INTERNATIONAL / EUROPA

” ‘Pass bitte’ an dänischer Grenze …

... Dänemark will wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden einführen. ... Die Kontrollen sind nach offiziellen Angaben zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gedacht. Insbesondere werden Drogen- und Waffenschmuggel sowie Menschenhandel genannt. Zusätzliche Fahndungserfolge werden erwartet bei der Vignettenkontrolle von Lkws, dem unberechtigten Nutzen von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Pendler sowie dem Missbrauch von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. ...” ND 13.5.11 S. 6

“Agenda der Rechtspopulisten

... Es spricht ja nichts dagegen, die Regeln für das Schengen-Gebiet immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Sehr viel spricht allerdings dagegen, dieses Thema unseriösen Parteien und Staatslenkern zu überlassen. ...” BerlZtg 13.5.11 S. 4

“In acht Sekunden in die Wolke / Google möchte Microsoft mit schnellen Laptops Marktanteile bei Büroprogrammen abjagen

... In nur acht Sekunden sollen die kleinen Maschinen hochfahren. ... Sie enthalten nur das Betriebssystem, und darum kümmert sich Google. Für die Daten in seiner “Cloud” verspricht Google hohe Sicherheit, etwa durch Verschlüsselung. ...” SZ 13.5.11 S. 23

“Angebot mit Tücken

... Nach dem Erfolg seines Handy-Betriebssystems Android will der Internetkonzern Google nun auch Personalcomputer erobern. ... Das Modell verlangt aber von den Nutzern, die Kontrolle über ihre Daten an Google abzugeben, und hierin liegt gehöriges Abschreckungspotential. ...” FAZ 13.5.10 S. 20

DEUTSCHLAND

“Nationales Kontrollzentrum?

... Die Bundesländer wollen ein nationales Kontrollzentrum aufbauen, um aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter durch elektronische Fußfesseln bundesweit überwachen zu können. ... Als Standort sei Hessen geplant, weil das Land bereits Erfahrungen mit der technischen Aufenthaltsüberwachung von Straftätern habe.” [AFP] ND 13.5.11 S. 5

“Zellen mit ungewisser Zukunft / Biobanken liegen im Trend. Die Zahl von Kunden, die Blut- oder Gewebeproben privat einlagern wollen, steigt.

... ‘Die Spender von Gewebeproben müssen vollumfänglich aufgeklärt werden und ausdrücklich in die Nutzung einwilligen’, ... ‘Außerdem soll es die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs geben, der jedoch nur zukünftge Arbeiten mit den Proben betrifft – und nicht rückwirkend gelten soll.’ Zudem solle die Werbung kommerzieller Biobank-Betreiber nichts versprechen, was wissenschaftlich nicht einzuhalten sei. ‘Ebenso sind die Daten zu pseudonymisieren.’ Auch in Deutschland fordert der Deutsche Ethikrat seit einiger Zeit ein eigenes Biobankengesetz, in dem vor allem so etwas wie ein ‘Biobankgeheimnis’ enthalten sein soll, das Betreiber und Mitarbeiter von Biobanken zur Verschwiegenheit verpflichtet. ...” FAZ 13.5.11 S. 20

“Facebook: Wer pöbelt, soll rausfliegen

... 17,5 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Immer mehr werden Opfer von miesen Attacken, Beleidigungen. ... Bald könnten nicht nur empfindliche Strafen für die Pöbler drohen, sondern auch der Rauswurf aus Facebook & Co. Das fordert ein CDU-Rechtsexperte. ...” BK 13.5.11 S. 2

“Schäuble auf Maulwurfjagd

... Seit dieser Woche nun wissen auch die jeder Terror-Begeisterung unverdächtigen Mitarbeiter des Finanzministeriums, was eine Rasterfahndung ist, denn ihr seit 18 Monaten amtierender Chef [Bundesfinanzminister Wolfgang] Schäuble hat angeordnet, den Fax- und den E-Mail-Ausgang von fast 20 Beschäftigten zu überprüfen. Alle diese Bediensteten hatten Zugang zu einem Geheimpapier, das letzte Woche in den Medien gelandet war – was bei den EU-Partnern und an den Finanzmärkten für viel Ärger sorgte. ... Auf Nachfrage bemüht sich der Minister erst gar nicht, seinen Schnüffel-Auftrag herunterzuspielen. ... Welche Mittel die Fahnder anwendeten, sei nicht sein Bier. ...” SZ 13.5.11 S. 19

“Schäuble lässt Mitarbeiter überprüfen

... Dadurch will Schäuble feststellen, wer mit Medienvertretern in Kontakt steht und interne Informationen weiterreichen könnte. Die Überwachung reicht bis zu seinen eigenen Staatssekretären. ...” FAZ 13.5.11 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Berlin bekommt eine U-Bahn-Polizei / Senat und BVG wollen mit mehr Personal und Videoüberwachung die Gewalt stoppen

... Mit mehr Polizei und Wachschützern, verstärkter Videoüberwachung, einem Ausbau der BVG-Sicherheitsleitstelle und direkter Ansprache an potenzielle Schläger über Lautsprecher sollen Senat, Verkehrsbetriebe und Polizei die Sicherheit in der U-Bahn verbessern. ... BVG-Chefin Sigrid Nikutta kündigte an, sowohl die Videoüberwachung als auch die Sicherheitsleitstelle aufzurüsten. ... Vorgesehen ist außerdem, künftig Straftäter oder potenziell gefährliche Leute in den Bahnhöfen direkt über Lautsprecheransagen ansprechen zu können, wenn sie auf den Videobildern auffällig werden oder wenn ein Notruf eingeht. ‘Das ist ein bisschen wie Big Brother’, räumte die BVG-Chefin ein. ...” MoPo 13.5.11 S. 1

“30 Millionen für sichere U-Bahnhöfe / Berliner Senat legt Konzept für den Nahverkehr vor / 200 Polizisten und 200 BVG-Mitarbeiter zusätzlich sollen Bahnsteige kontrollieren / Videos werden länger gespeichert …”

BerlZtg 13.5.11 S. 1