EUROPA

“Weitergehen, es gibt nicht zu sehen … / Zum ‘Schutz’ vor ‘anstößigen’ Inhalten verschärft Erdogans Regierung die Internetzensur

... Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor pornografischen oder anderen ‘anstößigen’ Inhalten schützen zu wollen, sollen alle türkischen Internetnutzer ab dem 22. August gezwungen werden, eines von vier Paketen zu abonnieren: ‘Kinder’, ‘Familie’, ‘Inland’ oder ‘Standard’. Über eingebuate Filter sortiert die Telekommunikationsbehörde dann alles Missliebige aus. Bei den Paketen ‘Kinder’ und ‘Familie’ ist das alles, was ‘Anstand und Moral’ untergraben könnte, bei ‘Inland’ sind alle ausländischen Webadressen ausgesperrt. ...” Taz 23.5.11 S. 18

DEUTSCHLAND

“Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger / Organisationen warnen in bundesweiter Kampagne vor der Datensammelwut des Staates

... [Interview mit Susanne Schultz, Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerkes Berlin] Welche Gefahren sieht das Gen-ethische Netzwerk in der DNA-Datenspeicherung? 1998 wurde die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mittlerweile sind über 700 000 Personendatensätze und 180 000 Spurenprofile gespeichert. Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstates, in dem jeder, gegen den einmal ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll. ...” ND 23.5.11 S. 6

“Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Teamwork mit SPD

... Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. ... Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP ‘nicht zu machen’, betonte Ahrendt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor angedeutet, dass die Union bei diesem Projekt die FDP womöglich gar nicht benötige, weil sie auch auf die SPD zurückgreifen könne. ...” Tsp 23.5.11 S. 4

“Merkels Party hat noch ein Nachspiel

... Immer noch für Aufregung sorgt die Geburtstagsparty, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2008 für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgerichtet hat. ... Der Verbraucherrechtler Thilo Bode und die Berliner Anwältin Katja Pink hätten auf Einsicht diverser Dokumente zu dem Fest geklagt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. ... Das zuständige Berliner Verwaltungsgericht habe ihnen teilweise Recht gegeben und nun die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. ...” SZ 23.5.11 S. 19

“Piratenpartei nach Polizeiaktion wieder online

Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatanwaltschaft Darmstadt wieder online. ... Das Verfahren richtete sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht gegen die Partei selbst, sondern ging auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Es gehe um einen möglichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous, hieß es.” [dpa] FR 23.5.11 S. 4

“Microsoft bringt uns neue Bilder / Kamera-Autos nehmen Straßen für Streetside auf.

... Der nächste Technik-Gigant lichtet Deutschland ab. Nach Googles Streetview-Idee startet Microsoft jetzt sein Klon-Projekt Bing Maps. ... Gesichter, Auto-Kennzeichen, Verbrechen oder nackte Menschen werden automatisch unkenntlich gemacht. ... Die Bing-Autos scannen auch Wlan-Netze. Diese Infos (z. B. Signal Stärke und Funktyp) sollen nützlich für Geolokalisierungen sein. ...” BZ 23.5.11 S. 43

“Friedrich warnt vor Cyber-Attacken

... Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor der wachsenden Gefahr eines Cyber-Angriffs auf die Infrastruktur von Industriestaaten gewarnt. Es sei ‘nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden’, ... Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat, sei ‘ein erster Schritt’, um der Gefahr zu begegnen. ...” FAZ 23.5.11 S. 4

“Betrüger entdecken Volkszählung / Sie rufen an und fragen nach Kontonummer und Pin, versprechen Geld für Antworten – das Statistische Landesamt warnt

... Die Volkszählung lockt offenbar auch Betrüger an, die unter dem Deckmantel des Zensus versuchen, Kontodaten und Pin-Nummern von Bürgern abzufragen. Im Großraum München, aber auch in anderen bayerischen Städten, sind Fälle gemeldet worden, in denen falsche Volkszähler versucht haben, an solche Daten heranzukommen. ...in Ebersberg informierte die Erhebungsstelle noch einmal darüber, dass bei der Volkszählung keine Daten zu Bankverbindungen, Geheimnummern für Scheckkarten oder dem Einkommen erhoben werden. ...” SZ 23.5.11 S. 4

“Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

... Seit 2006 hat sich die Anzahl der Psycho-Tests zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Empfängern verdoppelt. Bei Verweigerung der Zwangstests droht Streichung des Geldes.” Bild 23.5.11 S. 2