Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Zahltag für Anonymous? / Scotland Yard nimmt einen Hacker fest

Scotland Yard hat auf den Shetland-Inseln einen jungen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, zu Aktionen gegen Websites aufgerufen zu haben, die Zahlungen an Wikileaks blockierten. ... Über einen vorgeschalteten Serverdienst gelang es zumindest Pay Pal, die IP-Adressen von zirka tausend Angreifern zu speichern und diese an das FBI zu übergeben. ...” FAZ 29.7.11 S. 37

DEUTSCHLAND

” Test zeigt Mängel beim Datenschutz in App-Stores

... Der Umgang mit den Nutzerdaten sei bei den meisten Stores unbefriedigend, auch das Einkaufen lasse oftmals zu wünschen übrig. Den App-Store von Apple verwies die Stiftung [Warentest] nach einem aktuellen Test (Ausgabe 8/2011) sogar auf den dritten Platz, noch hinter Microsofts Windows Phone Marketplace und Googles Android Market. ...” MoPo 29.7.11 S. 1

“Mangel an IT-Sicherheitsexperten

Angesichts der wachsenden Anzahl von Hackerangriffen auf Unternehmen und Behörden hat der Branchenverband Bitkom vor einem Mangel an Fachleuten für die Sicherheit von IT-Systemen gewarnt. ... Nur jedes dritte mittelständische Unternehmen besitze derzeit ein IT-Sicherheitskonzept. ...” [AFP] FAZ 29.7.11 S. 14

“Terminsache / Widerspruchsfrist bei Streetside beginnt Montag

... Nach Google nimmt jetzt auch Microsoft einen dreidimensionalen Stadtplandienst in Angriff und beginnt, ganze Straßenzüge zu fotografieren. Wer das nicht will, der kann von Montag an bis Ende September Widerspruch gegen die Veröffentlichung seiner Hausfassade bei Bing Maps Streetside einlegen. ...” [mto/afp] HB 29.7.11 S. 18

“Eine deutsche Blamage: Wir und die norwegische Tragödie [von Ulf Poschardt]

... Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion plädierte fast rituell für die Vorratsdatenspeicherung. ...Die deutsche Politik präsentiert sich so bis auf Ausnahmen als stilloses Ensemble von Akteuren, die umso lauter wüteten, je dümmer, durchschaubarer und geschmackloser ihre politischen Folgerungen sind – und dies angesichts ermordeter Jugendlicher. ...” WELT 29.7.11 S. 1

“Friedrich: Kein NPD-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will keinen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD nehmen. ... Nach den Anschlägen in Norwegen hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. ...” [AFP] FAZ 29.7.11 S. 4

“Auskunft der Schufa

Verbraucher sollten sich regelmäßig bei der Schufa erkundigen, welche Daten über sie gespeichert sind. Dazu raten die Verbraucherzentralen, die in einer bundesweiten Aktion bis Oktober die Verbraucher-Erfahrungen mit Schufa und anderen Auskunfteien dokumentieren wollen. ...” BK 29.7.11 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg / Bayern

“Arbeitsämter wollen sich nicht in die Karten schauen lassen / HARTZ IV / Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz

... Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, ... hatte Anfang Juni 135 Jobcenter aus beiden Bundesländern dazu aufgefordert, ihre Verwaltungsanweisungen zu unterschiedlichen kommunalen Leistungen bei Hartz IV zu veröffentlichen. ... Gegen die unwilligen Jobcenter will Thomé klagen: ‘Das wird wohl ein Drittel der angefragten Jobcenter betreffen.’ ...” taz 29.7.11 S. 7

Sachsen

“Sachsens Leidenschaft für Daten / Schon 2009 wurden eine Million Handybesitzer erfasst

... Jetzt wurde bekannt, dass die Dresdner Polizei bereits im Jahr 2009 über eine Million Verbindungsdaten von Mobiltelefonen erfasst hatte. ... Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig wird zudem Anfang September dem Landtag über die Ergebnisse seiner Prüfungen im sogenannten Beanstandungsverfahren berichten. ...” BerlZtg 29.7.11 S. 7

INTERNATIONAL

“SAP will Daten mit Google anschaulich machen / Beide Konzerne bauen ihre Kooperation aus und verbinden Unternehmenssoftware mit Google Maps.

... SAP betont ausdrücklich, dass es nicht darum geht, personenbezogene Geodaten mit Firmeninformationen zu verknüpfen. ‘Wir wollen ausschließlich in den Unternehmen vorhandene Daten räumlich aufarbeiten, um Entscheidungen zu erleichtern. ...” HB 28.7.11 S. 23

EUROPA

“Ösis gehackt

Hacker haben in Österreich die Server der dortigen Gebühreneinzugszentrale GIS geknackt. 214 000 Datensätze mit Kundeninformationen wurden gestohlen, davon 96 000 mit Bankverbindungen. Die betroffenen TV-Zuschauer wurden informiert und sollen verstärkt auf ihre Kontobewegungen achten.” BZ 28.7.11 S. 37

DEUTSCHLAND

“BDK für ‘Alarmknopf’ im Internet

... Angesichts der Bedeutung des Internets für die politische Radikalisierung Einzelner und für die Verbreitung extremistischer Propaganda hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen ‘Alarmknopf für das Internet’ vorgeschlagen, den Nutzer betätigen könnten, um Sicherheitsbehörden solche Inhalte umgehend zu melden. Der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen sagte der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’, wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, der müsse künftig die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können. ...” FAZ 28.7.11 S. 2

”’Die Hysterie ist unverständlich’ / FREIHEIT / Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets und kritisiert die Union [Interview]

.... Frau Piltz, nach den Anschlägen von Norwegen ist in Deutschland eine neue Debatte über die innere Sicherheit entbrannt. Zu Recht? ... Interessant ist, dass diese Diskussion in Norwegen nicht stattfindet, aber hier bei uns. Ich finde es unverständlich, dass man die Anschläge nun zum Anlass nimmt, umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. ...” taz 28.7.11 S. 6

“Innenminister entdeckt die rechte Gewalt / INNERE SICHERHEIT / Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt nach dem Attentat von Oslo vor ‘Nationalen Autonomen’, aber auch vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott

... Ein Sprecher Friedrichs betonte vor Journalisten in Berlin, man dürfe die Warnung des Ministers nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen verstehen. ... Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bezeichnete es als ‘im Moment nicht angemessen, reflexartig konkrete Maßnahmen zu fordern.’. ...” taz 28.7.11 S. 6

“Datenschützer wollen Gesetzesänderung / Folgen der Handydaten-Affäre

... Auf ihrer Konferenz in München beschlossen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch in einer Resolution, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen. Zudem soll der Gesetzgeber bei solchen Abfragen ‘dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stärkerer Beachtung in der Praxis’ verhelfen. ...” taz 28.7.11 S. 2

” DOPING / Freifahrtschein Datenschutz [von Wolfgang Hettfleisch]

... Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein befleißigen sich mit ihrer in einem Positionspapier erneuerten Kritik an der deutschen Praxis des Antidopingkampfs dieser Methode. ... Sie haben auch denselben Haken: Würden die nachvollziehbaren Wünsche erfüllt, wäre dem Kampf gegen die biochemische Manipulation zur Leistungssteigerung die Grundlage entzogen. ...” BerlZtg 28.7.11 S. 16

“Wie privat sind die E-Mails? [von Peter Knaak, Computer-Experte der Stiftung Warentest]

Mein Chef gestattet die private Nutzung der Firmenmail. Darf er in meiner Abwesenheit in mein E-Mail-Postfach sehen? Ja, das kann er. ... Regelmäßig wird das Interesse des Arbeitgebers am ungestörten Arbeitsablauf in der Firma höher bewertet als das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner privaten Mails im Firmenkonto. ...” BK 28.7.11 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Imam fordert Beobachtung von Website / Islamfeindliches Blog in der Kritik

... Nach dem Massaker in Norwegen fordert der Münchner Imam Benjamin Idriz eine Überwachung von Islamgegnern im Internet durch den Verfassungsschutz. ‘Wir erwarten von den Behörden ein glaubwürdiges entschlossenes Vorgehen gegen brandgefährliche Strömungen aller Art, die sich gegen das friedliche Zusammenleben richten’, sagte der Vorsitzende des Münchner Islamzentrums am Dienstag. ...” ND 28.7.11 S. 5

Berlin

“Persönliche Daten nicht mehr für Papstmesse nötig

... Wer in Berlin den Papst sehen will, muss nicht mehr persönliche Daten wie Geburtsdatum und Geburtsort angeben. ... Datenschützer hatten das Verfahren kritisiert. ...” BILD 28.7.11 S. 2

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“China verschärft Internet-Zensur / Regierung schreibt Café-Betreibern neues Spitzel-Programm vor, das anonymes Surfen im Netz unmöglich machen soll

... In der Hauptstadt Peking ist es nicht mehr möglich, sich über drahtlose Internetverbindungen unerkannt im Netz zu bewegen. Bars und Restaurants, Cafés, Hotels und Buchläden sind angewiesen worden, ein Programm zu installieren, das es dem Staat ermöglicht, die Nutzer zu identifizieren und auch jede Internetseite zu erkennen, die angesteuert wird. ...” SZ 27.7.11 S. 8

“Einheitsfront der Islamfeinde / Blogger in Europa und den USA liefern die Blaupause für einen heiligen Krieg gegen Muslime und Multikulti

... Ein anonymes ‘Netzwerk demokratischer Widerstand’ listet auf der im Aufbau befindlichen Internetseite Wissenschaftler, Juristen, Politiker, Künstler und Journalisten, teils mit Anschrift, auf, die eine angebliche Islamisierung Deutschlands begünstigen und ‘durch linke Ideologie aktiv die Zerstörung unseres Heimatlandes betreiben’. ... Sie werden, so schreiben es die Betreiber, ‘zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich … zur Verantwortung gezogen’.” BerlZtg 27.7.11 S. 5

“Deutsche Reflexe / Die Anschläge von Oslo haben die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen hierzulande neu entfacht. Was taugen die Vorschläge?

Der Schock nach den Anschlägen in Norwegen ist groß, auch in Deutschland. Prompt reagieren Politiker und Sicherheitsexperten mit Vorschlägen zur Eindämmung der Gefahr eines solchen Massakers in der Bundesrepublik. Reflexhaft kommen alte Streitthemen hoch. Einige Ideen sind wenig sinnvoll, andere könnten tatsächlich Risiken mindern. ...” Tsp 27.7.11 S. 2

“Cyber-Cops gegen Terroristen / Union und SPD für mehr Überwachung im Internet

... Nach seiner Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nun eine schärfere Überwachung des Internets. ... Die Regierung müsse ‘ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen’, sagte Grünen Chefin Claudia Roth der ‘Frankfurter Rundschau’. ...” ND 27.7.11 S. 5

“Wachsamkeit statt Aktionismus [von Hugo Müller-Vogg]

... Wir können die Freiheit nicht schützen, indem der Staat das Internet zensiert oder ohne jeden Verdacht alle Internet-Verbindungen auf Vorrat speichert. Ein Überwachungsstaat ist immer auch ein Unterdrückungsstaat. ...” BILD 27.7.11 S. 6

“Forderung nach NPD-Verbot / CSU-Politiker Weber dringt auf Säuberungen im Netz

... [SPD-Generalsekretärin Andrea] Nahles sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu unternehmen. ... Nach dem Willen des CSU-Europaabgeordneten Weber sollten ‘extremistische Webseiten europaweit gebannt werden’. ...” [epd, dapd, AFP] BZ 27.7.11. S. 5

“Ein bisschen Lästern muss erlaubt sein / Doch wer in der Öffentlichkeit über Chef und Firma herzieht, ist den Job los

... Zwar urteilte der Europäische Gerichtshof erst in der vorigen Woche, dass Mitarbeiter selbstverständlich gravierende Missstände in der Firma auch öffentlich machen dürfen (Az. 27274/08 …), dennoch warnt die Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür: Wer etwa bei Facebook oder in Leserbriefen mit vielleicht sogar haltlosen Vorwürfen über seinen Büroalltag herzieht, dabei den Namen der Firma und der Chefs nennt, riskiert schon den Job. ...” BK 27.7.11 S. 20

LÄNDER

Schleswig-Holstein / Rheinland-Pfalz

“Anti-Doping-System gesetzlich regeln

... Mit deutlichen Worten und Vergleichen haben die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, das bestehende Anti-Doping-Reglement des Sports kritisiert. Sie kommen in einem Positionspapier zu der Auffassung, dass die von der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) und dem internationalen Pendant Wada praktizierten Verfahren den ‘grundlegenden Anforderungen’ des Datenschutzes nicht genügten. ...” FAZ 27.7.11 S. 26

Sachsen

”’Es gibt einen Kopf der Gruppe’ / DATENAFFÄRE / Die Dresdner Polizei ist in Erklärungsnot. Sie ermittelte Namen von tausenden Demonstranten und Passanten. Nun reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik [Interview]

... Sie ermitteln gegen zwei Dutzende Personen. Wozu brauchen Sie die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten von 40.000 Menschen, noch dazu von Menschen, von denen die meisten in Dresden schlicht friedlich demonstriert haben? Mit diesen Daten ermitteln wir, wer von der Organisation am 19. Februar, als es in Dresden ebenfalls zu Straftaten kam, Kontakt mit wem hatte. ...” taz 27.7.11 S. 7

EUROPA

“Die Spitze des Eisbergs / Der Abhörskandal um ‘News of the World’ weitet sich aus. Es gibt Hinweise, dass auch andere britische Zeitungen Spitzel beschäftigt haben.

... Tatsache ist allerdings, dass schon vor Jahren die Ermittlungen im Rahmen der ‘Operation Motorman’ gezeigt haben, wie verbreitet Telefonbespitzelungen und Datendiebstähle im Auftrag von Journalisten waren. Es gebe ‘Belege für die Existenz eines weitverzweigten und organisierten Markts, auf dem verdeckt persönliche Informationen gehandelt werden’, heißt es in einem Bericht des damaligen Datenschutzbeauftragten der britischen Regierung, Richard Thomas, aus dem Jahr 2006. Unter den Abnehmern des später verurteilten Privatdetektivs Whittamore seien zahlreiche bekannte Boulevard- und Abonnementzeitungen sowie Magazine gewesen. ...”FAZ 26.7.11 S. 16

DEUTSCHLAND

“Ein Anlass zum Datenspeichern / Das Attentat löst eine neue Debatte über innere Sicherheit in Deutschland aus

CSU-Politiker haben erneut die Forderung erhoben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz lehnen jedoch das Wiederaufflammen der Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab. ...” ND 26.7.11 S. 3

“Cybercops sind gegen Amokläufer fast chancenlos / Beim BKA durchsuchen nur zehn Fahnder ‘anlassunabhängig’ das Netz nach strafrechtlich relevanten Inhalten

... Die Internet-Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) durchforsten regelmäßig die Datennetze nach strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Chancen, einen potenziellen Amokläufer vor seiner Tat aufgrund seiner Ankündigungen im Internet aufzuspüren, sind jedoch äußerst gering. ... ‘Es wäre ein großer Zufall, wenn wir bei der Vielzahl von Internet-Seiten vorher auf einen Amoklauf stoßen würden’, sagte Gerhard Schmoll, Chef der ‘Ermittlung Internet-Kriminalität’ im niedersächsischen LKA, dieser Zeitung. ...” WELT 26.7.11 S. 6

“Datenschutzgesetz schreckt Callcenter auf / Experten sehen durch die geplanten Regelungen des Bundes den Betrieb von Kundenhotlines in Gefahr.

... Die Callcenter-Betreiber sehen im geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz eine ernste Gefahr für ihre Branche. ... So ist es bislang gängige Praxis, dass Callcenter-Betreiber Verbindungsdaten regelmäßig auswerten, etwa um Provisionsziele der Angestellten zu überprüfen, Kundenanfragen von festgelegten Mitarbeitern aufnehmen zu lassen oder Stoßzeiten zu ermitteln. ... Künftig darf der Arbeitgeber die Verbindungsdaten aber nur noch eingeschränkt auswerten, etwa um Privattelefonate abzurechnen. ...” HB 26.7.11 S. 15

“Psycho-Test für Arbeitslose / Jobcenter wollen durch Diagnostik Bewerber-Kompetenzen besser ermitteln. Gewerkschaften warnen vor Missbrauch

... Es sei sinnvoll, die Kompetenzen und Talente der Jobsuchenden besser zu erfassen, betonte [DGB-Arbeitsmarkt-Experte Wilhelm] Adamy. Die Tests ‘dürfen aber nicht zu einer Selektion führen’. ... Zudem müsse man aufpassen, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten. ...” BerlZtg 26.7.11 S. 10

“Angst vor Ausforschung / Die geplante Verschärfung der Auskunftsrechte für Verbraucher setzt Unternehmen unter Druck.

... Räumte das VIG [Verbraucherinformationsgesetz] bislang Auskünfte über Lebens- und Futtermittelproduzenten sowie über Fabrikanten von Kleidung und Spielwaren ein, sollen die Regelungen künftig auf Verbraucherprodukte ausgeweitet werden. Bürger können dann bei Landesbehörden auch Informationen etwa über Haushaltsgeräte, IT-Hardware, Möbel und Heimwerkerartikel verlangen. ...” HB 26.7.11 S. 18

LÄNDER

Sachsen

“Das Parlament soll alles aufklären / Dresdner Datenaffäre / Demonstranten fordern Untersuchungsausschuss, Opposition zögert

... Nachdem bekannt wurde, dass Ermittlungsbehörden personenbezogene Daten von mehr als 40.000 Menschen ermittelt haben, die im Umfeld von Großdemonstrationen in Dresden telefonierten, fordern Betroffene die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. ... Die Oppositionsfraktionen im Landtag, Linke, SPD und Grüne, die einen Untersuchungsausschuss einberufen könnten, sträuben sich. Sie fürchten, dass sie auf Grundlage noch laufender Ermittlungsverfahren nur sehr eingeschränkten Spielraum hätten, die Datenaffäre von Dresden aufzuklären, bei der die Polizei im Februar massenhaft Handydaten von Demonstranten ermittelt hatte.” taz 26.7.11 S. 6

Brandenburg

“Platzeck gegen Stasi-Überprüfung von Richtern Ministerpräsident weist Forderungen zurück

... Die Situation in Polizei und Justiz in Brandenburg sei nicht vergleichbar, sagte [Brandenburgs Ministerpräsident Matthias] Platzeck [SPD] den ‘Potsdamer Neuesten Nachrichten’. Bei der Polizei hätten neue Erkenntnisse über Stasi-Belastungen dazu geführt, dass Innenminister Dietmar Woidke (SPD) tätig geworden sei und die Überprüfung von Schutzbereichschefs veranlasst habe. In der Justiz gebe es ‘keine neuen Erkenntnisse’. ...” MoPo 26.7.11 S. 14

Berlin

“Uniformträger werden Individuen / Kennzeichnung / Die 13.000 Uniformträger der Polizei erhalten ab dieser Woche Schilder mit Nummer und Namen. Die müssen dann im Dienst getragen werden. Jeder Beamte wird damit identifizierbar

... Ab Frühherbst sollen aber auch Berliner Polizisten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen individuell markiert sein. Die fünfstellige Nummer steht bei ihnen dann nicht nur auf der Brust, sondern soll auch den bisherigen vierstelligen Code auf dem Rücken in gleicher Größe ersetzen.” taz 26.7.11 S. 21

EUROPA

“Abhörskandal weitet sich aus

... Wie die Zeitung ‘Independent’ meldet, soll neben dem inzwischen geschlossenen Boulevardblatt ‘News of the World’ auch der ‘Mirror’ Telefone abgehört haben.” Bild 25.7.11 S. 1

“Mobilgeräte meist nicht gut abgesichert

In jedem fünften Unternehmen gibt es keine spezielle Sicherung geschäftlicher Daten auf firmeneigenen mobilen Geräten. Dabei sehen 52 Prozent der 200 befragten IT-Verantwortlichen den Sicherheitsaspekt als die größte Hürde, wenn es um die Einbindung der mobilen Geräte ins Unternehmen geht. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die gemeinsam von Good Technology und dem Marktforschungsinstitut Innofact erarbeitet wurde. ...” SZ 25.7.11 S. 20

DEUTSCHLAND

“BND-Affäre / CSU fordert, Umzug zu stoppen

... Nach dem Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (62) und Florian Hahn (37) im Magazin ‘Focus’ den sofortigen Stopp für den Umzug des BND von Pullach bei München in die Chausseestraße. ... Die Pläne enthielten präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie ‘Einbruchshemmungen’.” Bild 25.7.11 S. 12

“Noch nicht angekommen / Kosten und Sicherheit sind die großen Themen beim Cloud Computing. Mittelstand zögert noch

... Ein großes Problem sehen die Analysten in der Sicherheitsfrage. ‘Serviceanbieter müssen vielmehr ein überzeugendes und für die Kunden auch nachvollziehbares Sicherheitskonzept vorlegen’, sagt Markus Vehlow, Experte für Cloud Computing bei PwC. ... Auch die Unternehmen, die bereits Cloud-Services nutzen, sehen als größten Nachteil den Kontrollverlust über die eigenen Daten sowie die wachsende Abhängigkeit von Fremdfirmen. ...” SZ 25.7.11 S. 20

“Gewalttäter unter Kontrolle / In Bad Vilbel werden Träger elektronischer Fußfesseln in ganz Deutschland überwacht

... Laut Brosius-Linke [Pressesprecher im hessischen Justizministerium] ist das elektronische Gängelband bislang Kleinkriminellen angelegt worden, um ihnen die Untersuchungshaft zu ersparen – und dem Land die hohen Kosten für die Unterbringung. ... Mit Jahresbeginn sei die rechtliche Voraussetzung geschaffen worden, die Fußfesseln bei entlassenen Gewalttätern mit richterlich angeordneter Führungsaufsicht einzusetzen. ...” FR 25.7.11 S. 27

LÄNDER

Sachsen

“Die Polizei wird persönlich / Dresdner Datenaffäre / Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es 40.700

... Wie aus einer nun veröffentlichten Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Henning Homann (SPD) hervorgeht, haben die Ermittlungsbehörden inzwischen in über 40.000 Fällen die Namen, Adressen und Geburtsdaten, also sogenannte Bestandsdaten von Handynutzern ermittelt, die im Februar anlässlich zweier Großdemonstrationen in Dresdens Innenstadt telefoniert haben. ... Bei Antinaziprotesten am 13. und 19. Februar dieses Jahres in Dresden hatte sich die Polizei von Telekommunikationsunternehmen im Rahmen sogenannter Funkzellenauswertungen über eine Million ‘Verkehrsdaten’ von rund 330.000 Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten liefern lassen. Diese umfassten die Rufnummern, Verbindungsdaten und Standorte von Handynutzern während der Demonstrationen. ...” taz 25.7.11 S. 7

Berlin

“Ergebnisse der Hygienekontrollen demnächst im Web / Ab Mitte August alle Details über Restaurants öffentlich

... Die Gesamtberliner Datenbank ist im Aufbau. Seit Anfang Juli geben die Kontrolleure der Bezirksämter ihre Prüfergebnisse ein. ... Für die geprüften Gaststätten werden Name und Adresse, Noten und Punktestand in der Datenbank nachzulesen sein, außerdem soll es einen Link zum Standort geben. ...” MoPo 25.7.11 S. 13

“Polizei startet Ausgabe der Namensschilder / Kennzeichnungspflicht wird ab heute umgesetzt / Einsatzeinheiten ziehen erst im September nach

... Die Berliner Polizei will von diesem Montag an ihre Beamten obligatorisch mit Namens- oder Nummernschild ausstatten. ... Insgesamt arbeiten mehr als 20 000 Mitarbeiter bei der Behörde, davon tragen 13 000 eine Uniform. Sie müssen die metallenen Ansteckschilder künftig an Hemd oder Jacke heften. ...” Tsp 25.7.11 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Australien: Nach Abhörskandal Debatte um Gesetze

... Nach dem Abhörskandal in Großbritannien verschärft Australien, das Heimatland des Medientycoons Rupert Murdoch, seine Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre. ... Bisher gebe es in Australien kein allgemeines Gesetz, das die Privatsphäre schütze. ...” ND 22.7.11 S. 7

“Anonymous will Nato-Rechner gehackt haben

Hacker der Untergrundgruppe Anonymous behaupten, in Nato-Computer eingedrungen zu sein. ... ‘Sicherheitsexperten der Nato prüfen diese Behauptungen’, sagte ein Sprecher gestern in Brüssel. ...” [dpa] HB 22.7.11 S. 16

“Google+ kann auch Heimüberwachung / Der Video-Chat des sozialen Netzwerks ermöglicht von überall den Blick nach Hause

... Doch mit ein paar Klicks wird ‘Hangouts’ sogar zur praktischen Heimüberwachung, wenn Sie nicht da sind. ... Voraussetzung ist zunächst, dass Sie an Ihrem Rechner (mit Webcam) zwei Accounts bei Google+ einrichten. ...” BZ 22.7.11 S. 39

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bundesrepublik beschneidet Meinungsfreiheit / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zugunsten einer entlassenen Altenpflegerin

Im Januar 2005 wurde die Altenpflegerin Brigitte Heinisch vom Berliner Klinikbetreiber Vivantes fristlos entlassen, weil sie den Personalmangel des Unternehmens angeprangert hatte. ... Der Gerichtshof in Straßburg urteilte nun, dass zwar die Vorwürfe gegen den Klinikkonzern eine rufschädigende Wirkung hätten. Aber das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege sei in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, ‘dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt’. ... Justiziar der Linksfraktion … forderte den Bundestag auf, ‘ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden’. ...” ND 22.7.11 S. 1

“Es gibt kein Cash auf Hawaii / Immer häufiger funktionieren EC-Karten im Ausland nicht

... Grund dafür ist der dramatische Anstieg der Betrugsfälle beim Abheben am Geldautomaten. ... Aus diesem Grund haben die Banken in Deutschland mittlerweile sämtliche EC-Karten auf das sogenannte EMV-Chipsystem umgerüstet, auch wenn die Karten weiterhin einen Magnetstreifen enthalten. ...” FR 22.7.11 S. 16

“Soziale Netzwerke mit nationalem Kitt / Rechtsextremisten tauschen gern klassische Internetseiten gegen Youtube und Facebook

... [Der] Chef [der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas] Krüger verlangt mehr Engagement von der Industrie. So könnte Filtersoftware das erneute Hochladen rechtsextremer Propaganda verhindern. ...” ND 22.7.11 S. 6

“Der gute Ruf im Web / Unliebsame Inhalte sind schwierig zu entfernen

... Die vollständige Entfernung des Inhalts aus dem Netz ist deshalb ‘ein technisch unlösbares Problem’, sagt Buchmann, der auch Professor für Mathematik und Informatik an der TU Darmstadt ist. ... Wer gegen unerwünschte Inhalte im Web vorgehen möchte, sollte sich zuerst an den Verursacher wenden, rät Holger Bleich von der Computerzeitschrift ‘c’t’. ...” [dpa] Tsp 22.7.11 S. 26

“Lebensmittel-Portal für Verbraucher wird nachgerüstet

... Für mehr Kapazität würden externe Server angemietet, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) als Betreiber der Plattform am Donnerstag in Berlin mit. ... Für Vermutungen, die Seite könne möglicherweise systematisch lahmgelegt worden sein, gebe es keine Anhaltspunkte, sagten die Verbraucherschützer. ...” [dpa] HB 22.7.11 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Zentrale Überwachung

... Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Deutschland soll künftig von einer Zentralstelle in Hessen rund um die Uhr überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem entsprechenden Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zugestimmt, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit. ...” [dpa] SZ 22.7.11 S 6

Bayern

“Polizisten testen elektronische Fußfessel / Im Herbst erprobt das Innenministerium die Überwachung von Straftätern an zehn Beamten aus München

... Normalerweise legen sie Verbrechern die Handschellen an – ab September aber werden zehn Polizisten und Justizangestellte aus München sich selbst freiwillig elektronische Fußfesseln umschnallen, um die Technik und Funktionsweise der Geräte zu testen. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, werde man die elektronische Aufenthaltsüberwachung ‘im Frühjahr 2012 in Bayern auch an echten Tätern erproben’, sagte Innenminister Joachim Herrmann, der das Vorhaben des Justizministeriums ausdrücklich begrüßt, zur Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 22.7.11 S. 31

Hessen

“Baden ohne Fingerabdruck / Bad Orb legt Scanner still

Nach Kritik von Datenschützern ist im Naturerlebnis-Freibad von Bad Orb ein Lesegerät für Fingerabdrücke wieder außer Betrieb genommen worden. ... Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch und die Opposition im Landtag hatten das System scharf kritisiert und eine fehlende Rechtsgrundlage bemängelt.” [dpa/jan] FR 22.7.11. S. D6

INTERNATIONAL

“Google warnt vor sich

Google warnt seit gestern beim Aufrufen seiner Suchmaschine vor bestimmten Arten von Viren. Ein gelber Warnhinweis informiert die Nutzer, dass ihr Rechner verseucht sein könnte, und gibt Tipps zum Beseitigen des Schädlings. ...” BZ 21.7.11 S. 37

“Der Mythos vom guten Hacker / Gegen mächtige Konzerne? Für Informationsfreiheit? Wer Computer angreift, macht sich strafbar [von Paul-Anton Krüger]

... Sie gerieren sich als Kämpfer für Informationsfreiheit, als Kreuzzügler gegen die Macht der internationalen Konzerne oder den angeblichen Überwachungsstaat. ... Die Verhaftung mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder in den USA und Europa sowie eines Hackers der No-Name-Crew setzt der Saga der digitalen Helden nun jäh ein Ende und rückt in den Blick, worum es tatsächlich geht: Computersabotage, Datenveränderung, Ausspähen und Abfangen von Daten – alles Straftaten nach deutschem wie amerikanischem Recht. ...” SZ 21.7.11 S. 4

“FBI nimmt 14 US-Hacker fest

... Das FBI hat am Dienstag 14 mutmaßliche Mitglieder der Hacker-Gruppe Anonymous festgenommen. Sie werden verdächtigt, die Internetseite des Bezahldienstes Paypal angegriffen zu haben, nachdem Paypal die Spendenabwicklung für die Enthüllungsplattform Wikileaks eingestellt hatte. ... ” [dpa] taz 21.7.11 S. 10

“Digitale Marschflugkörper / Washingtons Cyberstrategie sagt wenig und verschweigt viel [von Matthias Rüb]

... Unabhängige Fachleute bezeichnen die öffentliche Fassung der ersten amerikanischen Cyberstrategie als Ansammlung von Plattheiten, kein neuer Gedanke finde sich darin. Tatsächlich werden in dem gerade einmal 13 Seiten langen Papier fast ausschließlich defensive Maßnahmen im Kampf gegen Cyberangriffe vorgestellt. ...” FAZ 21.7.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Bei Rewe gestohlene Daten tauchen im Internet auf

... Nach dem Hacker-Angriff auf zwei Bildertauschbörsen der Einzelhandelskette Rewe sind zahlreiche Datensätze von Rewe-Kunden mit E-Mail-Adressen und Passwörtern im Internet aufgetaucht. Das bestätigte ein Rewe-Sprecher. ...” BerlZtg 21.7.11 S. 10

“Meldeverfahren / Kein Ende des Elends nach dem Abschied von Elena

... Solange das Gesetz zur Abschaffung des Elena-Verfahrens noch nicht in Kraft getreten ist, bestehen die Meldepflichten der Unternehmen formalrechtlich fort. Allerdings müssen diejenigen unter ihnen nicht mit Nachteilen rechnen, die künftig keine Elena-Meldungen mehr übermitteln. ...” HB 21.7.11 S. 10

“Hähnchenbrust am virtuellen Pranger / Gestern startete trotz heftigen Protests der Industrie das kritische Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de

... Helfen können den schummelnden Herstellern jetzt nur noch Computerhacker. Sie hatten in den vergangenen Wochen die private Webseite von Ministerin Aigner mehrfach attackiert – und zeitweise lahmgelegt.” HB 21.7.11 S. 29

LÄNDER

Sachsen

“Dresdner Handydaten bleiben unter Verschluss / Überwachung / Staatsanwalt verweigert Auskunft. Bundestagsvize Thierse empört. Klage erwogen

... In dem Schreiben der Dresdner Staatsanwaltschaft an Thierse und andere Betroffene heißt es, dass ‘eine Auskunft derzeit nicht erfolgen kann’. Grundlage sei Paragraf 491 Stafprozessordnung, wonach Auskunft über Verfahren, deren Einleitung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, nicht erteilt wird.” taz 21.7.11 S. 6

Brandenburg

“Petke: Mehr Druck auf Sex-Straftäter / Politiker lehnen Forderung nach Internet-Pranger ab

... Der CDU-Innenexperte Sven Petke hat gefordert, die Daten von entlassenen Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. ... Sowohl Politiker der Koalition aus SPD und Linke als auch von FDP und Grüne wiesen die Forderung gestern zurück. ...” BerlZtg 21.7.11 S. 22

INTERNATIONAL

“Die tausend Augen der Biometrie / Kaum hat Facebook seine Gesichtserkennung gestartet, sieht man die markierten Bilder schon im Netz treiben. Die Vorbereitungen für den breitflächigen Einsatz dieser Technologie im Alltag sind im Gang.

... Jedes namentlich identifizierte Bild im Netz macht die künftige automatische Erkennung leichter. ... Am Ende wird fast jedes Bild im Netz weiterführende Hinweise auf unsere Identität enthalten. ...” FAZ 20.7.11 S. 27

EUROPA

“Schaumattacke auf Rupert Murdoch / Der Medienmogul sagt zu Abhörpraktiken aus – will davon aber nichts gewusst haben

... Murdoch und sein Sohn James mussten vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, nachdem herausgekommen war, dass Journalisten der ‘News of the World’ nicht nur Prominente abgehört und Polizisten bestochen, sondern auch Handy-Mailboxen der Angehörigen von getöteten Soldaten sowie eines entführten Mädchens geknackt hatten. ... Die Londoner Polizei beauftragte unterdessen eine interne Überwachungsinstanz mit Ermittlungen gegen eine weitere Person aus den eigenen Reihen. ...” [FAP/dpa] MoPo 20.7.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Datenschützer feiern den nächsten Erfolg / Bundesregierung gibt ELENA-Verfahren auf

Die Ankündigung des Bundeswirtschafts- und des Arbeitsministeriums, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) nicht einzuführen, werten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Gewerkschaften, LINKE, Grüne und Piraten als neuerlichen Erfolg für den Datenschutz. ... Die Datenschützer bedauerten aber, dass die Bundesregierung einen technischen Grund und nicht verfassungsrechtliche Bedenken als Gründe für das Aus von ELENA anführte. ...” ND 20.7.11 S. 5

“Elenas Exitus / Das Ende des Datenspeicherprojekts lehrt, dass Zentralcomputer die Problemlösung nicht ersetzen

... Elena wird nicht deswegen abgeschaltet, weil über den Gesetzgeber der Geist des Datenschutzes gekommen ist. Elena wird abgeschaltet, weil das Projekt viel zu teuer und viel zu umständlich ist, und weil die mittelständische Wirtschaft über fürchterlichen Bürokratismus klagt – und Elena doch ein Exempel für Entbürokratisierung hatte werden sollen. ...” SZ 20.7.11 S. 4

“Mit der Postkutsche [Kommentar von Joachim Jahn]

Der Ausstieg der Bundesregierung aus dem elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer mutet ähnlich kopflos an wie manch andere Entscheidung der vergangenen Monate. ... Statt das Projekt ‘Elena’ zu beerdigen, sollte es vorangetrieben, aber verschlankt werden. Für den Datenschutz bürgt schon der von Berufs wegen kritische Bundesbeauftragte, der an dem Konzept mitgewirkt hat.” FAZ 20.7.11 S. 9

“Angriff aus dem Netz / Hacker attackieren die Computer der Bundespolizei. Sie drohen, sensible Daten zu veröffentlichen

... Polizeibeamte suchen im Augenblick mit Hochdruck danach, wie sich die Täter, die sich selbst ‘No-Name-Crew’ nennen, Zugang zu den eigentlich abgeschirmten Servern der Polizei verschaffen konnten. ... Die Hacker, deren Aktion sich angeblich gegen die ständige Überwachung der Bürger richtet, hatten zuletzt damit gedroht, weitere 700 Megabyte Daten zu veröffentlichen, die von Polizeiservern stammen sollen, sollte einer der ihren festgenommen werden. ...”BerlZtg 20.7.11 S. 5

“Tranzparenzoffensive aus dem Hause Aigner / Lebensmittelportal und bessere Auskunftsrechte

... Zum einen will das Kabinett ihre Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes verabschieden – Verbraucher sollen leichter an Behördeninformationen zu Nahrungsmitteln und anderen Produkten kommen. Zum anderen soll das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de online gehen. Auf dieser Seite können Verbraucher melden, wenn sie sich durch die Aufmachung eines Produkts getäuscht fühlen. ...” FAZ 20.7.11 S. 11

LÄNDER

“Täter getürmt – oder Batterie leer? / Überwachung / Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden und ist daher fehleranfällig

... Ab kommendem Jahr wird die elektronische Fußfessel bundesweit zur Überwachung entlassener Häftlinge eingeführt. Hierzu wird eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen geplant. ... Dort wird geprüft, ob ein Alarm auf einen technische Defekt zurückzuführen ist oder ob wirklich ein Alarmfall vorliegt. ...” taz 20.7.11 S. 7

Brandenburg

“Stasi-Check für Polizeichefs

... Die 15 Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. ... Eine Entscheidung zur Überprüfung der ca. 50 Wachenleiter steht noch aus.” Bild 20.7.11 S. 5

Berlin

“Linke Szene hört mit: Auszüge aus Polizeifunk ins Internet gestellt / Interne Dialoge von Kreuzberger Krawalldemo veröffentlicht. Laut Ermittlern handelt es sich um keine heiklen Geheimnisse

... Wirklich heikle Informationen tauscht die Polizei in der Regel über Mobiltelefon aus. ... Mittlerweile soll Deutschland das einzige Land Europas – neben Albanien – sein, das noch keinen Digitalfunk hat. ...” Tsp 20.7.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“Elena wird endgültig eingestellt / Das größte deutsche Datensammelprojekt unterliegt dem Druck von Datenschützern.

... Die Bundesregierung beerdigt nach fast zweijährigem Streit das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena). Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich verständigt, ‘das Verfahren schnellstmöglich einzustellen’, teilte das Wirtschaftsministerium gestern mit. ...” HB 19.7.11 S. 4

“Hackerangriff trifft Zehntausende Rewe-Kunden / Internet-Tauschbörse des zweitgrößten Handelskonzerns geknackt / Passwörter und E-Mail-Adressen gefährdet

... Nach Angaben eines Rewe-Sprechers haben die Hacker Namen, E-Mail-Adressen und Passwörter von mehreren zehntausend Teilnehmern der Tauschbörsen einsehen und auch kopieren können. ... Sensible Daten wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen seien in den geknackten Datenbanken nicht gespeichert gewesen … ” SZ 19.7.11 S. 1

“Hacker drohen Polizei mit Angriffen / Als Reaktion auf Festnahmen will ‘no name crew’ sensible Daten im Netz veröffentlichen.

... Kaum hat die Polizei einen 23-Jährigen wegen seiner Angriffe auf Server von Sicherheitsbehörden festgenommen, schon droht die Hackergruppe ‘no name crew’ mit weiteren Veröffentlichungen sensibler Polizeidaten. ... In der Nacht zum Montag stellte die Crew ein 700 Megabyte großes Datenpaket auf ihre Webseite. Das dazu passende Passwort würde veröffentlicht, falls es Festnahmen von Hackern geben sollte. ...” HB 19.7.11 S. 14-15

“Der Feind im Netz / Telekomunternehmen planen höhere Investitionen in die IT-Sicherheit

... Sieben von zehn deutschen Telekommunikationsunternehmen planen, ihre Investitionen in IT- und Datensicherheit bis 2013 zu erhöhen. Hintergrund sind die enormen Schadenssummen von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, die in Deutschland für Unternehmen durch Cyber-Kriminalität entstehen. ...” FAZ 19.7.11 S. 15

“Digitalisiert und verkauft / Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte

Mit den Möglichkeiten und Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt sich ein Buch der Arbeitsgruppe ‘Gesundheit’ des Komitees für Grundrechte und Demokratie. ... Die Karte ermöglicht die Speicherung seiner Daten auf zentralen Servern, sie unterstützt standardisierte Behandlung, untergräbt die Schweigepflicht der Ärzte, legitimiert Leistungskürzungen und erleichtert letztendlich die Verwertung von Krankheit. ...” ND 19.7.11 S. 9

“Schufa und Co. / Auskünfte sind oft falsch, alt und überteuert

... Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einer Online-Umfrage – an der sich 1531 Betroffene beteiligt haben – festgestellt, dass viele Auskünfte, die Verbraucher angefragt haben, unzutreffend, unverständlich oder schlicht falsch sind. ... Und rund 15 Prozent mussten für die Auskünfte bezahlen, obwohl diese laut Bundesdatenschutzgesetz kostenlos zu erteilen sind.” Welt 19.7.11 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Justizminister für elektronische Fußfessel

Zur Überwachung gefährlicher Straftäter wird wohl auch Brandenburg künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. ... Danach soll eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen auch Straftäter in anderen Ländern kontrollieren.” MoPo 19.7.11 S. 1

“Brandenburg tendiert zur elektronischen Fußfessel / Justizminister befürwortet Konzept mit zentraler Überwachung in Hessen

... ‘Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll dafür ein Staatsvertrag unterschrieben werden’, sagte [sein Sprecher] Schauka. ...” [dpa] taz 19.7.11 S. 18

Berlin

“Volkszählung schleppt sich hin / Zensus / Zehn Wochen nach dem Beginn haben bislang zwei Drittel der Befragten geantwortet

Die Berliner beteiligen sich eher widerwillig an der Volkszählung. Bislang haben nach Angaben des Statistischen Landesamtes 67 Prozent der für die Stichprobe ausgewählten Berliner Haushalte die Fragen beantwortet. ...” taz 19.7.11 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA brechen Gespräche über Steuersünder ab

... Die USA haben im Streit mit der Schweiz über den Umgang mit Steuerflüchtigen einem Medienbericht zufolge die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen gestoppt. ... Die Amerikaner wollen herausfinden, ob das Institut [Credit Suisse] wie die UBS reichen Amerikanern von der Schweiz aus bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die UBS hatte das im vergangenen Jahr eingeräumt und 780 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Zudem musste das Institut die Namen von rund 4500 mutmaßlichen US-Steuersündern herausrücken.” [Reuters] HB 18.7.11 S. 32

“Die EU will jedem Bürger ein Bankkonto verschaffen / Binnenmarktkommissar Barnier droht mit Gesetz / 30 Millionen Menschen ohne Konto?

... Demnach sollen die Staaten dafür sorgen, dass jeder Europäer ein ‘Basiskonto’ eröffnen und entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren nutzen kann – unabhängig davon, wie seine finanzielle Situation aussieht. ...” FAZ 18.7.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“BND-Chef gerät in Erklärungsnot / Gestohlene Baupläne enthielten wohl doch brisante Details. Neues auch zu Cyber-Attacken

... Nach Informationen der “Bild am Sonntag” verschaffte sich eine Hackergruppe über mehrere Monate unbemerkt mit sogenannten Trojanern Zugang zu einer Computerdatenbank, die sich bei der Bundespolizei bei Bonn befinde. Auf dem Computer speichere die Bundespolizei bundesweit Daten des Ortungssystems Patras, das bei geheimen Polizeiobservationen mit Peilsendern und Ortungssystemen Standorte von Menschen, Fahrzeugen oder Schmuggelware dokumentiere. ...” MoPo 18.7.11 S. 2

“Hacker lähmten Großcomputer / Cyberattacke auf Bundesbehörden hatte offenbar größere Ausmaße als gedacht

... Der zentrale Server soll nur mit Billigsoftware geschützt worden sein. ...” SZ 18.7.11 S. 5

“Neue Phishing-Variante

... Das Bundeskriminalamt warnt vor einer neuen Schadsoftware. Sie manipuliert Onlinebanking-Seiten so, dass der Kontoinhaber veranlasst wird, eine Überweisung auf ein dem Täter gehörendes Konto vorzunehmen. ...” BZ 18.7.11 S. 18

“Schlechte Noten für deutsche Kryptografen / Die Bundeswehr verschlüsselt ihre sensiblen Daten mit US-Technologie und setzt die Vorschriften der Aufsichtsbehörden außer Kraft.

... Um sich rechtlich abzusichern, hat das Verteidigungsministerium ein Gutachten bei der Telekom bestellt. Es bestätigt, dass mit den ‘aktuell verfügbaren und durch das BSI zugelassenen Produkten die vertraglich geforderte Verschlüsselung nicht ohne Risiken umsetzbar ist’, heißt es intern bei der BWI Informationstechnik GmbH. ...” HB 18.7.11 S. 17

“Bezahlen 2.0 / Wie wir in Zukunft die Rechnung im Supermarkt mit dem Handy begleichen

... Sicherheit und Datenschutz stehen laut einer Studie der Bundesbank für den deutschen Verbraucher an oberster Stelle. Es muss sichergestellt sein, dass Unbefugte nicht im Vorbeigehen Geld vom Smartphone ziehen können. Zudem werden Bezahlvorgänge ausgewertet. ...” Tsp 18.7.11 S. 16

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Nordrhein-Westfalen

“Vorsicht bei 1-Cent-Überweisungen / Mit Melde-Aufrufen auf Bankauszügen werden nur Adressen gesammelt

Mit einer Überweisung von einem Cent rufen sich derzeit eigentlich seriöse Vereine in Erinnerung, berichtet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ... ” BZ 18.7.11 S. 18

Brandenburg

“CDU will elektronische Fußfesseln einführen

... ‘Wir müssen für den Fall gewappnet sein, dass Gewaltverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden’, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion … Anders als in Berlin steht in Brandenburg laut Justizministerium erst im Oktober 2014 die Entlassung eines Sicherungsverwahrten an. ...” ND 18.7.11 S. 14

Berlin

“Prüfung der Wasser-Verträge

... Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe wird morgen das Ergebnis der Prüfung bekannt gegeben. Die Verträge wurden von unabhängigen Juristen in Zusammenarbeit mit der Berliner Verbraucherzentrale gecheckt. ...” Bild 18.7.11 S. 6

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Apple entschuldigt sich mit 675 Euro

... Wegen Verletzung der Privatsphäre hat ein 36-jähriger Südkoreaner eine Entschädigung … bekommen. ... Der Anwalt Kim Hyung Suk hatte Klage eingereicht, weil sein iPhone seinen Aufenthaltsort speichere. ... Kim rief nun alle rund drei Millionen iPhone-Besitzer in Südkorea auf, ebenfalls gegen Apple zu klagen.” [AFP] Tsp 15.7.11 S. 15

“Microsoft stopft 22 Sicherheitslöcher

Bei seinem Juli-Patchday hat Microsoft vier Aktualisierungen bereitgestellt. Windows-Nutzer sollten die sogenannten Patches installieren, um insgesamt 22 Schwachstellen in Microsoft-Produkten zu beseitigen, rät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ... Angreifer könnten die Lücken ausnutzen, um Schadcode auszuführen.” [dpa] MoPo 15.7.11 S. 7

“Die Zukunft liegt im Internet / Warum Verbote im Netz falsch sind, aber das Recht des Schwächeren unbedingt geschützt werden muss [von Dorothee Bär]

... Wenn Frankreichs Präsident Sarkozy fordert, das Internet zu ‘zivilisieren’ und ‘in eine Phase der Verantwortung’ zu überführen, dann könnte man daraus ein Miss- bzw. Unverständnis des Mediums herauslesen. ... Das Internet ist eigentlich neutral, es liegt in der Hand der Nutzer, was daraus gemacht wird und wohin es sich entwickelt. ...” SZ 15.7.11 S. 12

“Risiko Online-Banking

Die Internet-Seiten der Banken sind vielen zu unsicher: 26 Prozent aller Bundesbürger fürchten, beim Online-Banking, zum Opfer eines Betruges zu werden. Und jeder fünfte Befragte erklärte bei einer aktuellen Erhebung der ‘Initiative D21’, entweder selbst bereits Ziel eines Betrugsversuches geworden zu sein oder Betrugsopfer im Bekanntenkreis zu haben.” BK 15.7.11 S. 17

“Anonymität in Gefahr / ÜBERWACHUNG / Die Bundesregierung plant die namentliche Registrierung von bisher anonymen E-Geld-Karten. Angeblich soll so Geldwäsche verhindert werden

... Im geplanten ‘Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention’ ist eine Registrierungspflicht für bisher anonyme Zahlungskarten wie die Paysafecard vorgesehen. ... Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, spricht von einer ‘Katastrophe für den Datenschutz im Internet’. ...” taz 15.7.11 S. 7

“Muss es ein Smartphone sein, oder geht es auch billiger?

... Welche Nachteile gibt es gegenüber dem iPhone? Das Design der meisten Geräte und der Software ist nicht ganz so elegant wie bei Apple, und die Nutzer müssen damit leben, dass viele ihrer Daten auf den Servern des neugierigen Suchriesen Google landen. Doch wenn es nicht unbedingt ein iPhone sein muss, sind Android-Handys ideal fürs mobile Internet. ...” BZ 15.7.11 S. 24

“Mini-Überweisungen zur Spendenwerbung

... In Wirklichkeit wollten Oxfam, BUND, Kindernothilfe, Cap Anamur, Arbeiter-Samariter-Bund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Johanniter und Malteser offenbar an die Adressen kommen, um künftig Werbebriefe verschicken zu können. Die Verbraucherzentrale beruft sich auch auf entsprechende Kritik des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix und des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), das das namhafte ‘Spendensiegel’ verleiht.” FAZ 15.7.11 S. 21

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Berlin

“Mit Handy-Tickets dem Fahrgast auf der Spur / BVG speichert sechs Monate lang Bewegungsprofil / Datenschützer reagiert verärgert auf neuen Service

... Damit es später beim Abrechnen nicht zum Streit kommt, werden die Bewegungsdaten der Fahrgäste zwischen An- und Abmeldung über die Ortungsfunktion des Handys ermittelt und aufgezeichnet. Dies geschehe unter Berücksichtigung aller Aspekte des Datenschutzes, so Birgit Wirth, Leiterin des Projekts Mobilität der Deutschen Bahn. ...” Tsp 15.7.11 S. 7

“Geortet! / Ralf Schönball will nicht bei jeder Fahrt von der BVG überwacht werden

... Wer dann vergisst, die App wieder auszuschalten, wird zur Strafe nach vier Stunden in die Warteschleife eines Call-Centers verbannt und dann befragt. ‘Um die Fahrdaten abzugleichen’, heißt es. Und vielleicht auch noch, um abzuklären, wie man hinkam, wo man eben überall war. ...” Tsp 15.7.11 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA / 18 Jahre Haft für Hacker-Angriff

Weil er in das Internetnetzwerk seiner Nachbarn eingedrungen war und von dort aus Droh-E-Mails versandt hatte, ist ein Mann in den USA zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass der 46-jährige Barry Ardolf über das Drahtlosnetzwerk seiner Nachbarn Drohungen an US-Vizepräsident Joe Biden und andere geschickt hatte, wie die ‘Minneapolis Star Tribune’ berichtet. ...” WELT 14.7.11 S. 24

“EU will Bankdaten selbst auswerten / Umstrittene Weitergabe von Informationen an US-Terrorfahnder wird überprüft.

... Die EU will die Weitergabe von Bankdaten europäischer Verbraucher an die USA künftig einschränken. ... Derzeit regelt das umstrittene ‘Swift’-Abkommen die Weitergabe von Daten an US-Fahnder. ...” HB 14.7.11 S. 17

“Polizei sprengt Fälscher-Ring / Datenklau an Geldautomaten – 47 Festnahmen allein in Bulgarien

... Mit einer koordinierten Aktion in fünf Ländern ist es der Polizei gelungen, eine internationale Bande von Datendieben und Kreditkarten-Fälschern auffliegen zu lassen. ... Da der Kontendiebstahl in Europa durch Vorkehrungen wie den Sicherheitschip auf der Karte erschwert ist, knüpften die Chefs des Rings Kontakte zu kriminellen Zellen in Kenia und den USA. ...” SZ 14.7.11 S. 8

“Der Feind in meinem Handy / Die britische Abhöraffäre macht offensichtlich, wie angreifbar unsere Mobiltelefone sind

Programme zum Abhören von Telefonaten, Positionsdaten oder SMS sind im Internet schon für rund 100 Dollar erhältlich. Handys sind zunehmend auch ein Einfallstor für Kriminalität im Cyberspace. ...” WELT 14.7.11 S. 12

“IPHONE / Neue App für geheime Fotos

Diese App ist der neueste Hit für iPhone: Mit ‘Verbotene Fotos’ (79 Cent) kann man unauffällig Bilder machen, Videos oder Gespräche aufzeichnen. Dabei zeigt das iPhone unverdächtige Grafiken, Texte oder einfach einen schwarzen Bildschirm, doch mit einem einzigen Fingertipp ist es scharfgeschaltet.” Bild 14.7.11 S. 14

DEUTSCHLAND

“Wie sicher ist denn IPv6? [Interview mit Peter Knaak, Computer-Experte der Stiftung Warentest]

Das neue Internetprotokoll IPv6 soll unsicher sein? Ja, denn schon über die vergebene Internetadresse können mit IPv6 PCs, Notebooks und Smartphones eindeutig identifiziert werden. ... In denen steckt allerdings die eindeutige Maschinenadresse ‘MAC’ des surfenden Rechners.” BK 14.7.11 S. 16

“Die Transparenzmaschine / ... Das Internet erzieht nicht zur Faulheit, im Gegenteil. Es schult in der differenzierten Kommunikation [von Franziska Heine]

... Zum einen geht es bei den meisten digitalen Unterschriftensammlungen um weitaus mehr als einen Klick. BenutzerInnen müssen ihre persönlichen Daten preisgeben, um sich ein Konto einzurichten, und stehen dann oft für alle sichtbar mit ihren (Real)Namen hinter einer politischen Forderung. ...” taz 14.7.11 S. 10

LÄNDER

BERLIN

“Täterjagd bleibt altmodisch / ... Anders als in Hannover will die Berliner Polizei Täter nicht über Facebook suchen

Die Berliner Polizei will ihre Fahndungsaufrufe noch nicht wie andere deutsche Polizeibehörden systematisch über soziale Netzwerke wie Facebook verbreiten. ... Gleichzeitig arbeiteten die Behörden an mehreren Anwendungen wie sogenannten Apps für Smartphones, ‘von denen jedoch keines die Suche nach Tätern und Zeugen zum Ziel hat’, hieß es. ...” [dpa] taz 14.7.11 S. 18

INTERNATIONAL

“US-MILITÄR/PASSWÖRTER / Online-Aktivisten melden Diebstahl

... Mitglieder der Onlineaktivistengruppe Anonymous haben nach eigenen Angaben 90.000 verschlüsselte militärische Passwörter von der dem US-Verteidigungsministerium nahe stehenden Beraterfirma Booz Allen Hamilton gestohlen und im Internet veröffentlicht. Nach einem Test der Nachrichtenagentur AP scheinen viele dieser Passwörter trotz ihrer Verschlüsselung leicht knackbar. ...” [dapd] taz 13.7.11 S. 10

“Google plant die Super-Datenbank / Es ist der Traum der Werbeindustrie – und der Albtraum der Datenschützer: Der Konzern will detaillierte Informationen über seine Nutzer und ihre Interessen verkaufen

... Künftig sollen Werber bei Google Daten von Verbrauchern kaufen können, mit Name, Adresse und, vor allem, nach Interessen sortiert. ... Das Datenbank-Projekt lässt nun aber auch das neue soziale Netzwerk Google+ in anderem Licht erscheinen. Denn demographische Angaben wie zum Beispiel Geschlecht, Beruf, Herkunft oder Wohnort sind bislang die Schwachstelle in Googles Datensammlung gewesen. ...” SZ 13.7.11 S. 26

EUROPA

“Kreditkarten: Europol hebt einen der größten Fälscherringe aus

... Die Kreditkarten-Fälscher waren nach Angaben von Europol seit Jahren aktiv und sorgten für einen Schaden von insgesamt 50 Millionen Euro, indem sie 15 000 Bankkarten fälschten. Sie nutzten dazu das sogenannte Skimming. ...” MoPo 13.7.11 S. 5

“Murdoch benutzte ‘bekannte Kriminelle’ / Ex-Premier Brown zur britischen Abhöraffäre

... Das Medienimperium von Rupert Murdoch habe ‘bekannte Kriminelle’ benutzt, um an Geschichten zu kommen, sagte Brown am Dienstag der BBC. Abgeordnete forderten, Murdoch müsse vor einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen. ...” ND 13.7.11 S. 5

DEUTSCHLAND

“Fremde Handys abhören kann jeder

... Man muss auf dem Handy, das abgehört werden soll, eine unsichtbare Abhörapp installieren, zum Beispiel von ‘Flexispy’ oder ‘Mobile Spy’. ... Wer ausspioniert wird, merkt dies oft nicht, weil die Software im Hintergrund läuft. ...” Tsp 13.7.11 S. 28

“Informationspflicht nach Hacker-Attacken gefordert

Nach einem Hackerangriff auf den Zoll hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen transparenten Umgang mit Datenpannen in Behörden gefordert. Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch sensibler personenbezogener Daten müssten die Betroffenen und die Aufsichtsbehörden unverzüglich unterrichtet werden, erklärte er. ...” [dpa] FR 13.7.11 S. 5

“Hacker kündigen erneuten Angriff auf Bundesrechner an

Keinen Monat nach der Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums droht den IT-Spezialisten des Bundes eine heikle Bewährungsprobe: Die Hacker, die in der vergangenen Woche Ermittlungsdaten von einem Server des Zolls stahlen und im Internet veröffentlichten, haben am Dienstag einen weiteren Angriff auf Computer des Bundes angekündigt. ...” MoPo 13.7.11 S. 1

“Digitale Klassengesellschaft droht / Union und FDP wollen Vorschrift zur Netzneutralität umgehen

... Als sich allerdings eine Mehrheit für die garantierte Netzneutralität abzeichnete, ‘haben die Kollegen von Union und FDP mit fadenscheinigen Geschäftsordnungstricks die Entscheidung auf den Herbst vertagt’. Hintergrund: Parallel zur Arbeit der Enquete-Kommission ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Vorbereitung, die im Oktober vom Bundestag verabschiedet wird – und ausdrücklich auf eine Vorschrift zur Netzneutralität verzichtet. ...” FR 13.7.11 S. 13

”’Elena’ stirbt einen leisen Tod / Das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium stellen das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik ein.

... Jetzt hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einfach eine Frist für eine Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen Elena vor dem Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen. Auch eine Möglichkeit, das Projekt zum Scheitern zu bringen. ...” HB 13.7.11 S. 14

LÄNDER

Berlin

“Berliner Steuersünder zahlen 82 Millionen Euro nach

Rund 82 Millionen Euro sind Berlin im Jahr 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten aus den Steuerparadiesen Liechtenstein, Luxemburg und Schweiz in Berlin selbst angezeigt haben, wie die Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte. ...” [dpa] MoPo 13.7.11 S. 11

INTERNATIONAL

“Chinesisches Provinztheater / Ein Lokalpolitiker aus Xiamen bereist Deutschland und beklagt die Internetzensur. Das macht ihn im Netz berühmt

... Als Beweis zog Zang eine zweiwöchige Dienstreise nach Deutschland heran. ‘Für normale Bürger ist es dort sehr, sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen’, führte er aus. ‘In Deutschland muss man sich die Internetbenutzung von vielen Ämtern genehmigen lassen und die Gebühren sind sehr teuer.’ ...” BerlZtg 12.7.11 S. 1

“Murdoch in Bedrängnis / Seine Sunday Times soll Handy und Konto von Ex-Premier Brown gehackt haben

... The Sunday Times stehe in Verdacht, den früheren Regierungschef Gordon Brown über Jahre nachspioniert zu haben, teilte die britische Polizei gestern mit. Demnach habe der Privatdetektiv Glenn Mulcaire im Auftrag des Verlags News International Browns Handy und sein persönliches Konto gehackt, als dieser noch Finanzminister gewesen sei. ...” BerlZtg 12.7.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“Smartphone: Nutzer halten IT-Sicherheit für überflüssig

... Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass eine Datenverschlüsselung während der Nutzung des Smartphones notwendig ist. Gut jeder Fünfte behauptet, es müssten keinerlei Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit den mobilen Geräten getroffen werden. ...” MoPo 12.7.11 S. 7

“Warum der Surflehrer auf Facebook nichts zu suchen hat / Initiative ‘Schau Hin!’ informiert über Umgang mit Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken

... Wer seine Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken mit Freunden teilt, macht sich oft nicht bewusst, welche Folgen das haben kann. Die vom Bundesfamilienministerium unterstützte Initiative ‘Schau Hin! Was deine Kinder machen’ will Eltern, Jugendliche und Kinder über die Risiken aufklären. ...” MoPo 12.7.11. S. 13

“Länder verständigen sich auf mehr Datenschutz bei der Zahlung mit EC-Karte

... Die Länder NRW, Hessen und Bayern verständigten sich gestern darauf, dass die Angaben längstens zwei Wochen gespeichert werden dürfen. Bisher habe es Speicherungen bis zu einem Jahr gegeben. ...” [dpa] HB 12.7.11 S. 36

“Ein nicht so ganz geheimer Dienst / Die Bundesregierung lässt untersuchen, wie Baupläne für die BND-Zentrale verschwinden konnten

... Am vergangenen Freitag wurde eine Kommission beim BND eingesetzt, die die Sache klären soll. ... Die Ergebnisse der Untersuchungskommission sollen möglichst noch in dieser Woche vorgestellt werden, hieß es gestern aus informierten Kreisen. ...” FR 12.7.11 S. 5

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Sachsen

“Journalistendaten in der Blackbox / DATENAFFÄRE / Nach der Datenaffäre von Dresden drängt der Deutsche Journalisten-Verband auf Klarheit. Welche Journalisten waren von der Handydatenauswertung betroffen? Sachsens Justizminister sagt: Keine Ahnung

... Wer genau in Dresden in das Visier der Ermittler gelangt ist und wie mit den Daten von Journalisten umgegangen wurde, das kann Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) auch am Montag kaum klären. ... Der DJV hatte die Dresdner Datenaffäre zur Chefsache gemacht, weil die Journalistenvereinigung die umstrittene Polizeiaktion als eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger ansieht und davon ausgeht, dass bei der massenhaften Handydatenabfrage auch Daten von Journalisten erfasst – und möglicherweise ausgewertet – wurden. ...” taz 12.7.11 S. 15

Berlin

“Google lässt in Berlin das Internet erforschen / Nach den Querelen über Street View: Internetkonzern investiert in der Hauptstadt 4,5 Millionen Euro in ein neues Institut

... Nach den erregten Datenschutzdebatten im Zusammenhang mit dem Google-Service Street View will das Unternehmen nun mehr Rücksicht auf lokale Befindlichkeiten nehmen. Es will beispielsweise verstehen, warum hierzulande so erregt wie kaum anderswo über Datenschutz diskutiert wird. ... Eine große Befindlichkeit dreht sich um die Unabhängigkeit der Forschung vom Finanzier Google. ...” MoPo 12.7.11 S. 5

“Spähaffäre um Liebig 14

Die Polizeiüberwachung von Nachbarhäusern des geräumten Hausprojekts Liebig 14 wird ein Fall für Berlins Datenschutzbeauftragten. Eine Sprecherin von Alexander Dix kündigte an, dass die Behörde den Fall prüfen und Stellungnahmen einholen werde. ...” taz 12.7.11 S. 17

INTERNATIONAL

“Letztes Opfer / Skandalblatt News of the World stellt Erscheinen ein. Die Krise aber geht weiter

... ‘Thank you & Goodbye’, hieß es auf dem Titel, eine arglos-sentimentale Schlagzeile im Vergleich zu dem massiven Skandal, für den die vor 168 Jahren gegründete Sonntagszeitung in den letzten Tagen gesorgt hatte. Die Redaktion entschuldigte sich in einem ganzseitigen Editorial für den ‘beschämenden Qualitätsverlust’, der zu den kriminellen Abhöraktionen geführt habe. ...” BerlZtg 11.7.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“Wir sind auf dem Weg zum total gläsernen Menschen

... Sieben Millionen Deutschen wurden bereits die Zugangsdaten zu E-Mail-Diensten oder Bankkonten ausspioniert, Sony die Daten von über 100 Millionen Kunden gestohlen, der City-Croup 360 000 Datensätze geklaut, Hacker knackten die Daten der US-Regierung. Vor diesem Hintergrund mutet es makaber an, dass der Bundesinnenminister ein Gesetz zur 6-Monats-Speicherung von Internet- und Telefondaten verabschieden will. ...” BK 11.7.11 S. 2

“Netzneutralität nicht in Gefahr / Alle Daten sind gleich schnell

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, rechnet mit einer Beibehaltung des derzeitigen Niveaus der Netzneutralität in Deutschland, also der Gleichbehandlung von Datenpaketen im Internet. ... ‘Im Moment werden im Internet die Datenpakete neutral behandelt. ...’, sagte Kurth. ...” [dapd] BerlZtg 11.7.11 S. 34

“Visa kündigt kontaktloses Bezahlen an

... ‘Wir gehen davon aus, dass wir Anfang 2012 in Deutschland Visa-Karten in größeren Stückzahlen im Feld haben werden, mit denen kontaktlos bezahlt werden kann’, sagte der Deutschland-Chef des Kreditkartenanbieters, Ottmar Bloching. ... Diese Karten sind mit einer Art Minicomputer ausgerüstet, der Daten besser vor Missbrauch schützen soll als der herkömmliche Magnetstreifen. ...” [dpa] HB 11.7.11 S. 30

“Der BND wird zum Pannengeheimdienst / Dem Bundesnachrichtendienst sind geheime Baupläne für die neue Zentrale abhandengekommen – hinzu kommt eine Porno-Affäre

... Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Focus’ sind als geheim eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale offenbar von dem mit mehr als 100 Kameras streng überwachten Gelände an der Chausseestraße geschmuggelt worden. Zudem steht ein Abteilungsleiter des BND unter Verdacht, über seinen Dienstcomputer unter anderem Pornos bestellt zu haben. ...” MoPo 11.7.11 S. 2

“Aigner boykottiert Ampel

... Nordrhein-Westfahlens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Gründe) hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der bundesweit geplanten ‘Restaurantampel’ vorgeworfen. ... Jetzt müsse Aigner endlich einen Gesetzentwurf vorlegen. ...” ND 11.7.11 S. 9

“Bericht: Hacker hatten bei Angriff auf Zoll leichtes Spiel

... Angeblich sollen es die Eindringlinge leicht gehabt haben: ‘Die eingesetzte Server-Software gilt als nicht sicher und ist allenfalls für den Privatgebrauch geeignet’, sagte der FDP-Innenexperte Jimmy Schulz dem Focus. Die Hacker waren in der Nacht zum Freitag in den Zoll-Rechner eingedrungen und hatten große Mengen interner Daten aus dem Behördencomputer im Internet veröffentlicht. ...” [dapd] BerlZtg 11.7.11 S. 34

“Sehnsucht nach Kompromissen / Union will Streit mit FDP über Datenspeicherung beilegen

... Die Sicherheitsexperten der Union erwarten nach der politischen Sommerpause ein Einlenken der FDP im langen Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. ... Zugleich zeigte man sich in der Union bereit, auf die bisher weitreichenden Forderungen für ein neues Gesetz zu verzichten und dem Koalitionspartner bei der Dauer der Speicherfrist entgegenzukommen. ...” SZ 11.7.11 S. 6

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Sachsen

“Handy-Affäre / Dresden, Daten, DJV

... Die Dresdner Datenaffäre beschäftigt nun auch den Deutschen Journalisten-Verband. In einem Gespräch mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will der Verband am heutigen Montag klären, wie umfänglich JournalistInnen von der umstrittenen Auswertung von über einer Million Handy-Verbindungsdaten betroffen waren. ...” taz 11.7.11 S. 18

“Polizei filmte heimlich / Liebigstraße überwacht

Polizisten haben das geräumte Haus Liebigstraße 14 überwacht. Sie hatten Kameras und Infrarotscheinwerfer auf dem Dach der Justus-von-Liebig-Schule installiert. ...” BerlZtg 11.7.11 S. 20

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Sorge wegen Körper-Bomben

Die US-Regierung warnt Flugbehörden vor einer neuen Terrortaktik. Demnach planen Terroristen, sich durch Sprengstoff-Implantate in ‘menschliche Bomben’ zu verwandeln. Flughafen-Scanner sind nicht dafür ausgelegt, unter der Haut eingenähten Sprengstoff aufzuspüren. Als Hinweise auf implantierte Fremdkörper nennen Terrorfahnder einen aufgebläht wirkenden Magen oder auffällige Ausbuchtungen. ...” BZ 8.7.11. S. 3

EUROPA

“Murdoch zieht die Notbremse / Der Medienmogul greift durch und schließt die größte britische Sonntagszeitung, weil die Redaktion sich jahrelang illegaler Methoden bediente.

... Detektive im Auftrag von ‘News of the World’ hatten jahrelang Handy-Mailboxen abgehört – unter anderem von Mordopfern, Hinterbliebenen der Opfer der Terroranschläge in London und Angehörigen von Soldaten, die im Irak und in Afghanistan gefallen sind. ...” HB 8.7.11. S. 22

“Der Skandal war zu groß / ‘News of the World’ wird jetzt ganz eingestellt

... Die Affäre beschäftigt Großbritannien seit Jahren, 2007 wurden bereits ein Journalist und ein Privatermittler verurteilt. In den vergangenen Tagen kamen neue Einzelheiten ans Tageslicht. Journalisten der Zeitung sollen demnach auch Angehörige der Opfer der Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 abgehört haben. Zudem war 2002 im Auftrag der Zeitung das Handy eines verschwundenen, später ermordet aufgefundenen Mädchens gehackt worden… Gehackt worden ist möglicherweise auch das Handy des Anwalts, der nach dem Tod von Lady Diana die Familie von deren Lebensgefährten Dodi al Fayed vertreten hatte. ...” [AFP/dapd] FAZ 8.7.11 S. 37

DEUTSCHLAND

“Bundestag erlaubt Gentests an Embryos / Mehrheit stimmt nach bewegender Debatte für die Zulassung der PID. Beratung bleibt Pflicht. Die Kirchen kritisieren den Beschluss

... Bereits heute können Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Embryos untersuchen. Nun stellt der Gesetzgeber erstmals Bedingungen auf. ...” MoPo 8.7.11 S. 1

“Berlin ist auf dem Sprung zur Internet-Hauptstadt / Größte deutsche Internetstudie zeigt: Nur in Bremen nutzen noch mehr Einwohner das Netz. Fast 18 Millionen Deutsche sind offline

... Grundlage der Zahlen ist der ‘(N)Onliner-Atlas 2011’, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Auftrag der Initiative D21, eines Netzwerks aus Unternehmen und Politik zur Ausgestaltung der Informationsgesellschaft, hat TNS Infratest in einer der größten Erhebungen zur Internetnutzung dazu mehr als 30 000 Deutsche ab 14 Jahren befragt. ...” MoPo 8.7.11 S. 5

“Loch im Apfel / Bundesamt [für Sicherheit und Informationstechnik] warnt: Sicherheitslücke im iPhone-Betriebssystem

Hacker haben eine Sicherheitslücke in Apples Betriebssystem für das iPhone, das iPad und den iPod Touch entdeckt, die via Internet unbeschränkten Zugang zu den mobilen Geräten gewährt. Vertrauliche-E-Mails, private Fotos, Passwörter fürs Online-Banking und sämtliche anderen Informationen sind damit in Gefahr, in die Hände von Kriminellen oder Spionen zu fallen. ...” SZ 8.7.11 S. 18

LÄNDER

Berlin

“Die Fälschung der Welt / Manipulierte Websites: Berliner Künstler zeigen die Schwachstellen von öffentlichen Netzwerken auf

... [Sie] haben bei ihrem Projekt namens ‘Newstweek’ ein simples Adapter-Gerät … entwickelt, mit dessen Hilfe man sich in offene Netzwerke einklinken und dort Nachrichten gezielt manipulieren kann. ...” Tsp 8.7.11 S. 24

INTERNATIONAL / EUROPA

“Fahndungserfolg mit Wanzen / Apple-Mitarbeiter gesteht, Insiderinfos an Investoren verkauft zu haben

... Am Dienstag verkündete die Bundesstaatsanwaltschaft in New York ihren jüngsten Erfolg: Walter Shimoon, ein leitender Angestellter des Apple-Zulieferers Flextronics, habe sich schuldig bekannt, Insiderinformationen verkauft zu haben. ... Dabei greifen die Ermittler auch auf Telefonwanzen zurück, eine Methode, die in den USA bisher nur gegen Mafiabanden, Terroristen und Drogenschmuggler eingesetzt wurde. ...” SZ 7.7.11 S. 32

“EU-Parlament / Raser werden jetzt EU-weit gejagt

... Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament in Straßburg verabschiedet hat. Sie sieht vor, dass die Zulassungsbehörden der Mitgliedsländer bei Anfrage die Daten von Fahrzeughaltern an ein anderes EU-Land weiterleiten müssen. ...” taz 7.7.11 S. 2

“Erst löschen, dann zahlen / Firma streicht bei Wikipedia einen Mitbewerber – und wird bestraft

... In Frankreich hat es ein Unternehmen allerdings auf die Spitze getrieben: Aus einem Artikel löschte es den Verweis auf einen Konkurrenten. ... Jede Änderung an der Wikipedia wird allerdings dokumentiert – so auch dieser. Dabei wird die IP-Adresse gespeichert, also die Identifikation, mit der ein Computer ins Internet geht. Die Nummernfolge 84.14.140.2 führte direkt zu Hi-Media. ...” SZ 7.7.11. S. 27

“Boulevard-Affäre in Großbritannien weitet sich aus / Auch Angehörige von Terroropfern abgehört

... Der Abhörskandal um das britische Boulevardblatt ‘News of the World’ zieht immer weitere Kreise. Laut Medienberichten haben Reporter der Sonntagszeitung offenbar auch Angehörige von Opfern des Londoner Terroranschlags vom 7. Juli 2005 ausspioniert. ...” MoPo 7.7.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Offensive gegen Riesendatenberge / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken

... Nun fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schärfere gesetzliche Vorkehrungen gegen die massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten. ‘Die Voraussetzungen für solche tiefen Eingriffe in die Privatsphäre müssen klarer formuliert werden’, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 7.7.11 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Polizei durchsucht Wohnungen von zwölf Neonazis / Beamte ermitteln wegen Ausschreitungen bei Rechtsextremen-Demo am 14. Mai in Kreuzberg

... Acht der mutmaßlichen Gewalttäter vom 14. Mai wurden zu erkennungsdienstlichen Zwecken auf Polizeiwachen geführt, anschließend aber wieder auf freien Fuß gesetzt – darunter war auch ein Mann aus Lichtenberg. Die Fahnder konnten in allen Wohnungen zahlreiche Beweismittel wie Kleidung, Computer und Speichermedien beschlagnahmen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. ...” Tsp 7.7.11 S. 15

INTERNATIONAL

“Bitte lächeln! / Die chinesische Stadt Chongqing will ihre Bürger mit 500 000 Kameras überwachen. Menschenrechtler sind besorgt, US-Konzerne möchten daran verdienen

... Der nächste große Schritt zur Totelüberwachung von mehr als 1,3 Milliarden Bürgern ist die Ausstattung der Megacity Chongqing im Westen des Landes mit insgesamt 500 000 öffentlichen Kameras. Die gewaltigen Datenmengen dieser Kameras muss man aber erst mal sammeln, speichern und auswerten. ...” SZ 6.7.11 S. 22

“Google ermittelt / Der Konzern bietet eine neue Bildersuche an – und fördert damit Überraschendes zutage [von Marin Majica]

... Neugierig geworden lud [Franz] sich das Foto einer Frau auf den Rechner – und gab es in die Bilder-Suche von Google ein. ... Franz zog das Foto in den Suchschlitz von Google, und nach Sekundenbruchteilen war die Schöne aus dem Internet alles andere als anonym. ...” BerlZtg 6.7.11 S. 34

EUROPA

“Handy-Abhörskandal in Großbritannien geht weiter

... Journalisten sollen nicht nur die Handyleitungen von Prominenten wie den Schauspielern Sienna Miller oder Jude Law angezapft haben, sondern auch die Mailbox eines vermissten und später tot aufgefundenen Mädchens. Mithilfe von Privatdetektiven sollen die Reporter des Boulevardblattes News of the World sogar Nachrichten auf der Mailbox gelöscht haben, um Platz für neue zu machen und so an mehr Informationen zu kommen. ...” [dpa] BerlZtg 6.7.11 S. 34

DEUTSCHLAND

“Wiederholungsbefragung / Zensus geht in die zweite Runde

... In den kommenden Wochen beginne planmäßig in allen Bundesländern die Wiederholungsbefragung, so das Statistische Bundesamt. Dafür werden bis zu fünf Prozent aller Bürger, die an der Haushalte-Befragung teilgenommen haben, ein zweites Mal um Angaben gebeten. ...” [dpa] taz 6.7.11 S. 6

LÄNDER

Hessen

”’Bin drei Wochen auf Mallorca’ / Polizei warnt: Einbrecher planen mit Facebook-Grüßen

... ‘Die modernen Täter stellen sich auf die neuen Möglichkeiten ein’, meint Claus Opfermann, Präventionsexperte vom hessischen Landeskriminalamt (LKA). Auch automatische Abwesenheitsnotizen können Diebe anlocken. ...” BK 6.7.11 S. 42

Sachsen

“Sitzung zu Handydaten-Affäre am Freitag

... Sachsens Handydaten-Affäre wird nun doch an diesem Freitag Thema einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung. ... LINKE, SPD und Grüne wollen jetzt die Verantwortung der Justiz in der Handydaten-Affäre in den Blickpunkt rücken.” [dpa] ND 6.7.11 S. 5

Berlin

“Bahn verdrängt Datenaffäre / Chefaufseher lehnt Ermittlungen ab – obwohl neue Aussagen Ex-Chef Hartmut Mehdorn belasten

... Für Aufsehen hatte ein Protokoll der Prüfgesellschaft KPMG von 2009 gesorgt, das kürzlich bekannt geworden war. Darin berichtet Daniel Gläser, früher Leiter der Inneren Revision, dass Ex-Chef Hartmut Mehdorn von den fragwürdigen Ermittlungen im Konzern gewusst habe – bislang hatte der dies stets bestritten, ebenso wie die übrigen Vorstände. ...” Tsp 6.7.11 S. 21

INTERNATIONAL

“Hacker verbreiten Falschmeldungen über Ermordung Obamas

Unbekannte Hacker haben den Twitterdienst der Onlineausgabe des konservativen Fernsehsenders Fox News zeitweise unter ihre Kontrolle gebracht und Falschmeldungen über eine Ermordung von US-Präsident Barack Obama verbreitet. Fox News.com dementierte die Meldungen umgehend und erklärte am Montag, Obama verbringe den US-Nationalfeiertag im Kreise seiner Familie. ...” [Reuters] HB 5.7.11 S. 14

“Hacker greifen Apple an / Die Gruppe Anonymous veröffentlicht Passwörter

... Im Rahmen von Antisec hat der anonyme Hacker-Bund nun offenbar erstmals auch Apple angegriffen. Anonymous veröffentlichte 26 mutmaßliche Nutzernamen und verschlüsselte Passwörter, die von Servern des kalifornischen Technologieunternehmens stammen sollen. ...” SZ 5.7.11 S. 22

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Brüssel mahnt Speicherung der Daten an / Umstrittenes Gesetz soll sofort erlassen werden

... Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. ... Verlangt wird eine Stellungnahme bis Mitte August. ...” ND 5.7.11 S. 5

“EU-Ultimatum im Auftrag [Kommentar von René Heilig]

... Da hat nun eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche gehofft, dass sie mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auch die Vorratsdatenspeicherung zur Telefon- und Internetüberwachung festgezurrt bekommt. ... Doch ausgerechnet die Justizministerin bockt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will für das zu ändernde Gesetz die Bürgerrechte nicht gänzlich opfern. ...” ND 5.7.11 S. 4

“Bahn: Datenskandal ist erledigt / Der Aufsichtsrat verteidigt Ex-Chef Mehdorn und nimmt nicht am Verkehrsausschuss teil.

Die Kontrolleure der Deutschen Bahn AG sehen keine neuen Anhaltspunkte, um den 2009 aufgedeckten Datenskandal neu aufzurollen und womöglich den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehrdorn zu belangen. Medienberichte aus dem Juni, wonach Mehdorn in die Überwachung von Journalisten, Aufsichtsräten und Mitarbeitern eingebunden gewesen sei, hätten sich nicht bestätigt, schreibt Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). ...” HB 5.7.11 S. 15

“INTERNET / Enquete-Kommission vertagt sich im Streit

Die Internet-Enquetekommission des Bundestags hat sich nach einem heftigen Streit bis Herbst vertagt. ... Opposition und mehrere Sachverständige warfen Union und FDP vor, mit ‘taktischen Spielchen’ eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben – damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint. ...” WELT 5.7.11 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Hacker am Telefon / Firmen mit 0900-Nummern abgezockt

... Dreiste ‘Telefon-Hacker’ haben reihenweise Firmen um hohe Summen betrogen. ... Die Betrüger manipulieren ältere Telefonanlagen, bei denen die werksseitig eingestellten PIN-Codes nicht geändert worden sind. ...” [dapd] FR 5.7.11 S. 31

Sachsen

“Der Minister und sein Apparat [von Andreas Förster]

... Bis letzten Donnerstag war dem [Innen-] Minister [Markus Ulbig] nicht bekannt gewesen, dass seine Polizei am 19. Februar auch Handygespräche abgehört hatte. ... Und genau das ist das Problem des freundlichen Herrn Ulbig: Ein Beamtenapparat, der seinen Minister in Unwissenheit hält, fällt auf den Dienstherrn zurück. ...” BerlZtg 5.7.11 S. 1

EUROPA

“Strafzettel als Urlaubssouvenirs / Europaweite Datenbank für Autofahrer geplant. Verkehrsverstöße im Ausland sollen stärker verfolgt werden

...’So soll dafür gesorgt werden, dass man schneller den Zugriff auf die richtige Person hat’, sagt ADAC-Experte Gstatter. Dazu soll künftig eine europaweite Datenbank mit dem Namen Eucaris genutzt werden, in der Fahrzeug- und Führerscheinregister gespeichert sind. ...” MoPo 4.7.11 S. 7

DEUTSCHLAND

”’Tetris’ im Bundestag / Die Enquete-Kommission zum Internet ringt nach einem Jahr um eine Bilanz

... An diesem Montag wird es in der Enquete-Kommission etwa um das Thema Netzneutralität gehen, also das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich schnell übertragen werden. Die Regierungskoalition steht jedoch auf dem Standpunkt, dass die Netzbetreiber durchaus sogenannte Diensteklassen einführen können: Wer viele Daten überträgt wie etwa Videoplattformen, soll eine Internet-Maut bezahlen, dafür aber auch bevorzugt behandelt werden. ...” BerlZtg 4.7.11 S. 30

“55 Prozent

Mehr als die Hälfte aller Deutschen hält ihre persönlichen Daten im Internet für nicht sicher. Entsprechend äußerten sich 55 Prozent bei einer repräsentativen Umfrage des IT-Verbands Bitkom. ...” WELT 4.7.11 S. 16

“MEHR GANGSTER ONLINE

Die Zahl der im Internet begangenen Verbrechen ist im Vergleich zum Vorjahr um 250 000 Fälle gestiegen. ... Als besonders gefährdet gelten Nutzer, die ihre persönlichen Daten in sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen. ...” BerlZtg 4.7.11 S. 23

“Grenzenlose Freiheit, grenzenloses Risiko / Das Speichern aller Daten in virtuellen Wolken ist unheimlich verlockend, doch die Gesellschaft macht sich damit verwundbar …” SZ 4.7.11 S. 2

“Fehlende Standards / Kunden sollten genau prüfen

... Doch muss auch klar sein, dass IT-Abteilungen in kleinen und mittleren Unternehmen in vielen Fällen gar nicht die Expertise und die Ausstattung dazu haben, Systeme wirklich hochverfügbar zu halten und sie gegen Eindringlinge abzuschotten, so wie es die Cloud-Anbieter versprechen. ... Größere Daten-Unfälle sind auch bei renommierten Unternehmen nicht ausgeschlossen. ...” SZ 4.7.11 S. 2

“Neuer Perso – 50 Millionen verheizt / Der Ausweis spielt im Online-Handel keine Rolle – und schneller bei den Ämtern sind die Bürger damit auch nicht. Außerdem: Zweifel an Sicherheit

... Betrugssicher im Internet einkaufen oder mal eben online in der Flensburger Verkehrssünderkartei den Punktestand abfragen: Der neue Personalausweis mit Chip sollte den Einstieg ins elektronische Paradies bringen. ... Von Anfang an gab es Warnungen, dass die Datensicherheit bei den anfangs verteilten simplen Kartenlesegeräten mangelhaft ist. ...” BK 4.7.11 S. 2-3

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Nordrhein-Westfalen

“Hackergruppe greift Bayer an

... Die Bayer AG ist offenbar von der international agierenden Hackergruppe Anonymous angegriffen worden. Man habe Versuche festgestellt, die IT-Systeme des Unternehmens von außen zu stören, bestätigte ein Sprecher des Leverkusener Pharma-und Chemiekonzerns. ...” [dpa] HB 4.7.11 S. 30

Sachsen

“Dresdens Polizei sammelt Angaben über Busreisende

... Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar Busreisende ausspioniert. Wie das Magazin Spiegel berichtet, seien Busunternehmen in ganz Deutschland von der Polizei schriftlich aufgefordert worden, Auskünfte über Reisende und Strecken zu liefern. ...” [dpa] BerlZtg 4.7.11 S. 6

Berlin

“Volkszählung in Berlin größtenteils abgeschlossen

Knapp acht Wochen nach Beginn der Volkszählung sind in Berlin gut 85 Prozent der ausgewählten Bürger befragt worden. ... Bislang hätten 0,5 Prozent der Bürger die Auskunft verweigert. ...” [dpa] BerlZtg 4.7.11 S. 17

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EUROPA

“Einigung im Kampf gegen Netz-Kinderpornographie / EU-Mitgliedstaaten und Parlament: Im Grundsatz löschen / Mindeststrafen für Sexualtäter

... In der Auseinandersetzung über die Frage, ob Kinderpornographie im Internet gelöscht oder gesperrt werden soll, gibt es künftig eine europäische Vorschrift: Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich jetzt in Brüssel darauf, dass solches Material im Grundsatz zu löschen ist, entsprechende Internetseiten aber auch gesperrt werden dürfen. ...” FAZ 1.7.11 S.5

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“Knöllchen im Urlaub / Jetzt gibts kein Entkommen mehr / EU-Staaten tauschen in Zukunft Daten der Verkehrssünder aus

... Nach Angaben von EU-Diplomaten haben sich die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat auf einen Kompromiss zum elektronischen Datenaustausch geeinigt. Wenn ein Auto in eine Radarfalle gerät und die Polizei das Kennzeichen kennt, wollen die 27 EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. ...” BK 1.7.11 S. 12

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DEUTSCHLAND

“Vorratsdatenspeicherung: Keine Einigung in Sicht

... Am Mittwoch hatten [Justizministerin Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger und der Innenminister Hans-Peter Friedrich einen Kompromiss im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet. Die FDP-Politiker bekräftigte, über die Vorratsdatenspeicherung sei dabei nicht verhandelt worden, ‘und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit’.” [dpa] MoPo 1.7.11 S. 2

“Cyber-Kriminelle verursachen 62 Millionen Euro Schaden / Bundeskriminalamt registriert starke Zunahme bei Diebstahl von Geheimnummern und Erpressung im Internet

... 2010 sind demnach 250 000 Fälle registriert worden, bei denen das Internet für Straftaten genutzt wurde – eine Steigerung zum Vorjahr um 20 Prozent. ... BKA-Chef Ziercke forderte darum erneut einen Zugriff der Strafverfolger auf Verbindungsdaten: ‘Wer im virtuellen Bereich aufklären will, braucht IP-Adressen.’ ...” HB 1.7.11 S. 15

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“Cyber-Hacker bedrohen sogar Kühlschränke

... Die Online-Kriminalität nimmt drastisch zu. ... In BILD warnt Prof. Tobias Eggendorfer (Polizeihochschule Hamburg): ‘Irgendwann werden unsere onlinefähigen Kühlschränke gehackt und auf unsere Kosten tonnenweise Butter bestellt. ...” BILD 1.7.11 S. 2

“Auskunft gefordert

... Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie ein E-Mail-Austausch zwischen ihm und dem mutmaßlichen Islamisten Emrah E. an die Zeitschrift Focus gelangt ist. Dabei hat er die Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), wie das Gremium am Donnerstag mitteilte. ...” SZ 1.7.11 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“HANDYDATENAFFÄRE / Staatsanwalt bestätigt Abhöraktion in Sachsen

... Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte am Donnerstag, dass am Rande der gewalttätigen Proteste gegen Neonazis Abhörtechnik eingesetzt wurde. ... Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlas die Erklärung der Staatsanwaltschaft am Nachmittag im Landtag. ...” [dpa] MoPo 1.7.11 S. 2

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Berlin

“Die geheime Hass-Liste der Berliner Nazis

... In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte ‘Volksfeinde’ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen. ...” BK 1.7.11. S. 4-5

“Bande von Internet-Betrügern aufgeflogen

... Razzia der Bundespolizei gegen Internetbetrüger. ... Die deutsch-türkische Bande soll mit Hilfe von gestohlenen Kreditkarten-Informationen (‘Phishing’) Fahrscheine der Deutschen Bahn erworben und an ahnungslose Interessenten verkauft haben. ...” BILD 1.7.11 S. 5