EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutschland, Sechs, setzen / Justiz-Kommissarin: EU wartet auf Vorratsdatengesetz

... EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung kritisiert für ihre Tatenlosigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. ... Die umstrittene EU-Richtlinie hätte bereits 2007 umgesetzt werden müssen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 6

“Liberale Litanei / Die Freien Demokraten verstehen die Welt und den Finanzminister nicht mehr

... Philipp Rösler verwahrte sich am Morgen noch einmal vor Überlegungen, im Gegenzug für die von der FDP so dringend erwünschte Steuererleichterung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung klein beizugeben. ... Ähnlich hatte sich Bundesjusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Sitzung eingelassen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 6

“G&D entwickelt SIM-Karte für Handy-Zahlungen

... Die Order drehe sich um die Entwicklung einer neuartigen SIM-Karte für Mobiltelefone, mit der künftig Zahlungen per Handy möglich werden sollen, teilte [Giesecke & Devrient] gestern in München mit. ... Die Telekom beabsichtigt sogenannte NFC-Dienste (Near Field Communication) – die kontaktlose Übertragung von Daten im Nahbereich – in verschiedenen Ländern anzubieten.” [Reuters] HB 28.6.11 S. 34

“Muss ich den Personalausweis stets dabeihaben? / Und weitere vier Fragen rund um das wichtige Dokument

... Muss man ihn immer in der Tasche haben? ... Ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist man dazu verpflichtet, einen gültigen Pass oder Personalausweis zu besitzen, jedoch nicht, ihn mit sich zu führen. ... Da Sie sich mit dem neuen ‘Perso’ elektronisch ausweisen können, können Sie diese Online-Funktion auch sperren lassen, um Missbrauch zu vermeiden. Unter Tel: 018 01/ 33 33 33. ...” BZ 28.6.11 S. 16

LÄNDER

Sachsen

“Polizeipräsident gestoppt / Handyskandal / Sachsens Innenminister beruft überraschend Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ab. Doch selbst in Regierungskreisen war von Bauernopfer die Rede

... Von einem Bauernopfer spricht die Opposition, und selbst in der Regierungskoalition wird über den personellen Schnellschuss gelästert. ... Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montagvormittag überraschend den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch abberufen. ...” taz 28.6.11 S. 2

“Gespräche mitgehört? / Dresden / Innenminister schließt IMSI-Catcher-Einsatz nicht aus

... Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. ... Es gibt allerdings auch IMSI-Catcher, mit denen nicht nur die Besitzer eines bestimmten Handys ermittelt werden können, sondern auch Gespräche mitgehört werden können. ...” taz 28.6.11 S. 2

Brandenburg

“Datenpanne mit Test-Passagieren am Flughafen BER / Betreiber schaltet Internetseite ab

... Geplant war, dass vor allem via Internet Freiwillige angeworben werden sollten, um bei einer Art Generalprobe im kommenden Jahr den Flughafenbetrieb in Schönefeld vor der offiziellen Eröffnung ausgiebig zu testen. ... Denn wer sich online anmeldete, konnte die Daten anderer Bewerber einsehen – eine Datenpanne. ...” MoPo 28.6.11 S. 11

Berlin

“Extremisten gehen aufeinander los / Gewalt zwischen Links- und Rechtsradikalen spitzt sich zu

... So zündeten Unbekannte das Anton-Schmaus-Haus der sozialistischen Jugendorganisation ‘Die Falken’ an. ... Seit einigen Tagen sind auch die Privatadressen dieser Funktionäre auf linken Internetseiten zu finden, mit der indirekten Aufforderung, diese zu Hause aufzusuchen. ...” BerlZtg 28.6.11 S. 19