INTERNATIONAL / EUROPA

“Freier Geburtstag im unfreien Land / In Birma will Oppositionsführerin Suu Kyi ihre Arbeit ausweiten – das neue Regime verschärft die Kontrolle des Internets

... Die Kontrolle des Internets ist hingegen, offenbar unter dem Eindruck der Aufstände im Nahen Osten, erst kürzlich drastisch erhöht worden. Besitzer von Internetcafés sind neuen Regelungen zufolge verpflichtet, regelmäßig Aufnahmen von den Benutzeroberflächen ihrer Computer zu machen und sie an das Telekommunikationsministerium zu schicken. ...” Tsp 20.6.11 S. 5

“Das saubere Internet / Irans Regime will das Land offline stellen

... Mit dem ‘Halal-Netzwerk’, bei dessen Schaffung die Initiatoren gern argumentieren, es gelte islamische Moral und Sitten zu wahren, soll offenbar den Oppositionellen der Zugang zum Internet unmöglich gemacht werden. Aufnahmen protestierender demokratischer Aktivisten, wie sie im Netz kursieren, könnten bald der Vergangenheit angehören, zumal der Plan in seiner ersten Phase die Trennung zwischen ‘sauberem’ und ‘nichtsauberem’ Internet vorsieht. ...” FAZ 20.6.11 S. 30

“Hacker stehlen Sega-Kundendaten

... Hacker haben bei einem Angriff auf das Netzwerk des japanischen Spieleherstellers Sega die persönlichen Daten von 1,29 Millionen Nutzer gestohlen. Betroffen sei die Internetseite Sega Pass, die von der in London ansässigen Filiale Sega Europe betrieben wird, teilte der Konzern am Sonntag mit. ...” ND 20.6.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Gefährlicher Müll in der Mailbox / Experten warnen vor gemeinen Tricks mit massenhaften Werbe-E-Mails

... Doch Spams sind inzwischen mehr als lästiger Werbemüll. Mehr und mehr Kriminelle nutzen die elektronischen Massennachrichten, um ahnungslose Nutzer in eine Falle zu locken. Die Täter sind auf persönliche Daten aus, auf Kreditkarteninformationen oder Zugangsdaten zu Online-Shops. ...” MoPo 20.6.11 s. 9

“Datev-Chef Kempf ist neuer Bitkom-Präsident

Dieter Kempf, Vorstandschef des Datendienstleisters Datev, ist neuer Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom. ... Der Sicherheitsexperte will das Vertrauen ins Internet wieder steigern – und setzt dabei auch auf die Nutzer selbst.” HB 20.6.11 S. 54

“Alles wird gut

... Der Sparkassen- und Giroverband kündigte am Wochenende an, alle 45 Millionen EC-Karten gegen eine mit einem Funkchip versehene austauschen zu wollen. ... ‘Funkchip’ dürfte dabei RFID-Chip bedeuten, jene kleinen, unfeinen Funkchips, die die Identifikation und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen ermöglichen. ... [von Jörg Meyer]” ND 20.6.11 S. 4

”’Es gibt kein pauschales Durchwinken’ / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über den Koalitionsstreit in der Rechts- und Innenpolitik

... Ihr Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird von der Union noch nicht einmal als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Warum gehen Sie nicht auf den Partner zu? ... Bisher haben unzählige Bürger und unzählige nationale wie europäische Organisationen bis hin zu großen Wirtschaftsverbänden dokumentiert, dass sie eine anlasslose Datenspeicherung ablehnen. ... Eine Rückkehr zur alten Vorratsdatenspeicherung ist angesichts der laufenden Überarbeitung der Richtlinie durch die Kommission den Bürgern nicht vermittelbar. ...” Tsp 20.6.11 S. 4

“Union verspottet Rösler als ‘Umfaller’ / FDP-Chef lehnt heute Sicherheitsgesetze ab, die er als Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen durchwinkte

... Der Vizekanzler [Philipp Rösler] kündigte eine härtere Gangart gegenüber der Union an und ließ insbesondere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen, dass eine unbefristete und pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze mit den Liberalen nicht zu machen ist. ... Abgeordnete von CDU und CSU streuen pünktlich zur am Montag beginnenden Innenministerkonferenz die Geschichte vom ‘Umfaller’ und ‘Wendehals’. ...” MoPo 20.6.11 S. 2

LÄNDER

Hessen

”’Es gibt keine Sicherheitslücke’ / Hessens Justizminister Hahn über die Anti-Terror-Gesetze und den Zustand der schwarz-gelben Koalition

... Sicherheitsbehörden warnen, dass man die Netzwerke der Kriminalität und des Terrors nur nachvollziehen könne, wenn die Daten vorhanden sind. Wollen Sie eine Sicherheitslücke riskieren? Offensichtlich gibt es keine Sicherheitslücke. Sonst hätten die Hardliner diese öffentlich gemacht. ...” FR 20.6.11 S. 4

Sachsen

“Bei Anruf Überwachung / Datenschutz / Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht

... Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. ... Dabei wurden von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst. ...” taz 20.6.11 S. 1