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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. Mai 2011

16.05.2011

INTERNATIONAL

“Playstation-Netzwerk geht wieder in Betrieb

... Der japanische Elektronikkonzern Sony hat am Sonntag mit der Wiederinbetriebnahme des Playstation-Netzwerkes (PSN) für Europa und die USA begonnen. ... Die PSN-Nutzer im deutschen Playstation-Blog wurden aufgefordert, die Software durch ein Update auf den neuesten Stand zu bringen und das Passwort zu ändern.” SZ 16.5.11 S. 20

“Sony fährt Netzwerke wieder hoch / Neue Zweifel an der Sicherheit

... Jetzt nimmt das Playstation-Netzwerk zwar wieder seinen Betrieb auf, doch schon werden neue Zweifel an der Sicherheit der Sony-Netze laut. Ein angesehener Fachmann für Internet-Sicherheit, John Bumgarner von der US-Forschungsgruppe Cyber Consequences Unit, hat bei einem Test über das Internet mit relativ einfachen Mitteln gleich eine ganze Handvoll von Sicherheitslücken in Sony-Netzwerken gefunden, die Hacker möglicherweise ausbeuten könnten. ...” WELT 16.5.11 S. 11

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“Ein Wochenende mit … / ... der Smartphone-App Runmeter

... Runmeter wurde kürzlich bei den Appy-Awards ausgezeichnet als beste Applikation in der Kategorie Gesundheit und Fitness. ... Per Knopfdruck lässt sich das Programm nämlich mit den wichtigsten sozialen Netzwerken im Internet verbinden – das bedeutet, dass nicht nur stolz verkündet wird, dass nun ein Lauf beginnt, sondern auch, dass jeder Facebook-Freund den Lauf live über Google Maps beobachten kann: ... Die Freunde können live kommentieren – die Kommentare werden dem Jogger vorgelesen. ...” SZ 16.5.11 S. 41

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EUROPA

“Die EU droht Kopenhagen / Verfahren wegen Grenzkontrollen. Volkspartei kritisiert Einmischung

... ‘Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheit eines souveränen Staates.’ So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde. ...” taz 16.5.11 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Friedrich will Terror-Gesetze reformieren / FDP lehnt ihre pauschale Verlängerung weiter ab

... ‘Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel,’ betonte Rösler. Jedes Instrument müsse auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. ‘Wir können die Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern.’ ... Mit den Sicherheitsgesetzen bekamen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst 2002 weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung Terrorverdächtiger, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen. Seither dürfen die Dienste bei Telekommunikationsfirmen die Verbindungs- und Nutzungsdaten von Kunden abfragen, bei Banken Kontobewegungen abrufen und bei Fluglinien Daten über Reisewege und Buchungen einholen. ...” BerlZtg 16.5.11 S. 6

“Liberale hadern mit den Anti-Terror-Gesetzen / Parteichef Rösler will keine pauschale Verlängerung. Verhärtete Fronten zwischen den Koalitionspartnern

... Die FDP ist höchstens dazu bereit, die 18 gesetzlichen Sonderbefugnisse für den Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu befristen. Genau dies hatte [Innenminister Hans-Peter] Friedrich bereits angeboten. Er findet eine Befristung der Gesetze ‘in Ordnung’, falls der Bundestag sich darauf verständigen kann. ...” WELT 16.5.11 S. 6

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“Restaurant-Ampel kommt

... Ab dem kommenden Jahr sollen Restaurantbesucher auf einen Blick erkennen können, wie es um die Hygiene in einem Betrieb bestellt ist. ...” Bild 16.5.11 S. 1

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LÄNDER

Brandenburg

“Firmenchef ließ offenbar Betriebsleiter bespitzeln

... Dem Geschäftsführer der kommunalen Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, wird vorgeworfen, dass er 2001 den Chef der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Gewoba durch einen Ex-Stasi-Mann bespitzeln ließ. ...” BerlZtg 16.5.11 S. 26

“Spitzelvorwurf gegen Stadtwerke / Chef der Gewoba soll ausspioniert worden sein

... Der von der Bespitzelung betroffene Geschäftsführer soll durch ein anonymes Schreiben von dem Vorgang erfahren haben. Im November 2010 habe er Unterlagen in seinem Briefkasten gefunden und diese im Dezember dem Oberbürgermeister übergeben.” [dpa] WELT 16.5.11 S. 32

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Berlin

“Der Senat lässt die Siegessäule künftig überwachen / VIDEO-KAMERAS GEGEN GOLDKLAU

... Ein echter Goldschatz, der gut bewacht wird: Jetzt wurde sogar eine geheime Video- und Einbruchwarnanlage installiert. Grund: Die 40 Tonnen schwere Siegesgöttin Viktoria erhielt auf einer Fläche von rund 200 Quadratmetern neuen Glanz aus 24-karätigem Blattgold. ... Damit sich niemand an der goldenen Viktoria zu schaffen macht, sollen die Bilder aus den Überwachungsanlagen 24 Stunden gespeichert werden. ...”BZ 16.5.11 S. 7