INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“USA werben für Abkommen

... Die Vize-Ministerin für Heimatschutz der USA, Jane Holl Lute, hat am Mittwoch in Berlin für das umstrittene amerikanisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten geworben. Mit dem Abkommen sollten nicht Sicherheitsbestrebungen der Vereinigten Staaten über Datenschutzbedenken der Europäer gestellt werden, sagte Lute am Rande von Gesprächen mit der Bundesregierung. ...” SZ 16.6.11 S. 6

“London revidiert Sexualtäter-Datei

... Die britische Regierung ist widerstrebend einem Urteil des Obersten Gerichtes in London gefolgt und hat Sexualstraftätern gestattet, nach Ablauf bestimmter Fristen die Löschung ihrer Daten aus einer öffentlich zugänglichen Sexualtäter-Datei zu beantragen. ... Die neue Verordnung des britischen Innenministeriums sieht vor, dass Sexualstraftäter, die bisher lebenslang registriert blieben, nun nach 15 Jahren die Überprüfung ihrer Registrierung beantragen können; für Täter, die zum Zeitpunkt ihrer Tat noch nicht erwachsen waren, soll die Frist acht Jahre betragen. ...” FAZ 16.6.11 S. 6

“Bedingt abwehrbereit / Täglich wächst die Zahl der Cyber-Attacken gegen die private Wirtschaft, gegen Regierungsnetze und die Bundeswehr. Ein ‘Cyber-Abwehrzentrum’ soll nun Gegenmaßnahmen finden und koordinieren.

... Viren und Würmer durchlöchern das Netz, ... Aus Cyber-Crime wird Cyber-War, ...” HB 16.6.11 S. 12

“Die Internet-Soldaten von Bonn-Mehlem

... ‘Kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung kommen heutzutage ohne hochmoderne IT-Systeme nicht mehr aus’, sagte [Innenminister Hans-Peter] Friedrich gestern der Berliner Zeitung. Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf solche Systeme wachse. ...” BerlZtg 16.6.11 S. 2

“Die Bundeswehr plant begrenzte Eingriffe

... Die Zahl, Intensität und Komplexität von Cyber-Angriffen gegen die Bundeswehr hat nach Angaben der Streitkräftebasis der Bundeswehr in den letzten Jahren ‘deutlich zugenommen’. ... Die ‘Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen’ in Rheinbach sollte bereits 2010 einsatzbereit sein, ist aber über das Aufbaustadium noch immer nicht hinaus. ...” HB 16.6.11 S. 13

“Zahlungen ans usbekische Regime sind plötzlich vertraulich / Der als Drehkreuz genutzte Bundeswehr-Stützpunkt in Termes kostet jedes Jahr Millionen – doch die genauen Daten will die Bundesregierung nicht weiter verbreitet sehen

... Für die Grünen ist das nachträgliche Schwärzen bereits veröffentlichter Daten ‘ein bisher einmaliger und äußerst befremdender Vorgang. Das zeigt, dass die Bundesregierung etwas zu verstecken hat’, sagte [Bundestagsabgeordnete Viola] von Cramon der Frankfurter Rundschau. ...” FR 16.6.11 S. 8-9

LÄNDER

Hessen

“Die Rächer der Mobbing-Opfer / Eine angebliche Hackergruppe will die Namen der Betreiber von Isharegossip.com an die Behörden weiterleiten

... ‘Wenn tatsächlich jemand Informationen hat, was die Betreiber angeht, wären wir natürlich interessiert’, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. ‘In Deutschland sind staatliche Stellen legitimiert, Informationen zum Gegenstand ihrer Ermittlungen zu machen, die möglicherweise illegal beschafft worden sind.’ ...” Welt 16.6.11 S. 27

Sachsen

“Digitale Panne / Justiz-Website veröffentlicht private Daten von Journalisten

Der Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini sorgte im Herbst 2009 für einige mediale Aufmerksamkeit, war die Frau doch erst kurz zuvor im Dresdner Landgericht mit 16 Messerstichen getötet worden. ... Wie der Sprecher am Landgericht, Ralf Högner, bestätigte, habe eine Panne dazu geführt, dass die damals angefertigte und in einem digitalen Ordner abgelegte Akkreditierungsliste plötzlich im Netz sichtbar war. ...” SZ 16.6.11 S. 15