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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. Mai 2011

27.05.2011

INTERNATIONAL

“Neuer Hacker-Angriff

Nach den Angriffen auf Sonys Playstation-Server sind Hacker nun auch in die Systeme von Sony Music in Japan und des Handy-Herstellers Sony Ericsson in Kanada eingedrungen. Dabei kamen einige Tausend Datensätze von Kunden abhanden.” BK 27.5.11 S. 41

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“Surfen unter dem roten Stern / Nordkorea stellt jetzt eigene Computer her. Neben dem Betriebssystem Red Star wird auch ein Browser geliefert – aber nur für die Behörden

... Das totalitäre Regime um Diktator Kim Jong-il produziert anscheinend landeseigene PC. Das Staatsfernsehen lieferte in den Hauptnachrichten entsprechende Bilder exklusiv von der Produktionsstätte der Rechner und läutete damit sozusagen den Beginn des IT-Zeitalters für die isolierteste Millionen-Gesellschaft der Welt ein. ...” SZ 27.5.11 S. 22

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“Angst auf Mac-Rechnern

Apple hat bestätigt, dass bis zu 125 000 Mac-Computer weltweit mit einer so genannten ‘Scareware’ (‘Angstprogramm’) infiziert wurden. Der Schädling ‘Mac Defender’ täuscht einen Virenbefall des Rechners vor, versucht den Nutzer zum Kauf eines Antivirenprogramms und zur Herausgabe einer Kreditkartennummer zu bewegen.” BK 27.5.11 S. 41

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EUROPA

“Regierungen wollen Mindeststandards im Internet / Erstmals gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten / Schutz von Urheberrechten

... Zu den gemeinsamen Prinzipien gehören einerseits der Erhalt der Freiheit im Internet, andererseits der Respekt von Privatsphäre und intellektuellem Eigentum. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen befürworten danach ein entschiedenes Vorgehen gegen den Bruch von Urheberrechten. ...” FAZ 27.5.11 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze: Kompromissvorschlag aus der CDU

... Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern heute in Berlin zum Sicherheitsgespräch treffen, soll es um die Gefährdungslage nch dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden gehen. ... Im Koalitionskonflikt mit den Liberalen legt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nun einen Kompromiss auf den Verhandlungstisch. ‘Ich schlage vor, die Antiterrorgesetze zu verlängern, aber auf vier Jahre zu befristen’, sagte Bouffier der Morgenpost. ...” MoPo 27.5.11 S. 4

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“Betreiber von Webseite ‘isharegossip’ verhaftet

Zielfahnder haben laut einem Bericht der ‘Lübecker Nachrichten’ nach monatelanger Jagd den mutmaßlichen Betreiber der Mobbing-Webseite ‘isharegossip’ in Lübeck an seinem 25. Geburtstag verhaftet. ... Auf der Webseite isharegossip können Nutzer anonym übereinander lästern. In Berlin war es dadurch auch zu Schlägereien unter Schülern gekommen. ...” MoPo 27.5.11 S. 1

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LÄNDER

BAYERN

“Gesundheitskarte unerwünscht / Kassenverband Bayern rät Ärzten von Anschaffung der nötigen Lesegeräte ab

... Einen Tag nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke in den Kartelesegeräten für die elektronische Gesundheitskarte hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) ihren Mitgliedern empfohlen, vorerst keine Kartenlesegeräte anzuschaffen. ... Solange die Technologie nicht ausgereift sei, könne die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht fortgesetzt werden. ... Für die Kassenärztliche Vereinigung Berlin stellt sich die Frage nach Angaben einer Sprecherin derzeit nicht.” BerlZtg 27.5.11 S. 9

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HESSEN

“Eintritt per Fingerabdruck / Datenschützer kritisieren Zugangskontrolle im Schwimmbad

... Der Kassenautomat auf ‘Bioprint’ – Basis, wie der Hersteller das Erfassungs-System etikettiert, ist der zweite Anlauf der Stadt, das Schwimmbad wirtschaftlicher zu betreiben. ... Vor Monatsfrist erhielt die Datenschutzstelle in Wiesbaden Kenntnis vom ‘Fingerabdruck-Freibad’ und warnte sogleich, dass es für die Erhebung derart sensibler Daten keine Rechtsgrundlage gebe, wie etwa bei hoheitlichen Dokumenten wie Pässen- und Personalausweis, so Pressesprecherin Ulrike Müller. ...” FR 27.5.11 S. D1

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“Datenpanne schon seit Oktober / Innenminister Rhein berichtet über Probleme bei der Polizei / Rückendeckung für Thiel

... Die Datenpanne bei der Sicherheitsüberprüfung von Flughafen-Mitarbeitern hat länger gedauert als bisher angenommen. Innenminister Boris Rhein (CDU) berichtete am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass seit Oktober 2010 die Datensätze im Polizeipräsidium Frankfurt nicht mehr vollständig bearbeitet worden seien. ...” FR 27.5.11 S. D6

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BERLIN

“Senator unter Beschuss / Ehrhart Körting muss bei der Sicherheitsdebatte im Parlament geballte Kritik einstecken. In Sachen Polizeipräsident vermisst er Zutrauen in seine Menschenkenntnis

... Kritik um Kritik prasselt an diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus auf Ehrhart Körting ein. ...genüsslich zitiert FDP-Mann Jotzo Worte des Senators, die erst zwölf Wochen zurückliegen. Da wandte sich Körting noch gegen eine – jetzt von der SPD gewollte – längere Datenspeicherung von Videoaufzeichnungen in U-Bahnhöfen. ‘Ich warne davor, jetzt mit einer falschen Hektik die Frist von 24 oder 48 Stunden zu thematisieren’, sagte Körting tatsächlich laut Parlamentsprotokoll. ...” taz 27.5.11 S. 22