INTERNATIONAL

“Geldbeutel mit Telefon-Anschluss / Google stellt sein System vor, um mit dem Handy zu bezahlen. ...

... Das Bezahlen mit Google ist daher zunächst mehr ein Feldversuch: In fünf Städten in den Vereinigten Staaten, so wird berichtet, geht das Zahlsystem der Suchmaschine zunächst an den Start, darunter auch in New York, wo das Unternehmen für Donnerstag zur Pressekonferenz ‘mit Partnern’ geladen hat. ... Das Handy-Zahlsystem könnte für Google nun deutlich höhere Erlöse durch mobile Werbung bringen. So könnte Google Informationen über die Käufer weitergeben, die Händler würden ihre Angebote besser zuschneiden – und über die Suchmaschine Anzeigen schalten oder spezielle Rabatte beim Einkaufen mit dem Google-Handy anbieten. ...” SZ 26.5.11 S. 21

“Studenten sollen einander bespitzeln / Chinas Kommunisten überwachen vor allem junge Akademiker – sie fürchten Revolten nach arabischem Vorbild

... Pekinger Studenten erhielten Formulare mit den Namen ihrer Kommilitonen, auf denen sie beurteilen sollten, wen sie für vorbildlich hielten – und wen nicht. ... Keiner machte sich Illusionen, worauf es die Universität abgesehen hatte: Wer zeichnet sich durch Patriotismus und Parteitreue aus, und wer wagt es, Kritik zu üben. ... In vielen Klassenräumen seien offen sichtbar Überwachungskameras und Mikrofone angebracht worden, angeblich zum Schutz vor Dieben, aber dieser Begründung glauben nur wenige. ...” FR 26.5.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze sollen auslaufen / Justizministerin will ‘Kehrtwende’ bei innerer Sicherheit …

... Sechs von zehn Befugnissen, die die Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten hatten, sollen ‘auslaufen’, heißt es in einem Schreiben der [Bundesjustiz-] Ministerin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)], dass sie bei dem Treffen am Dienstagabend im Bundesinnenministerium den Innenpolitikern der Koalition präsentierte … Dazu gehört unter anderem, dass Nachrichtendienste keine Auskünfte bei Flugunternehmen, Finanzinstituten und Telediensten mehr einholen dürfen sollen. ...” FR 26.5.11 S. 4

“Kinderpornos: Sperren gekippt

... Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. ... Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. ...” ND 26.5.11 S. 5

“Gesundheitskarte mit Datenleck / Sicherheitslücke hätte Abfangen der PIN-Nummern von Ärzten und Patienten erlaubt

... Bei einer Überprüfung wurde eine Sicherheitslücke in der Software der Kartenlesegeräte entdeckt. ... Demnach hätten Angreifer die Lücke nutzen können, um die PIN-Nummern zu entwenden, die Ärzte und Patienten eingeben müssen, wenn sie bestimmte Funktionen der Karte nutzen wollen. Hacker hätten damit Zugriff auf sensible Patientendaten erhalten können. ...” FR 26.5.11 S. 14

“Zuviel des Guten / Verbraucherschützer fordern weniger, aber bessere Informationen für Kunden

... Das Thema des diesjährigen Verbrauchertages beantwortet Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) so: Der Staat sei immer da gefragt, ‘wo der Markt versagt und wo der Verbraucher hinters Licht geführt wird’. ... Besonders gefordert ist der Staat nach Meinung Aigners jedoch beim Datenschutz. ...” Tsp 26.5.11 S. 18

“Verbraucherschutz / Ministerin Aigner kündigt ‘Stiftung Datenschutz’ an

... Die Stiftung werde noch 2011 ihre Arbeit aufnehmen, habe sie mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) vereinbar, kündigte Aigner in der ‘Passauer Neuen Presse’ an. ... Das Konzept sei angelehnt an das Modell der Stiftung Warentest. Ziel sei es, die Datenschutzstandards von Dienstleistungen und Internetangeboten zu bewerten und ein Gütesiegel zu entwickeln. ...” WELT 26.5.11 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Internet-Shops tricksen Kunden aus

... Beim Lebensmittel-Einkauf im Internet werden Konsumenten aus Sicht von Verbraucherschützern mitunter ausgetrickst. Einige Online-Shops würden gegen Gesetze verstoßen, in dem sie zum Beispiel bei der vorgeschriebenen Angabe des Grundpreises schummeln oder ihn gar nicht erst nennen, berichtete die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf Stichproben bei zehn Internet-Anbietern. ...” [dpa] Tsp 26.5.11 S. 18

Berlin

“Gegen mehr Videos

... Die FDP ist dagegen, dass bald Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen 48 statt 24 Stunden gespeichert werden sollen. Der ‘bürgerrechtsfeindliche Populismus’ schrecke keinen Verbrecher ab und nutze der Fahndung nicht.” BK 26.5.11 S. 8