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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. Mai 2011

17.05.2011

INTERNATIONAL

“Angst vor Datendiebstahl wächst

... In einer Umfrage gaben 35 Prozent der Unternehmen an, dass die Bedeutung des Problems Wirtschaftsspionage und Datendiebstahl künftig stark steigen wird. Weitere 61 Prozent rechnen mit einer leichten Verschärfung des Problems, hat die Umfrage von Ernst & Young unter 4000 Unternehmen in Deutschland ergeben. ...” SZ 17.5.11 S. 5

”’Die beste Firewall ist der Mensch’

Der Datenklau geht um. Experten hoffen, dass Fälle wie der bei Sony die Konzerne endlich wachrütteln. ... Das Datendesaster ist eine Warnung an alle. Das jedenfalls hofft Stefan Heißner, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. ‘Kein Unternehmen ist sicher’, weiß Heißner, der vor Jahren seine Karriere bei der Kriminalpolizei begann. ... Am Ende ist der Schutz der Daten eine Frage des richtigen Umgangs mit den Informationen. Und hier ist vor allem der Mensch gefragt. ...” HB 17.5.11 S. 17

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“Skandal um Dropbox

Der Online-Speicher Dropbox soll laut Blogger Christopher Soghoian seine Kunden belogen haben. Die Firma soll die im Internet gespeicherten Daten der User analysiert bzw. aufgezeichnet haben. ...” BZ 17.5.11 S. 35

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EUROPA

“Keusch sind nur die Medien / STRAUSS-KAHN / Bisher waren in Frankreich das Privatleben und erst recht die sexuellen Neigungen von PolitikerInnen für die Öffentlichkeit tabu. ...

... Denn bisher galt für die Medien in Paris wie in der Provinz das ungeschriebene Gesetz, dass das Privatleben und erst recht die sexuellen Praktiken oder Neigungen der PolitikerInnen und Spitzenfunktionäre tabu sind. ... Nun will Tristane Banon aber nachträglich Klage einreichen. Auch, weil sie heute vermutet, dass sie nicht die Einzige ist, die von DSK belästigt wurde. Was vor Augen führt, dass die Vogel-Strauss-(Kahn)-Politik des Wegsehens im Namen der Nichteinmischung ins Privatleben ziemlich perverse Konsequenzen haben kann.” taz 17.5.11 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Einreise wird schwieriger / Ausländerrecht / Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die Bundesregierung, eine Visawarndatei einzuführen. Gesetzentwurf liegt bereits vor

... Die Bundesregierung will die Vergabe von Visa an Ausländer gleich zweifach erschweren. Einerseits soll eine Visa-Warndatei eingerichtet werden, die der Einwanderungskontrolle dient. Zudem sollen die Daten des Visumverfahrens mit Daten aus der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der der taz vorliegt. ...” taz 17.5.11 S. 5

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“Minister im digitalen Untergrund / Friedrich pocht auf Vorratsdatenspeicherung

... Bei Internetkriminalität handele es sich um ein Problem von ‘historischer Dimension’, sagte er auf einer Konferenz in Frankfurt. Insbesondere forderte Friedrich, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. ‘Ohne Mindestspeicherfrist werden wir nicht in der Lage sein, Internetkriminalität effektiv zu bekämpfen.’ ...” FR 17.5.11 S. 5

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“Kreditinstitute kennen in Zukunft die Konfession ihrer Kunden

... Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie dürfen Banken demnächst bei der Finanzverwaltung nachfragen, ob ihre Kunden kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. ...” HB 17.5.11 S. 31

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“FDP verärgert Journalisten

...Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter ‘auf alle bildlichen Darstellungen’ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ‘die Veröffentlichung solcher Darstellungen’ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten. ...” Tsp 17.5.11 S. 7

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LÄNDER

Bayern

“Interviewer sammeln Konto- und Vermögensdaten

bei der bundesweiten Volkszählung versuchen vermeintliche Interviewer in Bayern, an Konto- und Vermögensdaten von Bürgern zu gelangen. Aus verschiedenen Landesteilen seien vereinzelt Trittbrettfahrer gemeldet worden, die sich telefonisch oder persönlich als Erhebungsbeauftragte ausgegeben hätten, teilt das Landesamt für Statistik am Montag in München mit. Die Behörde riet zur Vorsicht. Fragen zu Einkommen, Vermögen oder Kontonummern würden beim Zensus 2011 nicht gestellt. ...” MoPo 17.5.11 S. 2

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“Datenschützer erhöht Druck auf Microsoft

... Die amtlichen Datenschützer üben weiter Druck auf den IT-Konzern Microsoft aus, der im Zusammenhang mit seinen Kamerafahrten in etwa 60 deutschen Städten Bürgern keine Möglichkeit zu einem Vorab-Widerspruch geben will. Dagegen pocht der Leiter des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, auf ein frühzeitiges Widerspruchsrecht. ...” SZ 17.5.11 S. 24