INTERNATIONAL

“Gegen Internetkriminalität

In einem internationalen Schlag gegen Internetkriminalität hat die amerikanische Bundespolizei FBI in Zusammenarbeit mit Behörden in zwölf Ländern mehr als 40 Computer und Netzwerkrechner (Server) sowie Bankkonten sichergestellt. Die Aktion zielte auf vermutete Trickbetrüger, die rund 960 000 ahnungslose Computerbenutzer zum Kauf angeblicher Virenschutzprogramme aufforderten und so deren Kreditkartendaten erhielten, teilte das FBI mit. ...” FAZ 24.6.11 S. 13

EUROPA

“Etappensieg für die Netzneutralität / Die Niederlande verbietet Telekom-Firmen zusätzliche Gebühren für Internetdienste.

... Die Netzneutralität in Mobilfunknetzen soll in den Niederlanden gesetzlich festgeschrieben werden. ... Damit wird es Mobilfunkbetreibern im ersten Land innerhalb der EU untersagt, für spezielle Internetdienste wie die Nutzung von Chatdiensten oder Facebook zusätzliche Gebühren zu erheben oder konkurrierende Internet-Telefonanbieter ganz zu sperren, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist. ...” HB 24.6.11 S. 21

DEUTSCHLAND

“Justizministerin rügt ‘Symbolpolitik’

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Wunsch ‘nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts’ kritisiert. ... Deutsche Strafgesetze müssten heute auch europaweit geltenden Abkommen angepasst werden, zum Beispiel der Cybercrime-Konvention des Europarates. ...” FAZ 24.6.11 S. 4

“Große Koalition für Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. ‘Wir brauchen diese gesetzlichen Grundlagen zur Terrorbekämpfung’, sagte der Berliner Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) am Mittwoch in Frankfurt zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Innenminister. ...” FR 24.6.11 S. 7

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Abzocke bei Apps

... Nutzer von Smartphones und Kleinstcomputern sollen aufpassen, warnt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzzentrale. Verbraucher klagen zunehmend über Verträge, die sie angeblich durch bloßes Berühren eines Werbebanners auf kostenlosen Apps abgeschlossen haben. ...” BZ 24.6.11 S. 18

Hessen

“Alles nur geblufft / Wer steckt hinter der Mobbing-Webseite?

... Die Drohung der vermeintlichen Hacker von Isharegossip.com, Personendaten über die Betreiber der Mobbing-Webseite gesammelt zu haben, war ein Bluff. ... Laut dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig waren bis Mittwoch keine Informationen bei den Behörden eingegangen. ...” FAZ 24.6.11 S. 43

Sachsen

“Datenskandal beschäftigt Gerichte / Handydaten / Die juristische und politische Aufarbeitung des Datenskandals beginnt. Auch taz legt Beschwerde ein

Wegen der flächendeckenden Handyüberwachung bei den Antinaziprotesten am 19. Februar 2011 haben drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden eingereicht. ... Die Polizeimaßnahme sei ‘ein schwerwiegender Eingriff in unsere verfassungsgarantierten Abgeordnetenrechte’, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Lichdi, einer der drei Beschwerdeführer. ...” taz 24.6.11 S. 2

Berlin

“Linke löschen lieber früher / U-Bahn-Kameras / Die SPD kann ihren Koalitionspartner nicht von einer längeren Video-Speicherzeit überzeugen. Mit der CDU will sie die Änderung aber auch nicht durchsetzen

Videobilder aus U-Bahnhöfen werden auch künftig nur 24 und nicht 48 Stunden gespeichert. Die Linkspartei machte jetzt klar, dass sie bei ihrer ablehnenden Haltung zu der Gesetzesänderung bleibt. ...” taz 24.6.11 S. 22

“Streit um Gerichtsvollzieher als Kinderschützer in Wohnungen

Die Pläne der Berliner Senatsbildungsverwaltung zur engen Zusammenarbeit mit Gerichtsvollziehern beim vorbeugenden Kinderschutz stoßen beim Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf scharfe Kritik. Die Beteiligten hätten nach einer ersten Beurteilung des Sachverhaltes gar “keine Befugnis” für die geplanten Datenübermittlungen, so Dix. ...” BZ 24.6.11 S. 7

“Hygienelisten stehen ab Juli im Internet / Berlin informiert über Sauberkeit in Restaurants

... ‘Ab Juli erscheinen die Kontrollergebnisse in einer Datenbank’, sagte gestern die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Marie-Luise Dittmar. Auf der Internetplattform berlin.de – dort präsentiert sich die Berliner Politik und Verwaltung, werden dann die aktuellen Kontrollergebnisse der Lebensmittelkontrolleure veröffentlicht sowie auch das Ergebnis der vergangenen Betriebskontrolle. ...” BerlZtg 24.6.11 S. 21