INTERNATIONAL

“Zwei Hackergruppen verbünden sich / LULZSEC UND ANONYMOUS

... haben sich zu einer gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen und Angriffe auf Regierungen und Großunternehmen angekündigt. ... Unterdessen wurde in England ein bekannter Hacker verhaftet, der zu LulzSec gehören soll.” [dpa] taz 22.6.11 S. 2

“IT-Metropole Bangalore stoppt Google Street View

... Google darf in der südindischen IT-Metropole Bangalore bis auf Weiteres keine Aufnahmen mehr für seinen Straßenatlas Street View machen. Polizeisprecher T. Sunil Kumar sagte am Dienstag, das vor drei Wochen gestartete Projekt sei gestoppt worden, da das Unternehmen die dafür notwendigen Genehmigungen nicht vorgelegt habe. ...” [dpa] BerlZtg 22.6.11 S. 30

EUROPA

“Minderjährige laut EU nicht ausreichend geschützt

Die EU hat bei sozialen Netzwerken im Internet Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen für Minderjährige festgestellt. Lediglich zwei von 14 überprüften Plattformen – MySpace und Bebo – haben Standardeinstellungen, bei denen die Profile Minderjähriger nur selbst genehmigten Kontakten zugänglich sind, wie die Europäische Kommission in Brüssel bekannt gab. ...” WELT 22.6.11 S. 7

“Privat-polizeilich überwacht / Eine tschechische Affäre

... Der tschechische Präsident Václav Klaus hat in einer langen Politikerkarriere viele Intrigen erlebt. Aber dass die Telefone seiner engsten Mitarbeiter unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen afrikanische Menschenhändler überwacht wurden, war auch für ihn eine Überraschung. ...” FAZ 22.6.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Innenminister machen Terror-Alarm / Konferenz in Frankfurt am Main warnt vor Islamisten und Linken, lässt NPD aber unberührt

Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich am Dienstag eine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. ...” ND 22.6.11 S. 1

” Ministerium gibt Gutachten mit Schwärzung heraus

Das Bundesfinanzministerium muss ein Rechtsgutachten zum Kauf einer Steuerdaten-CD an einen Journalisten herausgeben, darf aber einige Angaben schwärzen. Mit diesem Vergleich endete ein Prozess am Berliner Verwaltungsgericht. ...” [dpa] MoPo 22.6.11 S. 2

LÄNDER

Sachsen

“Polizei fing 138.000 Handy-Daten ab / Datenschutz / Die Datenerhebung bei Antinaziprotesten in Dresden: Jetzt nimmt die Polizei Stellung – und nennt die Aktion legal. Waren noch mehr Behörden daran beteiligt?

... Aufgrund des öffentlichen Drucks hat jetzt auch die zuständige Polizeibehörde sowie die Staatsanwaltschaft Dresden Stellung bezogen – und dabei weitere Details der Handyüberwachung bekannt gemacht. ... Die 138.000 Verbindungen sind nach Behördenangaben weiter bei der sächsischen Polizei gespeichert. ...” taz 22.6.11 S. 2

Berlin

“Volksentscheid für Offenlegung von S-Bahn-Verträgen beginnt

Unter dem Motto ‘Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung’ beginnt am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Erhaltung der S-Bahn. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Wassertisches fordern die Initiatoren vom S-Bahn-Tisch unter anderem die Offenlegung aller Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern der S-Bahn. ...” [dapd] Tsp 22.6.11 S. 10