INTERNATIONAL

“Internetkonzern in den USA wegen Zensur verklagt

Der größte chinesische Internet-Suchmaschinenbetreiber Baidu und die Regierung in Peking sind in den USA wegen des Verdachts der Zensur verklagt worden. Demokratieaktivisten warfen dem Google-Rivalen vor, mit der Regierung der Volksrepublik bei der Einschränkung der freien Meinungsäußerung zusammenzuarbeiten. In der Klageschrift hieß es, Baidu vollstrecke die kommunistische Parteilinie. ...” Welt 20.5.11 S. 11

DEUTSCHLAND

”’Wir brauchen IT-Spezialisten statt Soldaten’ / Friedensforscher Meyer sieht in der Neuausrichtung der Bundeswehr interessante Akzente, aber auch Begründungslücken [Interview]

... Was kritisieren Sie? ... Der [Verteidigungs-] Minister [Thomas de Maizière] nennt zwar ein ganzes Spektrum von Gefahren, erwähnt aber nicht andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. ... Um einen sogenannten Cyberwar zu verhindern, müssen IT-Spezialisten eingesetzt werden. Bewaffnete Soldaten können da wenig ausrichten. ...” FR 20.5.11 S. 6

“Polizei warnt vor Erpressung mit Computervirus

... Über eine Schadsoftware werde der Internetnutzer zur Zahlung von Geld aufgefordert und gedroht, ansonsten die Festplatte des Computers zu löschen, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem macht kurz nach Auftakt der Volkszählung ein gefälschter Brief des BKA die Runde und warnt davor, Fragebögen zum Zensus auszufüllen. Angeblicher Grund: Die BKA-Abteilung Datensicherheit habe Informationen, dass Datendiebe die Befragung nutzen würden, um an private Daten zu kommen und die später an Dritte zu verkaufen. ...” [dpa] MoPo 20.5.11 S. 8

“Experten warnen vor neuem Datengesetz

... Im Einzelnen vermissen die Experten Klarheit bei den Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die E-Mails der Beschäftigten wie beim Zugriff auf Bewerberdaten in sozialen Netzwerken. Die Aufklärung interner Korruption werde durch Datenanonymisierungen erschwert. Der Umgang von Konzernen mit Arbeitnehmerdaten in zentralen Datenbanken bleibe ausgespart. ...” 20.5.11 S. 18

“Länder für Hygiene-Ampel in Gaststätten

... Wer in Zukunft eine Gaststätte besucht, soll schon am Eingang erkennen können, wie das Lokal in der jüngsten Hygienekontrolle abgeschnitten hat. ... Die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), sprach von einem ‘großen und weitreichenden Schritt im Sinne des Verbraucherschutzes’. Die Lebensmittelwirtschaft warnte dagegen, dass nicht genügend Kontrolleure zur Verfügung stehen könnten – weshalb am Ende veraltete Ergebnisse veröffentlicht würden, ohne Chance auf eine Nachkontrolle.” FAZ 20.5.11 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Kommissar Facebook / Frankfurter Kripo setzt auf neue Medien

... Anlass, um sich als erste Polizeibehörde in Hessen bei Facebook anzumelden, war der Fall des Club-Gängers, der vor wenigen Wochen vor dem ‘U 60311’ erschlagen wurde. ... Die Vorteile lägen auf der Hand: Internet-User könnten sich schnell an die Polizei wenden, könnten in Kriminalfällen aller Art Hinweise posten, könnten auch Bilder, Videos und anderes digitales Material einstellen. Das Problem: Es wäre Missbrauch zu befürchten. Verleumdungen, falsche Verdächtigungen – das alles wäre in der (scheinbaren) Anonymität im Internet möglich. ...” FR-Beilage 20.5.11 S. D7

“Hessen überwacht gefährliche Straftäter

Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter sollen künftig bundesweit von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwacht werden. Es sei ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet worden, teilte das hessische Justizministerium am Donnerstag mit. ...” FR 20.5.11 S. 7

Brandenburg

“Gewerkschaft klagt gegen Kennzeichnungspflicht

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft Brandenburg geht juristisch gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor. Dass Polizisten künftig Namensschilder tragen müssten, schränke in verfassungswidriger Art und Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sagte der stellvertretende Landeschef Lars Francke am Donnerstag in Potsdam. ...” MoPo 20.5.11 S. 16

Berlin

“Schneller als die anderen

... Die Hauptstadt wartet nicht: Noch vor Beginn der bundesweit geltenden Hygiene-Ampel für Gaststätten will Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen und damit schneller sein als die anderen Bundesländer. ... Sobald eine bundesweite Regelung gilt, wird sich Berlin dieser anschließen. ... Vor zwei Jahren hatte der Berliner Bezirk Pankow ein bundesweit einmaliges Projekt gestartet und die politische Debatte forciert, welche Informationen Verbraucher über die hygienischen Zustände in Restaurants und Imbissen erhalten dürfen. ...” BerlZtg 20.5.11 S. 9

“Die BVG drückt aufs Tempo / Mehr Videokameras und zusätzliche Wachleute noch in diesem Jahr

... Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Umsetzung des neuen Sicherheitskonzeptes, das vor einer Woche vorgestellt worden war, bereits begonnen. Das bestätigte am Donnerstag Unternehmenssprecherin Petra Reetz. ... Durch die Verstärkung in der Leitstelle soll es künftig möglich sein, die Daten der mehr als 1000 Videokameras bei der U-Bahn nicht nur aufzuzeichnen, sondern als gefährlich geltende Bahnhöfe auch gezielt zu beobachten. ...” MoPo 20.5.11 S. 3