INTERNATIONAL

“Australien: Nach Abhörskandal Debatte um Gesetze

... Nach dem Abhörskandal in Großbritannien verschärft Australien, das Heimatland des Medientycoons Rupert Murdoch, seine Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre. ... Bisher gebe es in Australien kein allgemeines Gesetz, das die Privatsphäre schütze. ...” ND 22.7.11 S. 7

“Anonymous will Nato-Rechner gehackt haben

Hacker der Untergrundgruppe Anonymous behaupten, in Nato-Computer eingedrungen zu sein. ... ‘Sicherheitsexperten der Nato prüfen diese Behauptungen’, sagte ein Sprecher gestern in Brüssel. ...” [dpa] HB 22.7.11 S. 16

“Google+ kann auch Heimüberwachung / Der Video-Chat des sozialen Netzwerks ermöglicht von überall den Blick nach Hause

... Doch mit ein paar Klicks wird ‘Hangouts’ sogar zur praktischen Heimüberwachung, wenn Sie nicht da sind. ... Voraussetzung ist zunächst, dass Sie an Ihrem Rechner (mit Webcam) zwei Accounts bei Google+ einrichten. ...” BZ 22.7.11 S. 39

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bundesrepublik beschneidet Meinungsfreiheit / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zugunsten einer entlassenen Altenpflegerin

Im Januar 2005 wurde die Altenpflegerin Brigitte Heinisch vom Berliner Klinikbetreiber Vivantes fristlos entlassen, weil sie den Personalmangel des Unternehmens angeprangert hatte. ... Der Gerichtshof in Straßburg urteilte nun, dass zwar die Vorwürfe gegen den Klinikkonzern eine rufschädigende Wirkung hätten. Aber das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege sei in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, ‘dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt’. ... Justiziar der Linksfraktion … forderte den Bundestag auf, ‘ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden’. ...” ND 22.7.11 S. 1

“Es gibt kein Cash auf Hawaii / Immer häufiger funktionieren EC-Karten im Ausland nicht

... Grund dafür ist der dramatische Anstieg der Betrugsfälle beim Abheben am Geldautomaten. ... Aus diesem Grund haben die Banken in Deutschland mittlerweile sämtliche EC-Karten auf das sogenannte EMV-Chipsystem umgerüstet, auch wenn die Karten weiterhin einen Magnetstreifen enthalten. ...” FR 22.7.11 S. 16

“Soziale Netzwerke mit nationalem Kitt / Rechtsextremisten tauschen gern klassische Internetseiten gegen Youtube und Facebook

... [Der] Chef [der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas] Krüger verlangt mehr Engagement von der Industrie. So könnte Filtersoftware das erneute Hochladen rechtsextremer Propaganda verhindern. ...” ND 22.7.11 S. 6

“Der gute Ruf im Web / Unliebsame Inhalte sind schwierig zu entfernen

... Die vollständige Entfernung des Inhalts aus dem Netz ist deshalb ‘ein technisch unlösbares Problem’, sagt Buchmann, der auch Professor für Mathematik und Informatik an der TU Darmstadt ist. ... Wer gegen unerwünschte Inhalte im Web vorgehen möchte, sollte sich zuerst an den Verursacher wenden, rät Holger Bleich von der Computerzeitschrift ‘c’t’. ...” [dpa] Tsp 22.7.11 S. 26

“Lebensmittel-Portal für Verbraucher wird nachgerüstet

... Für mehr Kapazität würden externe Server angemietet, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) als Betreiber der Plattform am Donnerstag in Berlin mit. ... Für Vermutungen, die Seite könne möglicherweise systematisch lahmgelegt worden sein, gebe es keine Anhaltspunkte, sagten die Verbraucherschützer. ...” [dpa] HB 22.7.11 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Zentrale Überwachung

... Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Deutschland soll künftig von einer Zentralstelle in Hessen rund um die Uhr überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem entsprechenden Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zugestimmt, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit. ...” [dpa] SZ 22.7.11 S 6

Bayern

“Polizisten testen elektronische Fußfessel / Im Herbst erprobt das Innenministerium die Überwachung von Straftätern an zehn Beamten aus München

... Normalerweise legen sie Verbrechern die Handschellen an – ab September aber werden zehn Polizisten und Justizangestellte aus München sich selbst freiwillig elektronische Fußfesseln umschnallen, um die Technik und Funktionsweise der Geräte zu testen. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, werde man die elektronische Aufenthaltsüberwachung ‘im Frühjahr 2012 in Bayern auch an echten Tätern erproben’, sagte Innenminister Joachim Herrmann, der das Vorhaben des Justizministeriums ausdrücklich begrüßt, zur Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 22.7.11 S. 31

Hessen

“Baden ohne Fingerabdruck / Bad Orb legt Scanner still

Nach Kritik von Datenschützern ist im Naturerlebnis-Freibad von Bad Orb ein Lesegerät für Fingerabdrücke wieder außer Betrieb genommen worden. ... Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch und die Opposition im Landtag hatten das System scharf kritisiert und eine fehlende Rechtsgrundlage bemängelt.” [dpa/jan] FR 22.7.11. S. D6