INTERNATIONAL

“Frontalangriff auf Facebook / Der Suchmaschinen-Konzern Google startet sein eigenes soziales Netzwerk und verspricht besseren Datenschutz

... Nicht jeder Kontakt ist auch automatisch ein Freund. Wer Google nutzen will, führt seine Online-Bekannten in Kreisen zusammen, denen dann gezielt Informationen zugeteilt werden. ...” WELT 30.6.11 S. 12

DEUTSCHLAND

“FDP-Ministerin knickt ein / Die Anti-Terror-Gesetze sollen weitere vier Jahre gelten

... Als Zugeständnis an die FDP willigte [Bundesinnenminister] Friedrich zudem ein, eine unabhängige Regierungskommission einzusetzen, die in den nächsten Jahren durchleuchten soll, welche Befugnisse die Dienste nach dem 11. September erhalten haben und wo es doppelte Zuständigkeiten gibt. Künftig dürfen die Behörden zentral die Flug- oder Kontostammdaten von Verdächtigen erfragen und müssen nicht mehr einzeln Banken oder Fluglinien abfragen. ...” FR 30.6.11 S. 1

“Was lange währt, ist längst nicht gut / Die Anti-Terror-Gesetze waren vor zehn Jahren als Notgesetze gedacht, jetzt wird aus der Not Alltag [Kommentar von Heribert Prantl]

... In der Praxis des Sicherheitsrechts hat es sich aber eingebürgert, auch umfangreichste Gesetze in aller Eile und Pi mal Daumen zu erlassen – und dann zu sagen, quasi zur Entschuldigung und zur Beruhigung der Kritiker, dass diese Gesetze ja nur ein paar Jahre gelten und dann von selber auslaufen sollen. Auf diese Weise wurden selbst die gröbsten Grundrechtseingriffe Gesetz, angeblich nur für wenige Jahre. ...” SZ 30.6.11 S. 4

“Videoüberwachung im Betrieb

Die Arbeitgeber haben zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz verlangt. So müsse es im Einzelfall erlaubt bleiben, einen Arbeitnehmer bei einem schweren Verdacht mit einer Videokamera zu überwachen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, in Berlin. ...” FAZ 30.6.11 S. 11

“Schaar kritisiert Schäuble wegen Bankdaten-Gutachten

... Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die späte Herausgabe seines Rechtsgutachtens zum Ankauf gestohlener Bankdaten kritisiert. Erst nach Klage des Tagesspiegels hatte sich Schäuble vergangene Woche dazu bereit erklärt. ...” Tsp 30.6.11 S. 4

“Koch-Institut will schnellere Infos / EPIDEMIE / Die wichtigsten Krankheitsbekämpfer des Bundes raten, dass Ärzte Infektionen künftig online melden. Experte klagt, er habe zu spät von Ehec-Welle erfahren

... Zu möglichen datenschutzrechtlichen Einwänden sagte der RKI-Präsident, das Institut benötige nur anonymisierte Daten. Zudem erlaube die heutige Technologie, die Informationen sicher zu übermitteln und den Zugriff auf Befugte zu beschränken. ...” taz 30.6.11 S. 7

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Direkteingabe von Web-Adressen schützt vor Datendiebstahl

Verbraucher können sich vor Datendieben im Netz schützen, wenn sie Web-Adressen direkt eingeben, anstatt auf Links in E-Mails zu klicken. ... Darauf weist der TÜV Rheinland hin. ...” [dpa] MoPo 30.6.11 S. 9

Sachsen

“Polizei hörte doch Handys ab / DATENAFFÄRE / Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestreitet in Landtagsdebatte Abhöraktion. Linkspartei fordert seinen Rücktritt

Bei der Antinazidemo am 19. Februar in Dresden wurden nicht nur über eine Million Daten von Handyverbindungen erfasst, sondern auch Telefongespräche abgehört. ... ‘Ulbig hat den Ministerpräsidenten falsch informiert und ist damit nicht mehr im Amt zu halten’, sagte André Hahn, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen, der taz. ...” taz 30.6.11 S. 5

Berlin

“Übers Ziel hinausgeschossen / KINDERSCHUTZ / Gerichtsvollzieher sollen Anhaltspunkte für Kindesmisshandlung melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix meldet große rechtliche Bedenken an [Interview]

... ‘Gerichtsvollzieher sind keine Sozialarbeiter und werden weder durch eine kurze Schulung noch durch einen Meldebogen dazu qualifiziert. Sie sollen hier ihren Einblick in private Umfelder nutzen und quasi nebenbei, als Nebenprodukt einer Pfändung, Informationen über Familien sammeln. ...’” taz 30.6.11 S. 18

“Sicher essen in Berlin / Ab 1. Juli stellen Lebensmittelkontrolleure die Ergebnisse ihrer Prüfungen ins Internet

... Ab 1. Juli stellen die Lebensmittelkontrolleure der Berliner Bezirke die Ergebnisse ihrer aktuellen Prüfung in eine Datenbank der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ein – oder zumindest eine verbraucherfreundliche Kurzversion. www.berlin.de/sicher-essen heißt die neue Adresse. ...” WELT 30.6.11 S. 30