DEUTSCHLAND

“Elena wird endgültig eingestellt / Das größte deutsche Datensammelprojekt unterliegt dem Druck von Datenschützern.

... Die Bundesregierung beerdigt nach fast zweijährigem Streit das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena). Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich verständigt, ‘das Verfahren schnellstmöglich einzustellen’, teilte das Wirtschaftsministerium gestern mit. ...” HB 19.7.11 S. 4

“Hackerangriff trifft Zehntausende Rewe-Kunden / Internet-Tauschbörse des zweitgrößten Handelskonzerns geknackt / Passwörter und E-Mail-Adressen gefährdet

... Nach Angaben eines Rewe-Sprechers haben die Hacker Namen, E-Mail-Adressen und Passwörter von mehreren zehntausend Teilnehmern der Tauschbörsen einsehen und auch kopieren können. ... Sensible Daten wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen seien in den geknackten Datenbanken nicht gespeichert gewesen … ” SZ 19.7.11 S. 1

“Hacker drohen Polizei mit Angriffen / Als Reaktion auf Festnahmen will ‘no name crew’ sensible Daten im Netz veröffentlichen.

... Kaum hat die Polizei einen 23-Jährigen wegen seiner Angriffe auf Server von Sicherheitsbehörden festgenommen, schon droht die Hackergruppe ‘no name crew’ mit weiteren Veröffentlichungen sensibler Polizeidaten. ... In der Nacht zum Montag stellte die Crew ein 700 Megabyte großes Datenpaket auf ihre Webseite. Das dazu passende Passwort würde veröffentlicht, falls es Festnahmen von Hackern geben sollte. ...” HB 19.7.11 S. 14-15

“Der Feind im Netz / Telekomunternehmen planen höhere Investitionen in die IT-Sicherheit

... Sieben von zehn deutschen Telekommunikationsunternehmen planen, ihre Investitionen in IT- und Datensicherheit bis 2013 zu erhöhen. Hintergrund sind die enormen Schadenssummen von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, die in Deutschland für Unternehmen durch Cyber-Kriminalität entstehen. ...” FAZ 19.7.11 S. 15

“Digitalisiert und verkauft / Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte

Mit den Möglichkeiten und Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt sich ein Buch der Arbeitsgruppe ‘Gesundheit’ des Komitees für Grundrechte und Demokratie. ... Die Karte ermöglicht die Speicherung seiner Daten auf zentralen Servern, sie unterstützt standardisierte Behandlung, untergräbt die Schweigepflicht der Ärzte, legitimiert Leistungskürzungen und erleichtert letztendlich die Verwertung von Krankheit. ...” ND 19.7.11 S. 9

“Schufa und Co. / Auskünfte sind oft falsch, alt und überteuert

... Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einer Online-Umfrage – an der sich 1531 Betroffene beteiligt haben – festgestellt, dass viele Auskünfte, die Verbraucher angefragt haben, unzutreffend, unverständlich oder schlicht falsch sind. ... Und rund 15 Prozent mussten für die Auskünfte bezahlen, obwohl diese laut Bundesdatenschutzgesetz kostenlos zu erteilen sind.” Welt 19.7.11 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Justizminister für elektronische Fußfessel

Zur Überwachung gefährlicher Straftäter wird wohl auch Brandenburg künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. ... Danach soll eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen auch Straftäter in anderen Ländern kontrollieren.” MoPo 19.7.11 S. 1

“Brandenburg tendiert zur elektronischen Fußfessel / Justizminister befürwortet Konzept mit zentraler Überwachung in Hessen

... ‘Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll dafür ein Staatsvertrag unterschrieben werden’, sagte [sein Sprecher] Schauka. ...” [dpa] taz 19.7.11 S. 18

Berlin

“Volkszählung schleppt sich hin / Zensus / Zehn Wochen nach dem Beginn haben bislang zwei Drittel der Befragten geantwortet

Die Berliner beteiligen sich eher widerwillig an der Volkszählung. Bislang haben nach Angaben des Statistischen Landesamtes 67 Prozent der für die Stichprobe ausgewählten Berliner Haushalte die Fragen beantwortet. ...” taz 19.7.11 S. 18