INTERNATIONAL / EUROPA

“Datenleck bei Facebook / Unbefugter Zugang zu Nutzerkonten über Jahre hinweg möglich – Unternehmen schließt Lücke

... Facebook ist inzwischen dafür bekannt, nicht besonders sensibel mit den persönlichen Daten seiner mehr als 500 Millionen Nutzer umzugehen. ... Demnach hatten unbefugte Dritte seit 2007 offenbar über Jahre hinweg Zugang zu Nutzerkonten von Facebook. ... Verantwortlich für die Sicherheitslücke sollen App-Anwendungen gewesen sein. ...” BerlZtg 12.5.11 S. 11

“Google droht mit Stopp von Street View in der Schweiz

... Google droht mit dem Stopp von Street View in der Schweiz, falls die Datenschutz-Anforderungen an den Online-Straßenatlas nicht gelockert werden. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang April beschlossen, dass der Internet-Konzern auf den Street-View-Bildern ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen müsse. ... Zudem entschied das Gericht auf Forderung des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür, dass im Bereich ‘sensibler Einrichtungen’ – etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern – vollständige Anonymität hergestellt werden müsse. ...” [dpa] MoPo 12.5.11 S. 11

“Lobbyisten-Register in Straßburg / Parlament für Transparenz / ‘Legislativer Fußabdruck’

... Die Lobby- Organisationen müssen darin künftig unter anderem die Zahl ihrer Mitarbeiter angeben und darlegen, ob ihnen EU-Mittel zufließen. Außerdem müssen sie sich verpflichten, bei Gesprächen im Parlament stets ihre Auftraggeber zu nennen … . Die Abgeordneten stimmten auch der Idee zu, einen ‘legislativen Fußabdruck’ einzuführen: Es soll veröffentlicht werden, mit welchen Interessenvertretern die bei der Ausarbeitung eines Gesetzes maßgeblichen Abgeordneten Kontakt hatten. ...” FAZ 12.5.11 S. 5

DEUTSCHLAND

“Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft / Bundesfinanzminister legt Gesetzentwurf vor. Unternehmen sollen künftig Identität ihrer Geschäftspartner überprüfen

... Konkret sollen durch das neue Gesetz vor allem die sogenannten Sorgfaltspflichten ausgebaut werden. Zu diesen Pflichten gehört unter anderem, dass ein Unternehmer seinen Vertragspartner identifizieren und seine Identität überprüfen muss. ... Bei Verdacht auf Geldwäsche muss das Bundeskriminalamt informiert werden. ...” BerlZtg 12.5.11 S. 12

LÄNDER

Bayern / Hessen

“Bayern setzt auf elektronische Fußfessel / Kabinett will Straftäter per Satellit überwachen lassen – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern

... Bei der elektronischen Fußfessel handelt es sich um einen Empfänger, der Straftätern angelegt wird. Satelliten-gestützt lässt sich damit überwachen, wo sich der Verurteilte gerade aufhält. ... In Hessen soll eine gemeinsame Überwachungszentrale der Länder eingerichtet werden. ...” SZ 12.5.11 S. 30

Niedersachsen / Hamburg

“Polizei jagt Raser in Facebook-Falle / Beamte vergleichen einfach Profil-Bild auf dem Sozial-Netzwerk und Blitzer-Foto

...’Da wo die Täter sind, sind auch wir’, erklärt Stefan Wittke (43), Sprecher der Polizeidirektion Hannover. Die hat als erste in Deutschland eine offizielle Fanseite bei Facebook. ... In Hamburg haben Polizisten einen Autobahndrängler durch sein Profil-Bild identifiziert. ...” BK 12.5.11 S. 39