EUROPA

“Die Spitze des Eisbergs / Der Abhörskandal um ‘News of the World’ weitet sich aus. Es gibt Hinweise, dass auch andere britische Zeitungen Spitzel beschäftigt haben.

... Tatsache ist allerdings, dass schon vor Jahren die Ermittlungen im Rahmen der ‘Operation Motorman’ gezeigt haben, wie verbreitet Telefonbespitzelungen und Datendiebstähle im Auftrag von Journalisten waren. Es gebe ‘Belege für die Existenz eines weitverzweigten und organisierten Markts, auf dem verdeckt persönliche Informationen gehandelt werden’, heißt es in einem Bericht des damaligen Datenschutzbeauftragten der britischen Regierung, Richard Thomas, aus dem Jahr 2006. Unter den Abnehmern des später verurteilten Privatdetektivs Whittamore seien zahlreiche bekannte Boulevard- und Abonnementzeitungen sowie Magazine gewesen. ...”FAZ 26.7.11 S. 16

DEUTSCHLAND

“Ein Anlass zum Datenspeichern / Das Attentat löst eine neue Debatte über innere Sicherheit in Deutschland aus

CSU-Politiker haben erneut die Forderung erhoben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz lehnen jedoch das Wiederaufflammen der Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab. ...” ND 26.7.11 S. 3

“Cybercops sind gegen Amokläufer fast chancenlos / Beim BKA durchsuchen nur zehn Fahnder ‘anlassunabhängig’ das Netz nach strafrechtlich relevanten Inhalten

... Die Internet-Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) durchforsten regelmäßig die Datennetze nach strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Chancen, einen potenziellen Amokläufer vor seiner Tat aufgrund seiner Ankündigungen im Internet aufzuspüren, sind jedoch äußerst gering. ... ‘Es wäre ein großer Zufall, wenn wir bei der Vielzahl von Internet-Seiten vorher auf einen Amoklauf stoßen würden’, sagte Gerhard Schmoll, Chef der ‘Ermittlung Internet-Kriminalität’ im niedersächsischen LKA, dieser Zeitung. ...” WELT 26.7.11 S. 6

“Datenschutzgesetz schreckt Callcenter auf / Experten sehen durch die geplanten Regelungen des Bundes den Betrieb von Kundenhotlines in Gefahr.

... Die Callcenter-Betreiber sehen im geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz eine ernste Gefahr für ihre Branche. ... So ist es bislang gängige Praxis, dass Callcenter-Betreiber Verbindungsdaten regelmäßig auswerten, etwa um Provisionsziele der Angestellten zu überprüfen, Kundenanfragen von festgelegten Mitarbeitern aufnehmen zu lassen oder Stoßzeiten zu ermitteln. ... Künftig darf der Arbeitgeber die Verbindungsdaten aber nur noch eingeschränkt auswerten, etwa um Privattelefonate abzurechnen. ...” HB 26.7.11 S. 15

“Psycho-Test für Arbeitslose / Jobcenter wollen durch Diagnostik Bewerber-Kompetenzen besser ermitteln. Gewerkschaften warnen vor Missbrauch

... Es sei sinnvoll, die Kompetenzen und Talente der Jobsuchenden besser zu erfassen, betonte [DGB-Arbeitsmarkt-Experte Wilhelm] Adamy. Die Tests ‘dürfen aber nicht zu einer Selektion führen’. ... Zudem müsse man aufpassen, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten. ...” BerlZtg 26.7.11 S. 10

“Angst vor Ausforschung / Die geplante Verschärfung der Auskunftsrechte für Verbraucher setzt Unternehmen unter Druck.

... Räumte das VIG [Verbraucherinformationsgesetz] bislang Auskünfte über Lebens- und Futtermittelproduzenten sowie über Fabrikanten von Kleidung und Spielwaren ein, sollen die Regelungen künftig auf Verbraucherprodukte ausgeweitet werden. Bürger können dann bei Landesbehörden auch Informationen etwa über Haushaltsgeräte, IT-Hardware, Möbel und Heimwerkerartikel verlangen. ...” HB 26.7.11 S. 18

LÄNDER

Sachsen

“Das Parlament soll alles aufklären / Dresdner Datenaffäre / Demonstranten fordern Untersuchungsausschuss, Opposition zögert

... Nachdem bekannt wurde, dass Ermittlungsbehörden personenbezogene Daten von mehr als 40.000 Menschen ermittelt haben, die im Umfeld von Großdemonstrationen in Dresden telefonierten, fordern Betroffene die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. ... Die Oppositionsfraktionen im Landtag, Linke, SPD und Grüne, die einen Untersuchungsausschuss einberufen könnten, sträuben sich. Sie fürchten, dass sie auf Grundlage noch laufender Ermittlungsverfahren nur sehr eingeschränkten Spielraum hätten, die Datenaffäre von Dresden aufzuklären, bei der die Polizei im Februar massenhaft Handydaten von Demonstranten ermittelt hatte.” taz 26.7.11 S. 6

Brandenburg

“Platzeck gegen Stasi-Überprüfung von Richtern Ministerpräsident weist Forderungen zurück

... Die Situation in Polizei und Justiz in Brandenburg sei nicht vergleichbar, sagte [Brandenburgs Ministerpräsident Matthias] Platzeck [SPD] den ‘Potsdamer Neuesten Nachrichten’. Bei der Polizei hätten neue Erkenntnisse über Stasi-Belastungen dazu geführt, dass Innenminister Dietmar Woidke (SPD) tätig geworden sei und die Überprüfung von Schutzbereichschefs veranlasst habe. In der Justiz gebe es ‘keine neuen Erkenntnisse’. ...” MoPo 26.7.11 S. 14

Berlin

“Uniformträger werden Individuen / Kennzeichnung / Die 13.000 Uniformträger der Polizei erhalten ab dieser Woche Schilder mit Nummer und Namen. Die müssen dann im Dienst getragen werden. Jeder Beamte wird damit identifizierbar

... Ab Frühherbst sollen aber auch Berliner Polizisten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen individuell markiert sein. Die fünfstellige Nummer steht bei ihnen dann nicht nur auf der Brust, sondern soll auch den bisherigen vierstelligen Code auf dem Rücken in gleicher Größe ersetzen.” taz 26.7.11 S. 21