INTERNATIONAL / EUROPA

“USA brechen Gespräche über Steuersünder ab

... Die USA haben im Streit mit der Schweiz über den Umgang mit Steuerflüchtigen einem Medienbericht zufolge die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen gestoppt. ... Die Amerikaner wollen herausfinden, ob das Institut [Credit Suisse] wie die UBS reichen Amerikanern von der Schweiz aus bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die UBS hatte das im vergangenen Jahr eingeräumt und 780 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Zudem musste das Institut die Namen von rund 4500 mutmaßlichen US-Steuersündern herausrücken.” [Reuters] HB 18.7.11 S. 32

“Die EU will jedem Bürger ein Bankkonto verschaffen / Binnenmarktkommissar Barnier droht mit Gesetz / 30 Millionen Menschen ohne Konto?

... Demnach sollen die Staaten dafür sorgen, dass jeder Europäer ein ‘Basiskonto’ eröffnen und entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren nutzen kann – unabhängig davon, wie seine finanzielle Situation aussieht. ...” FAZ 18.7.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“BND-Chef gerät in Erklärungsnot / Gestohlene Baupläne enthielten wohl doch brisante Details. Neues auch zu Cyber-Attacken

... Nach Informationen der “Bild am Sonntag” verschaffte sich eine Hackergruppe über mehrere Monate unbemerkt mit sogenannten Trojanern Zugang zu einer Computerdatenbank, die sich bei der Bundespolizei bei Bonn befinde. Auf dem Computer speichere die Bundespolizei bundesweit Daten des Ortungssystems Patras, das bei geheimen Polizeiobservationen mit Peilsendern und Ortungssystemen Standorte von Menschen, Fahrzeugen oder Schmuggelware dokumentiere. ...” MoPo 18.7.11 S. 2

“Hacker lähmten Großcomputer / Cyberattacke auf Bundesbehörden hatte offenbar größere Ausmaße als gedacht

... Der zentrale Server soll nur mit Billigsoftware geschützt worden sein. ...” SZ 18.7.11 S. 5

“Neue Phishing-Variante

... Das Bundeskriminalamt warnt vor einer neuen Schadsoftware. Sie manipuliert Onlinebanking-Seiten so, dass der Kontoinhaber veranlasst wird, eine Überweisung auf ein dem Täter gehörendes Konto vorzunehmen. ...” BZ 18.7.11 S. 18

“Schlechte Noten für deutsche Kryptografen / Die Bundeswehr verschlüsselt ihre sensiblen Daten mit US-Technologie und setzt die Vorschriften der Aufsichtsbehörden außer Kraft.

... Um sich rechtlich abzusichern, hat das Verteidigungsministerium ein Gutachten bei der Telekom bestellt. Es bestätigt, dass mit den ‘aktuell verfügbaren und durch das BSI zugelassenen Produkten die vertraglich geforderte Verschlüsselung nicht ohne Risiken umsetzbar ist’, heißt es intern bei der BWI Informationstechnik GmbH. ...” HB 18.7.11 S. 17

“Bezahlen 2.0 / Wie wir in Zukunft die Rechnung im Supermarkt mit dem Handy begleichen

... Sicherheit und Datenschutz stehen laut einer Studie der Bundesbank für den deutschen Verbraucher an oberster Stelle. Es muss sichergestellt sein, dass Unbefugte nicht im Vorbeigehen Geld vom Smartphone ziehen können. Zudem werden Bezahlvorgänge ausgewertet. ...” Tsp 18.7.11 S. 16

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Vorsicht bei 1-Cent-Überweisungen / Mit Melde-Aufrufen auf Bankauszügen werden nur Adressen gesammelt

Mit einer Überweisung von einem Cent rufen sich derzeit eigentlich seriöse Vereine in Erinnerung, berichtet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ... ” BZ 18.7.11 S. 18

Brandenburg

“CDU will elektronische Fußfesseln einführen

... ‘Wir müssen für den Fall gewappnet sein, dass Gewaltverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden’, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion … Anders als in Berlin steht in Brandenburg laut Justizministerium erst im Oktober 2014 die Entlassung eines Sicherungsverwahrten an. ...” ND 18.7.11 S. 14

Berlin

“Prüfung der Wasser-Verträge

... Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe wird morgen das Ergebnis der Prüfung bekannt gegeben. Die Verträge wurden von unabhängigen Juristen in Zusammenarbeit mit der Berliner Verbraucherzentrale gecheckt. ...” Bild 18.7.11 S. 6