich besten Medizinern. ... Freifelder für ‘Schmähkritik’ gebe es nicht, zudem sei – anders als in vergleichbaren Portalen – gesichert, dass kein Patient einen Arzt mehrfach bewertet. Und jeder Mediziner darf die ihn betreffenden Angaben kommentieren. Er darf sie sogar komplett sperren lassen – was dann aber eben auch kritische Rückschlüsse zulässt. ...” Tsp 4.5.11 S. 7

“Zeugnisse für Ärzte im Internet / 30 Millionen Versicherte können Wertungen abgeben

... Um einem Arzt ein Zeugnis auszustellen, müssen sich die Nutzer mit den Daten ihrer Versichertenkarte registrieren. Das soll Manipulationen verhindern. Die Betreiber des Portals versicherten aber, dass die Anonymität gewahrt bleibt. ...” BerlZtg 4.5.11 S. 5

“Zur Not auch befristet / Debatte zu Anti-Terror-Paket

... Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sendet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versöhnliche Töne an den Koalitionspartner. Eine Befristung der Gesetze sei ‘in Ordnung’, wenn das Parlament sich darauf verständige … Die FDP konzedierte, damit sei der Innenminister auf dem richtigen Weg. Jede einzelne Maßnahme müsse allerdings gründlich überprüft werden. ...” BerlZtg 4.5.11 S. 6

“Das große Zählen / Die Präsidentin des Amtes für Statistik über die am Montag beginnende Volksbefragung, die genaue Anzahl der Berliner, Oma Kasuppke und die NPD

Mehr als 6 000 Helfer wurden ausgebildet und 250 neue Mitarbeiter eingestellt: Am kommenden Montag beginnt die größte amtliche Datensammelaktion in der Geschichte der Bundesrepublik – der Zensus 2011. Etwa zehn Prozent der Haushalte werden zu ihrer Lebenssituation befragt. Das ist eine Art Inventur, sagt die Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann. ... [Interview]” BerlZtg 4.5.11 S. 18

EUROPA

“Brüssel und Berlin zu Grenzkontrollen bereit

... Als Reaktion auf die Umwälzungen in Nordafrika und die damit verbundene Zuwanderung definiert die Europäische Union ihre Asyl- und Einwanderungspolitik neu. ... Zur Disposition steht damit der sogenannte Schengen-Grenzkodex, eine Art Ausführungsbestimmung mit Gesetzeskraft. Dabei wiederum geht es vor allem um Artikel 23, der Grenzkontrollen ‘im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit’ zulässt. In der Vergangenheit wurde davon bei sportlichen Großereignissen … Gebrauch gemacht.” Tsp 3.5.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Nur keine Panik / Das Ende des Al-Qaida-Chefs gibt keinen Anlass zu neuen Sicherheitsvorkehrungen. Das meinen in Berlin – fast – alle

... Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte aber, sie sehe weder Grund zur Eile noch zur Ausweitung. Die Anti-Terror-Gesetze würden jedes für sich überprüft, und dann werde entschieden, welches verlängert, entfristet oder abgeschafft werde; pauschale Verlängerung lehne sie ab. Einen Verbündeten für dieses Vorgehen fand sie ausgerechnet in der CSU. Friedrich nämlich wies am Montag die Darstellung ausdrücklich zurück, dass er den nach seinem Urheber Otto Schily sogenannten ‘Otto-Katalog’ pauschal verlängern oder entfristen wolle. ...” Tsp 3.5.11 S. 4

“Beauftragter für Datenschutz fordert Rundumverschlüsselung von De-Mails

Einen Tag vor dem Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Rundumverschlüsselung für diese Form der E-Mail-Kommunikation gefordert. ‘Die Datenverluste der letzten Tage verdeutlichen die Notwendigkeit, den Schutz persönlicher Daten im Internet zu verbessern’ ...” HB 3.5.11 S. 16

“Kinderporno-Ermittler sollen mehr Rechte erhalten

... Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mehr Befugnisse für Ermittler gegen Kinderpornografie im Internet gefordert. Nach derzeitiger Rechtslage sei der Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Benutzergruppen nur eingeschränkt möglich, sagte Schünemann. Er stellte zugleich eine Studie der Uni Hannover über die Verbreitung von Kinderpornos im Internet vor.” [dpa] BerlZtg 3.5.11 S. 6

“Neuer ‘Arzt-Navigator’! Patienten können ihre Ärzte bewerten

... Die Bertelsmann Stiftung startet heute gemeinsam mit den Krankenkassen AOK und Barmer GEK ein Internet-Portal, in dem Patienten ihre Haus- und Fachärzte bewerten können. 30 Millionen Versicherte können ihren Ärzten in fünf Kategorien Noten geben, beispielsweise für die Qualität der Behandlung oder die Wartezeit. ...” Bild 3.5.11 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Lehrer kritisieren Vergleichstests

Nicht nur die Abiturienten, auch die Grundschüler müssen sich bald einer Prüfung unterziehen: Für die Drittklässler an den öffentlichen Schulen stehen im Mai die bundesweiten Vergleichsarbeiten ‘Vera 3’ auf dem Programm; ... Die Pädagogen sprechen sich gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse aus, durch die sie einen Konkurrenzkampf der Schulen zu Lasten der Kinder befürchten.” Tsp 3.5.11 S. 14

“Stadtrat Norbert Lüdtke muss seinen Stuhl räumen / Bezirksverordnete wählen Linken-Politiker wegen Abhöraktion ab

... Zuvor war bekannt geworden, dass der 54-jährige Lüdtke in seinem Büro im alten Marzahner Rathaus versucht hatte, ein informelles Spitzengespräch von Bezirkspolitikern heimlich mitzuschneiden. ... Während des Gesprächs gab es plötzlich einen lauten Knall. Ein hinter der Bezirkskarte verstecktes Diktiergerät war heruntergefallen. ...” MoPo 3.5.11 S. 13

INTERNATIONAL

“Sony bietet betroffenen Kunden Entschädigungen an / Der Vorstand des Konzerns entschuldigt sich, das FBI ist eingeschaltet, die Playstation soll bald wieder am Netz sein. Der Diebstahl von 77 Millionen Kundendaten aber deutete sich an. Denn die Lücke im System war bekannt.

... im Februar… schon hatten Hacker unter Decknamen auf Sicherheitsmängel in der Playstation-Plattform aufmerksam gemacht. ... Allerdings informierten sie Sony darüber nicht. Das hat einen Grund: Waren doch in Amerika unter dem Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Computertechnik in der Vergangenheit Hacker schon für das bloße Benennen von Systemlücken zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, obwohl sie gefundene Fehler nie ausgenutzt hatten. ...” FAZ 2.5.11 S. 14

“Sony sagt Sorry / Gratisspiele und bessere Sicherheitsstandards sollen die Kunden besänftigen

... Zur Aufklärung des Hackerangriffs schaltete Sony die amerikanische Ermittlungsbehörde FBI ein, wie [der für Videospiele zuständige Sony-Vertreter Kazuo] Hirai sagte. Er betonte aber, man habe weiter keinen Hinweis darauf, dass bei dem Hackerangriff Kreditkartendaten gestohlen worden seien. Offengelegen hätten Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Geburtsdaten sowie Passwörter und Logins der Nutzer. ...” [dpa] Tsp 2.5.11 S. 16

“Ein Leck, so groß wie die Welt / Was heißt da Privatsphäre, wo ist das Geheimnis? Wer sich in digitalen Netzen bewegt, liefert Daten aus [Kommentar von Johannes Boie]

... Vor allem aber, und daran führt kein Weg vorbei, muss sich bei Nutzern und Kunden selbst etwas ändern. Es fehlt an Bildung und Sensibilisierung, und dies kann nicht durch einen an der Volkshochschule erworbenen ‘Computerfahrschein’ geändert werden. Stattdessen muss ein grundlegendes technisches und intellektuelles Verständnis von den Geräten, die nahezu jeder Mensch täglich verwendet, geschaffen werden. ...” SZ 2.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

“Der Kampf gegen den Terrorismus entzweit / Nach einem vereitelten Anschlag mutmaßlicher Terroristen sind sich die Regierungsparteien uneinig über die weitere sicherheitspolitische Strategie

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte sofort für die ungeprüfte Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden waren. ... Einer Regierungsvereinbarung zufolge sollten diese Gesetze bis Ende 2011 evaluiert und dann gegebenenfalls aufgehoben werden. ...” HB 2.5.11 S. 12/13

“Die Minister-Friedrich-Pauschale / Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, der Innenminister will sie pauschal unbefristet verlängern [Kommentar von Heribert Prantl]

... Die geplante allgemeine Entfristung bedeutet …: Aus einem Ausnahmerecht, das nach den Anschlägen 2001 in höchster Not und in höchster Eile verabschiedet wurde, wird ein Alltagsrecht. Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit; die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird endgültig aufgehoben. ...” SZ 2.5.11 S. 4

“Verbindung unterbrochen / Internetaktivisten sind enttäuscht vom neuen Innenminister Friedrich

... Bei seiner Vorstellung vor dem Innenausschuss des Bundestages hat Friedrich … Kontinuität zugesagt. Doch nun ist die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung gerückt. ... Viele … Initiativen sind ins Stocken geraten. Das ‘Rote-Linie-Gesetz’? ‘Die Reflexionsphase läuft noch’... Die Stiftung Datenschutz ist noch unfertig. ...” Tsp 2.5.11 S. 4

“Einladung vom Statistikamt / Jeder zehnte Haushalt erhält jetzt eine Interviewanfrage zum Zensus. Die Volkszählung startet am 9. Mai

... Weil die Daten so wichtig sind, besteht eine Auskunftspflicht. Allerdings muss niemand den Interviewer in die Wohnung lassen, sondern kann den Fragebogen auch alleine ausfüllen und zurückschicken. Wird die Aufforderung aber ignoriert, drohen Bußgelder ab 200 Euro. ...” Welt 2.5.11 S. 5

“Verdi: Schlecker führt Kündigungslisten

...von Beschäftigten, berichtet das Magazin Spiegel. Personaldirektor Michael Strisciulli habe die 20 Seiten umfassende Liste bereits im Oktober 2009 verfassen lassen. Darin enthalten sind Namen von Dutzenden missliebigen Mitarbeiterinnen im gesamten Bundesgebiet.” BerlZtg 2.5.11 S. 10

LÄNDER

Berlin

”’Wir brauchen im Netz ein Recht auf Vergessen’ / Alexander Dix über soziale Netzwerke, die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung und das Recht, unbeobachtet zu sein [Interview]

Seit sechs Jahren warnt Berlins Datenschutzbeauftragter vor zu viel Vertrauen gegenüber Google, Apple und Facebook. Er fordert Konzepte vom Staat, um das Recht auf Vergessen auch im Cyberspace zu realisieren. ...” Welt 2.5.11 S. 30

Keine Ausgabe.