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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28.7.2011

28.07.2011

INTERNATIONAL

“SAP will Daten mit Google anschaulich machen / Beide Konzerne bauen ihre Kooperation aus und verbinden Unternehmenssoftware mit Google Maps.

... SAP betont ausdrücklich, dass es nicht darum geht, personenbezogene Geodaten mit Firmeninformationen zu verknüpfen. ‘Wir wollen ausschließlich in den Unternehmen vorhandene Daten räumlich aufarbeiten, um Entscheidungen zu erleichtern. ...” HB 28.7.11 S. 23

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EUROPA

“Ösis gehackt

Hacker haben in Österreich die Server der dortigen Gebühreneinzugszentrale GIS geknackt. 214 000 Datensätze mit Kundeninformationen wurden gestohlen, davon 96 000 mit Bankverbindungen. Die betroffenen TV-Zuschauer wurden informiert und sollen verstärkt auf ihre Kontobewegungen achten.” BZ 28.7.11 S. 37

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DEUTSCHLAND

“BDK für ‘Alarmknopf’ im Internet

... Angesichts der Bedeutung des Internets für die politische Radikalisierung Einzelner und für die Verbreitung extremistischer Propaganda hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen ‘Alarmknopf für das Internet’ vorgeschlagen, den Nutzer betätigen könnten, um Sicherheitsbehörden solche Inhalte umgehend zu melden. Der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen sagte der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’, wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, der müsse künftig die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können. ...” FAZ 28.7.11 S. 2

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”’Die Hysterie ist unverständlich’ / FREIHEIT / Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets und kritisiert die Union [Interview]

.... Frau Piltz, nach den Anschlägen von Norwegen ist in Deutschland eine neue Debatte über die innere Sicherheit entbrannt. Zu Recht? ... Interessant ist, dass diese Diskussion in Norwegen nicht stattfindet, aber hier bei uns. Ich finde es unverständlich, dass man die Anschläge nun zum Anlass nimmt, umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. ...” taz 28.7.11 S. 6

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“Innenminister entdeckt die rechte Gewalt / INNERE SICHERHEIT / Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt nach dem Attentat von Oslo vor ‘Nationalen Autonomen’, aber auch vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott

... Ein Sprecher Friedrichs betonte vor Journalisten in Berlin, man dürfe die Warnung des Ministers nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen verstehen. ... Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bezeichnete es als ‘im Moment nicht angemessen, reflexartig konkrete Maßnahmen zu fordern.’. ...” taz 28.7.11 S. 6

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“Datenschützer wollen Gesetzesänderung / Folgen der Handydaten-Affäre

... Auf ihrer Konferenz in München beschlossen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch in einer Resolution, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen. Zudem soll der Gesetzgeber bei solchen Abfragen ‘dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stärkerer Beachtung in der Praxis’ verhelfen. ...” taz 28.7.11 S. 2

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DOPING / Freifahrtschein Datenschutz [von Wolfgang Hettfleisch]

... Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein befleißigen sich mit ihrer in einem Positionspapier erneuerten Kritik an der deutschen Praxis des Antidopingkampfs dieser Methode. ... Sie haben auch denselben Haken: Würden die nachvollziehbaren Wünsche erfüllt, wäre dem Kampf gegen die biochemische Manipulation zur Leistungssteigerung die Grundlage entzogen. ...” BerlZtg 28.7.11 S. 16

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“Wie privat sind die E-Mails? [von Peter Knaak, Computer-Experte der Stiftung Warentest]

Mein Chef gestattet die private Nutzung der Firmenmail. Darf er in meiner Abwesenheit in mein E-Mail-Postfach sehen? Ja, das kann er. ... Regelmäßig wird das Interesse des Arbeitgebers am ungestörten Arbeitsablauf in der Firma höher bewertet als das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner privaten Mails im Firmenkonto. ...” BK 28.7.11 S. 20

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LÄNDER

Bayern

“Imam fordert Beobachtung von Website / Islamfeindliches Blog in der Kritik

... Nach dem Massaker in Norwegen fordert der Münchner Imam Benjamin Idriz eine Überwachung von Islamgegnern im Internet durch den Verfassungsschutz. ‘Wir erwarten von den Behörden ein glaubwürdiges entschlossenes Vorgehen gegen brandgefährliche Strömungen aller Art, die sich gegen das friedliche Zusammenleben richten’, sagte der Vorsitzende des Münchner Islamzentrums am Dienstag. ...” ND 28.7.11 S. 5

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Berlin

“Persönliche Daten nicht mehr für Papstmesse nötig

... Wer in Berlin den Papst sehen will, muss nicht mehr persönliche Daten wie Geburtsdatum und Geburtsort angeben. ... Datenschützer hatten das Verfahren kritisiert. ...” BILD 28.7.11 S. 2