EUROPA

“Einigung im Kampf gegen Netz-Kinderpornographie / EU-Mitgliedstaaten und Parlament: Im Grundsatz löschen / Mindeststrafen für Sexualtäter

... In der Auseinandersetzung über die Frage, ob Kinderpornographie im Internet gelöscht oder gesperrt werden soll, gibt es künftig eine europäische Vorschrift: Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich jetzt in Brüssel darauf, dass solches Material im Grundsatz zu löschen ist, entsprechende Internetseiten aber auch gesperrt werden dürfen. ...” FAZ 1.7.11 S.5

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“Knöllchen im Urlaub / Jetzt gibts kein Entkommen mehr / EU-Staaten tauschen in Zukunft Daten der Verkehrssünder aus

... Nach Angaben von EU-Diplomaten haben sich die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat auf einen Kompromiss zum elektronischen Datenaustausch geeinigt. Wenn ein Auto in eine Radarfalle gerät und die Polizei das Kennzeichen kennt, wollen die 27 EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. ...” BK 1.7.11 S. 12

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DEUTSCHLAND

“Vorratsdatenspeicherung: Keine Einigung in Sicht

... Am Mittwoch hatten [Justizministerin Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger und der Innenminister Hans-Peter Friedrich einen Kompromiss im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet. Die FDP-Politiker bekräftigte, über die Vorratsdatenspeicherung sei dabei nicht verhandelt worden, ‘und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit’.” [dpa] MoPo 1.7.11 S. 2

“Cyber-Kriminelle verursachen 62 Millionen Euro Schaden / Bundeskriminalamt registriert starke Zunahme bei Diebstahl von Geheimnummern und Erpressung im Internet

... 2010 sind demnach 250 000 Fälle registriert worden, bei denen das Internet für Straftaten genutzt wurde – eine Steigerung zum Vorjahr um 20 Prozent. ... BKA-Chef Ziercke forderte darum erneut einen Zugriff der Strafverfolger auf Verbindungsdaten: ‘Wer im virtuellen Bereich aufklären will, braucht IP-Adressen.’ ...” HB 1.7.11 S. 15

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“Cyber-Hacker bedrohen sogar Kühlschränke

... Die Online-Kriminalität nimmt drastisch zu. ... In BILD warnt Prof. Tobias Eggendorfer (Polizeihochschule Hamburg): ‘Irgendwann werden unsere onlinefähigen Kühlschränke gehackt und auf unsere Kosten tonnenweise Butter bestellt. ...” BILD 1.7.11 S. 2

“Auskunft gefordert

... Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie ein E-Mail-Austausch zwischen ihm und dem mutmaßlichen Islamisten Emrah E. an die Zeitschrift Focus gelangt ist. Dabei hat er die Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), wie das Gremium am Donnerstag mitteilte. ...” SZ 1.7.11 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“HANDYDATENAFFÄRE / Staatsanwalt bestätigt Abhöraktion in Sachsen

... Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte am Donnerstag, dass am Rande der gewalttätigen Proteste gegen Neonazis Abhörtechnik eingesetzt wurde. ... Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlas die Erklärung der Staatsanwaltschaft am Nachmittag im Landtag. ...” [dpa] MoPo 1.7.11 S. 2

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Berlin

“Die geheime Hass-Liste der Berliner Nazis

... In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte ‘Volksfeinde’ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen. ...” BK 1.7.11. S. 4-5

“Bande von Internet-Betrügern aufgeflogen

... Razzia der Bundespolizei gegen Internetbetrüger. ... Die deutsch-türkische Bande soll mit Hilfe von gestohlenen Kreditkarten-Informationen (‘Phishing’) Fahrscheine der Deutschen Bahn erworben und an ahnungslose Interessenten verkauft haben. ...” BILD 1.7.11 S. 5