INTERNATIONAL

“Obama erlässt Regeln für den Cyber-Krieg

Die US-Streitkräfte haben jetzt klare Anweisungen für den Cyber-Krieg. In der von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Direktive wird geregelt, wie weit die US-Kommandeure gehen dürfen, wenn sie Cyber-Angriffe und andere computergestützte Operationen gegen Gegner oder als Teil der normalen Spionage in anderen Ländern starten. ...” WELT 23.6.11 S. 7

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU ermahnt Berlin bei Vorratsdaten / FDP lehnt anlasslose Speicherung weiter ab

... Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird das Bundesjustizministerium nun auch aus Brüssel unter Druck gesetzt. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Richtlinie der Europäischen Union zur Mindestfrist der Speicherung von Daten bei Telekommunikationsfirmen und Internetprovidern noch nicht im deutschen Recht verankert ist. ...” Tsp 23.6.11 S. 1

“Gedränge auf dem Holzweg

Ein Holz- wird nicht zu einem Königsweg, nur weil die Mehrheit beschließt, darauf zu wandeln. Die anlasslose, also verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten zum Zweck effektiver Kriminalitätsbekämpfung ist ein Holzweg, auf dem seit gestern die CDU nicht mehr allein, sondern in Begleitung der Sozialdemokraten herumstolpert. ...” [von Christian Bommarius] BerlZtg 23.6.11 S. 4

“Was tun / Mehr Prävention, mehr Verbote? Die Innenminister sind sich uneins

... Wenig Anklang fand bei der Tagung hingegen der Vorschlag des derzeitigen IMK-Vorsitzenden, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), das Versammlungsrecht zu verschärfen, um öffentlichen Auftritten von Hasspredigern vorzubeugen. ... Der von Niedersachsen schon länger forcierte Vorschlag, der NPD die staatlichen Zuschüsse wegzunehmen und dafür die Verfassung zu ändern, stieß bei [Hans-Peter] Friedrich [CSU] auf Skepsis. ...” [dapd] Tsp 23.6.11 S. 4

“Ministerkonferenz sägt an Bürgerrechten / FDP gerät bei Anti-Terror-Gesetzen unter Druck / EU moniert Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister pochen vehement darauf, dass die liberale Bundesjustizministerin ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgibt. Auch Brüssel macht Druck. ...” ND 23.6.11 S. 4

“Virus zum Frühstück

... ein kostenloses Frühstück versprechen E-Mails, die als Absender die Imbisskette McDonald´s nennen. Die im Anhang versprochenen Details enthalten aber einen Computervirus, so das Sicherheitsunternehmen Eleveng.” BK 23.6.11 S. 34

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschutzbeauftragte Hartge im Amt bestätigt

... Die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Der Landtag votierte gestern in Potsdam einstimmig für eine weitere Amtszeit. ...” [dpa] BerlZtg 23.6.11 S. 22

“Betrugsverdacht gegen Ärzte und Apotheker / 70 Polizisten durchsuchen insgesamt 19 Objekte

... Die Ermittler kamen gestern Vormittag um 10 Uhr. 70 Beamte der Landeskriminalämter Brandenburg und Berlin durchsuchten zeitgleich 19 Objekte, darunter vier Arztpraxen und vier Apotheken sowie eine Wohnung in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und sie stellten dabei zahlreiches Beweismaterial sicher: mehrere Computer und Laptops, etwa 400 Aktenordner und 1 800 Patientenakten sowie Daten mit einer Größe von insgesamt zehn Gigabyte. ...” BerlZtg 23.6.11 S. 22

Berlin

“Kinderschutz mit Pfandsiegel / Gerichtsvollzieher sollen in den Wohnungen auch prüfen, ob Kinder misshandelt werden. / In einem Online-Formular soll der Gerichtsvollzieher jegliche Missstände, die er sieht, einfach anhaken können

... Die Senatsbildungsverwaltung hat nun einen Leitfaden entwickelt, der den Gerichtsvollziehern aufzeigt, welche Anzeichen es für Kindeswohlgefährdung gibt. ...bei den Eltern sollen die Beamten auf Verhaltensweisen achten, die auf Gewalt, Suchterkrankungen oder Desinteresse am Schulbesuch der Kinder hinweisen. ...” WELT 23.6.11 S. 29