INTERNATIONAL

“Die tausend Augen der Biometrie / Kaum hat Facebook seine Gesichtserkennung gestartet, sieht man die markierten Bilder schon im Netz treiben. Die Vorbereitungen für den breitflächigen Einsatz dieser Technologie im Alltag sind im Gang.

... Jedes namentlich identifizierte Bild im Netz macht die künftige automatische Erkennung leichter. ... Am Ende wird fast jedes Bild im Netz weiterführende Hinweise auf unsere Identität enthalten. ...” FAZ 20.7.11 S. 27

EUROPA

“Schaumattacke auf Rupert Murdoch / Der Medienmogul sagt zu Abhörpraktiken aus – will davon aber nichts gewusst haben

... Murdoch und sein Sohn James mussten vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, nachdem herausgekommen war, dass Journalisten der ‘News of the World’ nicht nur Prominente abgehört und Polizisten bestochen, sondern auch Handy-Mailboxen der Angehörigen von getöteten Soldaten sowie eines entführten Mädchens geknackt hatten. ... Die Londoner Polizei beauftragte unterdessen eine interne Überwachungsinstanz mit Ermittlungen gegen eine weitere Person aus den eigenen Reihen. ...” [FAP/dpa] MoPo 20.7.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Datenschützer feiern den nächsten Erfolg / Bundesregierung gibt ELENA-Verfahren auf

Die Ankündigung des Bundeswirtschafts- und des Arbeitsministeriums, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) nicht einzuführen, werten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Gewerkschaften, LINKE, Grüne und Piraten als neuerlichen Erfolg für den Datenschutz. ... Die Datenschützer bedauerten aber, dass die Bundesregierung einen technischen Grund und nicht verfassungsrechtliche Bedenken als Gründe für das Aus von ELENA anführte. ...” ND 20.7.11 S. 5

“Elenas Exitus / Das Ende des Datenspeicherprojekts lehrt, dass Zentralcomputer die Problemlösung nicht ersetzen

... Elena wird nicht deswegen abgeschaltet, weil über den Gesetzgeber der Geist des Datenschutzes gekommen ist. Elena wird abgeschaltet, weil das Projekt viel zu teuer und viel zu umständlich ist, und weil die mittelständische Wirtschaft über fürchterlichen Bürokratismus klagt – und Elena doch ein Exempel für Entbürokratisierung hatte werden sollen. ...” SZ 20.7.11 S. 4

“Mit der Postkutsche [Kommentar von Joachim Jahn]

Der Ausstieg der Bundesregierung aus dem elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer mutet ähnlich kopflos an wie manch andere Entscheidung der vergangenen Monate. ... Statt das Projekt ‘Elena’ zu beerdigen, sollte es vorangetrieben, aber verschlankt werden. Für den Datenschutz bürgt schon der von Berufs wegen kritische Bundesbeauftragte, der an dem Konzept mitgewirkt hat.” FAZ 20.7.11 S. 9

“Angriff aus dem Netz / Hacker attackieren die Computer der Bundespolizei. Sie drohen, sensible Daten zu veröffentlichen

... Polizeibeamte suchen im Augenblick mit Hochdruck danach, wie sich die Täter, die sich selbst ‘No-Name-Crew’ nennen, Zugang zu den eigentlich abgeschirmten Servern der Polizei verschaffen konnten. ... Die Hacker, deren Aktion sich angeblich gegen die ständige Überwachung der Bürger richtet, hatten zuletzt damit gedroht, weitere 700 Megabyte Daten zu veröffentlichen, die von Polizeiservern stammen sollen, sollte einer der ihren festgenommen werden. ...”BerlZtg 20.7.11 S. 5

“Tranzparenzoffensive aus dem Hause Aigner / Lebensmittelportal und bessere Auskunftsrechte

... Zum einen will das Kabinett ihre Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes verabschieden – Verbraucher sollen leichter an Behördeninformationen zu Nahrungsmitteln und anderen Produkten kommen. Zum anderen soll das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de online gehen. Auf dieser Seite können Verbraucher melden, wenn sie sich durch die Aufmachung eines Produkts getäuscht fühlen. ...” FAZ 20.7.11 S. 11

LÄNDER

“Täter getürmt – oder Batterie leer? / Überwachung / Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden und ist daher fehleranfällig

... Ab kommendem Jahr wird die elektronische Fußfessel bundesweit zur Überwachung entlassener Häftlinge eingeführt. Hierzu wird eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen geplant. ... Dort wird geprüft, ob ein Alarm auf einen technische Defekt zurückzuführen ist oder ob wirklich ein Alarmfall vorliegt. ...” taz 20.7.11 S. 7

Brandenburg

“Stasi-Check für Polizeichefs

... Die 15 Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. ... Eine Entscheidung zur Überprüfung der ca. 50 Wachenleiter steht noch aus.” Bild 20.7.11 S. 5

Berlin

“Linke Szene hört mit: Auszüge aus Polizeifunk ins Internet gestellt / Interne Dialoge von Kreuzberger Krawalldemo veröffentlicht. Laut Ermittlern handelt es sich um keine heiklen Geheimnisse

... Wirklich heikle Informationen tauscht die Polizei in der Regel über Mobiltelefon aus. ... Mittlerweile soll Deutschland das einzige Land Europas – neben Albanien – sein, das noch keinen Digitalfunk hat. ...” Tsp 20.7.11 S. 7