EUROPA

“Brüssel und Berlin zu Grenzkontrollen bereit

... Als Reaktion auf die Umwälzungen in Nordafrika und die damit verbundene Zuwanderung definiert die Europäische Union ihre Asyl- und Einwanderungspolitik neu. ... Zur Disposition steht damit der sogenannte Schengen-Grenzkodex, eine Art Ausführungsbestimmung mit Gesetzeskraft. Dabei wiederum geht es vor allem um Artikel 23, der Grenzkontrollen ‘im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit’ zulässt. In der Vergangenheit wurde davon bei sportlichen Großereignissen … Gebrauch gemacht.” Tsp 3.5.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Nur keine Panik / Das Ende des Al-Qaida-Chefs gibt keinen Anlass zu neuen Sicherheitsvorkehrungen. Das meinen in Berlin – fast – alle

... Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte aber, sie sehe weder Grund zur Eile noch zur Ausweitung. Die Anti-Terror-Gesetze würden jedes für sich überprüft, und dann werde entschieden, welches verlängert, entfristet oder abgeschafft werde; pauschale Verlängerung lehne sie ab. Einen Verbündeten für dieses Vorgehen fand sie ausgerechnet in der CSU. Friedrich nämlich wies am Montag die Darstellung ausdrücklich zurück, dass er den nach seinem Urheber Otto Schily sogenannten ‘Otto-Katalog’ pauschal verlängern oder entfristen wolle. ...” Tsp 3.5.11 S. 4

“Beauftragter für Datenschutz fordert Rundumverschlüsselung von De-Mails

Einen Tag vor dem Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Rundumverschlüsselung für diese Form der E-Mail-Kommunikation gefordert. ‘Die Datenverluste der letzten Tage verdeutlichen die Notwendigkeit, den Schutz persönlicher Daten im Internet zu verbessern’ ...” HB 3.5.11 S. 16

“Kinderporno-Ermittler sollen mehr Rechte erhalten

... Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mehr Befugnisse für Ermittler gegen Kinderpornografie im Internet gefordert. Nach derzeitiger Rechtslage sei der Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Benutzergruppen nur eingeschränkt möglich, sagte Schünemann. Er stellte zugleich eine Studie der Uni Hannover über die Verbreitung von Kinderpornos im Internet vor.” [dpa] BerlZtg 3.5.11 S. 6

“Neuer ‘Arzt-Navigator’! Patienten können ihre Ärzte bewerten

... Die Bertelsmann Stiftung startet heute gemeinsam mit den Krankenkassen AOK und Barmer GEK ein Internet-Portal, in dem Patienten ihre Haus- und Fachärzte bewerten können. 30 Millionen Versicherte können ihren Ärzten in fünf Kategorien Noten geben, beispielsweise für die Qualität der Behandlung oder die Wartezeit. ...” Bild 3.5.11 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Lehrer kritisieren Vergleichstests

Nicht nur die Abiturienten, auch die Grundschüler müssen sich bald einer Prüfung unterziehen: Für die Drittklässler an den öffentlichen Schulen stehen im Mai die bundesweiten Vergleichsarbeiten ‘Vera 3’ auf dem Programm; ... Die Pädagogen sprechen sich gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse aus, durch die sie einen Konkurrenzkampf der Schulen zu Lasten der Kinder befürchten.” Tsp 3.5.11 S. 14

“Stadtrat Norbert Lüdtke muss seinen Stuhl räumen / Bezirksverordnete wählen Linken-Politiker wegen Abhöraktion ab

... Zuvor war bekannt geworden, dass der 54-jährige Lüdtke in seinem Büro im alten Marzahner Rathaus versucht hatte, ein informelles Spitzengespräch von Bezirkspolitikern heimlich mitzuschneiden. ... Während des Gesprächs gab es plötzlich einen lauten Knall. Ein hinter der Bezirkskarte verstecktes Diktiergerät war heruntergefallen. ...” MoPo 3.5.11 S. 13