INTERNATIONAL

“Frontalangriff auf Facebook / Der Suchmaschinen-Konzern Google startet sein eigenes soziales Netzwerk und verspricht besseren Datenschutz

... Nicht jeder Kontakt ist auch automatisch ein Freund. Wer Google nutzen will, führt seine Online-Bekannten in Kreisen zusammen, denen dann gezielt Informationen zugeteilt werden. ...” WELT 30.6.11 S. 12

DEUTSCHLAND

“FDP-Ministerin knickt ein / Die Anti-Terror-Gesetze sollen weitere vier Jahre gelten

... Als Zugeständnis an die FDP willigte [Bundesinnenminister] Friedrich zudem ein, eine unabhängige Regierungskommission einzusetzen, die in den nächsten Jahren durchleuchten soll, welche Befugnisse die Dienste nach dem 11. September erhalten haben und wo es doppelte Zuständigkeiten gibt. Künftig dürfen die Behörden zentral die Flug- oder Kontostammdaten von Verdächtigen erfragen und müssen nicht mehr einzeln Banken oder Fluglinien abfragen. ...” FR 30.6.11 S. 1

“Was lange währt, ist längst nicht gut / Die Anti-Terror-Gesetze waren vor zehn Jahren als Notgesetze gedacht, jetzt wird aus der Not Alltag [Kommentar von Heribert Prantl]

... In der Praxis des Sicherheitsrechts hat es sich aber eingebürgert, auch umfangreichste Gesetze in aller Eile und Pi mal Daumen zu erlassen – und dann zu sagen, quasi zur Entschuldigung und zur Beruhigung der Kritiker, dass diese Gesetze ja nur ein paar Jahre gelten und dann von selber auslaufen sollen. Auf diese Weise wurden selbst die gröbsten Grundrechtseingriffe Gesetz, angeblich nur für wenige Jahre. ...” SZ 30.6.11 S. 4

“Videoüberwachung im Betrieb

Die Arbeitgeber haben zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz verlangt. So müsse es im Einzelfall erlaubt bleiben, einen Arbeitnehmer bei einem schweren Verdacht mit einer Videokamera zu überwachen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, in Berlin. ...” FAZ 30.6.11 S. 11

“Schaar kritisiert Schäuble wegen Bankdaten-Gutachten

... Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die späte Herausgabe seines Rechtsgutachtens zum Ankauf gestohlener Bankdaten kritisiert. Erst nach Klage des Tagesspiegels hatte sich Schäuble vergangene Woche dazu bereit erklärt. ...” Tsp 30.6.11 S. 4

“Koch-Institut will schnellere Infos / EPIDEMIE / Die wichtigsten Krankheitsbekämpfer des Bundes raten, dass Ärzte Infektionen künftig online melden. Experte klagt, er habe zu spät von Ehec-Welle erfahren

... Zu möglichen datenschutzrechtlichen Einwänden sagte der RKI-Präsident, das Institut benötige nur anonymisierte Daten. Zudem erlaube die heutige Technologie, die Informationen sicher zu übermitteln und den Zugriff auf Befugte zu beschränken. ...” taz 30.6.11 S. 7

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Direkteingabe von Web-Adressen schützt vor Datendiebstahl

Verbraucher können sich vor Datendieben im Netz schützen, wenn sie Web-Adressen direkt eingeben, anstatt auf Links in E-Mails zu klicken. ... Darauf weist der TÜV Rheinland hin. ...” [dpa] MoPo 30.6.11 S. 9

Sachsen

“Polizei hörte doch Handys ab / DATENAFFÄRE / Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestreitet in Landtagsdebatte Abhöraktion. Linkspartei fordert seinen Rücktritt

Bei der Antinazidemo am 19. Februar in Dresden wurden nicht nur über eine Million Daten von Handyverbindungen erfasst, sondern auch Telefongespräche abgehört. ... ‘Ulbig hat den Ministerpräsidenten falsch informiert und ist damit nicht mehr im Amt zu halten’, sagte André Hahn, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen, der taz. ...” taz 30.6.11 S. 5

Berlin

“Übers Ziel hinausgeschossen / KINDERSCHUTZ / Gerichtsvollzieher sollen Anhaltspunkte für Kindesmisshandlung melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix meldet große rechtliche Bedenken an [Interview]

... ‘Gerichtsvollzieher sind keine Sozialarbeiter und werden weder durch eine kurze Schulung noch durch einen Meldebogen dazu qualifiziert. Sie sollen hier ihren Einblick in private Umfelder nutzen und quasi nebenbei, als Nebenprodukt einer Pfändung, Informationen über Familien sammeln. ...’” taz 30.6.11 S. 18

“Sicher essen in Berlin / Ab 1. Juli stellen Lebensmittelkontrolleure die Ergebnisse ihrer Prüfungen ins Internet

... Ab 1. Juli stellen die Lebensmittelkontrolleure der Berliner Bezirke die Ergebnisse ihrer aktuellen Prüfung in eine Datenbank der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ein – oder zumindest eine verbraucherfreundliche Kurzversion. www.berlin.de/sicher-essen heißt die neue Adresse. ...” WELT 30.6.11 S. 30

INTERNATIONAL

“Datenklau / Sony weist Hacker-Vorwürfe zurück

Sony ist nach Einschätzung von Firmenchef Howard Stringer wegen seiner Bemühungen um den Schutz des geistigen Eigentums ins Visier von Hackern geraten. ... Im April waren bei dem Konzern sensible Daten von mehr als 77 Millionen Playstation-Kunden gestohlen worden. ...” WELT 29.6.11 S. 12

“US-Banker zog 19 Millionen ab

... Es gibt noch mehr Ärger bei der Citigroup: Die schwere Datenpanne vor rund zwei Monaten hat nach US-Medienberichten bislang zu einem Schaden von 2,7 Millionen US-Dollar geführt. Bis jetzt wurden von rund 3400 Online-Konten von Citigroup-Kunden unberechtigte Abbuchungen registriert. ...” [dpa/cid] SZ 29.6.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Schäubles Gutachten: Geklaute Bankdaten nicht schutzwürdig / Rechtsprüfung spricht von ‘illegalen Geheimnissen’ – Strafrechtler nennt dagegen Gründe des Finanzministers nicht überzeugend

... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein zentrales Rechtsgutachten zum umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten deutscher Anleger durch hiesige Behörden vorgelegt. Im Ergebnis haben sich danach weder ausländische Informanten noch deutsche Beamte strafbar gemacht, auch könnten die Daten in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden. ...” Tsp 29.6.11 S. 4

“Verfassungsschutz warnt vor Hackern

... Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme chinesischer Hacker-Angriffe. Sogar Computer von Ministern und Staatssekretären werden attackiert …” Bild 29.6.11 S. 2

“Unterschiede bei Usern

Viele deutsche Web-Nutzer haben eine extreme Einstellung zur Datensicherheit. ... Die einen seien fahrlässig und leichtsinnig, die anderen übervorsichtig. BZ 29.6.11 S. 39

LÄNDER

Sachsen

“Sachsens Innenminister täuscht die Öffentlichkeit / Handy-Skandal / Nach Absetzung des Polizeichefs fordert Opposition Rücktritt des Innenministers

... Einen Tag nach der Absetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch gerät jetzt der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter Druck. Erstmals fordert die sächsische Opposition wegen der massenhaften Ausspähung von Handydaten seinen Rücktritt. ...” taz 29.6.11 S. 6

Brandenburg

“Ex-Minister Speer bekommt keinen Schadenersatz

... Brandenburgs früherer Innenminister Rainer Speer (SPD), der im September wegen einer Unterhaltsaffäre gestürzt war und der Politik den Rücken kehrte, bekommt kein Geld vom Axel-Springer-Verlag. .. Springer darf nicht ‘wörtliche Zitate aus E-Mails äußern oder verbreiten’, sagte ein Gerichtssprecher. ...” Tsp 29.6.11 S. 15

Berlin

“Datenbank für Imbisskontrollen

Künftig sollen sich Berliner Restaurant- und Imbissbesucher auf einer Internetseite über die Hygiene in den Lokalen informieren können. ‘Ab dem 1. Juli können die Bezirke uns die Ergebnisse von Kontrollen in Restaurants und Schankwirtschaften melden’, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Marie-Luise Dittmar, am Dienstag der dpa. ..” [dpa] ND 29.6.11

“Gerichtsvollzieher und Jugendämter weiten ihre Kooperation aus

... Sieht ein Gerichtsvollzieher, dass ein Kind verwahrlost ist, kann er nun anhand einer Checkliste beurteilen, ob er das Jugendamt anrufen muss. ... [Staatssekretärin Claudia] Zinke schloss nicht aus, dass weitere Berufsgruppen wie beispielsweise Rettungssanitäter ähnliche Hilfestellungen bekommen werden.” Tsp 29.6.11 S. 10

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutschland, Sechs, setzen / Justiz-Kommissarin: EU wartet auf Vorratsdatengesetz

... EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung kritisiert für ihre Tatenlosigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. ... Die umstrittene EU-Richtlinie hätte bereits 2007 umgesetzt werden müssen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 6

“Liberale Litanei / Die Freien Demokraten verstehen die Welt und den Finanzminister nicht mehr

... Philipp Rösler verwahrte sich am Morgen noch einmal vor Überlegungen, im Gegenzug für die von der FDP so dringend erwünschte Steuererleichterung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung klein beizugeben. ... Ähnlich hatte sich Bundesjusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Sitzung eingelassen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 6

“G&D entwickelt SIM-Karte für Handy-Zahlungen

... Die Order drehe sich um die Entwicklung einer neuartigen SIM-Karte für Mobiltelefone, mit der künftig Zahlungen per Handy möglich werden sollen, teilte [Giesecke & Devrient] gestern in München mit. ... Die Telekom beabsichtigt sogenannte NFC-Dienste (Near Field Communication) – die kontaktlose Übertragung von Daten im Nahbereich – in verschiedenen Ländern anzubieten.” [Reuters] HB 28.6.11 S. 34

“Muss ich den Personalausweis stets dabeihaben? / Und weitere vier Fragen rund um das wichtige Dokument

... Muss man ihn immer in der Tasche haben? ... Ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist man dazu verpflichtet, einen gültigen Pass oder Personalausweis zu besitzen, jedoch nicht, ihn mit sich zu führen. ... Da Sie sich mit dem neuen ‘Perso’ elektronisch ausweisen können, können Sie diese Online-Funktion auch sperren lassen, um Missbrauch zu vermeiden. Unter Tel: 018 01/ 33 33 33. ...” BZ 28.6.11 S. 16

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Sachsen

“Polizeipräsident gestoppt / Handyskandal / Sachsens Innenminister beruft überraschend Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ab. Doch selbst in Regierungskreisen war von Bauernopfer die Rede

... Von einem Bauernopfer spricht die Opposition, und selbst in der Regierungskoalition wird über den personellen Schnellschuss gelästert. ... Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montagvormittag überraschend den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch abberufen. ...” taz 28.6.11 S. 2

“Gespräche mitgehört? / Dresden / Innenminister schließt IMSI-Catcher-Einsatz nicht aus

... Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. ... Es gibt allerdings auch IMSI-Catcher, mit denen nicht nur die Besitzer eines bestimmten Handys ermittelt werden können, sondern auch Gespräche mitgehört werden können. ...” taz 28.6.11 S. 2

Brandenburg

“Datenpanne mit Test-Passagieren am Flughafen BER / Betreiber schaltet Internetseite ab

... Geplant war, dass vor allem via Internet Freiwillige angeworben werden sollten, um bei einer Art Generalprobe im kommenden Jahr den Flughafenbetrieb in Schönefeld vor der offiziellen Eröffnung ausgiebig zu testen. ... Denn wer sich online anmeldete, konnte die Daten anderer Bewerber einsehen – eine Datenpanne. ...” MoPo 28.6.11 S. 11

Berlin

“Extremisten gehen aufeinander los / Gewalt zwischen Links- und Rechtsradikalen spitzt sich zu

... So zündeten Unbekannte das Anton-Schmaus-Haus der sozialistischen Jugendorganisation ‘Die Falken’ an. ... Seit einigen Tagen sind auch die Privatadressen dieser Funktionäre auf linken Internetseiten zu finden, mit der indirekten Aufforderung, diese zu Hause aufzusuchen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 19

INTERNATIONAL

“Hacker-Gruppe LulzSec löst sich überraschend auf

... Nach einer Reihe aufsehenerregender Angriffe auf die Computernetze von Großkonzernen hat die Hacker-Gruppe LulzSec sich überraschend aufgelöst. Zum Schluss meldete die Vereinigung noch einmal einen großen Coup: Sie gelangte an interne Dokumente des Internetkonzerns AOL und der Telefongesellschaft AT&T. ...” [dpa/dapd/rtr] MoPo 27.6.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Die Horrorvision / Wie Internet-Benutzer sich vor Datenmissbrauch schützen können

Dass Google oder Facebook für ihre Dienste zwar kein Geld verlangen, beide aber dennoch in einem tieferen Sinne nicht kostenlos sind, das ist zwar kein Geheimwissen, aber dennoch nicht unbedingt jedem Otto Normaluser ganz bewusst. Die Internetriesen leben davon, dass sie Informationen über Nutzerverhalten sammeln, je genauere desto besser. ...” [von Niklas Hofmann] SZ 27.6.11 S. 16

“Gut, dass wir drüber geredet haben / Seit einem Jahr beraten sich Politiker, Netzbürgerrechtler und Lobbyisten in der Internet-Enquetekommission. Heute wollen sie einen Zwischenbericht beschließen. Was kommt dabei raus, wenn sich Abgeordnete und Aktivisten treffen?

... ‘Gerade beim Urheberrecht hat es richtig geknallt’, sagt Medienpolitikerin Tabea Rößner, die für die Grünen in der Enquetekommission sitzt. Der Vorsitzende der Enquetekommission, CDU-Politiker Axel Fischer, sah vor allem bei den Themen Netzneutralität und Datenspeicherung die heftigsten Diskussionen. ...” taz 27.6.11 S. 13

“Geld gegen Freiheit / Koalitionsstreit um Steuern und Datenspeicherung

... Es gehe vor allem um die Frage, ob die FDP im Streit über die Sicherheitsgesetze nachgeben würde, wenn die Union im Gegenzug dafür eine Steuersenkung billige. ... ‘Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen’, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. ...” [AFP, dapd, dpa, Reuters] BerlZtg 27.6.11 S. 6

“Griff in die Keksdose

... Die Dosen, vertraute sich der …Spionageabwehr-Chef [des Essener Industriekonzerns] Andreas Blume jetzt der Wirtschaftswoche an, seien in diesen Zeiten ein sicherer Abhörschutz. ... In den Dosen seien die Telefone vor den elektromagnetischen Wellen der Feinde geschützt. ...” [von Thomas Fromm] SZ 27.6.11 S. 20

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Hessen

“Mastercard wirbt für neue Technik beim Bezahlen

... ‘Das Bezahlen mit einer Kontaktlos-Technologie wird das Zahlungsverhalten verändern’, sagte Luke Olbrich, für das Geschäft mit Debitkarten bei Mastercard verantwortlich, in Frankfurt. ... Von dem berührungsfreien Bezahlen verspricht sich Mastercard einen kräftigen Schub: Karten werden nicht mehr durch Terminals gezogen oder in sie gesteckt, sondern nur in einem Abstand von weniger als vier Zentimetern Entfernung an einen Terminal gehalten. ... [dpa] HB 27.6.11 S. 34

Berlin

“Linksextremisten machen Jagd auf NPD-Funktionäre / Vermummte Gewalttäter lauern mehreren Vorstandsmitgliedern auf / Autonome veröffentlichen Fotos und Adressen im Internet

... Am Sonnabend wurden zwei führende Politiker der Berliner NPD von Autonomen angegriffen und verletzt. ... Nachdem im Januar die NPD die Vereinigung mit der DVU gefeiert hatte, veröffentlichte eine Antifagruppe wenig später die Fotos sämtlicher 107 Teilnehmer des Parteitags. ...” Tsp 27.6.11 S. 9

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Gegen Internetkriminalität

In einem internationalen Schlag gegen Internetkriminalität hat die amerikanische Bundespolizei FBI in Zusammenarbeit mit Behörden in zwölf Ländern mehr als 40 Computer und Netzwerkrechner (Server) sowie Bankkonten sichergestellt. Die Aktion zielte auf vermutete Trickbetrüger, die rund 960 000 ahnungslose Computerbenutzer zum Kauf angeblicher Virenschutzprogramme aufforderten und so deren Kreditkartendaten erhielten, teilte das FBI mit. ...” FAZ 24.6.11 S. 13

EUROPA

“Etappensieg für die Netzneutralität / Die Niederlande verbietet Telekom-Firmen zusätzliche Gebühren für Internetdienste.

... Die Netzneutralität in Mobilfunknetzen soll in den Niederlanden gesetzlich festgeschrieben werden. ... Damit wird es Mobilfunkbetreibern im ersten Land innerhalb der EU untersagt, für spezielle Internetdienste wie die Nutzung von Chatdiensten oder Facebook zusätzliche Gebühren zu erheben oder konkurrierende Internet-Telefonanbieter ganz zu sperren, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist. ...” HB 24.6.11 S. 21

DEUTSCHLAND

“Justizministerin rügt ‘Symbolpolitik’

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Wunsch ‘nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts’ kritisiert. ... Deutsche Strafgesetze müssten heute auch europaweit geltenden Abkommen angepasst werden, zum Beispiel der Cybercrime-Konvention des Europarates. ...” FAZ 24.6.11 S. 4

“Große Koalition für Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. ‘Wir brauchen diese gesetzlichen Grundlagen zur Terrorbekämpfung’, sagte der Berliner Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) am Mittwoch in Frankfurt zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Innenminister. ...” FR 24.6.11 S. 7

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Rheinland-Pfalz

“Abzocke bei Apps

... Nutzer von Smartphones und Kleinstcomputern sollen aufpassen, warnt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzzentrale. Verbraucher klagen zunehmend über Verträge, die sie angeblich durch bloßes Berühren eines Werbebanners auf kostenlosen Apps abgeschlossen haben. ...” BZ 24.6.11 S. 18

Hessen

“Alles nur geblufft / Wer steckt hinter der Mobbing-Webseite?

... Die Drohung der vermeintlichen Hacker von Isharegossip.com, Personendaten über die Betreiber der Mobbing-Webseite gesammelt zu haben, war ein Bluff. ... Laut dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig waren bis Mittwoch keine Informationen bei den Behörden eingegangen. ...” FAZ 24.6.11 S. 43

Sachsen

“Datenskandal beschäftigt Gerichte / Handydaten / Die juristische und politische Aufarbeitung des Datenskandals beginnt. Auch taz legt Beschwerde ein

Wegen der flächendeckenden Handyüberwachung bei den Antinaziprotesten am 19. Februar 2011 haben drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden eingereicht. ... Die Polizeimaßnahme sei ‘ein schwerwiegender Eingriff in unsere verfassungsgarantierten Abgeordnetenrechte’, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Lichdi, einer der drei Beschwerdeführer. ...” taz 24.6.11 S. 2

Berlin

“Linke löschen lieber früher / U-Bahn-Kameras / Die SPD kann ihren Koalitionspartner nicht von einer längeren Video-Speicherzeit überzeugen. Mit der CDU will sie die Änderung aber auch nicht durchsetzen

Videobilder aus U-Bahnhöfen werden auch künftig nur 24 und nicht 48 Stunden gespeichert. Die Linkspartei machte jetzt klar, dass sie bei ihrer ablehnenden Haltung zu der Gesetzesänderung bleibt. ...” taz 24.6.11 S. 22

“Streit um Gerichtsvollzieher als Kinderschützer in Wohnungen

Die Pläne der Berliner Senatsbildungsverwaltung zur engen Zusammenarbeit mit Gerichtsvollziehern beim vorbeugenden Kinderschutz stoßen beim Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf scharfe Kritik. Die Beteiligten hätten nach einer ersten Beurteilung des Sachverhaltes gar “keine Befugnis” für die geplanten Datenübermittlungen, so Dix. ...” BZ 24.6.11 S. 7

“Hygienelisten stehen ab Juli im Internet / Berlin informiert über Sauberkeit in Restaurants

... ‘Ab Juli erscheinen die Kontrollergebnisse in einer Datenbank’, sagte gestern die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Marie-Luise Dittmar. Auf der Internetplattform berlin.de – dort präsentiert sich die Berliner Politik und Verwaltung, werden dann die aktuellen Kontrollergebnisse der Lebensmittelkontrolleure veröffentlicht sowie auch das Ergebnis der vergangenen Betriebskontrolle. ...” BerlZtg 24.6.11 S. 21

INTERNATIONAL

“Obama erlässt Regeln für den Cyber-Krieg

Die US-Streitkräfte haben jetzt klare Anweisungen für den Cyber-Krieg. In der von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Direktive wird geregelt, wie weit die US-Kommandeure gehen dürfen, wenn sie Cyber-Angriffe und andere computergestützte Operationen gegen Gegner oder als Teil der normalen Spionage in anderen Ländern starten. ...” WELT 23.6.11 S. 7

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU ermahnt Berlin bei Vorratsdaten / FDP lehnt anlasslose Speicherung weiter ab

... Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird das Bundesjustizministerium nun auch aus Brüssel unter Druck gesetzt. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Richtlinie der Europäischen Union zur Mindestfrist der Speicherung von Daten bei Telekommunikationsfirmen und Internetprovidern noch nicht im deutschen Recht verankert ist. ...” Tsp 23.6.11 S. 1

“Gedränge auf dem Holzweg

Ein Holz- wird nicht zu einem Königsweg, nur weil die Mehrheit beschließt, darauf zu wandeln. Die anlasslose, also verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten zum Zweck effektiver Kriminalitätsbekämpfung ist ein Holzweg, auf dem seit gestern die CDU nicht mehr allein, sondern in Begleitung der Sozialdemokraten herumstolpert. ...” [von Christian Bommarius] BerlZtg 23.6.11 S. 4

“Was tun / Mehr Prävention, mehr Verbote? Die Innenminister sind sich uneins

... Wenig Anklang fand bei der Tagung hingegen der Vorschlag des derzeitigen IMK-Vorsitzenden, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), das Versammlungsrecht zu verschärfen, um öffentlichen Auftritten von Hasspredigern vorzubeugen. ... Der von Niedersachsen schon länger forcierte Vorschlag, der NPD die staatlichen Zuschüsse wegzunehmen und dafür die Verfassung zu ändern, stieß bei [Hans-Peter] Friedrich [CSU] auf Skepsis. ...” [dapd] Tsp 23.6.11 S. 4

“Ministerkonferenz sägt an Bürgerrechten / FDP gerät bei Anti-Terror-Gesetzen unter Druck / EU moniert Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister pochen vehement darauf, dass die liberale Bundesjustizministerin ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgibt. Auch Brüssel macht Druck. ...” ND 23.6.11 S. 4

“Virus zum Frühstück

... ein kostenloses Frühstück versprechen E-Mails, die als Absender die Imbisskette McDonald´s nennen. Die im Anhang versprochenen Details enthalten aber einen Computervirus, so das Sicherheitsunternehmen Eleveng.” BK 23.6.11 S. 34

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Brandenburg

“Datenschutzbeauftragte Hartge im Amt bestätigt

... Die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Der Landtag votierte gestern in Potsdam einstimmig für eine weitere Amtszeit. ...” [dpa] BerlZtg 23.6.11 S. 22

“Betrugsverdacht gegen Ärzte und Apotheker / 70 Polizisten durchsuchen insgesamt 19 Objekte

... Die Ermittler kamen gestern Vormittag um 10 Uhr. 70 Beamte der Landeskriminalämter Brandenburg und Berlin durchsuchten zeitgleich 19 Objekte, darunter vier Arztpraxen und vier Apotheken sowie eine Wohnung in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und sie stellten dabei zahlreiches Beweismaterial sicher: mehrere Computer und Laptops, etwa 400 Aktenordner und 1 800 Patientenakten sowie Daten mit einer Größe von insgesamt zehn Gigabyte. ...” BerlZtg 23.6.11 S. 22

Berlin

“Kinderschutz mit Pfandsiegel / Gerichtsvollzieher sollen in den Wohnungen auch prüfen, ob Kinder misshandelt werden. / In einem Online-Formular soll der Gerichtsvollzieher jegliche Missstände, die er sieht, einfach anhaken können

... Die Senatsbildungsverwaltung hat nun einen Leitfaden entwickelt, der den Gerichtsvollziehern aufzeigt, welche Anzeichen es für Kindeswohlgefährdung gibt. ...bei den Eltern sollen die Beamten auf Verhaltensweisen achten, die auf Gewalt, Suchterkrankungen oder Desinteresse am Schulbesuch der Kinder hinweisen. ...” WELT 23.6.11 S. 29

INTERNATIONAL

“Zwei Hackergruppen verbünden sich / LULZSEC UND ANONYMOUS

... haben sich zu einer gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen und Angriffe auf Regierungen und Großunternehmen angekündigt. ... Unterdessen wurde in England ein bekannter Hacker verhaftet, der zu LulzSec gehören soll.” [dpa] taz 22.6.11 S. 2

“IT-Metropole Bangalore stoppt Google Street View

... Google darf in der südindischen IT-Metropole Bangalore bis auf Weiteres keine Aufnahmen mehr für seinen Straßenatlas Street View machen. Polizeisprecher T. Sunil Kumar sagte am Dienstag, das vor drei Wochen gestartete Projekt sei gestoppt worden, da das Unternehmen die dafür notwendigen Genehmigungen nicht vorgelegt habe. ...” [dpa] BerlZtg 22.6.11 S. 30

EUROPA

“Minderjährige laut EU nicht ausreichend geschützt

Die EU hat bei sozialen Netzwerken im Internet Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen für Minderjährige festgestellt. Lediglich zwei von 14 überprüften Plattformen – MySpace und Bebo – haben Standardeinstellungen, bei denen die Profile Minderjähriger nur selbst genehmigten Kontakten zugänglich sind, wie die Europäische Kommission in Brüssel bekannt gab. ...” WELT 22.6.11 S. 7

“Privat-polizeilich überwacht / Eine tschechische Affäre

... Der tschechische Präsident Václav Klaus hat in einer langen Politikerkarriere viele Intrigen erlebt. Aber dass die Telefone seiner engsten Mitarbeiter unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen afrikanische Menschenhändler überwacht wurden, war auch für ihn eine Überraschung. ...” FAZ 22.6.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Innenminister machen Terror-Alarm / Konferenz in Frankfurt am Main warnt vor Islamisten und Linken, lässt NPD aber unberührt

Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich am Dienstag eine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. ...” ND 22.6.11 S. 1

” Ministerium gibt Gutachten mit Schwärzung heraus

Das Bundesfinanzministerium muss ein Rechtsgutachten zum Kauf einer Steuerdaten-CD an einen Journalisten herausgeben, darf aber einige Angaben schwärzen. Mit diesem Vergleich endete ein Prozess am Berliner Verwaltungsgericht. ...” [dpa] MoPo 22.6.11 S. 2

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Sachsen

“Polizei fing 138.000 Handy-Daten ab / Datenschutz / Die Datenerhebung bei Antinaziprotesten in Dresden: Jetzt nimmt die Polizei Stellung – und nennt die Aktion legal. Waren noch mehr Behörden daran beteiligt?

... Aufgrund des öffentlichen Drucks hat jetzt auch die zuständige Polizeibehörde sowie die Staatsanwaltschaft Dresden Stellung bezogen – und dabei weitere Details der Handyüberwachung bekannt gemacht. ... Die 138.000 Verbindungen sind nach Behördenangaben weiter bei der sächsischen Polizei gespeichert. ...” taz 22.6.11 S. 2

Berlin

“Volksentscheid für Offenlegung von S-Bahn-Verträgen beginnt

Unter dem Motto ‘Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung’ beginnt am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Erhaltung der S-Bahn. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Wassertisches fordern die Initiatoren vom S-Bahn-Tisch unter anderem die Offenlegung aller Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern der S-Bahn. ...” [dapd] Tsp 22.6.11 S. 10

INTERNATIONAL

“Die Geburt einer neuen Währung / Das Bezahlkonzept Bitcoin könnte Basis für eine Untergrundökonomie werden. Doch nun wurde die Währung der Hacker selbst gehackt

... Die Coins müssen dafür wieder in gewöhnliche Dollars getauscht werden, dafür gibt es Tauschbörsen. Diese aber sind – anders als das mathematisch unknackbare Verschlüsselungssystem hinter den Bitcoins – relativ einfach angreifbar, und so wurde die Bitcoin-Tauschbörse Mount Gox am Wochenende erstmals Ziel eines Hackerangriffs. ...” WELT 21.6.11 S. 14

EUROPA

“Internetangriff auf die britische Polizei

... Dieses mal attackierte die bereits bekannte Hacker-Gruppe Lulz Security nach eigenen Angaben am Montag eine Internetseite der britischen Polizei. Diese Website der britischen Behörde zur Bekämpfung von organisiertem Schwerverbrechen (SOCA) sei kurzzeitig abgeschaltet worden. ...” HB 21.6.11 S. 22

“EADS will vor Cyberattacken schützen

... Europas größter Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS will nach Informationen der ‘Financial Times Deutschland’ (FTD) im Kampf gegen Cyberattacken stärker mitmischen. Unter dem Dach der Sicherheitssparte Cassidian solle eine eigene Internet-Sicherheitsfirma gegründet werden, berichtet das Blatt vorab in seiner Montagausgabe. ...” FAZ 21.6.11 S. 14

DEUTSCHLAND

“SPD verlangt Machtwort von Merkel / Bundeskanzlerin soll zerstrittene Minister auf Novelle der Vorratsdatenspeicherung festlegen

... Die SPD möchte bei der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnenden Innenministerkonferenz ihrerseits einen Vorschlag zur Neuregelung unterbreiten. Er sieht eine anlasslose Speicherung der Telefonverkehrsdaten für drei Monate bei den Telekommunikationsunternehmen vor und beschränkt den Zugriff auf diese Daten auf schwerste Delikte. ...” FR 21.6.11 S. 6

“Innenminister reden über Anti-Terror-Gesetze

... Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird die Innenministerkonferenz beschäftigen, die heute in Frankfurt am Main beginnt. ... Gegen die Verlängerung der Gesetze, die Anfang kommenden Jahres auslaufen, sträubt sich in der Bundesregierung die FDP. ...” ND 21.6.11 S. 6

“Berührungsloses Bezahlen im Test

... Neben den Sparkassen planen auch die anderen deutschen Banken die Einführung von neuen EC-Karten, mit denen das berühungslose Bezahlen möglich ist. ... Ein direkter Zugriff auf das eigentliche Girokonto, wie es etwa an Geldautomaten oder Kassen mittels ergänzender PIN-Eingabe erfolgt, ist dabei prinzipiell nicht möglich.” SZ 21.6.11 S. 22

“Hacker legen Gema-Website zeitweise lahm

... Die Website der Gema ist seit einigen Tagen Ziel der Hackergruppe Anonymous. ... Die Hacker begründeten ihren Angriff in einem eigenen Video damit, die Forderungen der Gema seien überzogen, Google könne sie nicht erfüllen,und deshalb behinderten die Gema-Gebühren den freien Informationsfluss.” [dapd] BerlZtg 21.6.11 S. 26

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Vermummte Polizisten / NRW-Linksfraktion fordert Kennzeichnungspflicht für Ordnungshüter

In Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr 1434 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet. ... Um stärker gegen Polizeigewalt vorzugehen, fordern Partei und Menschenrechtler unter anderem die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. ...” ND 21.6.11 S. 5

Sachsen

“Opposition will Dresdner Polizei ins Visier nehmen / Handyüberwachung / Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) spricht von einem ‘skandalösen Vorgang’

... Nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden Tausende Handys überwacht hat, fordert die Opposition im Sächsischen Landtag Aufklärung. ... Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht von einem ‘skandalösen Vorgang’, sollten sich die Überwachungen bestätigen. ...” taz 21.6.11 S. 6

INTERNATIONAL / EUROPA

“Freier Geburtstag im unfreien Land / In Birma will Oppositionsführerin Suu Kyi ihre Arbeit ausweiten – das neue Regime verschärft die Kontrolle des Internets

... Die Kontrolle des Internets ist hingegen, offenbar unter dem Eindruck der Aufstände im Nahen Osten, erst kürzlich drastisch erhöht worden. Besitzer von Internetcafés sind neuen Regelungen zufolge verpflichtet, regelmäßig Aufnahmen von den Benutzeroberflächen ihrer Computer zu machen und sie an das Telekommunikationsministerium zu schicken. ...” Tsp 20.6.11 S. 5

“Das saubere Internet / Irans Regime will das Land offline stellen

... Mit dem ‘Halal-Netzwerk’, bei dessen Schaffung die Initiatoren gern argumentieren, es gelte islamische Moral und Sitten zu wahren, soll offenbar den Oppositionellen der Zugang zum Internet unmöglich gemacht werden. Aufnahmen protestierender demokratischer Aktivisten, wie sie im Netz kursieren, könnten bald der Vergangenheit angehören, zumal der Plan in seiner ersten Phase die Trennung zwischen ‘sauberem’ und ‘nichtsauberem’ Internet vorsieht. ...” FAZ 20.6.11 S. 30

“Hacker stehlen Sega-Kundendaten

... Hacker haben bei einem Angriff auf das Netzwerk des japanischen Spieleherstellers Sega die persönlichen Daten von 1,29 Millionen Nutzer gestohlen. Betroffen sei die Internetseite Sega Pass, die von der in London ansässigen Filiale Sega Europe betrieben wird, teilte der Konzern am Sonntag mit. ...” ND 20.6.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Gefährlicher Müll in der Mailbox / Experten warnen vor gemeinen Tricks mit massenhaften Werbe-E-Mails

... Doch Spams sind inzwischen mehr als lästiger Werbemüll. Mehr und mehr Kriminelle nutzen die elektronischen Massennachrichten, um ahnungslose Nutzer in eine Falle zu locken. Die Täter sind auf persönliche Daten aus, auf Kreditkarteninformationen oder Zugangsdaten zu Online-Shops. ...” MoPo 20.6.11 s. 9

“Datev-Chef Kempf ist neuer Bitkom-Präsident

Dieter Kempf, Vorstandschef des Datendienstleisters Datev, ist neuer Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom. ... Der Sicherheitsexperte will das Vertrauen ins Internet wieder steigern – und setzt dabei auch auf die Nutzer selbst.” HB 20.6.11 S. 54

“Alles wird gut

... Der Sparkassen- und Giroverband kündigte am Wochenende an, alle 45 Millionen EC-Karten gegen eine mit einem Funkchip versehene austauschen zu wollen. ... ‘Funkchip’ dürfte dabei RFID-Chip bedeuten, jene kleinen, unfeinen Funkchips, die die Identifikation und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen ermöglichen. ... [von Jörg Meyer]” ND 20.6.11 S. 4

”’Es gibt kein pauschales Durchwinken’ / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über den Koalitionsstreit in der Rechts- und Innenpolitik

... Ihr Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird von der Union noch nicht einmal als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Warum gehen Sie nicht auf den Partner zu? ... Bisher haben unzählige Bürger und unzählige nationale wie europäische Organisationen bis hin zu großen Wirtschaftsverbänden dokumentiert, dass sie eine anlasslose Datenspeicherung ablehnen. ... Eine Rückkehr zur alten Vorratsdatenspeicherung ist angesichts der laufenden Überarbeitung der Richtlinie durch die Kommission den Bürgern nicht vermittelbar. ...” Tsp 20.6.11 S. 4

“Union verspottet Rösler als ‘Umfaller’ / FDP-Chef lehnt heute Sicherheitsgesetze ab, die er als Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen durchwinkte

... Der Vizekanzler [Philipp Rösler] kündigte eine härtere Gangart gegenüber der Union an und ließ insbesondere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen, dass eine unbefristete und pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze mit den Liberalen nicht zu machen ist. ... Abgeordnete von CDU und CSU streuen pünktlich zur am Montag beginnenden Innenministerkonferenz die Geschichte vom ‘Umfaller’ und ‘Wendehals’. ...” MoPo 20.6.11 S. 2

LÄNDER

Hessen

”’Es gibt keine Sicherheitslücke’ / Hessens Justizminister Hahn über die Anti-Terror-Gesetze und den Zustand der schwarz-gelben Koalition

... Sicherheitsbehörden warnen, dass man die Netzwerke der Kriminalität und des Terrors nur nachvollziehen könne, wenn die Daten vorhanden sind. Wollen Sie eine Sicherheitslücke riskieren? Offensichtlich gibt es keine Sicherheitslücke. Sonst hätten die Hardliner diese öffentlich gemacht. ...” FR 20.6.11 S. 4

Sachsen

“Bei Anruf Überwachung / Datenschutz / Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht

... Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. ... Dabei wurden von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst. ...” taz 20.6.11 S. 1

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Cyber-Attacke bei Citi größer als bisher bekannt

... Der Hacker-Angriff auf die US-Großbank Citigroup hat größere Ausmaße als zunächst bekannt. Das Geldhaus bezifferte die vom Datenklau betroffenen nordamerikanischen Kreditkarten-Konten auf etwa über 360 000. ...” SZ 17.6.11 S. 29

“Webseite der CIA stürzt nach einem Angriff ab

... Nach Angriffen auf Firmen sowie den US-Senat hat eine Hackergruppe offenbar auch die Website des US-Geheimdienstes CIA zum Absturz gebracht. ... Die Gruppe LulzSec (Lulz Security) erklärte über den Twitterdienst, sie habe eine Attacke mit einer Flut an Datenpaketen gestartet. ...” [dpa] MoPo 17.6.11 S. 2

EUROPA

“Fluggäste fünf Jahre lang gläsern / Überwachung / EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das EU-Parlament ist noch unentschlossen

... Die EU-Kommission hat im Februar einen Vorschlag vorgelegt, nach US-Vorbild die Reisedaten von Flugpassagieren vorsorglich aufzubewahren und auszuwerten. ... Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx lehnte den Vorschlag ab, die EU-Grundrechte-Agentur sah die Gefahr von Diskriminierungen, und sogar der juristische Dienst des EU-Ministerrats hält das Vorhaben für ‘unverhältnismäßig’. ...” taz 17.6.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Friedrich eröffnet Cyber-Abwehr-Zentrum / Sicherheit / Attacken aus dem Internet nehmen zu. Seiten der Bundesregierung sind täglich betroffen

... Die Bundesregierung hat in Bonn ein Abwehrzentrum gegen Attacken aus dem Internet eingerichtet. Bei der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrums (NCAZ) wies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Bonn darauf hin, dass der Schutz der Informationsinfrastrukturen eine existenzielle Frage des 21. Jahrhunderts sei. ...” [dapd] taz 17.6.11 S. 6

“Kritik am neuen Cyber-Abwehrzentrum

... Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Mängel beim neuen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. ‘Ohne Investitionen in Personal, Technik und Schulung wird sich die Netzkriminalität ungebremst ausweiten’, sagte der GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut.” [dapd] BerlZtg 17.6.11 S. 6

“Bewerbungsfotos überflüssig / Antidiskriminierungsstelle bewertet anonyme Anschreiben positiv

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht erste Erfolge bei den Ende November gestarteten anonymisierten Bewerbungsverfahren. Die Rückmeldungen der Personalleiter, die an dem Pilotprojekt teilnehmen, seien positiv. ...” ND 17.6.11 S. 4

“Auf der Festplatte von Lady Gaga / Gericht verurteilt zwei Hacker wegen Attacken auf Musiker

Wegen Hacker-Angriffen auf Popstars wie Lady Gaga sind zwei junge Männer vom Amtsgericht Duisburg zu Haftstrafen verurteilt worden. ... Die beiden jungen Männer hatten weitgehend gestanden, sich seit 2009 Zugang zu fremden Computern und Daten verschafft und bis dahin unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten heruntergeladen und verkauft zu haben. ...” BerlZtg 17.6.11 S. 30

“Was ist sicherer: Chip- oder Handy-TAN? / Online-Banking: Viele Geldinstitute wollen keine Listen mehr versenden

... Bank-Überweisungen per Internet werden immer populärer. ... Die Branche antwortet mit neuen Schutz-Mechanismen: Dem chipTan und dem Mobil-Tan über SMS. ...” BK 17.6.11 S. 17

“Gefahr für Smartphones und Tablets wächst

... Die beliebten Smartphones und Tablet-Computer geraten immer stärker ins Visier von Cyberkriminellen. Angesichts der rasanten Verbreitung dieser Geräte rechnet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit mehr Angriffen. ...” HB 17.6.11 S. 26

“Wer seinen WLAN-Zugang nicht schützt, haftet bei Missbrauch / Handy, Festnetz, DSL: Urteile zu überhöhten Gebühren und Vertragstricks

... WLAN Ein privater Anschlussinhaber hat die Pflicht, seinen WLAN-Zugang vor der Nutzung durch unberechtigte Dritte zu schützen. Tut er das nicht, und es werden auf diesem Wege Urheberrechtsverletzungen begangen, haftet er im Sinne der Störerhaftung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten, ist aber nicht zum Schadenersatz verpflichtet (BGH, AZ: I ZR 121/08). ...” BZ 17.6.11 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“USA werben für Abkommen

... Die Vize-Ministerin für Heimatschutz der USA, Jane Holl Lute, hat am Mittwoch in Berlin für das umstrittene amerikanisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten geworben. Mit dem Abkommen sollten nicht Sicherheitsbestrebungen der Vereinigten Staaten über Datenschutzbedenken der Europäer gestellt werden, sagte Lute am Rande von Gesprächen mit der Bundesregierung. ...” SZ 16.6.11 S. 6

“London revidiert Sexualtäter-Datei

... Die britische Regierung ist widerstrebend einem Urteil des Obersten Gerichtes in London gefolgt und hat Sexualstraftätern gestattet, nach Ablauf bestimmter Fristen die Löschung ihrer Daten aus einer öffentlich zugänglichen Sexualtäter-Datei zu beantragen. ... Die neue Verordnung des britischen Innenministeriums sieht vor, dass Sexualstraftäter, die bisher lebenslang registriert blieben, nun nach 15 Jahren die Überprüfung ihrer Registrierung beantragen können; für Täter, die zum Zeitpunkt ihrer Tat noch nicht erwachsen waren, soll die Frist acht Jahre betragen. ...” FAZ 16.6.11 S. 6

“Bedingt abwehrbereit / Täglich wächst die Zahl der Cyber-Attacken gegen die private Wirtschaft, gegen Regierungsnetze und die Bundeswehr. Ein ‘Cyber-Abwehrzentrum’ soll nun Gegenmaßnahmen finden und koordinieren.

... Viren und Würmer durchlöchern das Netz, ... Aus Cyber-Crime wird Cyber-War, ...” HB 16.6.11 S. 12

“Die Internet-Soldaten von Bonn-Mehlem

... ‘Kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung kommen heutzutage ohne hochmoderne IT-Systeme nicht mehr aus’, sagte [Innenminister Hans-Peter] Friedrich gestern der Berliner Zeitung. Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf solche Systeme wachse. ...” BerlZtg 16.6.11 S. 2

“Die Bundeswehr plant begrenzte Eingriffe

... Die Zahl, Intensität und Komplexität von Cyber-Angriffen gegen die Bundeswehr hat nach Angaben der Streitkräftebasis der Bundeswehr in den letzten Jahren ‘deutlich zugenommen’. ... Die ‘Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen’ in Rheinbach sollte bereits 2010 einsatzbereit sein, ist aber über das Aufbaustadium noch immer nicht hinaus. ...” HB 16.6.11 S. 13

“Zahlungen ans usbekische Regime sind plötzlich vertraulich / Der als Drehkreuz genutzte Bundeswehr-Stützpunkt in Termes kostet jedes Jahr Millionen – doch die genauen Daten will die Bundesregierung nicht weiter verbreitet sehen

... Für die Grünen ist das nachträgliche Schwärzen bereits veröffentlichter Daten ‘ein bisher einmaliger und äußerst befremdender Vorgang. Das zeigt, dass die Bundesregierung etwas zu verstecken hat’, sagte [Bundestagsabgeordnete Viola] von Cramon der Frankfurter Rundschau. ...” FR 16.6.11 S. 8-9

LÄNDER

Hessen

“Die Rächer der Mobbing-Opfer / Eine angebliche Hackergruppe will die Namen der Betreiber von Isharegossip.com an die Behörden weiterleiten

... ‘Wenn tatsächlich jemand Informationen hat, was die Betreiber angeht, wären wir natürlich interessiert’, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. ‘In Deutschland sind staatliche Stellen legitimiert, Informationen zum Gegenstand ihrer Ermittlungen zu machen, die möglicherweise illegal beschafft worden sind.’ ...” Welt 16.6.11 S. 27

Sachsen

“Digitale Panne / Justiz-Website veröffentlicht private Daten von Journalisten

Der Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini sorgte im Herbst 2009 für einige mediale Aufmerksamkeit, war die Frau doch erst kurz zuvor im Dresdner Landgericht mit 16 Messerstichen getötet worden. ... Wie der Sprecher am Landgericht, Ralf Högner, bestätigte, habe eine Panne dazu geführt, dass die damals angefertigte und in einem digitalen Ordner abgelegte Akkreditierungsliste plötzlich im Netz sichtbar war. ...” SZ 16.6.11 S. 15

INTERNATIONAL

“Iran warnt die USA vor einem Cyberkrieg

... Der Iran hat die US-Regierung davor gewarnt, den angeblich geplanten Aufbau sogenannter ‘Schattennetzwerke’ zur Unterstützung von Dissidenten auch im Iran umzusetzen. Die New York Times hatte berichtet, dass die US-Regierung mit dem Aufbau solcher Netzwerke die Kommunikationswege von Dissidenten im Ausland schützen wolle.” [dpa] BerlZtg 15.6.11 S. 6

“Hackerangriff auf US-Senat

... Hacker in den USA haben nach eigenen Angaben die Internetseite des Senats geknackt und interne Daten gestohlen. ... Die Verwaltung des US-Senats erklärte, es habe am Wochenende einen ‘unbefugten Zugriff’ auf den Server gegeben. ...” SZ 15.6.11 S. 9

“Lügendetektor am Bankomat

... Hoffnung auf ein Ende dieser unangenehmen Gespräche, die mit den Worten ‘nicht kreditwürdig’ enden, kommt aus Russland. ... Es dürfte der weltweit erste Geldautomat mit Lügendetektor sein. ...” SZ 15.6.11 S. 25

DEUTSCHLAND

“Zentrum zur Cyber-Abwehr wird verstärkt / Experten in Bonn sollen herausfinden, wer hinter Hackerangriffen steckt

... Das Nationale Cyberabwehrzentrum, das am Donnerstag in Bonn offiziell eröffnet wird, soll bedrohliche Angriffe auf sensible Infrastrukturen möglichst schon im Keim ersticken. Ab Mitte Juli sollen auch Bundespolizei, BKA, BND, Bundeswehr und Zollkriminalamt an die Cyberabwehr angeschlossen werden. ...” MoPo 15.6.11 S. 9

“Hacker legen Mobbing-Website lahm

... Die Mobbing-Website isharegossip.com ist offenbar von unbekannten Hackern lahmgelegt worden. Am Dienstag war dort lediglich eine Warnung an die von den Behörden gesuchten Betreiber zu sehen. ...” [dpa] SZ 15.6.11 S. 10

“EC-Karte / Lieber Geheimnummer als Unterschrift

Die Deutschen bezahlen lieber mit Girokarte und Geheimnummer (PIN) als mit ihrer eigenen Unterschrift. ... Entscheidend für das Ergebnis seien Sicherheit, Geschwindigkeit und der Datenschutz beim elektronischen Verfahren. ...” Welt 15.6.11 S. 15

“Sündern drohen Anzeige, Klage und Gehaltskürzung / Großunternehmen achten systematisch auf die Rechtstreue ihrer Mitarbeiter

... Vier von fünf Unternehmen haben überdies ein spezielles Gremium eingerichtet, um Kartellabsprachen, Korruption oder Datenschutzskandalen vorzubeugen. Hier finden sich unter anderem Vertreter der internen Revision, der Rechts- und der Personalabteilung sowie des Risikomanagements zusammen, selten jedoch der betriebseigene Datenschutzbeauftragte oder Vertreter der Kommunikationsabteilung. ...” FAZ 15.6.11 S. 15

“FDP-General in Angriffslaune / Christian Lindner legt sich im Berliner Capital Club mit seinen Kritikern an – und auch mit dem Koalitionspartner

... Und schließlich gelte es, im Streit über die von der Union gewünschte pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze die Privatsphäre der Menschen zu schützen. ‘Wir stehen für liberale Werte, wir müssen sie nur stärker herausarbeiten’, lautet Lindners Losung der Stunde. ...” MoPo 15.6.11 S. 2

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen / Hamburg

“Polizei nutzt Netzwerke

Die Polizei hat in Hamburg und NRW damit begonnen, Bilder von Verkehrssündern mit Fotos aus sozialen Netzwerken abzugleichen. Damit soll die Identität schneller und einfacher festgestellt werden.” BZ 15.6.11 S. 31

Sachsen

“Datenpanne am Landgericht

... Durch eine Datenpanne am Landgericht Dresden sind persönliche Angaben von Journalisten ins Internet gestellt worden. Auf das Leck war ein Mitarbeiter des Berliner Radiosenders ‘multicult.fm’ aufmerksam geworden. ...” ND 15.6.11 S. 5

INTERNATIONAL

“Hacker stehlen IWF-Daten / Cyber-Kriminelle verschaffen sich Zugang zu sensiblen Daten des Währungsfonds. Insider vermuten China hinter dem Angriff

...’Wir hatten einen Vorfall’, so kommentierte Pressesprecher David Hawley am Wochenende einen Bericht der New York Times, wonach Hacker die Finanzinstitution über Monate systematisch ausgespäht haben. ... Die Angreifer hätten eine spezielle Software entwickelt, um sich Zugang zu den IWF-Rechnern zu verschaffen. ...” BerlZtg 14.6.11 S. 8

“Mobiles Internet für Regimekritiker

... Washington unterstützt Regimekritiker in muslimischen Ländern durch den Aufbau alternativer Mobilfunknetze, über welche auch Zugang zum Internet möglich ist. ... Der Aufbau paralleler Mobilfunknetze mit Zugang zum Internet kam hinzu, nachdem der frühere ägyptische Präsident Mubarak kurz vor seinem Sturz den Zugang zum Internet über Landleitungen vollständig hatte sperren lassen. ...” FAZ 14.6.11 S. 7

“Facebooks Abstieg hat begonnen / Das soziale Netzwerk stößt an seine Grenzen. Millionen Nutzer springen ab

... Da dies bereits der zweite Monat in Folge mit hohen Verlusten ist, deuten Analysten dies als sicheres Zeichen, dass Zuckerbergs Netzwerk seine Expansionsgrenzen erreicht hat. ... So hinterlässt bei vielen das Öffentlichmachen der eigenen Privatsphäre ein äußerst mulmiges Gefühl. ...” WELT 14.6.11 S. 1

“Krieg gegen die Cyber-Revolution [Kommentar von Seif Al-Shishakli]

Während die ägyptische und die tunesische Revolution von Internetaktivisten mitgeprägt wurden, sind verlässliche Informationen im syrischen Internet Mangelware. Zwar gibt es engagierte Webnutzer, die mittlerweile aus dem libanesischen oder ägyptischen Exil bloggen und ihre Informationen über Skype oder E-Mails bekommen, doch sind viele dieser Websites in Syrien gesperrt. ...” taz 14.6.11 S. 1

EUROPA

“Einmal in die USA fliegen, 15 Jahre lang gespeichert bleiben / Übermittlung von Passagierdaten zur Rasterfahndung: Der juristische Dienst der EU-Kommission kritisiert geplantes Abkommen mit Washington

... Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: ... Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei in vielen Punkten unverhältnismäßig und mit der europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar. ...” SZ 14.6.11 S. 5

“Polizei-Seite gehackt

Spanische Anhänger der Hacker-Gruppe Anonymous legten die Homepage der nationalen Polizei lahm. Zuvor waren drei Mitglieder der Organisation verhaftet worden.” BZ 14.6.11 S. 35

DEUTSCHLAND

“Wenn der Rechtsstaat friert / Streit um Vorratsdatenspeicherung: Das neue Gesetz muss die Bürgerrechte penibel beachten

... Anders als im alten Gesetz werden nicht mehr die Telefondaten sämtlicher Bürger ohne konkreten Anlass gespeichert, auf dass der Staat später auf sie zugreifen kann. ... Bei Internetdaten will die Ministerin freilich anders verfahren: diese will sie, wie früher, ohne jeden Verdacht speichern lassen – auf Vorrat also, wenn auch nur für sieben Tage. ...” SZ 14.6.11 S. 4

“GVU spricht von Geldbußen und Freiheitsstrafen / Droht Nutzern von kino.to Strafverfolgung?

... Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) meint, dass allein das automatische Zwischenspeichern vor Anlauf der Videos als Anfertigung einer Raubkopie gelten kann. ... ‘Zu gegebener Zeit werden wir prüfen, ob sich auch Nutzer strafbar gemacht haben’, sagt Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aber. ...” BZ 14.6.11 S. 35

“Warnung vor Internet-Angriffen

... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor immer mehr Angriffen im Internet. Die organisierte Kriminalität und fremde Nachrichtendienste führten ‘heute hochprofessionelle IT-Angriffe auf Firmen, Behörden und auch Privatpersonen’ aus. ...” ND 14.6.11 S. 6

“Brieföffner für Erwerbslose / Bundesagentur für Arbeite testet umstrittenes Pilotprojekt im Osten

... Am vergangenen Mittwoch startete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Halle ein Pilotprojekt, das Datenschützern und Erwerbslosenaktivisten Kopfschmerzen bereitet. Im Zuge des Projekts ‘Elektronische Akte’ sollen Briefe, die von Erwerbslosen an die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen geschickt werden, von Mitarbeitern einer Fremdfirma geöffnet und digitalisiert werden. ...” ND 14.6.11 S. 6

Feiertag

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL

“Hacker knacken Daten von Citigroup-Kunden

... Hacker sind in Rechner der Citigroup eingedrungen und haben dort Zugang zu den Kreditkarteninformationen von schätzungsweise rund 200 000 Kunden in Nordamerika erlangt. ... Die Hacker hätten den Namen der Kunden, E-Mail-Adressen und Kontonummern gesehen, nicht aber Geburtsdaten, das Ablaufdatum und die Prüfziffer der Kreditkarten, erklärte die Bank [in Hongkong]. ...” [dpa] HB 10.6.11 S. 5

“Mutmaßlicher Internet-Spanner verhaftet

Die Polizei in Kalifornien hat einen mutmaßlichen Internetspanner festgenommen. Der Computertechniker wird verdächtigt, auf den Laptops von Frauen eine Software installiert zu haben, mit der er seine Opfer mit deren Webcams ausspionieren konnte … ” Welt 10.6.11 S. 31

DEUTSCHLAND

“Justizministerin überrumpelt die Union / Die Liberalen legen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor – Innenminister Friedrich wird dieses Schriftstück gar nicht gefallen

... Der Entwurf trage ‘wesentlichen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden angemessen Rechnung’, ist da zu lesen, begrenze aber ‘die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß’. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger anlasslos aufzubewahren, würden nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten gesichert (‘eingefroren’). ...” MoPo 10.6.11 S. 2

”’Verdeckte Ermittler’ müssen draußen bleiben / Datenschützer stoppt Regierungspläne für staatliche Tester in Banken. Jetzt muss erst ein neues Gesetz her

... Ausgebremst wurde die Regierung vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der während der Projektvorbereitungen der vergangenen Wochen seine Bedenken gegen die Kontrollbesuche vorbrachte. ‘Das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Mitarbeiter, nämlich der Bankberater, durch eine staatliche Behörde wäre mangels gesetzlicher Grundlagen sehr problematisch’, sagte Peter Schaar auf Anfrage dieser Zeitung. ...” Welt 10.6.11 S. 17

“Das Zittern der Filmdiebe / Die Polizei hat das Film-Portal kino.to gesperrt. Was droht jetzt seinen Nutzern?

... Allerdings sei es schwierig, die Nutzer zu ermitteln, weil die IP-Adressen von den Telekommunikationsanbietern nur kurzfristig gespeichert würden. Eine andere Frage sei, ob Nutzerdaten bei kino.to direkt gespeichert worden seien. ...” Welt 10.6.11 S. 31

LÄNDER

Bayern

“Widerspruch bei Streetside

... Im Streit um Panorama-Kartendienste im Internet hat Microsoft mit dem zuständigen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern eine Verständigung erzielt. ... Microsoft bietet Nutzern demnach bei seinem neuen Straßenatlas ‘Bing Maps Streetside’ nun doch eine befristete Vorab-Widerspruchsmöglichkeit. ...” [dpa] SZ 10.6.11 S. 30

“Spionageangriff beim Online-Shopping / Mangelnder Datenschutz beim Internetzahlungsdienst sofortüberweisung.de

... Wozu die Payment Network AG mit der Lupe in die Konten ihrer Kunden blickt, erschließt sich nicht, denn mit dem PIN/TAN-Vorgang ist die Zahlung vollzogen. ... Das Verfahren sei ‘ordnungsgemäß’, hatte das Unternehmen mit Verweis auf das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zuvor behauptet – dieser Darstellung widersprach die Behörde jedoch.” ND 10.6.11 S. 6

Sachsen-Anhalt

“Datenschutz gestärkt

... Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben am Donnerstag in Magdeburg einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts künftig auch für die private Wirtschaft zuständig sein wird. ... Mit dem Gesetzentwurf will man einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge leisten, in dem von Deutschland verlangt wird, die Datenschutzaufsicht von der übrigen Landesverwaltung zu trennen. ...” FAZ 10.6.11 S. 4

Berlin

“Betrüger nach Manipulation von Geldautomaten gefasst

Dank eines Bankkunden [in der Filiale an der Badstraße im Wedding] konnte die Polizei zwei Geldautomatenbetrüger festnehmen. ... In ihrem Pkw und einem Hotelzimmer konnte später zahlreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Die 34 und 44 Jahre alten Verdächtigen wurden einem Haftrichter vorgeführt.” MoPo 10.6.11 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Gewähren Sie Einsicht, Sir

Für Amerika ist das Internet ein Schlachtfeld. Das Militär rüstet mit dem Programm ‘Insight’ auf. Doch was für den Krieg gedacht ist, kann überall Anwendung finden. Uns droht die elektronische Fußfessel. ...” FAZ 9.6.11 S. 31

“Jugendlicher hackt sich in US-Regierungsseiten

Ein 18-jähriger Grieche ist unter dem Verdacht verhaftet worden, sich in Seiten der US-Regierung sowie von Interpol gehackt zu haben. Außerdem soll er laut Polizei als Kreditkartenbetrüger im Internet aktiv gewesen sein. ...” Welt 9.6.11 S. 31

DEUTSCHLAND

“Gesichtserkennung von Facebook jetzt in Deutschland / Nutzer müssen die Funktion selbst ausschalten

... Die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Facebook hat Deutschland erreicht. ... Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar kritisierte: ‘Es darf nicht sein, dass Nutzer des Dienstes befürchten müssen, künftig auf allen, gerade von dritten Personen eingestellten Bildern aufgerufen zu werden. ...” [dpa] MoPo 9.6.11 S. 29

“Hacker erklären Firmen und Staaten den Krieg / Sicherheit im Internet scheint nur eine Illusion. Computer-Kriminalität ist auf dem Vormarsch

...’... Der Einsatz, der potenzielle Schaden nimmt zu – und damit auch die öffentliche Wirkung der Attacken’, sagt Hannes Federath, Experte für IT-Sicherheit der Universität Hamburg. Die anonymen Hacker von Lulzsec haben vor allem ein Ziel: Die Gegenseite und ihre Bemühungen um die Absicherung der eigenen Datengeheimnisse öffentlichkeitswirksam ins Lächerliche ziehen. ...” MoPo 9.6.11 S. 7

“Raubkopisten / Ermittler gehen gegen ‘kino.to’ vor

Bei einer bundesweiten Razzia gegen das illegale Herunterladen von Spielfilmen sind Geschäftsräume und Rechenzentren der Website kino.to durchsucht worden … Ob auch die Nutzer der Seite mit Ermittlungen rechnen müssen, ist noch unklar. ...” [dpa] FAZ 9.6.11 S. 31

“Jeder dritte Jugendliche ist Cybermobbing-Opfer

... Jeder dritte Jugendliche in Deutschland ist bereits Opfer von Mobbing-Attacken im Internet oder per Handy geworden. Nach einer bundesweiten Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse gaben 32 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 20 Jahren an, schon einmal im Internet beleidigt, bedroht oder verleumdet worden zu sein. ...” [dpa] SZ 9.6.11 S. 11

“Internet-Test bestanden

... Am Mittwoch nun haben Unternehmen und Institutionen auf der ganzen Welt getestet, was passiert, wenn der seit 15 Jahren entwickelte Nachfolge-Standard für die Zahlencodes namens IPv6 flächendeckend eingeführt würde. ... Der neue Standard soll nicht zu einem Stichtag eingeführt werden, sondern in einem gleitenden Übergang.” SZ 9.6.11 S. 29

LÄNDER

Brandenburg

“Sexualverbrechen / Auswertung von 2000 Speichelproben vor Abschluss

... Die Auswertung von gut 2000 Proben des bislang größten Speicheltests in Brandenburg ist fast abgeschlossen. ... Mit dem Test soll ein 20 Jahre altes Sexualverbrechen in der Uckermark aufgeklärt werden. ...” [dpa] MoPo 9.6.11 S. 18

Berlin

“Homebanking kann teuer werden

... Ein Rechtsstreit, den das Berliner Kammergericht jetzt zugunsten einer Bankkundin entschieden hat, zeigt die Risiken des Online-Banking. ... Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin musste die Frau 90 Prozent des Schadens selbst tragen. ... (Az.: 26 U 159/09).” FAZ 9.6.11 S. 17

INTERNATIONAL

“340 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 Web-Adressen / Am 8. Juni, dem ‘IPv6-Tag’, wird die Umstellung auf das neue Internetprotokoll mit 340 Sextillionen Adressen geprobt

... ‘Der Datenschutz ist also genauso gewährleistet wie heute’, sagt [Harald] Sack [Forscher am Hasso-Plattner-Institut und Generalsekretär des deutschen IPv6-Rats]. Die Nutzer sollten zudem die ‘Privacy Extensions’ von IPv6 aktivieren. Dann wird die zweite Hälfte der Adresse zufällig vergeben, so dass sich damit keine Person eindeutig zuordnen lassen soll. ...” FAZ 8.6.11 S. 12

“Facebook / Gesichtserkennung jetzt für alle – und ungefragt

Das soziale Netzwerk Facebook hat für seine europäischen Nutzer eine Gesichtserkennung aktiviert – ohne groß zu fragen, ob die diese Funktion tatsächlich gut finden. ... Wer alte Partysünden nicht mit seinem Account verknüpft wissen will, muss die Funktion in den Tiefen der Kontoeinstellungen finden und abstellen.” WELT 8.6.11 S. 13

“Daten werden immer häufiger ausgelagert / Computerhersteller Apple präsentiert neue Software und den Online-Speicherdienst iCloud

... Hinter iCloud versteckt sich ein neuer Online-Speicherdienst. ... Wenn alle Dienste und Daten auf Servern im Internet liegen, werden diese Großrechner zum begehrten Angriffsziel von Hackern wie kürzlich beim Sony-Konzern. ...” ND 8.6.11 S. 17

“Schlüsselanhänger mit Sicherheitslücke

... So sicher galt dieser Schutz, dass sogar Regierungsbehörden und Rüstungskonzerne ihre Computersysteme damit schützten. Doch nun räumte der Hersteller der sogenannten SecurID-Tokens, die US-Firma RSA, eine Lücke ein und tauscht diese bei praktisch allen Kunden aus. ...” BerlZtg 8.6.11 S. 26

DEUTSCHLAND

“Hygiene-Ampel abgelehnt

... Die Wirtschaftsminister der Bundesländer lehnen die Einführung einer sogenannten Hygiene-Ampel für Restaurants ab. Eine solche Ampel hätte lediglich ‘eine Pranger-Wirkung’ und würde zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes nicht beitragen, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Jost de Jager (CDU), am Dienstag bei einem Treffen in Plön. ...” [dpa] SZ 8.6.11 S. 6

“Terrorist darf gezeigt werden / Islamist verliert Klage gegen Springer-Verlag

Terroristen, die wegen eines geplanten Anschlags verurteilt werden, müssen es sich gefallen lassen, dass Zeitungen von der Urteilsverkündung ungepixelte Fotos veröffentlichen. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht die Unkenntlichmachung der Gesichter angeordnet hatte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündigten Urteil entschied. (Az: VI ZR 108/10) ...” [AFP/dapd] Tsp 8.6.11. S. 27

“Wer solche Freunde hat, hat keine Freude mehr / Der neue FDP-Vorsitzende Rösler braucht dringend Erfolge, die jedoch der Koalitionspartner genüsslich zu verhindern weiß

... Schließlich vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass Union und FDP in Sachen innerer Sicherheit aufeinander losgehen. Zuletzt war es der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Krings, der eine Art parlamentarische Sitzblockade der Union für den Fall ankündigte, dass es bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung keine Einigung gebe. ...” FAZ 8.6.11 S. 4

“Am Arbeitsplatz ständig mit Videokamera überwacht

... Die intensive Videokontrolle verletzte das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin erheblich und sei unverhältnismäßig. ... Hätten hingegen die Betroffenen in solchen Fällen der Videoüberwachung keinen Anspruch auf Entschädigung, blieben Verletzungen von Würde und Ehre des Menschen ohne Sanktionen, und der Schutz der Persönlichkeit würde verkümmern, begründete das [LAG Hessen, Az. 7 Sa 1586/09] seine Entscheidung [vom 25. Oktober 2010].” ND Ratgeber 8.6.11 S. 3

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Berlin

“Video-Überwachung / Linke will Wowis Pläne verhindern

... Riesenkrach in der rot-roten Koalition. Mitte Mai hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Serie von Übergriffen in der U-Bahn eine Verlängerung der Video-Speicherung von 24 auf 48 Stunden angekündigt. ... Die Linke hat dem Projekt jetzt im Datenschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses nicht zugestimmt. ...” BK 8.6.11. S. 10

INTERNATIONAL

“Kalter Krieg / Der Hacker-Angriff auf Googles E-Mail-Dienst wird zum Politikum: China fühlt sich verleumdet – und keilt gegen den Konzern

... Google sei ein ‘politisches Instrument’, so prangte es am Montag auf der Titelseite der von der kommunistischen Partei Chinas verlegten People’s Daily. Googles Anschuldigung, Peking stecke hinter den Angriffen auf die vom US-Konzern verwalteten E-Mail-Konten, sei ein Täuschungsmanöver mit ‘bösartiger Bestimmung’. ...” SZ 7.6.11 S. 21

“Vittorio Colao / Vodafon-Chef fordert staatliche Internetzensur

Vodafone-Chef Vittorio Colao macht Stimmung gegen Internet-Konzerne wie Google und Facebook. In der ‘Financial Times’ sprach sich Colao für eine stärkere Regulierung des Internets aus. ...” WELT 7.6.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Hacker stehlen Daten deutscher Acer-Kunden

...Eine Hackergruppe gab an, in einen Kundendienst-Server der deutschen Niederlassung von Acer Europe eingestiegen zu sein. Dort fanden sie eine unverschlüsselte Datei mit den Daten von 40 000 Acer-Kunden aus 28 Ländern. ...” MoPo 7.6.11 S. 5

“BGH verhandelt über Klage wegen ungepixelten Fotos

... Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Dienstag über die Klage eines verurteilten Islamisten gegen die Axel Springer AG wegen des Abdrucks eines ungepixelten Fotos in der Bild-Zeitung. ... In der Verhandlung über die Revision der Springer AG will sich der 6. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe mit der Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der Pressefreiheit befassen.” [dpa] BerlZtg 7.6.11 S. 26

“Das Netz der denkenden Dinge / Morgen wird das Internet neu durchnummeriert, und jeder Staubsauger bekommt eine Adresse

... Gar nicht so begeistert vom Konzept der kommunizierenden und vielleicht einst auch ‘denkenden’ Dinge sind die Datenschützer. Ihr Vorbehalt: Durch den gigantischen Zahlenraum von IPv6 ist es möglich, jedem Internetbenutzer lebenslang dieselbe Netzadresse zuzuordnen – und so lebenslang zu verfolgen, was er wo tut. ...” MoPo 7.6.11 S. 7

“Fahrkartenautomaten der Bahn manipuliert / Polizei warnt: EC-Kartenbetrüger spähen Daten der Kunden aus

Bisher hatten EC-Kartenbetrüger meist Geldautomaten im Visier. Jetzt manipulieren sie auch Fahrkartenautomaten. Erste Fälle habe es an Bahnhöfen im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen gegeben, warnen Landeskriminalamt Düsseldorf und die Bundespolizei. ...” BZ 7.6.11 S. 18

LÄNDER

BAYERN

“Professoren wehren sich gegen Bewertung

... Professoren der Hochschule München wollen verhindern, dass die Bewertungen ihrer Vorlesungen durch Studenten in allen Einzelheiten veröffentlicht werden. Sie fürchten um ihre Persönlichkeitsrechte und haben beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben. ...” SZ 7.6.11 S. 30

“Auskunftsrechte des Bayerischen Landtags gestärkt / Verfassungsgerichtshof: Regierung hätte über demoskopische Studien informieren müssen

... Die Richter befanden, dass die Staatsregierung zu Unrecht die Antwort auf Fragen eines SPD-Abgeordneten über demoskopische Studien, welche die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte, verweigert habe. ... In dem Verfahren ging es um einen Teil der demoskopischen Studien, welche die Staatsregierung in den Jahren 2000 bis 2009 bei einem Hamburger Unternehmen in Auftrag gegeben hat. ...” FAZ 7.6.11 S. 4

BERLIN

“Videoüberwachung sorgt für hohe Aufklärungsquote bei Gewalttaten

Bei einer Expertenrunde zum Thema ‘Jugendstrafverfahren’ hat gestern der Leiter der Intensivtäterabteilung, Rudolf Hausmann, auf die hohe Aufklärungsquote bei Gewalttaten in U- und S-Bahn hingewiesen. ... Hausmann ist überzeugt, dass durch Videoüberwachung zukünftig alle Täter überführt werden könnten. ...” BZ 7.6.11 S. 15

INTERNATIONAL

“Hacker an Sony: ‘Wir lachen euch aus!’ / Datendiebe richten eine Internetseite ein, um mit ihren Erfolgen zu prahlen. Auch eine FBI-Website gerät unter Beschuss.

Der japanische Elektronikkonzern Sony hat bestätigt, erneut das Ziel eines Hackerangriffs geworden zu sein. Dabei wurden mehr als eine Million Kundendaten der Konzern-Filmtochter Sony Pictures entwendet – darunter Adressen, Geburtsdaten, Passwörter und alle Informationen, die Sony zu den Kunden führte. ...” HB 6.6.11 S. 28

“USA erklären Cyber-Kriminellen den Krieg im Netz / Verteidigungsminister Gates bezeichnet Attacken auf Unternehmen als ‘kriegerische Handlung’

... Nach einer Serie von Hackerangriffen verschiedener Tätergruppen auf Unternehmenswebseiten, Onlinenetzwerke und E-Mail-Dienste will die US-Regierung nun international koordiniert gegen die Cybereinbrecher vorgehen. ... Zwar nahmen weder Gates noch seine Untergebenen das Wort ‘China’ in den Mund – doch US-Sicherheitsbehörden verdächtigen die chinesische Regierung als Auftraggeber für die jüngsten Spionageattacken auf US-Rüstungshersteller und Maildienste wie Googles Gmail und Hotmail von Microsoft. ...” MoPo 6.6.11 S. 11

“Die Hacktivisten sind da / Eine neue Form von ‘Wutbürgern’ macht sich breit mit Cyber-Attacken [Kommentar von Thomas Lindemann]

... Der ‘Hacktivist’ ist da. Dieses Mischwort aus Hacker und Aktivist wird innerhalb der Szene für die Experten im eigenen Auftrag benutzt. Waren hacker lange eine seltsame Mischung aus Streetwear-Kapuzenträgern, Bürgerrechtlern und Technikfreaks, fern aller Parteien, so formen sie nun ihr politisches Bild: Es geht vor allem gegen die Macht großer Konzerne. ...” WELT 6.6.11 S. 3

“Proteste in Syrien / Netz weg

... Die syrische Regierung hat offenbar einen großen Teil der Internetleitungen gekappt. Wie das Webmonitoring-Unternehmen Renesys vermeldete, waren am Freitag zwei Drittel der Internet-Infrastruktur offline. ...” taz 6.6.11 S. 18

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Gesetze / Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Blockade vor

... Die [Bundesjustiz-] Ministerin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] forderte eine Ombudsstelle, an die sich Bürger wenden könnten, die zu Unrecht ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind. ... Unionsfraktionsvize Günter Krings warnte im ‘Spiegel’: ‘Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln.’ ...” WELT 6.6.11 S. 4

“PC schlecht geschützt

... Immer weniger Deutsche schützen ihren Computer, wenn sie im Internet unterwegs sind, so eine Umfrage von Microsoft. So führt jeder fünfte z. B. kein regelmäßiges Update des Anti-Virenprogramms durch.” BZ 6.6.11 S. 18

“Freund oder Feind? / Über 20 Millionen Deutsche sind jetzt bei Facebook. Wie man seine sensiblen Daten schützen kann

... Die vollständige Adresse, die Telefonnummer, der Werdegang, Interessen oder die eigene politische Meinung sollten im Internet nicht für jeden sichtbar sein. Facbook bietet Sicherheitseinstellungen, mit denen ausgewählt werden kann, was von wem im eigenen Profil zu sehen ist. ...” Tsp 6.6.11 S. 16

LÄNDER

Bayern

“Kein Recht auf Auskunft

... Wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen, muss der Betreiber des jeweiligen Forums keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben, so das Amtsgericht München (AZ: 161 C 24062/10). ...” [dpa] BZ 6.6.11 S. 18

Brandenburg / Berlin

“Kein Einsatz ohne Nummer / Künftig sollen Polizisten in Berlin und Brandenburg individuell gekennzeichnet sein – darüber ist ein deutschlandweiter Streit entbrannt

Spätestens im Herbst sollen alle Berliner Polizisten in ‘geschlossenen Einsätzen’ wie etwa am 1. Mai individuell gekennzeichnet sein. Sie sollen auf dem Rücken eine fünfstellige Nummern- und Ziffernkombination tragen. ...” BerlZtg 6.6.11 S. 22

“FDP will Sperren an U-Bahnhöfen / Ohne Fahrschein kein Zutritt zum Bahnsteig

... Gewalttaten auf Bahnhöfen, Dutzende von Millionen Schaden durch Vandalismus und Schwarzfahren: All das könnte man verringern, wenn die Bahnhöfe nur mit einem gültigen Fahrausweis betreten werden können. ... Mehr Personal auf Bahnhöfen und in Zügen helfe der Sicherheitslage mehr als die Video-Überwachung, die Straftaten nicht verhindere. ...” BK 6.6.11 S. 14

Keine Ausgabe.

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Feiertag

INTERNATIONAL

“Sony will bis Ende der Woche wieder ans Netz

... Rund sechs Wochen nach dem Datenklau in Online-Diensten von Sony will der japanische Elektronikkonzern wieder in den Normalbetrieb gehen. ... Zurzeit arbeitet das Unternehmen mit Hochdruck daran, seine Spielenetzwerke wieder ans Netz zu bringen. ...” [dpa] HB 1.6.11 S. 25

” Kriegsgrund Cyber-Attacke

... Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge ermöglichen. Dies sehe die erste Cyber-Strategie des US-Verteidigungsministeriums vor, die in Kürze veröffentlicht werden solle, berichtet das Wall Street Journal. ...” [dpa] SZ 1.6.11 S. 8

“SAP investiert in Online-Werbevermarkter / Der Fonds SAP Ventures finanziert die kalifornische Firma OpenX. Sie gilt als Herausforderer von Google.

... Während der Nutzer auf den Aufbau der Webseite wartet, werden Informationen über ihn in die Werbebörse gegeben. In Sekundenschnelle werden dann Werbeflächen an Anzeigenkunden verkauft. ...” HB 1.6.11 S. 25

DEUTSCHLAND

“Nicht mehr zeitgemäß / Das Datenschutzrecht ist unübersichtlich und widersprüchlich. Der traditionelle Schutz informationeller Selbstbestimmung steht in Frage. [Von Prof. Alexander Roßnagel, Direktor des Forschungszentrums für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel]

... Das Datenschutzrecht stammt konzeptionell aus den sechziger und siebziger Jahren. In dieser Zeit fand die Datenverarbeitung in Rechenzentren statt. ...” FAZ 1.6.11 S. 7

“Online-Bezahldienst im Visier

... Um sicher zu sein, dass auf dem zu belastenden Konto auch genügend Geld ist, startet Sofortüberweisung eine ‘Kontodeckungsabfrage’. ... ‘Wir werden die Hinweise für den Datenschutz jetzt noch einmal schärfer fassen, sagte [Payment-Network-Chef Georg] Schardt. ...” WELT 1.6.11 S. 21

“Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums

Seit Mitte Mai 2011 versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Darüber informiert im jüngsten Mandanten-Pressedienst die Lohnsteuerhilfeverein-Gemeinschaft für Arbeitnehmer e. V. ...” ND Ratgeber 1.6.11 S. 6

“ANTI-TERROR-GESETZE / Friedrich lehnt Regierungskommission ab

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die unabhängige Regierungskommission ab, die die FDP in den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze fordert. ... Nach Ansicht der Liberalen haben sich die Aufgaben von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in Deutschland seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunehmend vermischt und müssen von einer Kommission kritisch betrachtet werden. ...” [dpa] MoPo 1.6.11 S. 2

“NECKERMANN / Hacker klauen die Daten von 1,2 Millionen Kunden

... Den Kriminellen fielen nach Unternehmensangaben vom Dienstag Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern vorwiegend aus Deutschland in die Hände. ‘Unser Hauptserver und damit unser Online-Shop war nicht betroffen’, teilte Neckermann in Frankfurt am Main mit. ...” WELT 1.6.11 S. 17

LÄNDER

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Kartenbetrüger manipulieren Bahn-Automaten

... Erste Fälle habe es an Bahnhöfen im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen gegeben, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf. ... Fahrscheinautomaten wurden dabei mit der ‘Skimming-Technik’ präpariert – einem täuschend echt aussehenden Vorsatzgerät am Karteneinzugsschlitz und einer Miniaturkamera zum Ausspähen der PIN-Nummer. ...” HB 1.6.11 S. 26