INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“China verschärft Internet-Zensur / Regierung schreibt Café-Betreibern neues Spitzel-Programm vor, das anonymes Surfen im Netz unmöglich machen soll

... In der Hauptstadt Peking ist es nicht mehr möglich, sich über drahtlose Internetverbindungen unerkannt im Netz zu bewegen. Bars und Restaurants, Cafés, Hotels und Buchläden sind angewiesen worden, ein Programm zu installieren, das es dem Staat ermöglicht, die Nutzer zu identifizieren und auch jede Internetseite zu erkennen, die angesteuert wird. ...” SZ 27.7.11 S. 8

“Einheitsfront der Islamfeinde / Blogger in Europa und den USA liefern die Blaupause für einen heiligen Krieg gegen Muslime und Multikulti

... Ein anonymes ‘Netzwerk demokratischer Widerstand’ listet auf der im Aufbau befindlichen Internetseite Wissenschaftler, Juristen, Politiker, Künstler und Journalisten, teils mit Anschrift, auf, die eine angebliche Islamisierung Deutschlands begünstigen und ‘durch linke Ideologie aktiv die Zerstörung unseres Heimatlandes betreiben’. ... Sie werden, so schreiben es die Betreiber, ‘zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich … zur Verantwortung gezogen’.” BerlZtg 27.7.11 S. 5

“Deutsche Reflexe / Die Anschläge von Oslo haben die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen hierzulande neu entfacht. Was taugen die Vorschläge?

Der Schock nach den Anschlägen in Norwegen ist groß, auch in Deutschland. Prompt reagieren Politiker und Sicherheitsexperten mit Vorschlägen zur Eindämmung der Gefahr eines solchen Massakers in der Bundesrepublik. Reflexhaft kommen alte Streitthemen hoch. Einige Ideen sind wenig sinnvoll, andere könnten tatsächlich Risiken mindern. ...” Tsp 27.7.11 S. 2

“Cyber-Cops gegen Terroristen / Union und SPD für mehr Überwachung im Internet

... Nach seiner Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nun eine schärfere Überwachung des Internets. ... Die Regierung müsse ‘ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen’, sagte Grünen Chefin Claudia Roth der ‘Frankfurter Rundschau’. ...” ND 27.7.11 S. 5

“Wachsamkeit statt Aktionismus [von Hugo Müller-Vogg]

... Wir können die Freiheit nicht schützen, indem der Staat das Internet zensiert oder ohne jeden Verdacht alle Internet-Verbindungen auf Vorrat speichert. Ein Überwachungsstaat ist immer auch ein Unterdrückungsstaat. ...” BILD 27.7.11 S. 6

“Forderung nach NPD-Verbot / CSU-Politiker Weber dringt auf Säuberungen im Netz

... [SPD-Generalsekretärin Andrea] Nahles sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu unternehmen. ... Nach dem Willen des CSU-Europaabgeordneten Weber sollten ‘extremistische Webseiten europaweit gebannt werden’. ...” [epd, dapd, AFP] BZ 27.7.11. S. 5

“Ein bisschen Lästern muss erlaubt sein / Doch wer in der Öffentlichkeit über Chef und Firma herzieht, ist den Job los

... Zwar urteilte der Europäische Gerichtshof erst in der vorigen Woche, dass Mitarbeiter selbstverständlich gravierende Missstände in der Firma auch öffentlich machen dürfen (Az. 27274/08 …), dennoch warnt die Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür: Wer etwa bei Facebook oder in Leserbriefen mit vielleicht sogar haltlosen Vorwürfen über seinen Büroalltag herzieht, dabei den Namen der Firma und der Chefs nennt, riskiert schon den Job. ...” BK 27.7.11 S. 20

LÄNDER

Schleswig-Holstein / Rheinland-Pfalz

“Anti-Doping-System gesetzlich regeln

... Mit deutlichen Worten und Vergleichen haben die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, das bestehende Anti-Doping-Reglement des Sports kritisiert. Sie kommen in einem Positionspapier zu der Auffassung, dass die von der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) und dem internationalen Pendant Wada praktizierten Verfahren den ‘grundlegenden Anforderungen’ des Datenschutzes nicht genügten. ...” FAZ 27.7.11 S. 26

Sachsen

”’Es gibt einen Kopf der Gruppe’ / DATENAFFÄRE / Die Dresdner Polizei ist in Erklärungsnot. Sie ermittelte Namen von tausenden Demonstranten und Passanten. Nun reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik [Interview]

... Sie ermitteln gegen zwei Dutzende Personen. Wozu brauchen Sie die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten von 40.000 Menschen, noch dazu von Menschen, von denen die meisten in Dresden schlicht friedlich demonstriert haben? Mit diesen Daten ermitteln wir, wer von der Organisation am 19. Februar, als es in Dresden ebenfalls zu Straftaten kam, Kontakt mit wem hatte. ...” taz 27.7.11 S. 7